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Verfassungswidrig bleibt verfassungswidrig. Das neue Polizeigesetz wieder abschaffen.
Erwartungsgemäß boxte die Landesregierung mit 101 zu 31 das niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) durch. DIE LINKE. Niedersachsen kritisiert scharf mit welcher Arroganz und Beratungsresistenz die Landesregierung sich selbst über die Bedenken der eigenen Landtagsjurist*innen hinwegsetzt. Diese halten das Gesetz in weiten Teilen... WEITERLESEN
Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher als Härtefall übernehmen
„Ich bewerte es als positiv, dass das Bundessozialgericht erkannt hat, dass der derzeitige zu niedrige Regelsatz für Schulbücher nicht ausreicht. Als wichtig empfinde ich die Aussage, dass der Mehrbedarf für Schulbücher ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist. Gewünscht hätte ich mir jedoch noch, dass der grundsätzliche Schulbedarf in Zukunft als Mehrbedarf durch die Jobcenter zu zahlen ist“, kommentiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Expertin der niedersächsischen LINKEN, das gestrige Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Übernahme der Kosten von Schulbüchern durch die Jobcenter. Laut BSG soll ‚der Härtefall-Mehrbedarf Sondersituationen, in denen ein höherer, überdurchschnittlicher Bedarf auftritt, und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist, Rechnung tragen und ist verfassungskonform auszulegen‘.
Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, betont: „Auch unter der jetzigen Landesregierung entscheidet immer noch der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen ihrer Kinder. So kann von gleichen Chancen für Kinder aus armen Familien derzeit keine Rede sein. Die typischen Ausgaben einer Mittelschicht-Familie für schulbezogene Aufwendungen ihrer Kinder erreichen ein Vielfaches des Betrags, der Familien im Hartz-IV-Bezug zur Verfügung steht. Es kann doch niemand ernsthaft verlangen, dass betroffene Familien pro Schuljahr mehrere Hundert Euro für Schulbücher aus dem ohnehin viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsatz ansparen. Das jetzige höchstrichterliche Urteil zeigt den dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf. Die Landesregierung sollte sich aufmachen, die Lernmittelfreiheit in Niedersachsen wieder einzuführen. Das entlastet die Betroffenen und sorgt für mehr Chancengleichheit bei der Schulbildung. Sonst werden Kinder aus wirtschaftlich schwachen Familien noch mehr benachteiligt, als sie es in unserer Gesellschaft ohnehin schon sind.“
Hintergrund:
Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 08.05.19 über die Übernahme der Kosten von Schulbüchern durch die Jobcenter entschieden. Verhandelt wurden zwei Klagen aus dem Landkreis Celle und Hildesheim. In beiden Fällen bezogen die Klägerinnen mit ihren Familien Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Die Klägerinnen besuchten die 11. Klasse des Gymnasiums und beantragten Geld für Schulbücher, da in Niedersachsen in der Oberstufe keine Lernmittelfreiheit besteht. Das Landessozialgericht hatte bereits in der Vergangenheit für die Schülerinnen entschieden.
Das Bundessozialgericht in Kassel entschied zu Gunsten der Klägerinnen. Demnach müssen die Schulbuchkosten durch die Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf übernommen werden. Für Niedersachsen bedeutet das einen Schritt nach vorne. Die Richter berufen sich in ihrem Urteil auf die fehlende Lernmittelfreiheit in der Oberstufe.
Für ein Europa der Solidarität statt einer EU der Konkurrenz.
von Siegfried Seidel
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"Solidarität stärkt Städte und Gemeinden"
Die Bundesregierung und Europäische Union sollen Kommunen stärker unterstützen, die geflüchtete Menschen aufnehmen. Das schlägt die Partei DIE LINKE in einem Antrag vor, der die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat. Der Bundestag hat darüber am Donnerstag erstmals beraten. Zuletzt hatten sich auch in Niedersachsen dutzende Kommunen zu sogenannten "sicheren Häfen" oder "solidarischen Städten" erklärt und damit ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekundet. Die Linksfraktion will nun Anreize und Möglichkeiten stärken, damit die Gemeinden Geflüchtete eigenverantwortlich aufnehmen und integrieren können.
"Das ist ein großartiges Konzept, weil es Solidarität honoriert", lobte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) und verwies auf viele Unterstützer aus der Zivilgesellschaft. "Vor Ort, dort wo sich Menschen für das Gemeinwesen und das Miteinander engagieren, könnten alle davon profitieren", so Perli weiter. Der Bund müsse die Bereitschaft zeigen, mehr in die soziale Infrastruktur und in Integration zu investieren. Als Vorbild nannte Perli die Initiative "Seebrücke" mit ihrem Konzept der "Sicheren Häfen". Unter diesem Motto sammeln sich in Deutschland unzählige Städte und Gemeinden gegen die europäische Abschottungspolitik. Sie erklären dabei ihre ausdrückliche Bereitschaft, mehr Geflüchtete aufzunehmen, um damit Menschen ein schnelleres, sicheres und unkomplizierteres Ankommen zu ermöglichen.
Die Linken wollen diese Kommunen unterstützen und setzen sich zugleich auf EU-Ebene für einen "Europäischen Fonds für Willkommenskommunen" ein. Städte und Gemeinden, die ihre Infrastruktur für alle verbessern wollen, können dafür Fördermittel aus dem Fonds beantragen. "Dieser Weg trägt auch dazu bei das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Allein 2017 sind im Mittelmeer über 3.000 Menschen gestorben. Das ist unmenschlich und die Untätigkeit der Regierungen macht viele Menschen fassungslos", so der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete.
