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Endlich wirksame Maßnahmen für bessere Luftqualität beschließen - Gesundheit und Umwelt müssen Vorrang vor Profitinteressen der Autoindustrie haben
Am Freitag den 21.09.2018 will sich der niedersächsische Umweltminister Lies mit den Kommunen zusammensetzen und über eine Verbesserung der Luftqualität und eine nachhaltige Mobilität sprechen.
„Das ist dringend notwendig“, so der Landesvorsitzende DER LINKEN. Niedersachsen Lars Leopold aus Hildesheim, „aber es müssen auch deutlich messbare Ergebnisse rauskommen“.
Zuallererst, so Leopold, müsse endlich Ministerpräsident Weil seinen Widerstand gegen Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen aufgeben, die von der Autoindustrie bezahlt werden müssen. Wenn selbst Bundesverkehrsminister Scheuer inzwischen Hardware-Lösungen für Dieselfahrzeuge fordere, sei es total unverständlich, warum sich Ministerpräsident Weil unisono mit der Autoindustrie lediglich für eine Verbesserung der Schummel-Software in den Dieselautos einsetze.
Mehr Belegrechte für unseren Stadtbezirk
Die Stadt Hannover hat seit 1999 Belegrechte ausgesetzt, um in bestimmten Wohnquartieren eine bessere Durchmischung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen zu erreichen. So geschehen in Davenstedt Zum 31.3.2019 laufen für 212 Wohnungen dort die Freistellungen aus. Das heißt, zukünftig müssen bei einer Neuvermietung wieder Berechtigungen (Wohnberechtigungsschein) vorliegen. Der Schritt ist notwendig, damit gerade den Wohnungssuchenden, die es auf dem Wohnungsmarkt schwerer haben, ein Zuhause zu finden, mehr Chancen eingeräumt werden. Besonders alleinstehende und alleinerziehende Frauen sollen profitieren (siehe Informationsdrucksache der Landeshauptstadt Hannover Nr. 1972/2018
Diese Maßnahme fördert aber keinen neuen Wohnraum oder bändigt die Mietexplosion. Ebenso wenig der vorgelegte Gesetzesentwurf des Kabinetts, der die Mieterrechte stärken soll.Bei einer Wiedervermietung darf die Miete zukünftig nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Miete liegen. Die Eigentümerin oder der Eigentümer muss die Mietberechnungen der neuen Mieterin oder dem neuen Mieter offenlegen. Auch dürfen Sanierungen nicht mehr großzügig auf die Miete umgelegt werden. Eigentlich ein „Witzgesetz“ auf Kosten derer, die unter der eklatanten Wohnungsnot auf dem Vermietungsmarkt und einer viel zu hohen Mietbelastung leiden. Das derzeitige Nichtstun der Kommunen und die jahrelange Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus haben zu der Situation auf dem Wohnungsmarkt geführt, die wir jetzt haben.
„Jeder Mensch braucht ein Zuhause“, so die Kampagne 2018 der Caritas. Sie verdeutlicht, dass die Gesellschaft nicht mehr ausreichenden Wohnraum für alle zur Verfügung stellen kann. In Hannover stieg die Angebotsmiete im Zeitraum 2016 bis 2017 gegenüber 2010 bis 2011 um fast 30% bei rückläufigem Mietwohnungsangebot (siehe Schriften zur Stadtentwicklung Nr. 130, Analyse des Angebots an Mietwohnungen und Wohnimmobilien 2012 bis 2017, Herausgeberin Landeshauptstadt Hannover). Das Mietniveau trägt der gestiegenen Nachfrage und der Marktsituation Rechnung. Gerade die Nachfrage nach günstigem Wohnraum kann in Hannover nicht mehr durch ein entsprechendes Angebot ausgeglichen werden. Eine bedenkliche Entwicklung, wenn Menschen mit geringem Einkommen oder Transferleistungsbezug kein Zuhause mehr finden, weil der Markt sie nicht mehr bedient. Die Caritas schätzt, dass annähernd eine Million Wohnungen fehlen. Das DGB Vorstandsmitglied Körzell fordert 400.000, darunter mindestens 100.000 Sozialwohnungen. Eine Wiedereinführung der Belegrechte wie in Davenstedt löst nicht die Not. Die Kommune „hübscht“ hier nur die Statistik mit einem Mehr an Sozialwohnungen, die schon vorher bestanden haben, auf. Ein Tropfen in den längst verödeten „Wohnungssee“.
Der Staat zieht sich aus seiner Verantwortung zurück und überlässt den Wohnungsmarkt dem freien Spiel. Wird das existenzielle Grundbedürfnis Wohnen unerreichbar und auch nicht mehr bezahlbar, dann ziehen sich die Menschen zurück, weil sie sich abgehängt fühlen und sich nicht mehr als ein Teil der Gesellschaft betrachten. Eine Entwicklung, die politisch nicht gewollt sein darf, es sei denn man möchte die Demokratie ins Wanken bringen.
Julia Grammel
Was ist eigentlich los in diesem Land?
Siegfried Seidel (Stadtteilgruppensprecher DIE LINKE. Hannover-West): "In einer Zeit, in der ein Bundesminister den Schulterschluss mit dem Ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán, dem Star der ganzen Rechten (Deutschlandfunk Kultur 05.01.18 LINK)sucht, kommt ein Aufruf über Partei- und Gesellschaftsgrenzen hinaus gerade richtig. Denn nicht nur in sogenannten bürgerlichen Kreisen, sondern auch in Grünen und Linken Kreisen kommt es dazu, dass Zugeständnisse an rechte Rhetorik und reaktionäre Ideen gemacht werden.
Dieser Aufruf ist ein starkes Signal gegen Rassismus und Ausgrenzung. Bitte unterschreiben auch Sie den Aufruf, ich habe es auch getan.
https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/
Wieso wir auch im Zeitalter der Digitalisierung öffentlich Bibliotheken brauchen!
"Um das Jahr 2000 herum sprachen Bibliotheksdirektoren in aller Welt, die sich selbst als Avantgarde verstanden, von der kommenden bücherfreien Bibliothek, die durch den Online-Zugang zu e-Pub- und PDF-Publikationen ersetzt würde. Die Leser fände man dann zu Hause, an freien Arbeitsplätzen, in Cafés. [...] Auch viele Politiker waren begeistert von solchen Vorhersagen, meinten sie doch, schon mittelfristig viel Geld für Arbeits- und Leseräume sowie Lagerflächen sparen zu können.
Selten wurde eine kulturpolitische Vorhersage derart schnell als blanker Unsinn widerlegt wie diese. Es ist gerade die Digitalisierung, die die Nutzer wieder in die Bibliotheken treibt, weil sie es nicht mehr ertragen, ständig alleine zu forschen, zu denken, zu lesen. Der Mensch ist ein Gesellschaftstier. Selbst in Kopenhagens Vorort Orstad hat die einst gefeierte erste ganz bücherfreie Bibliothek Dänemarks inzwischen Bücher erhalten: Die Kinder und die Eltern verlangten nach ihnen, wollten nicht immer nur auf Bildschirme sehen.
Buchempfehlung für den Sommerurlaub
Unser Ratsherr in Gehrden, Dirk Tegtmeyer empfiehlt für die Sommerferien folgendes Buch:
Envisioning Real Utopias von Erik Olin Wright; gibt es auf Deutsch auch bei Suhrkamp ( LINK ), aber irgendwie nicht in den Bibliotheken in Hannover und Göttingen, auf jeden Fall habe ich es hier auf Englisch. Darin findet sich u.a. die kompakte Begründung eines Grundeinkommens: "Unconditional basic income is a fundamental redesign of the system of income distribution. As we will see in detail in chapter 7, it has potentially profound ramifications for a democratic egalitarian transformation of capitalism; poverty is eliminated; the labor contract becomes nearly voluntary since everyone has the option of exit; the power relation between workers and capitalists become less unequal, since workers, in effect, have an unconditional strike fund; the possibility of people forming cooperative associations to produce goods and services to serve human needs outside of the market increases since such activity no longer needs to provide the basic standard of living of participants." (S.5.)
Hier geht es zur Leseprobe auf deutsch: https://www.suhrkamp.de/download/Blickinsbuch/9783518297926.pdf
Den Hinweis auf das Buch hatte ich aus einem Text über 'Transformation' der Emanzipatorischen Linken Niedersachsen:
