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Kritik an Zwangsbeiträgen zur Pflegekammer ist völlig berechtigt
Alle Mitglieder sollen zunächst einen Regelbescheid über den Höchstbetrag von 140 Euro für das halbe Jahr 2018 erhalten. Dies ist natürlich ungerecht, da alle Mitglieder, egal wie hoch Ihr Einkommen ist, den gleichen Betrag zahlen sollen. Im nächsten Jahr sollen dann alle in Niedersachsen tätigen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege pro Jahr 280 Euro zahlen.
Der geforderte Betrag entspreche einem Bruttolohn von rund 70 000 Euro jährlich. "Jeder weiß, dass ein Gehalt von 70 000 Euro völlig unrealistisch ist", zitierte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ, Freitag) Henning Steinhoff, den Leiter des Landesgeschäftsstelle Niedersachsen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, auch die Gewerkschaft Verdi spricht sich gegen diese Unverhältnismäßigkeit aus, Mitgliedsbeiträge müssen nach der Höhe des Einkommen gestaffelt werden.
Die niedersächsische Landesregierung nimmt die Beschäftigten per Zwangsmitgliedschaft in Haft und hat einen bürokratischen Apparat mit unklaren Handlungskompetenzen geschaffen. Gute Arbeit zu schaffen ist Aufgabe der Tarifpolitik. Für die Vertretung von berufspolitischen Interessen gibt es zudem die ständischen Berufsverbände, sagt Jessica Kaußen.
Für die Unterfinanzierung der Pflegeversicherung oder den Personalmangel in der Pflege ist die Bundesregierung in der Pflicht, noch ein Grund mehr der zeigt, wie unnötig die Pflegekammer Niedersachsen ist und wie richtig andere Bundesländer entschieden haben keine Pflegekammer einzusetzen.
Stromsperren gesetzlich verbieten!
von Amira Mohamad Ali (MdB)
Im angeblich reichen Deutschland spielt sich jeden Tag eine stille soziale Katastrophe ab. Beinah 1000 Haushalten wird pro Tag der Strom abgeschaltet. Im vergangenen Jahr waren mehr als 361.000 Haushalte bundesweit und rund 25.000 Haushalte in Niedersachsen betroffen. Von einem Moment auf den anderen versetzen die Stromkonzerne die Betroffenen praktisch in die Steinzeit zurück. Das geht legal bereits ab einem geringen Gebührenrückstand.
Auch in diesem Winter werden viele Familien ohne elektrisches Licht und warmes Essen auskommen müssen. Es ist entsetzlich!
Lockere Rechtsgrundlage ermöglicht hohe Zahl der Energiesperren
Stromsperren dürfen in Deutschland auf Grund der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) durchgeführt werden. Die Gesetzeslage erlaubt es den Versorgungsunternehmen bereits ab einem Zahlungsrückstand von 100 Euro aktiv zu werden und nach einer erfolglosen Mahnung sowie einer kurzfristigen Ankündigung (3 Tage vorher) den Strom abzustellen1. Den Schuldnerinnen und Schuldnern dürfen zudem die Kosten für das An- und Abstellen des Stroms in Rechnung gestellt werden. Dadurch entstehen im Schnitt weitere 100 Euro an Gebühren2.
Stromsperren sind menschenunwürdig
Wer keinen Strom mehr hat, ist von unserer Gesellschaft nahezu ausgeschlossen. Es gibt keine sozialen Kontakte über Telefon und Internet mehr, keine Informationen über das Radio und Fernsehen. Wenn es wie jetzt im Winter früh dunkel wird, kann man nicht einmal mehr lesen. Schlimmer noch: Es gibt keinen Funken Komfort mehr. Nahezu alle Haushalte wärmen ihr Wasser mit strombetriebenen Durchlauferhitzern oder mit ebenfalls auf Stromzündung angewiesene Gasboiler. Auch eine Gasheizung braucht Strom um zu funktionieren, genau wie Herd, Ofen, Kühlschrank. Wer von einer Energiesperre betroffen ist kann sich kaum noch ernähren. Gerichte stellen immer wieder fest, dass eine Wohnung ohne Strom unbewohnbar ist. Eine Stromsperre ist menschenunwürdig.
Bei aller berechtigten Kritik von links stellt der UN-Migrationspakt eine Verbesserung dar
von Katja Kipping
Selbstverständlich ist aus einer linken Sicht dieser Pakt nicht weitgehend genug. Ganz offensichtlich bleibt eine auf UN-Ebene ausgehandelte Vereinbarung in vielen Punkten hinter dem zurück, was linke Programmatik ausmacht. Aus diesem Grund gibt es auch in der Linksfraktion niemanden, der den Migrationspakt ausschließlich gelobt hat. Aber am Ende geht es hier doch um eine Abwägung, ob dieser Vertrag eine Verbesserung zum Status quo darstellt oder nicht.
Autoritäre Rechte wie Donald Trump, Viktor Orbán und Jens Spahn wollen solche Verbesserungen ganz offensichtlich nicht und sprechen sich deshalb gegen diesen Pakt aus.
Ich meine, bei aller Unzulänglichkeit stellen die Regelungen in diesem Pakt eine mögliche Verbesserung für Millionen Wanderarbeiter*innen dar, die teilweise unter Sklaverei ähnlichen Zuständen arbeiten müssen. Zudem zielt der Migrationspakt auch darauf, die Situation von inhaftierten Kindern zu verbessern.Deshalb freut es mich, dass sich eine große Mehrheit in der Linksfraktion dafür ausgesprochen hat, bei Hinweis auf all die Defizite für den UN Migrationspakt zu stimmen. Dem vorangegangen war eine gute inhaltliche Debatte. Und es ist legitim, wenn Einzelne in der LINKEN hier in Abwägung zu einem anderen Ergebnis kommen und sich gegen den Pakt aussprechen. Es sollte jedoch erkennbar sein, welche Position die große Mehrheit einnimmt.
Darüber hinaus spreche ich mich dafür aus, dass dieser Pakt dem Bundestag direkt zur Ratifikation vorgelegt wird. Solche Regelung sollten nicht nur von Regierungen ausgehandelt werden, sondern vielmehr in die parlamentarische Arena verlegt werden. Eine breite parlamentarische Debatte könnte helfen Transparenz herzustellen, Fake-news entgegenzuwirken und rechten Verschwörungstheorien den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Allen Kindern ein schönes Weihnachten ermöglichen: DIE LINKE fordert Weihnachtskindergeld
von Victor Perlie (MdB)
In der letzten Sitzungswoche des Jahres hat der Bundestag über die Einführung eines Weihnachtskindergeldes diskutiert. Die Linksfraktion forderte in einem entsprechenden Antrag, jeweils im Dezember einen Zuschlag von fünfzig Prozent auf das reguläre Kindergeld auszuzahlen. Anspruchsberechtigt wären diejenigen Familien, die nicht über das Kindergeld hinaus von Kinderfreibeträgen bei der Steuer profitieren.
„Die Möglichkeit, Weihnachten zu feiern, gehört elementar zur gesellschaftlichen Teilhabe. Um allen Kindern die Möglichkeit zu verschaffen, gemeinsam mit ihren Eltern ein freudespendendes Weihnachtsfest zu feiern, ist eine eigenständige Leistung geboten“, so Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter.
Die Bundesvorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, schlug in ihrer Rede zum Weihnachtskindergeld in die gleiche Kerbe: Das Monatsende bedeute für viele, „dass man jeden Cent dreimal umdrehen muss. Und das, was fürs Monatsende gilt, schlägt mit voller Härte am Jahresende zu. Das kann uns nicht kalt lassen!“
Der paritätische Wohlfahrtsverband hat in seinem jüngsten Armutsbericht festgestellt, dass in Deutschland aktuell jedes fünfte Kind in Armut lebt. Besonders betroffen sind dabei Alleinerziehende. An die zwei Millionen Kinder leben derzeit in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind. Innerhalb der letzten fünf Jahre ist ihre Zahl damit um acht Prozent angestiegen.
Das Weihnachtskindergeld soll dabei lediglich als kurzfristige Maßnahme gedacht sein. Langfristig fordert DIE LINKE eine Kindergrundsicherung von 564 Euro, um Kinderarmut zu beseitigen.
Jetzt oder nie! Polizeigesetz stoppen!
Bündnis erwartet Tausende bei Demo gegen das Polizeigesetz
An diesem Sonnabend, den 8. Dezember 2018 um 13:00 Uhr ruft das Bündnis #noNPOG - Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz zu einer weiteren Großdemonstration in Hannover auf. Erwartet werden wieder tausende Demonstrierende. Zeitgleich werden in Düsseldorf tausende Menschen gegen das Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen auf die Straße gehen.
Die Demonstration in Hannover wird auf dem Opernplatz starten und von dort über den Ernst-August-Platz, die Kurt-Schumacher-Straße, den Steintorl, Leineufer, Platz der Göttinger Sieben, über den Platz der Weltausstellung und zurück zum Opernplatz ziehen. Auf dem Opernplatz wird es eine Abschlusskundgebung mit Rednerinnen und Rednern geben. Erwartet werden unter anderem der ehemalige Datenschutzbeauftragte aus Schleswig-Holstein Thilo Weichert und die Netzaktivistin Katharina Nocun. Musikalisch wird die Band Brass Riot für das Rahmenprogramm sorgen.
Das breite Bündnis besteht inzwischen aus knapp 150 Bündnispartnern. Aus vielen niedersächsischen Städten wird für Sonnabend eine gemeinsame Anreise organsiert. Die Sprecherin des Bündnisses Juana Zimmermann erklärt dazu: "Wir wollen an unseren erfolgreichen Protest im September anschließen. Gemeinsam mit unserem Schwesternbündnis in Nordrhein-Westfalen werden wir ein deutliches Zeichen gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen senden. In beiden Ländern sehen die Regierungsparteien unter anderem Präventivgewahrsam und Überwachung gegen Unschuldige vor. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen und fordern die Zurücknahme. Angekündigte kleine Änderungen reichen uns nicht aus."
In den letzten Wochen hat das Bündnis mit zahlreichen Informationsveranstaltungen und Aktionen zu der Demonstration mobilisiert. Ebenfalls rufen die Gewerkschaften ver.di Niedersachsen-Bremen und IG Metall Hannover auf sich dem Protest anzuschließen.
Jakob Blankenburg, Landesvorsitzender der Jusos, berichtet vom aktuellen Stand des Gesetzes: "Die Kritik der Landtagsjuristen und -juristinnen, die bereits über 60 Stellen angemerkt haben, die sie als verfassungswidrig bis verfassungsrechtlich schwierig sehen, macht deutlich, dass dieses Gesetz so nicht beschlossen werden darf. Deshalb gehen wir am Sonnabend auf die Straße, um den Druck auf die Regierungsfraktionen noch einmal zu erhöhen."
Torben Hansen, Sprecher der Interventionistischen Linke (IL): "Während CDU und SPD gegen die sozialen Probleme unserer Zeit untätig sind, wollen sie mit dem NPOG diejenigen schikanieren, die gegen Wohnungsnot, Ungleichheit und Rassismus kämpfen. Die größten Gefährder eines sozialen und solidarischen Miteinanders sitzen derzeit auf den Regierungsbänken." Gemeinsam mit anderen linken und antifaschistischen Gruppen ruft die IL erneut zu einem "Block gegen Rechtsruck und Polizeistaat" auf, der auf der Demo im September mit ca. 3000 Menschen der größte der Demo war.
Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen: "Spätestens mit dem neuen Polizeigesetz hat sich Innenminister Pistorius von seinem einstigen liberalen Weg der Innenpolitik verabschiedet. Wir hoffen mit dem Protest baldige Einsicht im Innenministerium zu erzielen. Besonders die rechtlichen Bedenken des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtags müssen ernst genommen werden. Mit den geplanten 74-Tagen Präventivhaft wird die Unschuldsvermutung und weitere rechtsstaatliche Prinzipien offen angegriffen. Wir rufen dazu auf, sich nicht vom Weihnachtsstress oder kalten Temperaturen abschrecken zu lassen. Am Samstag ist es so wichtig auf die Straße zu gehen, weil es um die Verteidigung unserer Grundrechte geht!"
"Eine große Bewegung hat 1968 den Notstandsgesetzen die Zähne gezogen, das erhoffen wir jetzt auch", ergänzt der politsche Geschäftsführer der Linken Michael Braedt.
Denn eine bundeseinheitliche und verbindliche Definition des Gefährders existiert nämlich nicht. Somit bleibt die Einstufung eines Gefährders allein in der Verantwortung einzelner Polizisten und könnte in Zukunft den Missbrauch des Gewaltmonopols zusätzlich befördern. Vor allem aber könnten dadurch willkürlich die Menschrechte einzelner beschnitten werden.
Deshalb rufen wir euch als Fraktion auf: Jetzt oder nie! Polizeigesetz stoppen! Am 08.12.2018 raus auf die Straße, für eure Menschrechte!
JETZT ODER NIE! POLIZEIGESETZ STOPPEN!
