Moderne Fortbewegung

„Entwickle mit uns gemeinsam die Zukunft der Mobilität“. Dieser Slogan schmückt die Flotte des Shuttle-Service Moia. Moia, eine Tochterfirma des Volkswagen Konzerns, stellt einen Fahrdienst auf Probe im Stadtgebiet Hannover zur Verfügung, der zwischen ÖPNV und dem Taxigewerbe angesiedelt sein soll.

Teurer als eine Fahrkarte des ÖPNV und günstiger als eine Fahrt mit dem Taxi. Das Konzept Moia, an dem zur Zeit nur ausgewählte Kundinnen und Kunden in Hannover teilnehmen, funktioniert über eine Smartphone-App. Die Nutzerin oder der Nutzer teilt Moia den Einstiegsort und das Ziel via Handy mit. Während der Eingabe werden die unterschiedlichen Fahrwünsche koordiniert, damit die als Sammeltaxi fungierenden VW Multivans effiziente Routen ermitteln, um während der Fahrt weitere Fahrgäste mit ähnlichen Wegen aufzunehmen. Mit der Alternative zum Taxi oder einer Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sollen Innenstädte vom Individualverkehr entlastet werden. Die Idee ist löblich, zumal der Klimaschutz davon profitiert.

Aber wie sieht das VW-Konzept in der Realität aus? Hinter dem Slogan „Entwickle mit uns gemeinsam die Zukunft der Mobilität“, verbirgt sich ein knallhartes privatwirtschaftlich orientiertes Konzept des VW Konzerns, der auf eine Genehmigung seines Gewerbes in Hannover hofft. Fahrverbote in den Innenstädten können zukünftig die Regel sein. VW sichert sich so mit Moia die Möglichkeit, auch dann noch seine Vans durch die City fahren zu können, wenn andere nicht mehr dürfen. „Sichern wir gemeinsam VW's Zukunft“, wäre ein wohl zutreffenderer Werbespruch. Das Taxigewerbe schlägt Alarm, weil mit dem neuen Marktanbieter in der Personenbeförderung ein ruinöser Wetbewerb zu befürchten ist. Einige Taxiunternehmer werden, sollte Moia sich am Markt etablieren, pleite gehen. Auch das Argument, Moia trage dazu bei, die Luftqualität zu verbessern, stimmt nicht ganz. Die VW Tochter kutschiert noch mit Verbrennungsmotoren durch Hannover. Elektrofahrzeuge sind wohl erst ab 2019 geplant. In den Innenstädten herrscht „dicke Luft“. Gerade Hannover gehört zu den Städten in denen der Stickstoffdioxidgehalt in der Luft über dem Grenzwert liegt. Hannover darf damit Gelder für Maßnahmen zur Luftreinhaltung aus Berlin abrufen. Gelder, die gut in den öffentlichen Personennahverkehr für klimafreundliche Umrüstungen des Fuhrparks investiert werden können. Der VW Konzern will Geld verdienen und ist nicht in erster Linie am Klimaschutz interessiert. Der Abgasskandal bezeugt dies. Deshalb wäre ein Angebot wie das von Moia besser in den Händen öffentlicher Verkehrsbetriebe aufgehoben. Auch Menschen mit geringem Einkommen gehören sicherlich nicht in Moia's Marktsegment. Die VW Tochter hat Fahrgäste im Auge, die individuell, bequem und trotzdem klimafreundlich ohne eigenes Auto von A nach B fahren möchten. Das hat seinen Preis. Zudem kann der Shuttle-Service nur mit Hilfe eines Smartphone genutzt werden. Noch hat nicht jeder ein Smartphone.

Ende 2018 will VW Moia in Hamburg einführen, wenn über die Testphase in Hannover Informationen vorliegen. 1000 Multivans hat Hamburg bereits genehmigt!

Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit.

Julia Grammel

Landesregierung verschleppt Maßnahmen gegen Ärztemangel auf dem Lande

 

Scharf geht die LINKE Landesvorsitzende Anja Stoeck mit der Gesundheitspolitik der Niedersächsischen Landesregierung in Gericht.

„Der Ärztemangel gerade auf dem Lande ist nicht über Nacht gekommen, sondern er hat sich lange angekündigt. Rund 350 Landarztpraxen sind derzeit schon unbesetzt. Eine gute Gesundheitsversorgung überall im Lande ist ein Grundrecht, dass die Landesregierung garantieren muss“, so Anja Stoeck.

Doch offensichtlich glaube die Groko in Niedersachsen dieses gravierende Problem aussitzen zu können. Die Linke Landesvorsitzende weist darauf hin, dass bereits im Frühjahr 2017 Niedersachsen zusammen mit dem Bund und den anderen Bundesländern einen „Masterplan Medizinstudium 2020“ beschlossen habe, der vorsieht, dass 10% aller neu geschaffenen Medizinstudienplätze an diejenigen vergeben werden, die sich verpflichten später als Ärztin oder Arzt auf dem Lande zu arbeiten.

Während z.B. Bayern zügig an der Umsetzung dieses Beschlusses arbeite, wolle die Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) offensichtlich nach eigenen Aussagen erst einmal 2 Jahre lang die Entwicklung beobachten.

„Ich halte diese Untätigkeit für unverantwortlich – sie trifft insbesondere ältere Menschen und finanziell schlechter gestellten Menschen auf dem Lande, die sich eine umständliche und auch kostenträchtige Fahrt zu Ärzten in der Stadt kaum noch leisten können“, so Anja Stoeck abschließend.

Friedensbewegte unterwegs

Am Pfingstsamstag machten sich Friedensbewegte Menschen vom Kleinkind bis zum Rentner auf dem Weg von Völksen nach Springe. Axel Seng, der diese Wanderung seit 20 Jahren organisiert, ging in seiner Begrüßungsrede auf die Militarisierung der Außenpolitik ein, er stellte den Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten aus Deutschland, Bürgerkriegen und Terrorismus und der daraus vermeintlichen
Notwendigkeit den Frieden in diesen Ländern mit militärischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr wieder herzustellen her. Wir brauchen eine neue Friedens- und Entspannungspolitik. Sagen wir Nein zu Stellvertreterkriegen und nein zu völkerrechtswidrigen Bombardierungen in Syrien, dem Jemen und überall.

Auf dem Marktplatz in Springe hielten Agnes Hasenjäger vom Friedensbüro Hannover und Jutta Krellmann (MdB) von der Linkspartei kurze Reden. Agnes Hasenjäger ging auf die völkerrechtswidrige Eroberung der syrischen Region Afrin durch die Türkei ein. Jutta Krellmann berichtete aus dem Bundestag. Sie bemängelt, wie viel Zeit die Aussprachen zum Thema Rüstung, Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Erhöhung des Wehretats in Anspruch nahmen und wie wenig die wichtigen Themen wie Soziales, Bildung und Umwelt. Wenn wir Frieden wollen- dann müssen wir auch in Frieden investieren. Die Regierung will zusätzlich in neue Waffen investieren, aber von den Wänden in den Schulen bröckelt der Putz.

So soll in Niedersachsen mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen

Die größeren Städte in Niedersachsen wie z.b. Oldenburg, Braunschweig, Wolfsburg, Hildesheim oder auch Hannover ziehen viele Menschen an. Doch leider ist der Platz begrenzt und die Mieten werden teurer. Deshalb haben Mieter, Vermieter und Landesregierung  ein Notbündnis geschmiedet. Gegründet wurde die Initiative "Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen" im März in Hannover.
Ziel soll sein: Möglichst schnell Wege zu finden, um mehr günstige Wohnungen zu bauen. Denn rund 300 000 Wohnungen sollen bis 2035 fehlen, wie die Niedersächsische Investitions- und Förderbank (N-Bank) berechnete.

Der niedersächsische Haushaltspolitiker der Linken im Bundestag Victor Perli begrüßt die Gründung, mahnt aber schnell zu konkreten Maßnahmen für eine Offensive des sozialen Wohnungsbaus zu kommen. „Jetzt muss gebaut werden. Die Bundesregierung muss das Land dabei unterstützen“, sagte er.
Die in Niedersachsen von 2016 bis 2019 verfügbaren Finanzmittel für geförderten Wohnungsbau (800Mio.€) wurden laut N-Bank bisher nur schleppend abgerufen (2016: 114Mio.€, 2017: 106Mio.€). Einer der Gründe: der Wohnungsbau auf dem freien Markt ist für Investoren derzeit lukrativer als in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Perli verwies in diesem Zusammenhang auf die Regelungen der Landesregierung in Berlin, wo DIE LINKE die Vorgaben für Investoren im Rahmen einer kooperativen Baulandentwicklung verschärft habe. Dort würden Investoren bei Bauvorhaben verpflichtet, 30% der geplanten Wohnbaufläche im geförderten Segment zu errichten, um Baugenehmigungen zu erhalten. Das Interesse von Investoren besteht ungebrochen: während bundesweit für das Jahr 2017 die Baugenehmigungen um über 7% zurückgingen, waren es in Berlin nur 1,2% weniger als im Jahr zuvor (nominell 309).

Fraktion vor Ort

Oder was Sie schon immer über den Bundestag wissen wollten, aber nicht wagten zu fragen. Mittwoch, den 20. Juni wird der linke Bundestagsabgeordnete Victor Perli bei uns zu Gast sein. Ab 18:30 Uhr in der Kurt-Partzsch-Begegnungsstätte der AWO, Woermannstr. 70, 30455 Hannover. Er wird Ihnen Rede und Antwort stehen. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt.

Victor Perli ist seit Oktober 2017 Mitglied des Bundestages. Der Politikwissenschaftler arbeitete zuvor als Geschäftsführer in einem Familienbetrieb. Mehr Victor Perli erfahren Sie hier: perli.de/

Es ist vollbracht, vier weitere Jahre GroKo....

Fünf Monate nach der Bundestagswahl votierte die SPD Basis beim Mitgliederentscheid mit Zweidrittelmehrheit für die Fortsetzung der Großen Koalition unter der Kanzlerin Angela Merkels (CDU). Sollte Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben, kann sie danach auf 16 Jahre als Kanzlerin zurückblicken, von denen sie zwölf der treuen Unterstützung der sozialdemokratischen Mehrheitsbeschaffer verdanken wird.

Große Würfe kann man vom Konsens der sogenannten Mitte unter Merkel ohnehin nicht erwarten. Der größte gemeinsame Nenner der kleinsten Großen Koalition der Geschichte ist so selbstverständlich, dass man ihn gar nicht erst in den Koalitionsvertrag schreiben musste: Hartz IV. Das System aus Gängelung und Sanktionen mit dem von den Unternehmen geforderten und geförderten Elend wird so wenig angetastet wie die Privatvermögen der Unternehmensbesitzer. Soziale Gerechtigkeit, das vorgebliche Kernthema der SPD, bleibt unter Merkel auf der Strecke wie eh und je.

Die Opposition im Bundestag hat in der Debatte um Armut in Deutschland scharfe Kritik am Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende der Linkspartei) warf Spahn in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor, das er die Bezieher*innen von Hartz IV „mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen“ würde.

„Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt.“ Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst, sagte der CDU-Poliker gegenüber den „Funke“-Mediengruppe. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht“, sagte Spahn.

Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70€ am Tag zu ernähren. „Wer meine, dass dies keine Armut sei, solle sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss“ so Wagenknecht.

DIE soziale Opposition im Bundestag: Glaubwürdige Stimme für die Durchsetzung einer sozialen Wende und einer friedlichen Außenpolitik!

Auf ihrer Fraktionsklausur am 06. März 2018 beschluss die Bundestagsfraktion der LINKEN einstimmig ein 8 Punkte Papier für eine Soziale Wende in Deutschland und Europa. Hier ein Auszug daraus:

Seit vielen Jahren wird in Deutschland und Europa keine Politik für die Mehrheit der Menschen, sondern in erster Linie Politik für Konzerne, Banken und Wohlhabende gemacht. So wird die Gesellschaft sozial tief gespalten und Unsicherheit ist bis weit in die Mittelschicht hinein verbreitet. Auf diesem Boden von Unmut und Existenzangst wachsen rechtspopulistische Bewegungen, die grundlegende zivilisatorische Standards infrage stellen. Die neue schwarz-rote Koalition ist in dieser verschärften gesellschaftlichen Situation besonders katastrophal, weil sie dem Wunsch der großen Mehrheit nach einer sozialen, ökologischen und friedlichen Politik nicht nachkommen wird.

(...)Der Koalitionsvertrag ist so ein bitteres Dokument des Weiter-So: Weiterhin gibt es keine angemessene Besteuerung der Superreichen und Konzerne, keine Beseitigung der Armutsrenten, der Zwei-Klassen-Medizin und des Pflegenotstands, keine wirksamen Maßnahmen gegen explodierende Mieten. Keine nachhaltigen Antworten auf die Digitalisierung, keine Antwort auf die Krise der EU, keine Maßnahmen zur überfälligen Angleichung der Lebensverhältnisse Ost und West, keinen Bruch mit der Agenda-2010-Politik, die zu einer extremen Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und bei 40 Prozent der deutschen Bevölkerung zu weniger Kaufkraft als Ende der neunziger Jahre geführt hat. Die deutschen Klimaziele für 2020 sind aufgegeben worden, der Kohleausstieg ist in weite Ferne gerückt, ebenso wie wirksamer Klimaschutz. (…)

DIE LINKE wird diese verantwortungslose Politik offenlegen, kritisieren und die soziale Opposition im Deutschen Bundestag sein. (...)Wir sehen die Stärkung der LINKEN und ihrer Durchsetzungskraft als unsere Aufgabe an. Ein Leben in Würde und Freiheit für alle Menschen darf keine leere Floskel sein. Es geht uns um eine soziale Wende in Deutschland und Europa. Deswegen werden wir uns als Linksfraktion auf unsere Kernforderungen konzentrieren und mit einem klaren Profil nicht nur im Parlament sichtbar sein, sondern auch außerhalb des Parlaments an der Seite von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Wir brauchen einen Aufbruch von links, damit es gelingt, die neoliberale Hegemonie zu durchbrechen und rechte Demagogen wirksam zurückzudrängen.

Das komplette 8-Punkte-Papier finden Sie hier: https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/die-soziale-opposition-im-bundestag-glaubwuerdige-stimme-fuer-die-durchsetzung-einer-sozialen-wende/

Siegfried Seidel