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15. Januar 2017  Einblicke - Überregional

Frau darf fragen

 

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Lohngleichheit beschlossen. Das Entgeltgleichheitsgesetz sieht vor, dass es künftig keine Lohnlücke zwischen Männern und Frauen für die gleiche Arbeit geben soll. Laut Statistik verdienen Frauen im Durchschnitt 21% weniger als Männer.

 

Frauen dürfen fragen, wenn sie für Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten tätig sind, wie viel der männliche Kollege für die gleiche Arbeit verdient. Die Unternehmen müssen nicht mit Sanktionen bei ungleicher Gehaltslage rechnen. Es besteht nur eine Auskunftspflicht. Das beschlossene Gesetz stärkt die Rechte berufstätiger Frauen. Wie sieht die Wirklichkeit aus? Fragen Frauen, wenn sie eine Benachteiligung in der Entlohnung vermuten? Meist beginnt dann die Suche nach einer Beschäftigung für ein anderes Unternehmen. Eine Fragestunde belastet das gegenseitige Vertrauen, insbesondere wenn sich die Vermutung bewahrheitet hat. Gehaltsstrukturen, die innerhalb eines Unternehmens schwer einsehbar sind, erschweren Gehaltsforderungen, die auf Gleichheit zielen. Hier müssen Betriebsräte aktiv werden und das Problem aufgreifen. Sind Gehaltsstrukturen und Eingruppierungen innerhalb des Betriebes öffentlich bekannt, kann es erst gar nicht zu Lohnbenachteiligungen kommen.

 

In Berufszweigen, in denen der Anteil der Arbeitnehmerinnen überwiegt, greift das Gesetz nicht. In Frauendomänen wie im erzieherischen oder pflegerischen Bereich ist das Lohnniveau sehr gering. Wären in diesen Branchen ebenso zahlreiche männliche Kollegen tätig, würde hier auch das Problem der Lohnungleichheit existieren. Auch Teilzeit ist meist schlechter bezahlt. Frauen versuchen Beruf und Familie zu vereinbaren und akzeptieren eher Nachteile in der Entlohnung bei Teilzeit.

 

Insgesamt bleibt festzustellen, Frauen sind noch weit entfernt von Gleichstellung am Arbeitsplatz, wenn es erst eines Gesetzes bedarf, das noch nicht einmal genügend greift. Auch die im letzten Jahr eingeführte Frauenquote in Chefetagen hat zwar mehr Frauen in Spitzenpositionen gebracht, aber eben nur die gerade mal vorgesehene Quote und mehr nicht.

 

Ich wünsche Ihnen eine schöne Zeit.

 

Julia Grammel

 

 

 
22. Dezember 2016  Bezirksrat - Kurz berichtet

Aus dem Bezirksrat:


In seiner letzten Sitzung am 8. Dezember befasste sich das Gremium u.a. mit einer Anfrage an die Verwaltung und zwei Anträgen der Linken.


In unserer Anfrage wollten wir wissen, wieviele BUT-Kinder (Bildungs- und Teilhabepaket) in unserem Stadtbezirk Mitglieder in Sportvereinen sind und ab welcher Beitragshöhe die Verwaltung von Kostendeckung ausgeht. Die Region übernimmt für Kinder und Jugendlche unter 18 Jahren aus Familien ohne Einkommen den Vereinsbeitrag in Höhe von 10 Euro monatlich. Die Abrechnung erfolgt zwischen dem jeweiligen Verein und der Region Hannover nach Vorlage eines Berechtigungsscheins. Diese Abrechnungsweise  verursacht bei den Vereinen einen erheblichen Mehraufwand an Verwaltungsarbeit, im Vergleich zu anderen Vereinsmitgliedern, die direkt zahlen. Zudem reichen die 10 Euro meist nicht aus, um eine Kostendeckung zu erreichen. Der eigentlich notwendige Vereinsbeitrag liegt zum Teil über 10 Euro monatlich für Kinder und Jugendliche. "Wir weisen kein BUT-Kind ab. Auch wenn wir wissen, welchen zusätzlichen Aufwand die Abrechnung verursacht und die 10 Euro nicht kostendeckend sind", so ein Verein aus dem Stadtbezirk. Wir freuen uns über diese Einstellung und fragten deshalb die Verwaltung. Die Antwort war nicht befriedigend. Die Verwaltung konnte keine genauen Zahlen  präsentieren, weil bei den Vereinsbeiträgen keine exakte Differenzierung nach Vereinen erfolgt. Eine Antwort, die eigentlich noch weitere Fragen generiert.  Die Linke, die durch den Ratsherrn Andre Zingler im Sportausschuss vertreten ist, wird sich dem Thema weiter annehmen. Vereine, die verhältnismäßig viele BUT-Kinder aufnehmen, so wünschen wir es uns, sollten einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Bei den Anträgen ging es einmal um einen Bücherschrank im Sternheimweg in Badenstedt im Bereich des  Jugendtreffs "Die Insel", der ein einstimmiges  Ja  aller  Bezirksratsmitglieder erhielt und einer Tanksäule für Elektrofahrzeuge  und -fahrräder. Die CDU zog die Tanksäule in die Fraktion zwecks Beratung. Damit wird die Tanksäule in der ersten Bezirksratssitzung 2017 behandelt.


Wir wünschen Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest und ein gesundes und zufriedenes 2017.


Julia Grammel für die BO-West

 
22. Dezember 2016  Bezirksrat - Kurz berichtet

Aus der Presse

Bezirksrat will weiteren offenen Bücherschrank Kinder des AWO-Treffs die Insel könnten sich kümmern

Badenstedt (fh). Badenstedt soll einen weiteren offenen Bücherschrank bekommen. Dafür hat sich der Bezirksrat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig ausgesprochen. Aufgestellt werden soll der er am Sternheimweg in der Nähe der Kinder- und Jugendeinrichtung „Die Insel“. „Die Einrichtungsleiterin hat mir bereits zugesagt, die Patenschaft für den Schrank zu übernehmen“, erklärte Bezirksratsfrau Julia Grammel von der Partei „Die Linke“, die den Antrag eingebracht hatte. Die Kinder könnten sich regelmäßig darum kümmern. Bei den übrigen Bezirksratsmitgliedern erntete der Vorschlag Zustimmung.
Das Prinzip der offenen Bücherschränke ist einfach: Jeder kann dort nicht mehr benötigte Bücher hineinstellen. Wer ein Buch lesen möchte, darf es mitnehmen und anschließend wieder zurückbringen oder es behaltenundeinanderesBuch dafür in den Bücherschrank stellen. Als erster Stadtteil erhielt Stöcken im November 2005 einen solchen Schrank; heute gibt es diese Bücherschränke bereits an mehr als 30 Orten im Stadtgebiet Hannovers. Sie werden vom Werkstatt-Treff Mecklenheide gebaut. Dort können ArbeitsloseinProjektenihrepersönlichen,sozialenundberuflichen Fähigkeiten weiterentwickeln. Im Stadtbezirk AhlemBadenstedt-Davenstedt gibt
es bereits drei offene Bücherschränke, am Davenstedter Markt, am Körtingsdorf und an der Martin-Luther-Kirche. Außerdem betreibt die PaulGerhardt-Kirchengemeinde in Badenstedt einen eigenen Bücherschrank. In Badenstedt-West gibt es ein solches Angebot bisher nicht. Gerade dort könnten Kinder aber davon profitieren, weil „in diesem Stadtteil viele Familien leben, die zum Teil ohne Einkommen sind oder zu Geringverdienern gehören“, heißt es in der Antragsbegründung. Auch die Flüchtlinge, die in die geplante Unterkunft am AlbrechtSchaeffer-Weg einziehen werden, könnten die kostenlose Ausleihmöglichkeit nutzen.

Quelle: Hannoversches Wochenblatt 21.12.16

 
18. November 2016  Bezirksrat - Kurz berichtet

Aus der Presse

Einsatz für die Sparkassen-Filiale

Ahlem/Badenstedt/Davenstedt (fh).

Der Bezirksrat macht sich für den Erhalt der Sparkassen-Filiale in Davensedt stark. Die Kommunalpolitiker haben einen entsprechenden Antrag einstimmig verabschiedet. Wenn keine Filiale mit persönliche Beratungszeiten bestehen bleibt, solle mindestens ein Servicecenter mit Automaten zur Geldabhebung und Überweisungen eingerichtet werden. Dafür sollen sich die Vertreter der Stadt in den Gremien der Sparkasse Hannover einsetzen. "Um den Marktplatz und die dortige Sparkassenfifiale wohnen viele ältere Menschen, die einen großen Teil der Kunden ausmachen. Sie wären gezwungen, weite Wege in kauf zu nehmen", heißt es in der Antragsbegründung.

Der bisherige Einzelvertreter der Linken Siegfried Seidel hatte den entsprechenden Antrag noch in der alten Wahlperiode eingereicht. Abgestimmt hat darüber jetzt der neue Bezirksrat, dem Seidel nicht mehr angehört.

Bevor der Bezirksrat zustimmte, gab es einiges Hin und Her. Die SPD hatten einen Änderungsantrag gestellt. Doch mehrere Bezirksmitglieder äußerten ihr Unverständnis. "Ich verstehe die Unterschiede nicht", sagte beispielsweise Volker Udo Höhne von der CDU.

Einen interfraktionellen Antrag lehnte die SPD-Fraktion ab. Letztlich zog sie ihren Änderungsantrag zurück. Der Bezirksrat stimmte aber den ursprünglichen Antrag der Linken ab und nahm ihn einstimmig an.

 

Quelle: hallo Wochenblatt West 16.11.2016

Göbel gewinnt gegen Dudda

Bezirksbürgermeisterwahl: SPD-Mann setzt sich im zweiten Anlauf gegen CDU-Frau durch / Konflikt mit AfD
Rainer Göbel und Sabine Dudda drehen sich nach der für ihn erfolgreichen Wahl den Rücken zu – zuvor hatte Volker-Udo Höhne Stimmzettel eingesammelt (kl. Bild).Fotos: Moers (3)

Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Rainer Göbel ist neuer Bezirksbürgermeister im Ahlemer Bürgergemeinschaftshaus. Der 56-jährige Spitzenkandidat der SPD konnte sich im zweiten Wahlgang gegen seine Mitbewerberin Sabine Dudda von der CDU durchsetzen. Als Stellvertreterin wurde (ebenfalls gegen Mitbewerberin Dudda) die Grüne Sabine Nolte-Vogt gewählt, auch hier bedurfte es eines zweiten Wahlgangs.

Der Verlauf der Wahl spiegelte die neuen Stimmverhältnisse in dem Gremium wider. Im ersten Anlauf verfehlte der SPD-Kandidat mit neun von 18 abgegebenen Stimmen die im ersten Durchgang notwendige absolute Mehrheit. Auf Dudda entfielen auch im zweiten Wahlgang acht Stimmen, bei jeweils einer Enthaltung. Zum Vergleich: Göbels Vorgängerin Brigitte Schlienkamp wurde 2011 bereits im ersten Wahlgang mit 15 Stimmen gewählt. Da beide Wahlgänge in geheimer Abstimmung abgehalten wurden, ist nicht eindeutig zu bestimmen, wer für wen votiert hat. Wahrscheinlich ist, dass Göbel mit den Stimmen seiner Fraktion (7) und denen der Grünen (2) gewählt wurde. Für Dudda hätten demnach die CDU-Vertreter (5) sowie die Mandatsträger der AfD (2) und Piratenpartei-Einzelkandidat Siegfried Egyptien gestimmt. Bezirksratneuzugang Julia Grammel von der Linkspartei hatte sich vor dem Beginn der Wahl beim Wahlleiter nach der Möglichkeit erkundigt, für keinen der beiden Kandidaten zu stimmen – ein möglicher Hinweis auf die doppelte Enthaltung. FDP-Einzelvertreter Uwe Bretthauer fehlte bei der Wahl, er ließ sich entschuldigen. Seine Stimme hätte den Ausgang maßgeblich beeinflussen können.

Mit Rainer Göbel rückt ein langjähriges Bezirksratsmitglied auf den Posten des Bezirksbürgermeisters. Der 56-jährige Umzugskoordinator war zuletzt Vorsitzender seiner Fraktion.

Kein Foto mit AfD-Fraktion: Dass im Ahlemer Bürgergemeinschaftshaus ein neuer Wind weht, war bei der konstituierenden Sitzung unübersehbar. Vertreter der SPD und der Linkspartei weigerten sich nach dem Ende des offiziellen Teils, gemeinsam für ein Pressefoto mit den Mandatsträgern der AfD zu posieren. Auf anfängliche Irritation folgte ein kurzer, heftiger Wortwechsel. Auf der einen Seite des Saales standen die AfD-Vertreter Reinhard Hirche und Wiali Lukanowski, die sich bereits neben der CDU-Fraktion und den Piraten aufgestellt hatten – auf der anderen Seite versammelten sich die SPD-Fraktion und Julia Grammelt von den Linken. In der Mitte wirkte der neue Bezirksbürgermeister Göbel überrumpelt von dem spontanen Konflikt. „Es fällt mir schwer, mich mit Menschen, die rechtsradikale Ansichten vertreten, ablichten zu lassen“, begründete Kerstin Klebe-Politze von der SPD ihre Entscheidung. Dass sie als Ratsfrau bereits auf einem gemeinsamen Foto mit AfD-Vertretern zu sehen ist, sei nur der Fraktionsdisziplin im Rat geschuldet. Auch dort habe sie versucht, deutlich Distanz zu wahren. „Ich stamme aus einer Familie, die tief in der Sozialdemokratie verwurzelt ist. Ich nehme die AfD als gewählte Vertreter durchaus ernst, aber mein Ziel ist keine Zusammenarbeit“, sagte Klebe-Politze.

Der AfD-Kreisverband Hannover Stadt bezeichnet den Vorfall als „Eklat“. „Wir lassen uns von solchen Abgrenzungsritualen der angeblich doch so demokratischen Altparteien nicht im Geringsten beirren“, schrieb Reinhard Hirche in einer Presseerklärung. CDU-Bezirksratsfrau Sabine Dudda bezeichnete den Boykott des Gruppenfotos als „schlechten Einstand“. Noch eine Stunde zuvor hatte die bisherige Bezirksbürgermeisterin Brigitte Schlienkamp den Zusammenhalt des Gremiums gelobt.

Bezirksrat kämpft einstimmig für Bank-Filiale

Neu gewähltes Gremium protestiert gegen Sparpläne

Ahlem. Die Filiale der Sparkasse am Davenstedter Markt soll bis Ende 2019 geschlossen werden – so sieht es das Sparkonzept der Bank vor. Der neu konstituierte Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt stellt sich nun geschlossen gegen die geplante Schließung: Als erste einstimmig getroffene Entscheidung der neuen Wahlperiode verabschiedete der Bezirksrat einen Antrag, in dem die Vertreter der Stadt aufgefordert werden, sich für den Erhalt einzusetzen. Zur Diskussion standen zwei beinahe identische Anträge von SPD und Linken. Beide schlagen als Kompromiss vor, die Davenstedter Filiale als Standort mit Selbstbedienungsautomaten beizubehalten.

„Im Gegensatz zu privatwirtschaftlich geführten Geldinstituten haben Sparkassen einen öffentlichen Auftrag, der die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit der Möglichkeit Geldgeschäfte abzuwickeln garantiert“, begründete die Einzelvertreterin der Linken, Julia Grammel, den Widerstand. Grammel sieht neben der Sparkasse auch die Stadt in der Pflicht, die Schließung zu verhindern. Sie verwies auf die Gewinnausschüttung der Sparkasse, die allein 2014 rund 2,8 Millionen Euro in städtische Kassen gespült habe. Durch einen Verzicht auf einen Teil dieser Summen könnte die Stadt möglicherweise dazu beitragen, einzelne Filialen zu erhalten.

SPD-Bezirksratsherr Thomas Alfermann hält das unbedingte Festhalten an der Filiale gegen die Entscheidung des Bankvorstands für sinnlos. „Dass diese Filiale geschlossen wird, ist doch schon beschlossen. Da können wir uns drehen und wenden, wie wir wollen“, sagte Alfermann, der sich mit seiner Stimme dennoch für den Erhalt als SB-Standort aussprach. Bezirksrat-Neuzugang Siegfried Egyptien von der Piratenpartei schlug als Ausgleich für den Wegfall der Beratungsmöglichkeiten mobile Bankberater vor. „Die älteren Menschen wollen solche Automaten nicht, die wollen mit Menschen reden“, sagte er. Der Vorschlag fand in der Endfassung des Antrags allerdings keinen Niederschlag.

Die Sparkasse hält unterdessen eisern an dem Schließungsbeschluss fest. Insgesamt werden in den kommenden drei Jahren 33 Filialen in der Stadt und im Umland Hannovers geschlossen oder in ihrem Angebot reduziert. Der Gegenwind aus mehreren Bezirks- und Gemeinderäten führte bisher zu keiner Änderung dieser Liste. „Es wird entsprechend dem Beschluss umgesetzt“, kommentiert Sparkassensprecherin Renate Schmidt-Temmelmann die Proteste.

Quelle: Stadtanzeiger West 17.11.16 Neue Presse/Hannoversche Allgemeine Zeitung

 
16. November 2016  Bezirksrat - Kurz berichtet

Aus der Presse

Tauziehen auch über Sachpolitik

Personalentscheidungen sind das eine, Sachpolitik das andere, meinen Kommunalpolitiker mit Blick auf die zähen Bürgermeister-Wahlen. Das bedeutet: Wenn es um Probleme in den Stadtteilen geht, werde man sich in den Bezirksräten schon zusammenraufen – auch ohne feste Mehrheiten. Im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zeigt sich, dass das nicht so einfach ist. Dort forderte ein Einzelvertreter der Linken noch in der alten Ratsperiode, dass die örtliche Sparkasse nicht geschlossen werden, sondern zumindest eine Selbstbedienungs-Filiale erhalten bleiben solle. Die SPD veränderte den Antrag geringfügig, woraufhin die CDU vorschlug, die Forderung mit allen Fraktionen abzustimmen. Die SPD lehnte das ab, vermutlich, weil dann auch die AfD im Boot gewesen wäre. Die neue Linke-Vertreterin arbeitete den Antrag ihres Vorgängers weiter aus, sodass die Forderung konsensfähig wurde. Am Ende zog die SPD den eigenen Antrag zurück, und alle Bezirksratsmitglieder stimmten dem neuen Linke-Antrag zu.asl

Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung, 16.11.2016

 

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