Willkommen bei der LINKEN in Hannovers Westen
24. Februar 2017  Bezirksrat - Kurz berichtet

Aus dem Bezirksrat

 

 

In seiner Dritten Sitzung am 16.2.17 war die Linke mit einer Anfrage und zwei Anträgen vertreten.

In der Anfrage ging es um das Projekt „Stadt wagt Wildnis“, das die zeitweise Ansiedlung von Galloway Rindern im Bereich der Fösse in unmittelbarer Nähe des Jugendtreffs „Eldorado“ vorsieht. Die Weide bleibt naturbelassen, man nennt das extensive Begrünung. Die Projektkosten belaufen sich auf etwa 11.000 Euro, die für Einzäunung und vorbereitende Arbeiten zu Buche schlagen. 75% der Kosten werden aus Bundesmitteln gedeckt. 25% übernimmt die Stadt Hannover. Durch die Ansiedlung der Tiere sollen besondere biologische Erkenntnisse gewonnen werden, insbesondere durch die extensive Begrünung. Brisant dabei ist, der Bauer, der die Rinder zur Verfügung stellt, weidet seine Tiere schon seit Jahren etwa 1000 Meter weiter auf einer Wiese vor der Stadtgrenze Hannovers. Nun bekommt er die Möglichkeit, seine Galloway Rinder auf einer weiteren Weide unentgeltlich anzusiedeln. Für uns nicht nachvollziehbar.

Unser Antrag, eine Vertreterin oder Vertreter der Sparkasse Hannover im Rahmen einer der nächsten Bezirksratssitzung einzuladen, fand Zustimmung, wenn auch nicht bei allen Mitgliedern des Bezirksrates. Grund der Einladung, die geplante Schließung der Sparkassenfiliale am Davenstedter Marktplatz. Wir hoffen, noch einmal die Gründe der Aufgabe dargelegt zu bekommen. Bürgerinnen und Bürger können dann während der Bürgerfragestunde Fragen an die Vertreterin oder den Vertreter der Sparkasse stellen. Wir erwarten eine rege Beteiligung. Unser zweiter Antrag, Vereine im Stadtbezirk finanziell zu entlasten, wenn sie durch Vereinsmitglieder, bei denen der Vereinsbeitrag über das Bildungs- und Teilhabepaket abgerechnet wird, fand keine Zustimmung. Schade!

Unser Antrag für Stromtankstellen in unserem Stadtbezirk, den wir im Dezember gestellt hatten und den die CDU in die Beratung gezogen hat, fand nun zusammen mit der CDU ein einstimmiges Votum aller Bezirksratsmitglieder.

Am 11.3. jährt sich die Katastrophe von Fukushima zum sechsten Mal. Wir zeigen aus diesem Anlass am 15.3. in der AWO Kurt Partzsch Begegnungsstätte in der Woermannstr. 70a, 19 Uhr Einlass, 19.30 Uhr Beginn, den Film Hibakusha. Dorothée Menzer, ehemaliges Mitglied im Bundestag für die Linke, bereiste Japan im ersten Jahr nach der Reaktorkatastrophe in der Präfektur Fukushima. Während ihres Aufenthaltes entstand der Film „Hibakusha“, der nicht nur auf die Katastrophe eingeht, sondern auch Begegnungen mit Menschen aus Hiroshima und Nagasaki zeigt. Hibakusha bedeutet „Atombombenopfer“. Der Begriff wird in Japan mit Menschen verbunden, die aus der Region Hiroshima und Nagasaki stammen. Aus Furcht vor genetischen Schäden meiden Landsleute Hibakusha. Japan hält auch nach Fukushima an der Energiegewinnung aus Atomkraft fest, obwohl die Gefahren des Atomwahnsinns bekannt sind.

Wir würden uns freuen, Sie als Gast am 15.3.17 begrüßen zu dürfen. Nach der Filmvorführung ist eine Diskussion geplant.

 

Julia Grammel (für IE LINKE. BO West)

 
20. Februar 2017  Einblicke - Überregional

Achtungserfolg für Christoph Butterwegge

Am 12. 02. 2017 hat die 16. Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten gewählt. DIE LINKE war durch 94 Mitglieder der 16. Bundesversammlung vertreten. Der Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge, der Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, erhielt bei der Abstimmung 128 Stimmen, ein deutliches Signal, das auch über DIE LINKE hinaus der Frage der sozialen Gerechtigkeit große Bedeutung beigemessen wird.

Mit seiner Kandidatur wollte Butterwegge die Öffentlichkeit für die sozialen Probleme sensibilisieren, ebenfalls wollte er der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates durch neoliberale „Reformen“ entgegentreten.

Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dagegen ist einer der politischen Architekten der Agenda 2010. Seitdem es die sogenannten Hartz-Gesetze gibt, herrscht soziale Kälte in Deutschland. Hartz IV Empfänger*innen werden durch ein rigides Arbeitsmarkt- und Armutsregime ausgegrenzt, so Butterwegge. Sie werden von der großen Bevölkerung als „Drückeberger“, „Faulenzer“ oder „Sozialschmarotzer“ verachtet. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wurde durch die neoliberalen Reformen nachhaltig geschwächt.

Dies wird auch ein Bundeskanzler Martin Schulz (SPD) nicht ändern, denn er gilt ebenso wie das Spitzenduo von Bündnis '90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als Anhänger der Agenda 2010. Dies ändert sich nur mit einer starken LINKEN.

Caritas Generalsekretär Cremer äußert sich zur Altersarmut

Das sich etwas ändern muss hat jetzt auch Prof. Dr. Georg Cremer von der Caritas erkannt. Der Generalsekretär der Wohlfahrtsorganisationen der römisch-katholischen Kirche hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) am 10.02.17 über die Rentenpolitik und die Altersarmut gesprochen:“Um dem Armen zu helfen, nützt keine allgemeine Rentenerhöhung, sondern wir brauchen Maßnahmen, die spezifisch bei den Armen ankommen.“ So fordert Cremer, den Hartz-IV-Satz um 60 bis 80 € anzuheben. Zur Zeit liegt er bei 400 € für einen Alleinstehenden plus Miete und Heizung.

„Die Anhebung hat nur die Preissteigerung ausgeglichen. Aber sie hat an der Tatsache, dass die Hatz-IV-Sätze auf Kante gemäht sind, nichts geändert.“ so Cremer weiter. Laut den neusten Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat sind 5,7 Mill. Deutsche von Altersarmut bedroht. Ein Grund dafür ist, dass Arbeitnehmer*innen immer häufiger im Niedriglohnsektor arbeiten oder längere Zeit erwerbslos sind.

Cremer ist der Ansicht, dass die von vielen geforderte allgemeine Anhebung des Rentenniveaus die Armut im Alter nicht weiter bekämpfen kann. Denn eine solche Maßnahme helfe vor allen den Bezieher*innen guter Renten, die Bezieher*innen der sogenannten „Mini-Renten“, die Armen gingen leer aus.“Wer auf Grundsicherung angewiesen sei, hat von der Erhöhung Nullkommanichts.“so Cremer in NOZ.“Denn der kleine Mehrbetrag werde ihnen bei der Berechnung der Grundsicherung in gleicher Höhe wieder abgezogen.“

Mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, welches die Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB), wie auch Teile der LINKEN und der Grünen befürworten, würde den Menschen im Alter eine gutes Auskommen gewährleistet.

Lassen Sie uns gemeinsam streiten für eine soziale Zukunft. Damit kein Mensch mehr in Armut leben muss.


Siegfried Seidel (für DIE LINKE. BO West)

Vorgemerkt

Am 15.03. zeigen wir den Film „Hibakusha“ zum Jahrestages der Nuklearkatastrophe von Fukushima. Die Filmemacherin Dorothée Menzner wird persönlich vor Ort sein und über ihre Erlebnisse in Japan berichten.

 
04. Februar 2017  Einblicke - Überregional

DIE LINKE hat gewählt

 

Der Spitzenkandidat für die Niedersächsische Bundestagsliste Diether Dehm wurde auf Platz 2 gewählt, nachdem die Delegierten einen Antrag des Landesrat Linke Frauen annahmen.

Dieser Antrag sah vor, dass alle männlichen Kandidaten zugunsten einer weiblichen Spitzenkandidatur mit klarer feministischer Positionierung, sich erst ab den zweiten Listenplatz sich bewerben. Diesen ersten Platz hat nun Pia Zimmermann (MdB) aus Wolfsburg inne.

Der Parteitag am 28.01.17 in Wolfsburg zeichnete sich durch hitzige Debatten und spannende Stichwahlen aus.

Mit 14 Kandidat*innen ist der LINKEN Niedersachsen eine gute generationsübergreifende Mischung gelungen, der jüngste Kandidat ist 18 Jahre und der älteste 66 Jahre alt. Auch unsere Bezirksratsfrau Julia Grammel gehört dazu.

BürgerInnenfragestunde

Am 15.02. laden wir Sie herzlich zu unserer ersten BürgerInnenfragestunde in die Kurt-Partzsch-Begegnungsstätte der AWO, Woermannstr. 70 ein. Unsere Bezirksratsfrau Julia Grammel und Kandidatin für die Bundestagswahl steht Ihnen an diesem Abend für Fragen von 19 – 20 Uhr zur Verfügung.

Möchten Sie etwas über die Bezirksratsarbeit erfahren oder haben Sie Fragen die auch die überregionale Parteipolitik betrifft, dann freuen wir uns über Ihr kommen.

 

Vorgemerkt

Am 15.03. planen wir eine Filmvorführung, anlässlich des Jahrestages der Nuklearkatastrophe von Fukushima.

 

 

 

Siegfried Seidel (für DIE LINKE. BO West)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
15. Januar 2017  Einblicke - Überregional

Frau darf fragen

 

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Lohngleichheit beschlossen. Das Entgeltgleichheitsgesetz sieht vor, dass es künftig keine Lohnlücke zwischen Männern und Frauen für die gleiche Arbeit geben soll. Laut Statistik verdienen Frauen im Durchschnitt 21% weniger als Männer.

 

Frauen dürfen fragen, wenn sie für Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten tätig sind, wie viel der männliche Kollege für die gleiche Arbeit verdient. Die Unternehmen müssen nicht mit Sanktionen bei ungleicher Gehaltslage rechnen. Es besteht nur eine Auskunftspflicht. Das beschlossene Gesetz stärkt die Rechte berufstätiger Frauen. Wie sieht die Wirklichkeit aus? Fragen Frauen, wenn sie eine Benachteiligung in der Entlohnung vermuten? Meist beginnt dann die Suche nach einer Beschäftigung für ein anderes Unternehmen. Eine Fragestunde belastet das gegenseitige Vertrauen, insbesondere wenn sich die Vermutung bewahrheitet hat. Gehaltsstrukturen, die innerhalb eines Unternehmens schwer einsehbar sind, erschweren Gehaltsforderungen, die auf Gleichheit zielen. Hier müssen Betriebsräte aktiv werden und das Problem aufgreifen. Sind Gehaltsstrukturen und Eingruppierungen innerhalb des Betriebes öffentlich bekannt, kann es erst gar nicht zu Lohnbenachteiligungen kommen.

 

In Berufszweigen, in denen der Anteil der Arbeitnehmerinnen überwiegt, greift das Gesetz nicht. In Frauendomänen wie im erzieherischen oder pflegerischen Bereich ist das Lohnniveau sehr gering. Wären in diesen Branchen ebenso zahlreiche männliche Kollegen tätig, würde hier auch das Problem der Lohnungleichheit existieren. Auch Teilzeit ist meist schlechter bezahlt. Frauen versuchen Beruf und Familie zu vereinbaren und akzeptieren eher Nachteile in der Entlohnung bei Teilzeit.

 

Insgesamt bleibt festzustellen, Frauen sind noch weit entfernt von Gleichstellung am Arbeitsplatz, wenn es erst eines Gesetzes bedarf, das noch nicht einmal genügend greift. Auch die im letzten Jahr eingeführte Frauenquote in Chefetagen hat zwar mehr Frauen in Spitzenpositionen gebracht, aber eben nur die gerade mal vorgesehene Quote und mehr nicht.

 

Ich wünsche Ihnen eine schöne Zeit.

 

Julia Grammel

 

 

 
22. Dezember 2016  Bezirksrat - Kurz berichtet

Aus dem Bezirksrat:


In seiner letzten Sitzung am 8. Dezember befasste sich das Gremium u.a. mit einer Anfrage an die Verwaltung und zwei Anträgen der Linken.


In unserer Anfrage wollten wir wissen, wieviele BUT-Kinder (Bildungs- und Teilhabepaket) in unserem Stadtbezirk Mitglieder in Sportvereinen sind und ab welcher Beitragshöhe die Verwaltung von Kostendeckung ausgeht. Die Region übernimmt für Kinder und Jugendlche unter 18 Jahren aus Familien ohne Einkommen den Vereinsbeitrag in Höhe von 10 Euro monatlich. Die Abrechnung erfolgt zwischen dem jeweiligen Verein und der Region Hannover nach Vorlage eines Berechtigungsscheins. Diese Abrechnungsweise  verursacht bei den Vereinen einen erheblichen Mehraufwand an Verwaltungsarbeit, im Vergleich zu anderen Vereinsmitgliedern, die direkt zahlen. Zudem reichen die 10 Euro meist nicht aus, um eine Kostendeckung zu erreichen. Der eigentlich notwendige Vereinsbeitrag liegt zum Teil über 10 Euro monatlich für Kinder und Jugendliche. "Wir weisen kein BUT-Kind ab. Auch wenn wir wissen, welchen zusätzlichen Aufwand die Abrechnung verursacht und die 10 Euro nicht kostendeckend sind", so ein Verein aus dem Stadtbezirk. Wir freuen uns über diese Einstellung und fragten deshalb die Verwaltung. Die Antwort war nicht befriedigend. Die Verwaltung konnte keine genauen Zahlen  präsentieren, weil bei den Vereinsbeiträgen keine exakte Differenzierung nach Vereinen erfolgt. Eine Antwort, die eigentlich noch weitere Fragen generiert.  Die Linke, die durch den Ratsherrn Andre Zingler im Sportausschuss vertreten ist, wird sich dem Thema weiter annehmen. Vereine, die verhältnismäßig viele BUT-Kinder aufnehmen, so wünschen wir es uns, sollten einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Bei den Anträgen ging es einmal um einen Bücherschrank im Sternheimweg in Badenstedt im Bereich des  Jugendtreffs "Die Insel", der ein einstimmiges  Ja  aller  Bezirksratsmitglieder erhielt und einer Tanksäule für Elektrofahrzeuge  und -fahrräder. Die CDU zog die Tanksäule in die Fraktion zwecks Beratung. Damit wird die Tanksäule in der ersten Bezirksratssitzung 2017 behandelt.


Wir wünschen Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest und ein gesundes und zufriedenes 2017.


Julia Grammel für die BO-West

 

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