Keine Panzerfabriken für die Türkei! Freiheit für Afrin!

Pfingstwanderung für den Frieden 19.5.2018

Waffenexporte verbieten!

Von Völksen nach Springe

Treffpunkt 9:00Uhr am Bahnhof Völksen

Abschluss: 12:00 Uhr in Springe auf dem Marktplatz

Es rufen auf: Friedensinitiative Völksen, DIE LINKE – Regionsverband Südwest

Es geht auch anders:

Investieren in Frieden und Gerechtigkeit

– nicht in Waffen und Kriege

Viele Jahre konnten wir hier das Gefühl haben: Kriege gehören der Vergangenheit an. Jetzt scheint der Unfrieden, den auch Deutschland in die Welt trägt, mehr und mehr zu uns zurück zu kommen.

Unsere Politikerinnen und Politiker wollen mehr “Verantwortung“ in der Welt übernehmen: durch Beteiligung an Militäreinsätzen in vielen Ländern, durch Teilnahme an den provozierenden NATO-Manövern an den EU-Grenzen zu Russland, sogar durch Streben nach eigenen Atomwaffen, nicht nur durch Duldung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden.

Wir fordern:

• den militärischen Rückzug aus allen Kriegs- und Krisengebieten,

• die Beendigung deutscher Waffenexporte,

• den Abzug aller Atombomben aus Deutschland, Unterstützung des UN-Atomverbotsvertrags durch Deutschland.

Deutsche Waffen haben einen großen Anteil an den Konflikten dieser Welt:

Heckler & Koch verkauften ihre G36 Gewehre, trotz Unruhen, nach Mexiko. Sie erhielten die Ausfuhrgenehmigung nur weil sie in angeblich sichere Provinzen lieferten. Dabei war allen Beteiligten, auch dem Wirtschaftsministerium, klar, dass die Waffen im ganzen Land zum Einsatz kommen sollten. Der Mord an 43 mexikanischen Studenten wurde u.a. mit den gelieferten G36 durchgeführt.

Deutsche Panzer werden zurzeit im Angriffskrieg der Türkei gegen syrische Kurden eingesetzt. Deutsche Waffen, an Saudi Arabien geliefert, werden im Jemen gegen die Bevölkerung eingesetzt. Mit in Deutschland gebauten Kriegsschiffen blockiert Saudi Arabien die Versorgung der Zivilbevölkerung im Jemen. Millionen Menschen fehlen Nahrung und Medizin. Wenn diese Menschen es schaffen das Land zu verlassen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie versuchen bei uns Zuflucht zu finden.

Deutschland darf ab sofort keine Waffen ins Ausland verkaufen, weil es nicht auszuschließen ist, dass diese in Krisengebiete weiterverkauft werden.

Axel Seng

Es ist vollbracht, vier weitere Jahre GroKo....

Fünf Monate nach der Bundestagswahl votierte die SPD Basis beim Mitgliederentscheid mit Zweidrittelmehrheit für die Fortsetzung der Großen Koalition unter der Kanzlerin Angela Merkels (CDU). Sollte Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben, kann sie danach auf 16 Jahre als Kanzlerin zurückblicken, von denen sie zwölf der treuen Unterstützung der sozialdemokratischen Mehrheitsbeschaffer verdanken wird.

Große Würfe kann man vom Konsens der sogenannten Mitte unter Merkel ohnehin nicht erwarten. Der größte gemeinsame Nenner der kleinsten Großen Koalition der Geschichte ist so selbstverständlich, dass man ihn gar nicht erst in den Koalitionsvertrag schreiben musste: Hartz IV. Das System aus Gängelung und Sanktionen mit dem von den Unternehmen geforderten und geförderten Elend wird so wenig angetastet wie die Privatvermögen der Unternehmensbesitzer. Soziale Gerechtigkeit, das vorgebliche Kernthema der SPD, bleibt unter Merkel auf der Strecke wie eh und je.

Die Opposition im Bundestag hat in der Debatte um Armut in Deutschland scharfe Kritik am Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende der Linkspartei) warf Spahn in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor, das er die Bezieher*innen von Hartz IV „mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen“ würde.

„Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt.“ Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst, sagte der CDU-Poliker gegenüber den „Funke“-Mediengruppe. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht“, sagte Spahn.

Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70€ am Tag zu ernähren. „Wer meine, dass dies keine Armut sei, solle sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss“ so Wagenknecht.

DIE soziale Opposition im Bundestag: Glaubwürdige Stimme für die Durchsetzung einer sozialen Wende und einer friedlichen Außenpolitik!

Auf ihrer Fraktionsklausur am 06. März 2018 beschluss die Bundestagsfraktion der LINKEN einstimmig ein 8 Punkte Papier für eine Soziale Wende in Deutschland und Europa. Hier ein Auszug daraus:

Seit vielen Jahren wird in Deutschland und Europa keine Politik für die Mehrheit der Menschen, sondern in erster Linie Politik für Konzerne, Banken und Wohlhabende gemacht. So wird die Gesellschaft sozial tief gespalten und Unsicherheit ist bis weit in die Mittelschicht hinein verbreitet. Auf diesem Boden von Unmut und Existenzangst wachsen rechtspopulistische Bewegungen, die grundlegende zivilisatorische Standards infrage stellen. Die neue schwarz-rote Koalition ist in dieser verschärften gesellschaftlichen Situation besonders katastrophal, weil sie dem Wunsch der großen Mehrheit nach einer sozialen, ökologischen und friedlichen Politik nicht nachkommen wird.

(...)Der Koalitionsvertrag ist so ein bitteres Dokument des Weiter-So: Weiterhin gibt es keine angemessene Besteuerung der Superreichen und Konzerne, keine Beseitigung der Armutsrenten, der Zwei-Klassen-Medizin und des Pflegenotstands, keine wirksamen Maßnahmen gegen explodierende Mieten. Keine nachhaltigen Antworten auf die Digitalisierung, keine Antwort auf die Krise der EU, keine Maßnahmen zur überfälligen Angleichung der Lebensverhältnisse Ost und West, keinen Bruch mit der Agenda-2010-Politik, die zu einer extremen Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und bei 40 Prozent der deutschen Bevölkerung zu weniger Kaufkraft als Ende der neunziger Jahre geführt hat. Die deutschen Klimaziele für 2020 sind aufgegeben worden, der Kohleausstieg ist in weite Ferne gerückt, ebenso wie wirksamer Klimaschutz. (…)

DIE LINKE wird diese verantwortungslose Politik offenlegen, kritisieren und die soziale Opposition im Deutschen Bundestag sein. (...)Wir sehen die Stärkung der LINKEN und ihrer Durchsetzungskraft als unsere Aufgabe an. Ein Leben in Würde und Freiheit für alle Menschen darf keine leere Floskel sein. Es geht uns um eine soziale Wende in Deutschland und Europa. Deswegen werden wir uns als Linksfraktion auf unsere Kernforderungen konzentrieren und mit einem klaren Profil nicht nur im Parlament sichtbar sein, sondern auch außerhalb des Parlaments an der Seite von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Wir brauchen einen Aufbruch von links, damit es gelingt, die neoliberale Hegemonie zu durchbrechen und rechte Demagogen wirksam zurückzudrängen.

Das komplette 8-Punkte-Papier finden Sie hier: https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/die-soziale-opposition-im-bundestag-glaubwuerdige-stimme-fuer-die-durchsetzung-einer-sozialen-wende/

Siegfried Seidel

Energiearmut

Haushalte, die Transferleistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Wohngeld empfangen haben oft Schwierigkeiten ihre monatlichen Abschläge an die Energieversorger zu zahlen. Das liegt zum Teil an der Höhe der Stromrechnung, die im Verhältnis zu den Transferleistungen zu hoch ist. Ein Angebot ist der Stromsparscheck in der Region Hannover.

Das bundesweite Projekt, das seit 2011 vom Bundesumweltministerium finanziert wird und die AWO Region Hannover koordiniert, nimmt den Energieverbrauch unter die Lupe und informiert über vermeidbaren Stromverbrauch wie z. B. Stand-by-Verbrauch. Stromexperten kommen und beraten Haushalte, die Transferleistungen beziehen, kostenlos zuhause. Das Angebot beinhaltet ebenfalls kostenlose Soforthilfen, die helfen den Energieverbrauch zu senken. LED Leuchtmittel, Perlatoren und ein Duschkopf gehören zum Maßnahmenpaket. Auch ein Zuschuss wird gewährt, wenn ein energieeffizienterer Kühlschrank angeschafft wird. Das Projekt unterstützt nicht nur Transferleistungsbezieherinnen und -bezieher, sondern trägt dem Klimaschutz Rechnung.

Das Projekt erweckt den Eindruck, Menschen, die staatliche Unterstützung erhalten, hätten kein Talent sich energiesparend zu verhalten. Generell sind die Anteile für Strom in den Regelsätzen für Arbeitslosengeld II zu niedrig. Auch bei sparsamen Verbrauch deckt der Anteil nicht den eigentlichen Betrag der Stromrechnung. Eine Studie der Caritas von 2015 zeigt, dass der Stromanteil im Regelbedarf um mind. 20% für einen Single erhöht werden muss. Bei Familien, insbesondere mit kleinen Kindern, liegt der Prozentsatz sicherlich höher. Ein hehres Ziel, Haushalte durch Stromsparsschecks zu entlasten. Es wäre aber sinnvoller den Stromanteil im Regelbedarf auf Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs zu berechnen. Gerade Haushalte mit wenig Geld können sich keine teuren effizienteren Haushaltsgeräte leisten. Für Kühl- und Gefriergeräte wurden 2015 monatlich 1,24 Euro im Regelsatz für Neuanschaffungen veranschlagt! Auch ist der Bedarf an Strom höher, weil sie mehr Zeit zuhause verbringen Wird Warmwasser mit einem Boiler erhitzt, treibt das die Stromrechnung in die Höhe. Stromsperren sind nicht selten und treffen gerade die Menschen, die sich in prekären Lebenssituationen befinden und eigentlich schutzbedürftig sind. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind für die Betroffenen schlimm.

Ich erinnere mich an einen Vortrag, den der Armutsforscher Christoph Butterwegge in den Räumen eines Energieversorgers gehalten hat. Er berichtete über eine Rentnerin, die im Rahmen eines Radiointerviews anrief. Sie saß bei Kerzenschein in der Küche, weil ihre kleine Rente nicht ausreichte, um die Wohnung bei Dunkelheit zu beleuchten und auch zu beheizen. Kein Einzelfall in unserem reichen Land.

In unserer Gesellschaft existieren viele Formen von Armut. Energiearmut gehört dazu. Auch diese neue Bundesregierung wird die Facetten der Armut weiterhin ignorieren und keine Abhilfe schaffen. (www.stromsparscheck-hannover.de)

Julia Grammel

Als in Prag am 5. Januar der Frühling begann

Neue Landesregierung schränkt die politische Arbeit kleiner Parteien ein

Der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU sieht eine Änderung im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vor, um "die Kommunale Selbstverwaltung zu stärken".

Zukünftig soll die Mindestgröße von Fraktionen in den Kommunalparlamenten von bisher zwei auf drei Vertreterinnen und Vertreter gesetzt werden. Im Gegensatz zu Einzelvertreterinnen und Einzelvertreter, die meist nur ein Rede- und Antragsrecht ausüben ürfen, erhöht ein Fraktionstatus den politischen Handlungsspielraum. Auch sind Fraktionen finanziell besser ausgestattet. Sie können zum Teil Geschäftsstellen unterhalten, die die politische Arbeit untersützen. Ebenso werden Ausschusssitze nicht an Einzelvertreterinnen und Einzelvertreter vergeben, sondern nur an Fraktionen und Gruppen. Genauso alle Sitze in Aufsichtsräten etc. der kommunaler Unternehmen.

Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag benachteiligt kleine Parteien. Ihr politischer Einfluss wird eingeschränkt. eine lebendige Kommunalpolitk, die das ergebnis unterschiedlicher Positionen ist, wird es dann so nicht mehr geben. SPD und CDU unterdrücken die unbliebsame Opposition und können die Machtposition weiter ausbauen. Auch besteht die Gefahr, dass kleine Parteien ohne Einfluss nicht mehr gewählt werden und von der politischen Bühne verschwinden.

BO Regionsverband Südwest