Willkommen bei der LINKEN in Hannovers Westen
01. Dezember 2017  Einblicke - Überregional

Neue Landesregierung schränkt die politische Arbeit kleiner Parteien ein

Der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU sieht eine Änderung im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vor, um "die Kommunale Selbstverwaltung zu stärken".

Zukünftig soll die Mindestgröße von Fraktionen in den Kommunalparlamenten von bisher zwei auf drei Vertreterinnen und Vertreter gesetzt werden. Im Gegensatz zu Einzelvertreterinnen und Einzelvertreter, die meist nur ein Rede- und Antragsrecht ausüben ürfen, erhöht ein Fraktionstatus den politischen Handlungsspielraum. Auch sind Fraktionen finanziell besser ausgestattet. Sie können zum Teil Geschäftsstellen unterhalten, die die politische Arbeit untersützen. Ebenso werden Ausschusssitze nicht an Einzelvertreterinnen und Einzelvertreter vergeben, sondern nur an Fraktionen und Gruppen. Genauso alle Sitze in Aufsichtsräten etc. der kommunaler Unternehmen.

Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag benachteiligt kleine Parteien. Ihr politischer Einfluss wird eingeschränkt. eine lebendige Kommunalpolitk, die das ergebnis unterschiedlicher Positionen ist, wird es dann so nicht mehr geben. SPD und CDU unterdrücken die unbliebsame Opposition und können die Machtposition weiter ausbauen. Auch besteht die Gefahr, dass kleine Parteien ohne Einfluss nicht mehr gewählt werden und von der politischen Bühne verschwinden.

 

BO Regionsverband Südwest

 

 
19. Oktober 2017  Einblicke - Region Hannover

Wir sagen Danke!

Wir möchten uns für das Vertrauen welches Sie uns als Wähler*innen gegeben haben bedanken.

DIE LINKE hat den Einzug in den Landtag leider nicht geschafft; dies ist bedauerlich: Ohne die Option auf Rot-Rot-Grün wird entweder die FDP oder die CDU an der Landesregierung beteiligt sein, und der LINKEN fehlt eine Fraktion im Landtag, welche auch die Oppositionsrolle ausüben kann. DIE LINKE in der Opposition wäre uns persönlich deutlich lieber gewesen, aber damit die SPD, falls sie will, auch ohne CDU oder FDP regieren kann, sollte DIE LINKE Regierungsbeteiligungen oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung nicht kategorisch ausschließen.

Wir werden aber weiter für Sie in den Kommunalparlameten für eine linke Poltik streiten. Denn wir sind sozial auch nach der Wahl.

Mit solidarischen Grüßen

Siegfried Seidel, Dirk Tegtmeyer, Axel Seng


Foto: PhotoWinzer.de

 
19. Oktober 2017  Einblicke - Region Hannover

Landtagswahlergebnisse Wahlkreise 27,34 und 35

 

Landtagswahl 2017: Ergebnisse des Wahlkreises 27 – Ricklingen

 

Erststimmen/Zweistimmen in Prozent

 

 

CDU

SPD

Grüne

FDP

Linke

AfD

Südstadt

29/23,8

41,1/39

14,2/15,6

5,0/8,0

5,6/7,0

3,1/3,7

Davenstedt

31/27,8

44,6/43,4

6,1/7,0

4,5/6,7

5,4/5,6

7,4/7,6

Badenstedt

24,5/22,1

45,8/43,1

8,0/10,3

4,4/5,8

7,9/8,0

7,6/7,5

Bornum

34,7/31,5

37,9/36,8

5,3/6,6

4,7/6,2

5,1/6,0

9,8/10,2

Ricklingen

25,9/22,8

44,1/42,1

9,3/10,5

5,5/7,1

6,5/6,7

6,5/6,7

Oberricklingen

26,1/22,7

46,1/44,9

9,0/10,0

4,0/5,9

5,7/6,0

7,2/7,1

Mühlenberg

29,5/24,9

44,5/43,0

2,7/4,5

3,8/5,3

5,9/6,9

12,8/13,4

Wettbergen

34,8/29,3

41,2/40,8

6,3/7,4

4,5/7,4

4,4/5,4

7,6/7,7

 

Landtagswahl 2017. Ergebnisse des Wahlkreises 34 – Barsinghausen

 

 

CDU

SPD

Grüne

FDP

Linke

AfD

Barsinghausen

37,1/29,6

40,6/40,3

7,0/9,0

4,6/7,6

3,6/4,3

6,6/6,8

Gehrden

40,8/33,7

37,7/36,6

5,8/8,8

6,2/9,4

3,8/3,6

5,5/6,1

Seelze

32,3/28,6

45,4/42,7

4,4/6,6

5,3/6,7

4,3/4,7

8.2/8,2

 

Landtagswahl 2017: Ergebnisse des Wahlkreises 35 – Springe

 

 

CDU

SPD

Grüne

FDP

Linke

AfD

Hemmingen

34,8/31,6

42,1/37,7

8,1/10,4

5,7/8,9

3,3/3,9

5,4/5,7

Ronnenberg

31,8/28,3

42,5/40,1

7,3/8,5

4,8/6,6

4,3/4,8

8,9/9,2

Springe

35,1/30,6

37,8/38,3

6,5/8,3

9,6/9,4

4,6/4,4

6,0/6,6

Wennigsen

31,4/27,0

42,4/40,2

9,9/11,9

5,6/8,3

4,7/4,9

5,4/5,7

 

Landtagswahl 2017: Ergebnisse Ahlem

 

 

 

CDU

SPD

Grüne

FDP

Linke

AfD

 

28,8/25,7

47,8/43,8

6,6/8,0

6,1/6,9

6,0/6,0

-/7,5

 

 

 
14. Oktober 2017  Einblicke - Region Hannover

Ein Abend mit Katja Kipping

Am 12.10.2017 fand in Cara's Art + Weise Café in Empelde die Wahlkreisveranstaltung der LINKEN Direktkandidaten der Wahlkreise 27 (Ricklingen), 34 (Barsinghausen) und 35 (Springe) statt. Zu Gast war die Vorsitzende der Linkspartei und Mitglied im Bundestag Katja Kipping. Das Thema war: Brauchen wir eine neue soziale Politik.

Katja Kipping brachte die sozialen Ideen der LINKEN zur Sprache und ging auch kurz auf die Idee des emanzipatorische Grundeinkommens der Bundesarbeitsgeimeinschaft Grundeinkommen der LINKEN und die Flüchtlingspolitik ein. Über 50 Menschen waren anwesend, die meisten keine Parteimitglieder. Katja Kipping und die Direktkandidaten Siegfried Seidel, Dirk Tegtmeyer und Axel Seng diskutierten mit den Wähler*innen über diese Fragen und wie diese Ideen im Landtag in Hannover eingebracht werden können. Es war eine angeregte Diskussion, die dazu führte das wir nach der Veranstaltung zwei Neumitglieder begrüßen durften. Das freut uns sehr.

Einer der besten Sätze von Katja Kipping war der, dass für sie die Suche nach einen Kindergartenplatz nervlich belastender war als die Wahl zur Parteivorsitzenden.

Fotos: PhotoWinzer.de und Stephan Simon



   

Aus der Bundestagsfraktion


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