Willkommen bei der LINKEN in Hannovers Westen

Einen wunderschönen guten Tag, mein Name ist Axel Seng und ich heiße sie euch zu unserer diesjährigen Friedenswanderung für Frieden und Abrüstung herzlich willkommen.
 
Am 26. März 2010 hat der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für ein Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gestimmt. Seitdem sind zehn
Jahre vergangen und nichts ist passiert. Die Atomwaffen lagern immer noch in Büchel. Dabei spricht sich regelmäßig eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den Abzug der US-
Atomwaffen aus Büchel aus.
 
Es sind 20 Atombomben das Typs B61 die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der Nato von deutschen Flugzeugen ins Ziel geflogen werden sollen. Diese Bomben verfügen über die 13-fache Zerstörungskraft Hiroshima. Im letzten Jahr war ich mit einigen Hannoveraner Genossinnen und Genossen in Büchel. Gemeinsam mit amerikanischen Friedensaktivisten haben wir die Zufahrten blockiert und auf den unmöglichen Zustand hingewiesen. Es gab damals auch einen kleinen Kirchentag neben der Kaserne.
 
Viele Aktionen, Musik und viele 100 Menschen beteiligten sich an den Wiederstands gegen die Atombomben. Neuerdings wird aber nicht mehr über den Abzug, sondern im über eine neue Generation von Atombomben geredet. Unsere Kriegsministerin Annegret Kamp-Knarrenbauer, manche kürzen den Namen auch mit AHK ab -Annegret Heckler-Koch, plant auf Druck der Amerikaner den Militär Haushalt massiv aufzublähen. 2 % des Bruttoinlandsprodukts sieht der NATO-Pakt vor. Das entspricht in etwa 60 Milliarden € pro Jahr für Rüstung.
Rund 20 Milliarden mehr als das, was wir zurzeit ausgeben.
 
Unsere Kommunen leiden unter Geldnot, viele Gebäude, wie Schulen, Kindergärten, Feuerwehrhäuser sind überaltert, marode oder genügen den heutigen Ansprüchen für Inklusion und Brandschutz nicht. Die digitale Ausstattung in den Schulen hängt nach wie vor hinten dran und selbst wenn alle Kinder ein Tablet hätten, so mangelt es in vielen Regionen und in vielen Haushalten an einen schnellen und kostengünstigen Internetzugang. Aber wie immer wird hier nur halbherzig investiert. Aber beim Militär werden die Milliarden raus geschleudert ohne dass sich irgendwas verändert. Da wird mal eben das Schulschiff, die Gorch Fock saniert und statt 10 Millionen wird dieses Teil den Steuerzahler im Endeffekt rund 150 Millionen kosten. AKK hat sich dazu entschlossen am Parlament vorbei neue Flugzeuge zu bestellen. Die alten Tornados müssen ersetzt werden. Aber nicht nur Eurofighter sollen angeschafft werden, sie will auch noch amerikanische F18 Kampfjets kaufen, die in der Lage sind Atomwaffen zu transportieren.
 
Das zeigt mir ganz deutlich, dass das Verteidigungsministerium keinerlei Interesse daran hat, dass die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Im Gegenteil, die Bundesregierung möchte auf nukleare Teilhabe nicht verzichten. Im Krisenfall werden deutsche Soldaten in deutschen Flugzeugen Atombomben auf die Zivilbevölkerung andere Länder abwerfen. Ich sage Nein dazu. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat in einem Interview geäußert: Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil. Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt. Das haben schließlich auch andere Staaten getan ohne dabei die Nato infrage zu stellen. Der Fraktions- Chef begründet dies mit der neuen Nuklearstrategie von US-Präsident Donald Trump. Dessen Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann. Eine neue Generation von Atombomben - auf U-Booten stationiert- können und sollen unabhängig von der NATO und den europäischen Partnern gegen Russland oder andere Trump nicht genehme Länder eingesetzt werden. Das Eskalationsrisiko ist damit unüberschaubar geworden. Zugleich bezweifelte der Sozial-demokrat, dass auch eine Fortsetzung der bisherigen Politik Deutschlands genügend Einfluss sichere, um den US-Präsidenten von gefährlichen Entscheidungen abzubringen. „Glaubt wirklich jemand, dass sich Donald Trump, wenn er einen nuklearen Einsatz plant, von Deutschland abhalten ließe, nur weil wir ein paar Sprengköpfe
transportieren?“ Mützenich bestritt, dass Deutschland damit Einfluss verliere. „Wir sollten als Deutsche selbstbewusst fordern, die Nuklearstrategie der Nato auch dann mit zu prägen,
wenn keine Nuklearwaffen mehr auf unserem Gebiet lagern“.
 
Leider steht die SPD nicht geschlossen hinter Mützenich. Wir stehen heute hier,
 
- weil wir der Meinung sind, dass mehr Rüstung nicht mehr Sicherheit bringt.
 
- weil wir der Meinung sind, dass wir das Geld dringend für die Bildung, die Kunst und das soziale Miteinander benötigen.
 
- und weil wir der Meinung sind, dass die Verantwortung unseres Landes nicht darin besteht, Waffen und Soldaten in alle Welt zu schicken, sondern sich für soziale Gerechtigkeit, einen fairen Handel und gegen Ausbeutung einzusetzen.
 
Und hier geht es zum Presseartikel

von Axel Seng

Lieber für den Frieden wandern als in den Krieg marschieren!

Von Springe nach Völksen

Treffpunkt 10:00 Uhr in Springe auf dem Marktplatz

Abschluss: 13:00 Uhr am Bahnhof Völksen 

Es rufen auf:  Friedensinitiative Völksen, DIE LINKE – Regionsverband Südwest

Unterstützer: Reiterinnen und Reiter für den Frieden
 

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringen die zusätzlichen Unsummen nichts. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten. Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.
 

Wir fordern:

  • Militärische Aufrüstung stoppen,
  • den militärischen Rückzug aus allen Kriegs- und Krisengebieten,
  • den Abzug aller Atombomben aus Deutschland, Unterstützung des UN-Atomverbotsvertrags durch Deutschland.

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 26. März 2010 eindeutig aufgefordert, sich gegenüber den USA mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Das ist bis heute nicht geschehen! Dabei spricht sich regelmäßig eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel aus. In Büchel in der Eifel sind weiterhin 20 US-Atombomben des Typs B-61 stationiert, die im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in der NATO von deutschen Soldaten in deutschen Flugzeugen ins Ziel geflogen werden sollen. Die Verteidigungsministerin will dafür sogar noch neue Flugzeuge beschaffen. Diese Bomben verfügen über die bis zu 13-fache Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe.

von Julia Grammel
 
Die Mitarbeiter*innen der Supermärkte und Discounter freuen sich über einmalige Sonderleistungen und -zahlungen. Die Arbeitgeber*innen honorieren die derzeitige hohe Arbeitsmehrbelastung und verteilen Corona-Zuschläge. Die Freude darüber wird sich bei den Mitarbeiter*innen wohl in Grenzen gehalten haben. Die Höhe der Geldleistungen oder der Wert von Warengutscheinen, die die Handelsketten zusätzlich zum vereinbarten Gehalt geleistet haben, bewegen sich zum Teil auf Trinkgeldhöhe. Warengutscheine sind zwar im Gegensatz zu Geldleistungen steuerfrei, sie müssen aber meist auch beim Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin eingelöst werden. Die großen Discounter haben überwiegend Warengutscheine ausgehändigt. 
 
Der Lebensmittelhandel verzeichnet momentan ein starkes Umsatzplus. Das Corona-Dankeschön spiegelt eigentlich nur die geringe Wertschätzung der Arbeit wider, die das Personal an vorderster Front im Handel schon immer erfahren hat. Die geringe Bezahlung im Lebensmittelbereich ist allgemein bekannt. Grundsätzlich müssen höhere tarifliche Bezahlungen her und das nicht nur während einer Pandemie.
 
Die Arbeit im Handel wird überwiegend von Frauen geleistet. Zum Teil arbeiten sie „Geringfügig“, weil sie gezwungen sind, dass Einkommen der Familie aufzubessern und nicht Vollzeit zur Verfügung stehen können. Gerade selbständige Kaufleute der Handelsriesen wie Edeka und Rewe stellen gerne Frauen auf 450 Euro Basis ein. Altersarmut ist damit vorprogrammiert. Die Sondervergütungen der Handelsketten sind bekannt, wie viel die Selbständigen ihren Kassierer*innen und Packer*innen zahlen, bleibt im Dunkeln.
 
In Frankreich fielen die Corona-Boni höher aus. Lidl soll seinen Beschäftigten dort einmalig 1000 Euro gezahlt haben. Generell stehen die Sonderzahlungen und -leistungen in keinem Verhältnis zur momentanen Arbeitsmehrbelastung und der Gefahr, sich anzustecken. Die Umsatzzahlen und Gewinnspannen im Handel rechtfertigen grundsätzlich eine bessere tarifliche Bezahlung. Leider verfügen Frauen, die im Handel arbeiten, über keine starke Lobby.
Bleiben Sie gesund!

Von Julia Grammel
 
 
Schüler*innen lernen zurzeit im digitalen Klassenzimmer Zuhause. Der Kontakt zwischen Schule, Lehrer*innen und Schüler*innen erfolgt via Internetleitung. Diese Unterrichtsart erfordert eine bestimmte technische Ausstattung.
 
Über einen Internetzugang, PC oder Laptop verfügen aber nicht alle Schüler*innen. Gerade Kinder aus Familien mit geringem Einkommen oder aus Familien mit Migrationshintergrund sind hier benachteiligt. Die meisten Schulen gehen davon aus, dass das technische Equipment vorhanden ist und erwarten es auch. Das Problem ist nicht neu. Schon vor Corona war improvisieren angesagt, wenn es darum ging, die digitalen Anforderungen der Schule zu erfüllen. So werden nun Hausaufgaben handschriftlich angefertigt, mittels eines Smart-phones fotografiert und an die Lehrkraft gesendet. Umständlich und manchmal durch eine bestimmte Aufgabenstellung nicht möglich.
 
Und man offenbart seine Armut durch die Art des Hausaufgabenzugangs, weil die Schule Informationen über die häusliche mangelhafte digitale Ausstattung erhält. Es gibt natürlich technikzugewandte Familien, die ganz bewusst auf eine totale Digitalisierung im häuslichen Umfeld verzichten wollen. Für sie ist es finanziell machbar, technisch nachzurüsten. 
Präsenzunterricht wird Homeschooling bald wieder ablösen. Die digitale Technik wird aber zukünftig einen immer größeren Anteil am Schulalltag einnehmen. Bundesmittel stehen den Schulen dafür schon längere Zeit zur Verfügung. Bisher haben nur wenige Schulen diese Mittel abgerufen. Um Schüler*innen aus einkommensarmen Familien zu unterstützen, zahlt der Bund 150 Euro für Schulbedarf. Der Betrag reicht allenfalls für die Anzahlung eines Laptops und ohne einen Internetzugang ist die Anschaffung sinnlos. Sinnvoller wäre es, die Schulen mit ausreichenden Leihgeräten auszustatten, damit sie kostenlos an Schüler*innen verliehen werden können. Ebenso kann der Gesetzgeber den Abschluss von Internetverträgen für Familien mit schulpflichtigen Kindern erleichtern, indem er Rabatte für diese einräumt. Das akute Problem einiger Schüler*innen ist das Ergebnis einer Bildungspolitik, die Kinder aus
Familien mit geringem Einkommen wieder einmal benachteiligt. Wenn eine Gesellschaft nicht allen Kindern die gleichen Chancen ermöglicht, passiert das mit Absicht. Sie spaltet und will eine klare Klassenteilung und -trennung nicht aufgeben.
 
Bleiben Sie gesund! 

Heute vor 75 Jahren wurde das KZ Außenlager Ahlem von der US Armee befreit. Allerdings gab es heute auf Grund der Corona Pandemie keinen Gedenkgottesdienst, wie er sonst immer statt findet. Es gab keinen DGB Chor, keine Kranzniederlegungen. DIE LINKE. Stadtteilgruppe Hannover-West gedachte aber trotzdem der Befreiung. Ihr Stadtteilgruppensprecher Siegfried Seidel legte einen Blumenstrauch im stillen Gedenken der Opfer ab.

"In einer Zeit, in der Antisemitismus, Antiziganismus, Homophobie und Fremdenfreindlichkeit im erschreckenden Maße zunehmen. In einer Zeit wo die Welt aus dem Fugen gerät, ist es um so wichtiger an das dunkelste Kapitel der deutschen und europäischen Geschichte zuerinnern und gedenken. Es ist in dieser Zeit wichtig unsere Freiheit, unsere Demokratie zuverteidigen." so Siegfried Seidel. "Auch 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges heißt es für uns, kein Vergeben, kein Vergessen. Kampf dem Faschismus und den autoritären Gedanken in der Gesellschaft. 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges sollte der 8.Mai bundesweiter Feiertag werden. Ich unterstütze die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) in ihren Bemühungen dazu" so Seidel weiter.

Hier können Sie unterschreiben: Den 8.Mai zum Feiertag machen

  1. 10qm für die Gesundheit
  2. Solidarität statt Hamsterkäufe
  3. Trauer und Wut – es ist genug!
  4. Für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft

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