Willkommen bei der LINKEN in Hannovers Westen
Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen!
Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand. Einstieg in eine Trendwende
Proteste gegen Pflegenotstand zeigen Wirkung. Doch die geplanten Maßnahmen der Regierung reichen nicht. DIE LINKE macht Druck für gute Pflege
Die Pflege in Deutschland ist ein Pflegefall. Ob Krankenpflege, Altenpflege, ambulante oder häusliche Pflege – überall sind die Pflegekräfte überlastet, weil überall Kostendruck, Markt- und Profitorientierung vorherrschen. In Deutschlands Krankenhäusern betreuen immer weniger Pflegende immer mehr Patienten. Deutschland ist im europäischen Vergleich Schlusslicht beim Verhältnis Patient-Pflegekraft (aktuell 13:1). Die Folgen sind Stress, der krank macht und Burnout für die Beschäftigten, Lücken bei der Versorgung und Hygiene, tausende von vermeidbaren Todesfällen bei den Patientinnen und Patienten. Um annähernd im europäischen Mittelfeld anzukommen und eine bedarfsgerechte Pflege zu ermöglichen, brauchen wir 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40 000 in den stationären Pflegeeinrichtungen. Wollten wir auf das Niveau der Schweiz kommen, müssten es 300 000 sein, Norwegen liegt noch darüber (Patient-Pflegekraft 5:1).
Unsere zentralen Forderungen:
- 100 000 Krankenpflegerinnen und -pfleger mehr: Um den lebensbedrohlichen Pflegenotstand zu stoppen, braucht es 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern.
- Gesetzlicher Personalschlüssel: Es braucht eine verbindliche Regelung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert
- Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen: Mehr Ärzte, Gesundheitszentren und Hebammen sollen kürzere Wege und kürzere Wartezeiten schaffen. Krankenhäuser müssen nicht Profit machen, sie müssen die Bevölkerung versorgen.
- 40 000 Altenpflegerinnen und -pfleger mehr: Für 40 000 zusätzliche Fachkräfte in den Altenpflegeeinrichtungen und einen verbindlichen Personalschlüssel, der für jede Schicht mehrheitlich Fachkräfte vorsieht.
- Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege: Wir fordern einen Mindestlohn von 14,50 Euro für die Altenpflege und höhere Löhne durch einen Tarifvertrag, der flächendeckend für alle Pflegekräfte gilt!
Wenn Sie mehr über unsere Kampagne erfahren und mit uns darüber diskutieren möchten, haben wir einen Termintip für Sie:
Mittwoch, den 18. Juli wird Pia Zimmermann (MdB) die Pflegekampagne zusammen mit Jessica Kaußen (Regionsversammlung) und Dirk Tegtmeyer (Stadtrat Gehrden) vorstellen.
Moderation: Julia Grammel (Bezirksrätin Hannover Ahlem-Badenstedt-Davenstedt)
park:geflüster, Franzburger Str. 15, 30989 Gehrden 19:00 - 21:00 Uhr
Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel: Pflegenotstand stoppen!
Was ist eigentlich los in diesem Land?
Siegfried Seidel (Stadtteilgruppensprecher DIE LINKE. Hannover-West): "In einer Zeit, in der ein Bundesminister den Schulterschluss mit dem Ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán, dem Star der ganzen Rechten (Deutschlandfunk Kultur 05.01.18 LINK)sucht, kommt ein Aufruf über Partei- und Gesellschaftsgrenzen hinaus gerade richtig. Denn nicht nur in sogenannten bürgerlichen Kreisen, sondern auch in Grünen und Linken Kreisen kommt es dazu, dass Zugeständnisse an rechte Rhetorik und reaktionäre Ideen gemacht werden.
Dieser Aufruf ist ein starkes Signal gegen Rassismus und Ausgrenzung. Bitte unterschreiben auch Sie den Aufruf, ich habe es auch getan.
https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/
Friedensbewegte unterwegs
Am Pfingstsamstag machten sich Friedensbewegte Menschen vom Kleinkind bis zum Rentner auf dem Weg von Völksen nach Springe. Axel Seng, der diese Wanderung seit 20 Jahren organisiert, ging in seiner Begrüßungsrede auf die Militarisierung der Außenpolitik ein, er stellte den Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten aus Deutschland, Bürgerkriegen und Terrorismus und der daraus vermeintlichen
Notwendigkeit den Frieden in diesen Ländern mit militärischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr wieder herzustellen her. Wir brauchen eine neue Friedens- und Entspannungspolitik. Sagen wir Nein zu Stellvertreterkriegen und nein zu völkerrechtswidrigen Bombardierungen in Syrien, dem Jemen und überall.
Auf dem Marktplatz in Springe hielten Agnes Hasenjäger vom Friedensbüro Hannover und Jutta Krellmann (MdB) von der Linkspartei kurze Reden. Agnes Hasenjäger ging auf die völkerrechtswidrige Eroberung der syrischen Region Afrin durch die Türkei ein. Jutta Krellmann berichtete aus dem Bundestag. Sie bemängelt, wie viel Zeit die Aussprachen zum Thema Rüstung, Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Erhöhung des Wehretats in Anspruch nahmen und wie wenig die wichtigen Themen wie Soziales, Bildung und Umwelt. Wenn wir Frieden wollen- dann müssen wir auch in Frieden investieren. Die Regierung will zusätzlich in neue Waffen investieren, aber von den Wänden in den Schulen bröckelt der Putz.
Buchempfehlung für den Sommerurlaub
Unser Ratsherr in Gehrden, Dirk Tegtmeyer empfiehlt für die Sommerferien folgendes Buch:
Envisioning Real Utopias von Erik Olin Wright; gibt es auf Deutsch auch bei Suhrkamp ( LINK ), aber irgendwie nicht in den Bibliotheken in Hannover und Göttingen, auf jeden Fall habe ich es hier auf Englisch. Darin findet sich u.a. die kompakte Begründung eines Grundeinkommens: "Unconditional basic income is a fundamental redesign of the system of income distribution. As we will see in detail in chapter 7, it has potentially profound ramifications for a democratic egalitarian transformation of capitalism; poverty is eliminated; the labor contract becomes nearly voluntary since everyone has the option of exit; the power relation between workers and capitalists become less unequal, since workers, in effect, have an unconditional strike fund; the possibility of people forming cooperative associations to produce goods and services to serve human needs outside of the market increases since such activity no longer needs to provide the basic standard of living of participants." (S.5.)
Hier geht es zur Leseprobe auf deutsch: https://www.suhrkamp.de/download/Blickinsbuch/9783518297926.pdf
Den Hinweis auf das Buch hatte ich aus einem Text über 'Transformation' der Emanzipatorischen Linken Niedersachsen:
Moderne Fortbewegung
„Entwickle mit uns gemeinsam die Zukunft der Mobilität“. Dieser Slogan schmückt die Flotte des Shuttle-Service Moia. Moia, eine Tochterfirma des Volkswagen Konzerns, stellt einen Fahrdienst auf Probe im Stadtgebiet Hannover zur Verfügung, der zwischen ÖPNV und dem Taxigewerbe angesiedelt sein soll.
Teurer als eine Fahrkarte des ÖPNV und günstiger als eine Fahrt mit dem Taxi. Das Konzept Moia, an dem zur Zeit nur ausgewählte Kundinnen und Kunden in Hannover teilnehmen, funktioniert über eine Smartphone-App. Die Nutzerin oder der Nutzer teilt Moia den Einstiegsort und das Ziel via Handy mit. Während der Eingabe werden die unterschiedlichen Fahrwünsche koordiniert, damit die als Sammeltaxi fungierenden VW Multivans effiziente Routen ermitteln, um während der Fahrt weitere Fahrgäste mit ähnlichen Wegen aufzunehmen. Mit der Alternative zum Taxi oder einer Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sollen Innenstädte vom Individualverkehr entlastet werden. Die Idee ist löblich, zumal der Klimaschutz davon profitiert.
Aber wie sieht das VW-Konzept in der Realität aus? Hinter dem Slogan „Entwickle mit uns gemeinsam die Zukunft der Mobilität“, verbirgt sich ein knallhartes privatwirtschaftlich orientiertes Konzept des VW Konzerns, der auf eine Genehmigung seines Gewerbes in Hannover hofft. Fahrverbote in den Innenstädten können zukünftig die Regel sein. VW sichert sich so mit Moia die Möglichkeit, auch dann noch seine Vans durch die City fahren zu können, wenn andere nicht mehr dürfen. „Sichern wir gemeinsam VW's Zukunft“, wäre ein wohl zutreffenderer Werbespruch. Das Taxigewerbe schlägt Alarm, weil mit dem neuen Marktanbieter in der Personenbeförderung ein ruinöser Wetbewerb zu befürchten ist. Einige Taxiunternehmer werden, sollte Moia sich am Markt etablieren, pleite gehen. Auch das Argument, Moia trage dazu bei, die Luftqualität zu verbessern, stimmt nicht ganz. Die VW Tochter kutschiert noch mit Verbrennungsmotoren durch Hannover. Elektrofahrzeuge sind wohl erst ab 2019 geplant. In den Innenstädten herrscht „dicke Luft“. Gerade Hannover gehört zu den Städten in denen der Stickstoffdioxidgehalt in der Luft über dem Grenzwert liegt. Hannover darf damit Gelder für Maßnahmen zur Luftreinhaltung aus Berlin abrufen. Gelder, die gut in den öffentlichen Personennahverkehr für klimafreundliche Umrüstungen des Fuhrparks investiert werden können. Der VW Konzern will Geld verdienen und ist nicht in erster Linie am Klimaschutz interessiert. Der Abgasskandal bezeugt dies. Deshalb wäre ein Angebot wie das von Moia besser in den Händen öffentlicher Verkehrsbetriebe aufgehoben. Auch Menschen mit geringem Einkommen gehören sicherlich nicht in Moia's Marktsegment. Die VW Tochter hat Fahrgäste im Auge, die individuell, bequem und trotzdem klimafreundlich ohne eigenes Auto von A nach B fahren möchten. Das hat seinen Preis. Zudem kann der Shuttle-Service nur mit Hilfe eines Smartphone genutzt werden. Noch hat nicht jeder ein Smartphone.
Ende 2018 will VW Moia in Hamburg einführen, wenn über die Testphase in Hannover Informationen vorliegen. 1000 Multivans hat Hamburg bereits genehmigt!
Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit.
Julia Grammel
