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100.000 Wohnungen für Niedersachsen
von Julia Grammel
Für viele Menschen in Niedersachsen ist Wohnen mittlerweile ein unbezahlbarer Luxus und knappes Gut geworden. Nicht nur in Ballungsräumen sind die Mietpreise in den letzten Jahren rasant gestiegen, auch in Lüneburg und Melle befinden sich die Kosten für die Kaltmieten im Aufwind. Auf ihrem „Alternativen Wohngipfel für Niedersachsen“ am 4. November in der Marktkirche in Hannover hat die Landesarmutskonferenz (LAK) erneut an die allein für Niedersachsen fehlenden 100.000 Wohnungen erinnert. Menschen mit geringem Einkommen und Menschen ohne Obdach haben auf dem Wohnungsvermietungsmarkt so gut wie keine Chance eine Wohnung zu bekommen. Die Kommunen sind gefordert und stehen in der Pflicht. Die Vernachlässigung des sozialen Wohungsbaus in den letzten Jahrzehnten, der Verkauf von eigenen Wohnungen und Wohnungsbaugesellschaften, um die öffentlichen Kassen auszugleichen, haben die Situation verschärft. Steigende Bevölkerungszahlen, der demographische Wandel und reale Einkommenseinbußen der mittleren und unteren Einkommensgruppen wurden anscheinend von den Kommunen ignoriert. Eine weitere Belastungsprobe bringt die Altersarmut. In Zukunft wird ein Großteil der Ruheständler*innen mit Grundrente überleben müssen. Sie erhöhen die Nachfrage nach kleinen und bezahlbaren Wohneinheiten. Aktiengesellschaften und Immobilienspekulanten nutzen die gestiegene Nachfrage und langen bei den Kaltmieten kräftig zu, die Ihnen saftige Renditen von zum Teil über 7% bringen. Viele Mieter*innen müssen mehr als 30% ihres Nettoeinkommens für die Grundmiete ausgeben. Eine für viele Menschen existenzbedrohende Entwicklung.
Auf dem Wohngipfel diskutierten Vertreter*innen von Vereinen, Gewerkschaften und Initiativen über Lösungsvorschläge. Mietendeckel, Enteignung, Wohnraumförderung, die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und die Stärkung der klassischen Genossenschaften könnten für Entlastung auf dem niedersächsischen Wohnungsmarkt sorgen. Mietendeckelung und Enteignung von Wohnungseigentum schaffen zwar keinen neuen Wohnraum, sie unterbinden aber erst einmal Spekulantentum. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Gelder für Wohnraumförderung sind Lösungen, die durchaus schnell umsetzbar sind. Leider gewinnt man in Niedersachsen den Eindruck, dass die Kommunen die Situation aussitzen, bis sich die Lage von selbst löst. Es wird schon zu lange diskutiert. Ich erwarte von den Akteuren, dass sie endlich handeln und das Wohnungsproblem ganz oben auf ihre Agenda setzen. Wenn Wohnen für die Menschen unbezahlbar wird und die Existenz bedroht, dann hat der Staat seine Fürsorgepflicht vernachlässigt, insbesondere wenn er den Wohnungsmarkt Spekulanten überläßt. Die Stadt Wien, die für mehr als die Hälfte seiner Einwohner*innen Wohnungen für einen qm-Preis von etwa 5,50 Euro anbietet und das Osnabrücker Bündnis, das die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft erreicht hat, sind Beispiele, die zeigen dass es geht. Die derzeitige Situation spaltet die Gesellschaft weiter. Sie gefährdet die Demokratie! Die 100.000 fehlenden Wohnungen hat die LAK auf ihrem Wohngipfel nicht zum ersten Mal angemahnt. Wie lange müssen die Menschen auf bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum noch warten?
Herbstforum mit dem Thema: Wer braucht den Südlink?
- Wer bezahlt die Energiewende?
- Wem kommen die Trassen zugute?
- Was ist die Dunkelflaute?
- Welche Bedeutung hätten in diesem Fall, im Jahr 2050, die großen Stromtrassen?
- Wieviel Speicher brauchen wir, wo brauchen wir sie und was wollen wir speichern?
- Ist das Stromsystem der Zukunft zentral oder dezentral?
- Was bedeutet das derzeitige Stromhandelssystem für die Stromnetze?
Bremen schreibt wieder Geschichte
von Siegfried Seidel
Bremen ist eine Stadt in der immer wieder Geschichte geschrieben wird. So wurde am 04. November 1918 in Bremen die Räterepublik ausgerufen. Diese wurde allerdings am 04. Februar 1919 blutig nieder geschlagen. Und im Oktober 1979 zog mit der Bremer Grünen Liste erstmals eine Vorgängerpartei von Bündnis '90/Die Grünen in ein Länderparlament ein.
Und jetzt im August 2019 nimmt zum ersten Mal eine Koalitionsregierung von SPD-B'90/Grüne-DIE LINKE (R2G) seine Geschäfte in einem westdeutschen Bundesland auf.
"Bremen war schon immer für eine Überraschung gut" so Siegfried Seidel, Mitglied im Bundes -und Landeskoordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken,"und in Bremen gibt eine stattliche Anzahl von alternativen Projekten und ich kann mir gut Vorstellen, das R2G in Bremen eben auch in diesem Sinne solidarisch vor Ort einen Politikwechsel einläuten wird."
Einige zentrale Punkte des Koalitionsvertrages sind:
- Das Betreuungsangebot für unter Dreijährige soll ausgebaut werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es für mindestens 60 Prozent einen Betreuungsplatz geben.
- R2G will auch mehr Lehrer*innen und Sozialpädagog*innen einstellen.
- Bis 2023 will die Hansestadt aus der Kohleverstromung aussteigen und die Bremer Innenstadt soll bis 2030 autofrei sein.
- Und ebenfalls ein sehr zentraler Punkt für R2G es sollen 10.000 neue Wohnungen entstehen, davon 3000 Sozialwohnungen.
- Es soll die Einführung eines kostenfreien ÖPNV's geklärt werden.
"Ich finde, das dieser Koalitionsvertrag auch für Hannover wegweisend sein kann." so Seidel, der von 2006 -2016 dem Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt angehörte. "Ich wünsche den Bremer*innen auf jeden Fall viel Erfolg".
Ein Tag mit Petra
Von Julia Grammel
Anlässlich ihrer Lesung stattete Petra Pau, MdB und seit 2006 Vizepräsidentin des deutschen Parlaments, am 21.8.19 dem Alten- und Pflegeheim und dem Solidarischen Horst e.V. in Badenstedt einen Besuch ab.
Nach einem leckeren Mittagessen im Alten- und Pflegeheim mit anschließendem Rundgang mit Claudia Bernhold durch das Haus ergab sich die Gelegenheit, mit dem Beirat des Heims, Petra Pau, der OB-Kandidatin Jessica Kaußen, Siegfried Seidel und Julia Grammel über die aktuellen Probleme im Pflegebereich miteinander ins Gespräch zu kommen. Alle waren sich einig, die Situation in der Pflege ist verbesserungswürdig. Eine Aufwertung des Pflegeberufes durch eine höhere Bezahlung und eine Änderung im Pflegeschlüssel, eine Pflegekraft betreut weniger Patienten als bisher, sind notwendige Maßnahmen.
Während ihrer Stippvisite im Solidarischen Horst e.V., ein generationenübergreifendes alternatives Wohnprojekt in einem Mehrfamilienhaus in der Mattfeldstraße, ging es bei Kaffee und Kuchen mit den Bewohner*innen um die Lage auf dem Wohnungsvermietungsmarkt und alternative Wohnformen. Im Horst leben zurzeit 12 Personen unterschiedlichen Alters. Das jüngste Mitglied ist 1 Jahr alt, der die Älteste 33. Grund der Gründung waren der Erwerb des Hauses und der Wunsch nach einer solidarischen Wohn- und Lebensform. Im Mittelpunkt der 12 Bewohner*innen steht Wohnraum zu entprivatisieren um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Haus ist ein Treffpunkt für Diskussionen und Austausch, sowie Räume für kulturelle und politische Projekte. Petra Pau war beeindruckt und und wünschte sich weitere Projekte dieser Art.
Nach dem Besuch beim Solidarischen Horst e. V. blieb noch ein wenig Zeit um das Mahnmal des KZ Außenlagers Neuengamme in Ahlem zu besuchen. Petra Pau zeigte sich sichtlich bewegt und wies darauf hin, das diese dunklen Zeiten der Geschichte nicht vergessen werden dürfen und die Erinnerungskultur darüber nicht in Vergessenheit geraten darf.
Am Abend las Petra Pau dann aus ihrem Buch „Gottlose Type“ in der Kurt-Partzsch- Begegnungsstätte der AWO in der Woermannstraße. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Die Besucher*innen lauschten Petra Pau's Anekdoten zum Teil mit einem Schmunzeln. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, dem Alten- und Pflegeheim, dem Solidarischen Horst e.V., den Gästen der Lesung und Petra Pau für diesen besonderen Tag.
Update: Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher als Härtefall übernehmen
von Siegfried Seidel
An anderer Stelle hatten wir darauf hingewiesen, dass die obersten Sozialrichter in Kassel entschieden haben, dass die Kosten für die Übernahme von Schulbüchern durch das Jobcenter übernommen werden müssen. Der Leistungsträger muss den Hilfebedürftigen zusätzlich helfen und einen Zuschuss zahlen.
Und dieser pauschalierte Betrag hat sich von 100€ auf 150€ erhöht.
"Ich bin in Schleswig-Holstein mit Lernmittelfreiheit aufgewachsen und freue mich, dass wir mit diesem Urteil in Niedersachsen einen Schritt in die Normalität gehen " sagt dazu Julia Grammel, Bezirksrätin in Hannover Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, "denn in anderen Bundesländern gibt es immer noch Lernmittelfreiheit, die übrigens auch in Niedersachsen einmal zum guten Ton hörte." So Grammel weiter.
