Kein Vergeben, Kein Vergessen! Kranzniederlegung anlässlich des 72. Befreiungstages des KZ-Ahlem

US-amerikanische Truppen befreiten am 10. April 1945 das Konzentrationslager (KZ) in Hannover-Ahlem.

Der "Arbeitskreis Bürger gestalten ein Mahnmal" hat zum 72. Jahrestag der Befreiung zusammen mit den evangelischen und katholischen Gemeinden aus Ahlem, Badenstedt, Davenstedt und Velber und der Heisterbergschule Ahlem den Opfer des Holocaust gedacht. Seit zehn Jahren legt auch DIE LINKE einen Kranz zum Gedenken nieder. In diesem Jahr waren neben der örtlichen Bezirksratsfrau Julia Grammel und einigen Parteimitgliedern auch der linke Ratsherr Andre Zingler und die Vorsitzende der LINKEN in der Regionsversammlung Jessica Kaußen anwesend. Die Veranstaltung endete mit der Niederlegung von Kränzen.

Die Gedenkfeierlichkeit ist wichtig. Die Opfer mahnen und erinnern uns, weiter für Frieden und gegen Faschismus zu kämpfen, gerade auch im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in Europa und in Deutschland. Rassistische und nationalistische Strömungen finden wieder Gehör. Wir müssen zu einer Politik kommen, die sozialer, friedlicher, toleranter und gerechter für den Menschen wird. Auch fördern neoliberale Wirtschaftssysteme das Erstarken rechter Strömungen.

Julia Grammel und Siegfried Seidel (für DIE LINKE. BO-West)

v.l.n.r. Jessica Kaußen (Regionsversammlung), Andre Zingler (Stadtrat),

Julia Grammel (Bezirksrat), Siegfried Seidel (Sprecher*innenrat BO West)

Aus der Presse

Ärger um Sparkasse geht weiter

Bezirksrat wettert gegen Schließung

Davenstedt. Sparkassen-Regionaldirektor Heiko Wilms ahnte, dass er einen schweren Stand haben würde: „Ich weiß, dass ich hier nicht mit einem Blumentopf rausgehe“, sasgte er mit Blick auf die zahlreichen Gäste der Bezirksratssitzung im Bürgergemeinschaftshaus in Ahlem. Thema war die geplante Schließung der Sparkassenfiliale am Davenstedter Markt im nächsten Jahr.

„Das ist ein doppelter Dolchstoß“, sagte Bezirksratsfrau Julia Grammel (Linke). „Wenn es keinen Geldverkehr mehr gibt, gibt es auch keinen Kundenverkehr mehr.“ Am Standort Davenstedt wird es künftig nicht die Möglichkeit geben, Geld abzuheben. „Es sit kein Geldautomat oder eine mobile Möglichkeit geplant“, erläuterte Wilms. Grund seien strikte Sparmaßnahmen, die der Verwaltungsrat der Sparkasse beschlossen hat. Eine Entscheidung, die unter anderen auf den dauerhaften Niedrigzins zurückzuführen sei. „Wir wollen selbstständig und handlungsfähig bleiben“, warb Wilms um Verständnis. „ Ich weiß nicht, wie das mit dem Davenstedter Markt weitergehen soll, wenn die Sparkasse weggeht. Wir hätten zumindest erwartet, dass ein Geldautomat zur Verfügung steht.“, hielt Bezirksbürgermeister Rainer Göbel entgegen.

Die Standorte Ahlem und Badenstedt sollen zwar erweitert werden. „Das hilft den alten Leuten, die in Davenstedt wohnen, aber auch nicht“, rief ein aufgebrachter Bürger. „Früher hieß es Sparksse, weil man dort Geld sparen konnte. Heute heißt sie so, weil sie selbst nur noch spart?“, lautete ein weiterer Kommentar aus dem Zuhörerbereich.

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Quelle: Stadt Anzeiger West 06.07.2017 (Hannoversche Alllgemeine Zeitung/Neue Presse)

15 Jahre „Riester-Rente“ ein Grund zum feiern?

Liebe Leserin, lieber Leser, vor 15 Jahren führte die damalige SPD-Grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder die sogenannte „Riester-Rente“ ein. Aber ist das ein Grund für uns zum feiern?

Christoph Butterwegge schrieb 2012 in in dem Buch „Armut im Alter. Probleme und Perspektiven sozialer Sicherung“ folgendes: „(...)Mit der zum Jahrtausendwechsel verwirklichten „Riester-Reform“ war ein doppelter Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik verbunden: Zum einen stand nicht mehr das für den Wohlfahrtsstaat nach 1945 jahrzehntelang konstitutive Ziel der Lebensstandardsicherung, sondern die angeblich über die Leistungsfähigkeit des „Wirtschaftsstandortes“ und damit die Zukunft Deutschlands entscheidende Beitragssatzstabilität im Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik. (...)“

Das heißt aber nichts anderes, das sich Geringverdiener*innen, Langzeitarbeitslose oder sogenannte Hartz IV Empfänger*innen in die Altersarmut getrieben werden, denn sie können sich keine private Altersvorsorge leisten. Auch das sinkende Rentenniveau trägt zur Altersarmut bei.

Dies wurde aber von den Betreiber*innen und Befürworter*innen in Kauf genommen, ihnen ging und geht nur darum ein neues Geschäftsfeld zu erschließen und die daraus entstandenen Profite einzustreichen.

15 Jahre Riester-Rente sind also ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für die die private Versicherungswirtschaft. Nicht mehr und nicht weniger. Die künftige Bundesregierung sollte die gesetzliche Altersvorsorge wieder auf ein solides Fundament stellen. Ein künftiger Kanzler Martin Schulz (SPD) sollte die Riester-Rente wieder abschaffen. Denn eins sollte klar sein: das Ziel, den Lebensstandard auch im Alter zu gewährleisten, lässt sich nicht durch die Zerschlagung und Privatisierung der gesetzlichen Rente erreichen. Die Wirtschafts-. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik muss mit der Rentenpolitik zusammen gedacht werden.

Für DIE LINKE heißt das, dass prekäre Beschäftigung eingedämmt werden muss, ebenso muss der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde steigen damit schon im Vorfeld Altersarmut vermieden soll. Und das Rentenniveau muss wieder auf 53% zurück, die gesetzliche Rente muss paritätisch von den Lohnempfänger*innen selbst und den Unternehmen finanziert werden. Dies sollte natürlich für alle Erwerbstätigen gelten. Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen braucht es eine bedarfsdeckende, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von 1050,- Euro."

Wenn Martin Schulz es ernst nimmt, mit der sozialen Gerechtigkeit, dann sollte er ebenfalls die Agenda 2010 abschaffen, denn Korrekturen bringen uns da nicht weiter.

Für alle diese Dinge, gibt es schon jetzt eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit im Bundestag, die aber von Seiten der SPD nicht genutzt wird.

Die Zeit für einen sozialen Wandel, für eine Agenda Sozial ist längst da. Liebe Leserin und lieber Leser, wenn Sie das genauso sehen, können Sie uns gerne dabei unterstützen die Republik wieder sozialer zumachen. Denn nur eine starke LINKE ist der Garant für eine soziale Politik, werden Sie Mitglied unter: http://die-linke.de/mitgliedschaft/eintreten/eintrittserklaerung/

Siegfried Seidel (für DIE LINKE. BO West)

Zukunftsmodell „Sparkasse“

Am 6.3.17 trafen sich der Seniorenbeirat (SBR), der hannoversche Oberbürgermeister und eine Vertreterin und ein Vertreter der Sparkasse Hannover Region, die beide dem Vorstand angehören, im Freizeitheim Vahrenwald, um über die geplanten Filialschließungen der Sparkasse in Hannover und der Region zu sprechen.

Frau Stadtmüller, Vorsitzende des Seniorenbeirates, hielt eine sachliche Einführungsrede, in der sie am Beispiel der Sparkassenfiliale in Davenstedt, die mit der Aufgabe verbunden Nachteile für ältere Menschen erläuterte. Allein durch die sozioökonomischen Bedingungen muss dort wenigstens ein SB-Bereich, also Bankomat und Kontoauszugsdrucker, aufrechterhalten bleiben. Auch sind Seniorinnen und Senioren nicht alle technikaffin und bevorzugen eher den persönlichen Kontakt zu einer Sparkassenmitarbeiterin oder -mitarbeiter. In ein paar Jahren wird es diese Übergangsproblematik nicht mehr geben. Zur Zeit kommt für Menschen über 80 Jahre die Neuanschaffung eines internettauglichen PC nicht mehr in Frage, vielen fehlt auch das notwendige Geld dafür.

In seiner Argumentation zum Ende einiger Filialen ging der Oberbürgermeister bis in die 70er Jahre, in denen es schon solche Maßnahmen gegeben hätte, zurück. Zweigstellenschließungen seien nichts Neues. Die Überlegungen zur Filialschließungen haben eine zweijährige Vorbereitungsphase beansprucht und sind gut durchdacht.

Frau Berghoff-Ising und Herr Bratherig, beide im Vorstand der Sparkasse, zeigten sich kompromisslos.Die Rationalisierungsmaßnahmen sind notwendig und werden vorgenommen, ansonsten kann die Sparkasse ihren Auftrag nicht mehr erfüllen und verschwinde vom Markt. Die Kreditvergabe erfordere Eigenkapital, das nur durch erwirtschaftete Gewinne gebildet werden könne.

Fazit: Die Sparkasse hält an ihren Filialschließungen fest. Auch wenn Marktbeobachtungen zeigen, dass die Generation 60plus kein Onlinebanking nutzt. Weiterer Negativaspekt, die Schwächung der Wirtschaftsstruktur im Bereich der Zweigstellen, die „dichtmachen“. In Davenstedt wird in den nächsten Jahren ein Konzept zur sozialen Quartiersentwicklung, das auch die Bedürfnisse der älteren Generation berücksichtigt, greifen, um eine Quartiersentleerung zu vermeiden. Mit der Aufgabe der Filiale am Davenstedter Marktplatz würde dieses Projekt auf der Kippe stehen.

In der kommenden Sitzung des Bezirksrates am 23. März wird ein Vertreter der Sparkasse im Rahmen der Bürgersprechstunde zur Zweigstelle am Davenstedter Marktplatz Stellung nehmen.

Julia Grammel (für DIE LINKE.BO-West)

Filmvorführung: Hibakusha - 1 Jahre Nuklearkastrastrophe

Am 11. März jährt sich zum sechsten Mal die Nuklearkatastrophe von Fukushima in Japan. Aus diesem Grund zeigt DIE LINKE. Basisorganisation Hannover/Region West den Film "Hibakusha" von Sami Atwa. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner, die zusammen mit Sami Atwa vor Ort war, wird anwesend sein und sich Ihren Fragen stellen. Ebenfalls vor Ort die Bezirksrätin und Kandidatin für den Bundestag Julia Grammel. Grammel wohnte längere Zeit in Japan vor Ort und wird sich mit Dorothée Menzner über Japan austauschen.

Wir zeigen aus diesem Anlass am 15.3. in der AWO Kurt Partzsch Begegnungsstätte in der Woermannstr. 70a, 19 Uhr Einlass, 19.30 Uhr Beginn

Ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima kommen die Opfer zu Wort. Während sich die junge Anti-Atom-Bewegung in Japan allmählich auf die Straßen begibt, um den Atom-Wahnsinn zu beenden, versuchen Regierung und Konzerne die Unbedenklichkeit der nuklearen Pest wieder in die Köpfe der Menschen zurück zu drängen.

Dorothée Menzner, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Ralph T. Niemeyer, freier Journalist, begaben sich ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe nach Japan, um mit den Opfern, mit Wissenschaftlern, aber auch mit Überlebenden des USA-Atombomben-Gaus in Hiroshima und Nagasaki zu sprechen.

Zwei Wochen Begegnungen mit Menschen, die aus reiner Profitgier, durch die Kumpanei von Politik und Atomlobby zu Opfern wurden. Zwei Wochen Gespräche mit Menschen, die sich gegen die Atomkraft wehren und mit Expertinnen und Experten, die kein Blatt vor den Mund nehmen, wenn sie die Ursache und die Schuldigen der Atomkatastrophe benennen. Eine Annäherung an ein Land, das mit Hiroshima und Nagasaki wie kein zweites unter nuklearen Katastrophen zu leiden hatte und trotzdem nicht die Finger von der Nutzung der Atomenergie lassen will. Japanische Atomkraftwerke – für die Energieversorgung überflüssig, für die Option zum Bau einer Atombombe notwendig. Japan ein Jahr nach Fukushima. Der Nuklearkapitalismus bäumt sich auf.