Erstellt: 10. Oktober 2020

Gestern, am 29. April, fand die erste Sitzung des Rates der Stadt Gehrden unter Corona-Bedingungen statt, das heißt, mit Masken und dem Platzieren der Sitze mit einem Abstand von 1,5 Metern.  Die AfD fehlt aus Angst vor Covid-19 vollständig. Ein wesentlicher Teil der Tagesordnung wurde, wie fast immer, von Formalia eingenommen, wie der Neubesetzung von Ausschüssen und der Ernennung von Brandmeistern. Dies ist unzweifelhaft wichtig, aber politisch uninteressant. So gut wie immer geschieht dies reibungslos (oft einstimmig), deswegen ist dieser Teil Ratssitzungen eher zeremoniell. Interessant werden würde es erst, wenn so eine ‚Zeremonie‘ mal scheitert.

Im politischen Teil gab aber dann doch unerwartet viele Diskussionen. Um die Dauer der Sitzung (und damit das Infektionsrisiko) zu minimieren, war ich darauf vorbereitet, nur eine einzige lange Wortmeldung in Anspruch zu nehmen, aber das geht natürlich aus organisatorischen Gründen nicht, man muss sich zu jedem Tagesordnungspunkt separat melden. Mein Redeentwurf, mit den wichtigen Punkten, folgt weiter unten.

In zwei von den drei wichtigen Entscheidungen gab es dabei keine Überraschungen. Die Kita-Gebühren werden für die Dauer des Pandemie-Notzustandes ausgesetzt, und die Größe des Rates wird, wie in vorhergehenden Legislaturperioden auch, reduziert. Was allerdings den Verzicht auf die Ratsausschüsse während der Dauer der Krise betrifft, da gab es eine Überraschung. Ich bin, unter den gegebenen Umständen (!) dafür, aber dieser Antrag scheiterte an den Gegenstimmen von CDU und Grünen. Es wird also wahrscheinlich, trotz des Infektionsrisikos, demnächst wieder Ausschusssitzungen geben.  Für mich betrifft das ja nur das Thema Verkehr: Ob das unter diesen Umständen sinnvoll ist, dazu mit einem Antrag in den Ausschuss zu gehen, ist dann hoffentlich nächsten Monat absehbar.

Redeentwurf für die Ratssitzung am 29.4. 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn es vernünftige und umfassende Notfallpläne gegeben hätte, dann befänden wir uns jetzt nicht in dieser Situation. Das Szenario der Pandemie X war den Experten bekannt (dem RKI In Deutschland, dem Pentagon in den USA), aber auf höchster politischer Ebene wurde das Thema vernachlässigt. Bis eine Eindämmung des Virus gelingen kann, oder es einen Impfstoff gibt, muss das öffentliche Leben in Deutschland jetzt weitreichend eingestellt werden, und dazu gehören insbesondere die politischen Veranstaltungen. Eigentlich will man in einer Demokratie ja Entscheidungen nach öffentlicher Diskussion und mit umfassender Bürgerbeteiligung fällen, aber dies ist ja nun nicht mehr durchführbar. Es geht also nicht anders, als der Exekutive (in Gehrden dem Bürgermeister), welche die kurzfristigen Entscheidungen trifft, etwas mehr Macht einzuräumen, und die Aufgaben der Legislative, welche sich um die langfristigere Entscheidungsfindung kümmert (in Gehrden der Stadtrat) soweit wie möglich zu vertagen. Auch wenn die Vorlage 0861 die Ausschüsse vollständig entmachtet, ist ihr, unter diesen Umständen, zustimmen. Dies ist aber nur möglich, weil ich bereit bin, der Exekutive zu vertrauen. (In Ungarn könnte man das derzeit z.B. nicht.) Ich gehe also davon aus, dass alle längerfristigen Entscheidungen aufgeschoben werden, bis die Notstandsmaßnahmen wieder aufgehoben werden können.

Ich hatte mich ja schon lange auf die Diskussion über einen Schienennetzanschluss für Gehrden im Verkehrssauschuss gefreut. Die wird ja nun mit sehr viel Glück erst im Herbst stattfinden, wahrscheinlich aber erst nächstes Jahr.  Die eine Entscheidung, die nicht aufgeschoben werden sollte, ist die über den Erlass bzw. die Erstattung der Kita-Gebühren (Vorlage 0857).

Die andere Entscheidung, die nicht aufgeschoben werden konnte, war jene über die Größe des Rates in der Ratsperiode ab 2021 (Vorlage 0804). Nun wird sich auf diese Weise das Problem des Haushaltdefizits nicht lösen lassen, die Einsparungen sind nicht signifikant genug – und man macht es kleineren Parteien schwieriger, Fraktionsstärke zu erreichen. Ich werde mich daher enthalten.  

Nun hätte diese Ratssitzung, eben wegen dieser unaufschiebbaren Entscheidung, schon am 1. April stattfinden sollen, entfiel jedoch, weil sich CDU und Grüne große Sorgen wegen des Infektionsrisikos machten.  Es gab ja mindestens eine Person, die dafür – Zitat – „absolut kein Verständnis“ hatte.

In den letzten Tagen haben Spitzenpolitiker von CDU und Grünen jedoch die entgegengesetzte Position eingenommen; auf Boris Palmer (Grüne/ OBM Tübingen)  will ich an dieser Stelle nicht eingehen, aber der Stoizismus von Wolfang Schäuble  verdient einen Kommentar: „Meine Angst ist aber begrenzt. Wir sterben alle.“ – Philosophisch ist das durchaus zutreffend. Aber dennoch dürfte fast allen Menschen ihr Leben und ihre Gesundheit wichtiger sein als Geld und jene Freizeitaktivitäten, die derzeit untersagt werden müssen. Die extremen wirtschaftlichen Härten des Shutdowns lassen sich über Sozialpolitik abmildern; Spanien plant die Einführung eines Grundeinkommens. Außerdem muss eine erfolgreiche Eindämmung des Virus nicht unbedingt sehr lange dauern, wenn die Gesellschaft sich jetzt anstrengen kann. Die Testkapazitäten sind da. Eindämmung kann auch über schnelles Testen und die Nachverfolgung aller Kontaktpersonen geschehen. Wenn das zuverlässig klappt, ist eine Auslöschung des Virus möglich, wie es z.B. in Neuseeland und Taiwan bewerkstelligt wird.

Erstellt: 30. September 2020

Thema Stadtentwicklung

Am letzten Mittwoch war Ratssitzung mit drei wichtigen Tagesordnungspunkten. Das übergreifende Thema war die Frage der Stadteinwicklung. Eigentlich wäre für mich ja mein Antrag für einen Schienenetzanschluss für Gehrden der wichtigste gewesen, aber nachdem sich dann im letzten Monate die Debatte um den neuen Betriebshof von Regiobus rasant entwickelt hat, ist dies das wichtigste Thema. (Der dritte wichtige Punkt war die Strabs; dazu gab es aber nur eine Informationsvorlage, keine Diskussion, und das Thema würde weiteren Artikel erfordern. Meine frühere Positionierung zu dem Thema ist hier zu finden).

In beiden Fällen geht es (indirekt) um die Frage, wie weit, und unter welchen Bedingungen, die Stadt Gehrden in die umliegenden landwirtschaftlichen Flächen expandieren sollte. In der Form der Texte, die ich für die Debatte zu den beiden Punkt geschrieben habe, verfüge ich nun als Vertreter der LINKEN im Rat der Stadt Gehrden über eine ausführlich begründete Position dazu. Die Region Hannover braucht dringend mehr Wohnraum.  Für das (kleine) neue Wohngebiet in Lenthe gab es fast 30x so viele Interessenten wie Grundstücke (Bericht der Calenberger Zeitung). Die Region Hannover braucht auch mehr Gewerbeflächen (Bericht dazu von Con-nect). Dank der Beschäftigung mit dem Thema in den letzten Monaten habe ich nun eine begründete Position, unter welchen Bedingungen ich größeren neuen Wohn- oder Gewerbeflächen in Gehrden zustimmen würden. Im Osten von Gehrden wenn die Region Hannover sich bereit erklärt, eine neue Kreisstraße als Ostumgehung zu bauen, im Norden von Gehrden, wenn es gelingt, die Zusage für einen S-Bahn-Anschluss zu bekommen, und klar ist, wo die S-Bahn-Strecke verlaufen würde.

Ich suche weiterhin nach Beispielen für den Neubau einer Schienenstrecke im Umland einer Großstadt in Deutschland. Ein Beispiel wären die Forderung nach neuen S-Bahn-Strecken bei Berlin (Video von RBB auf Youtube), oder die Reaktivierung der Bahnstrecke von Stuttgart nach Calw (Video vom SWR auf Youtube). Da auf in den Tunneln der zu reaktivierenden Bahnstrecke bei Stuttgart nämlich Fledermäuse nisten, lässt dort die Landesregierung einen neuen Tunnel bauen, in dieser Hinsicht ist es also ein Neubau. Da stellt sich für mich die Frage, ob es wohl möglich sein könnte, eine Stellungnahme der niedersächsischen Landesregierung zu einem Ausbau des Schienennetzes zu erhalten. Dem Ergebnis der Debatte vorgestern im Stadtrat zu Folge wird das die nächsten Jahre sicherlich nichts werden.

Wenn das irgendwann mal klappen sollte, denke ich, ist klar, dass man der Region Hannover als Gegenleistung für die Unterstützung für einen S-Bahn-Anschluss, auch bieten müsste, neue Wohn- und Gewerbeflächen auszuweisen. Falls Gehrden bislang einen gewissen kleinstädtischen Charme bewahrt haben sollte, würde dieser dann verschwinden und Gehrden wäre nur ein typischer Vorort und Gewerbestandort in der Region Hannover – aber wenn das mit dem S-Bahn-Anschluss klappen könnte, käme man dafür deutlich schneller ins Zentrum der Großstadt.

Dies ist der einzige inhaltliche Grund, denn ich bei CDU und Grünen für die Ablehnung der Ansiedlung von Regiobus sehe. Denn der Konflikt mit den Anliegern um die begrenzten Gewerbeflächen wäre ja lösbar gewesen, wenn man einfach als Stadt Gehrden noch weitere Gewerbeflächen schafft (das war ein wesentlicher Teil meines Vorschlags dazu.) Wenn man aber nur noch sehr begrenzt Gewerbeflächen in Gehrden schaffen will, dann ist entweder Platz für Regiobus oder die Erweiterung der bestehenden Gewerbebetriebe. Der von mir vorgeschlagene Kompromiss würde dann von CDU und Grünen abgelehnt werden, weil sie gar nicht so viele neue Gewerbeflächen wollen (was sie aber nicht explizit gesagt habe).

Der andere mögliche Grund, den ich sehe, warum CDU und Grüne ihren Antrag, die Ansiedlung von Regiobus abzulehnen, auf der Sitzung durchgedrückt haben, ist, dass sie dies nicht als Sachfrage, sondern als Machtkampf wahrgenommen haben. Erstmal Forderungen an Regiobus und die Region Hannover zu stellen hätte nur etwas Zeit gekostet – wenn sie auf diese Forderungen nicht eingegangen wären, dann hätte man die Ansiedlung von Regiobus im Dezember immer noch ablehnen können. Allerdings ist Regiobus mit seinen Planungen sehr ungeschickt vorgegangen. Anstatt direkt das Gespräch mit der Politik zu suchen, als klar wurde, dass sie 70.000 m² brauchen, und nicht die zuerst angedachten ca. 35.000 m², hat Regiobus in einem Gespräch mit den Gewerbetreibenden in Gehrden-Ost diese vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Gewerbetreibenden fühlten sich, zu Recht, überrumpelt, und haben ihrerseits die Kommunalpolitiker kontaktiert, welche sich, nicht zu Unrecht, übergangen fühlten. Denn auch wenn die Verwaltung und der Bürgermeister einer Gemeinde ein solches Projekt unterstützen, so braucht man immer noch eine Ratsmehrheit für den Beschluss des Bebauungsplans, und da in den meisten Gemeinden die Partei des Bürgermeisters bei der Wahl keine 51% holt, muss man solche Projekte auch mit den Fraktionsvorsitzenden der anderen großen Parteien (in Gehrden: CDU und Grüne) besprechen. Das Regiobus dies offenbar nicht gemacht hat, ist allerdings kein zulässiger Grund dafür, dass sich CDU und Grüne dann der Suche nach einem Kompromiss verweigert haben. Meinen Vorschlag für einen Kompromiss finden sie hier.

Anliegend eine schriftliche Fassung meiner Redeentwürfe zu den beiden Tagesordnungspunkten. Die Reden selbst habe ich, wie fast immer, frei gehalten. 

Rede zu Tagesordnungspunkt Ö12: Mein Antrag zu einem Schienennetzanschluss 

Eintrag im Ratsinformationssystem

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Antrag und dessen schriftlicher Begründung liegt ihnen in digitaler Form vor. (Ausführlich habe ich die Argumente für einen S-Bahn-Anschluss für Gehrden in einem eigenen Artikel dargestellt.) Ich will mich an dieser Stelle kurzfassen und konzentriere mich auf einen Punkt, der in der Debatte um VBG im Fokus stand. Was dort nicht geteilt wurde, war die langfristige Perspektive des Antrags. Natürlich würde es 30 Jahre dauern, bis ein solches Projekt mal gebaut werden würde. Aber gerade deswegen sollte man jetzt mit der politischen Debatte dazu anfangen.  Vor 40 Jahren hatte die Gemeinde Gehrden ca. viertausend Einwohner weniger; wenn wir in 40 Jahren viertausend Einwohner mehr haben, dann wäre ein S-Bahn-Anschluss sehr empfehlenswert, ansonsten kommt es morgens und nachmittags auf dem Weg nach und von Hannover zu mehr Stau.  

Dies ist die langfristige Perspektive. Auch mittelfristig müsste man sich aber bereits zu diesem Zeitpunkt darum kümmern. Die Strecke für einen Schienenanschluss würde sicherlich irgendwo im Norden von Gehrden verlaufen.  Wenn man dort in 10 oder 15 Jahren Gewerbeflächen ausweisen will, sollte man wissen, wo genau sie verlaufen würde, damit man diese Strecke in der Planung freihalten kann. Auch wenn CDU und Grüne sich, wie anhand der Debatte von um Regiobus zu erkennen ist, ein solche größeres Gewerbegebiet gar nicht vorstellen können, könnten sie das in 10 Jahren ja durchaus anders sehen. Dann sollten entsprechende Planungen bei der Region vorhanden sein.  Dies betrifft auch das Gewerbegebiet ‚An der Wisch‘. Je nachdem, wo die S-Bahn-Station genau gebaut würde, würde sich an dieser Stelle eher Wohngebiet anbieten.

Den Antrag jetzt zu stellen ergibt Sinn, weil dieses Jahr noch der Nahverkehrsplan 2020 endgültig beschlossen wird. Den nächsten Nahverkehrsplan gibt es dann wohl erst 2025. 5 Jahre zu warten wäre etwas zu lang.

Rede zu Tagesordnungspunkt Ö14: Einstellungen der Planungen für Regiobus

Eintrag im Ratsinformationssystem

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dass der vorliegende Antrag von CDU und Grünen jetzt erfolgt – und nicht erst zur nächsten Ratssitzung, bringt mich in einige Schwierigkeiten.  Eigentlich wollte ich an dieser Stelle auf die verschiedenen ‚Kommunikationspannen‘ und ‚Informationsdefizite‘ nicht weiter eingehen, aber die Aussage meiner Vorredner, dass der Runde Tisch keinen Sinn ergeben hätte, erfordert einen Kommentar. Das Fehlen eines neuen Angebots von Regiobus ist kein Anlass, daran nicht teilzunehmen – dann stellt man halt seinerseits Forderungen, die erfüllt sein müssten, bevor man der Ansiedlung von Regiobus zustimmen kann. Ich wäre so vorgegangen, aber mich hat man ja nicht eingeladen.

Mit dem Vorhaben von Regiobus gibt es zwar einige Probleme, aber ich erachte diese Probleme für lösbar. Mein Lösungsvorschlag liegt einigen von ihnen buchstäblich auf dem Tisch. 

Das erste Problem ist der Interessenkonflikt zwischen Regiobus und den Gewerbetreibenden in Gehrden-Ost, welche auch Flächen für ihre schon länger geplante Vergrößerung benötigen. Dieser Konflikt ist aber m.E. lösbar, wenn man bereit ist, eine Fläche Richtung Süden zur Erweiterung des Gewerbegebietes zu nutzen.  Die Grünen (und die CDU) würde diese Flächenexpansion der Stadt offenbar vermeiden wollen – aber wie soll das dauerhaft möglich sein? Für die Energiewende brauchen wir nicht nur Windräder und Solardächer, sondern auch zusätzliche Industrie (Elektromobilität, Wasserstoff, Power-to-Gas), diese muss im Ballungsraum Hannover irgendwo gebaut werden.

Das zweite Problem bereits bestehende Engpässe im Straßenverkehr in Gehrden, die durch die zusätzlichen Investitionen sicherlich nicht geringer werden würde. Für das Klinikum sind 160 Millionen € vorgesehen, für Regiobus 60 Millionen €. Verstehen sie mich nicht falsch: Ich will diese Investitionen! Den Beschwerden der Anlieger nach zu urteilen sind jedoch die Straßen am Krankenhaus und im Gewerbegebiet Gehrden-Ost bereits jetzt den Anforderungen nicht gewachsen. Um genaueres zu wissen, brauchen wir ein Verkehrskonzept; darauf einzugehen wäre das Ziel der mittelfristigen Planung der Stadtentwicklung. Anlässlich der Debatte um Regiobus habe ich meine Überlegungen dazu viel eher verschriftlicht, als ich es eigentlich gedacht hatte.  

Denn wieso sollte die Stadt Gehrden die zusätzlichen Kosten für die Infrastruktur übernehmen, wenn es sich um Investitionen der Region Hannover handelt? Es ist in dieser Situation durchaus angemessen, von der Region Hannover die zusätzlichen Investitionen für den Bau einer neuen Kreisstraße zu fordern. Angenommen, die Region Hannover würde sich auf diese Forderungen einlassen – wie könnte man das dann als Gehrdener Kommunalpolitiker noch ablehnen?

Nun besteht an dieser Stelle nicht der Raum, meinen Vorschlag ausführlicher darzustellen und Kompromissmöglichkeiten zu diskutieren. Es kommt vielmehr darauf an, überhaupt die Möglichkeit für einen Kompromiss aufrecht zu erhalten. Wir haben im 9. Dezember noch eine Ratssitzung; der Zeitrahmen ist eng, aber es würde reichen, um von Regiobus und ggf. der Region Hannover ein überarbeitetes Konzept zu verlangen, das insbesondere den Interessenkonflikt mit den Gewerbetreibenden vermeidet. Wenn dieses Konzept nicht überzeugt, kann können wir als Stadtrat immer noch sagen: ‚Liebe Regiobus, für einen großen Betriebshof von 70.000 m² ist dieser Standort im Osten von Gehrden doch nicht geeignet, sucht euch doch bitte einen anderen.‘ Der Bürgermeister von Wennigsen hat z.B. eine Fläche an der B217 bei Holtensen vorgeschlagen (Bericht von Con-nect).

Ich hätte es daher vorgezogen, den Antrag von CDU und Grünen zu vertagen. Wenn dieser Antrag jetzt beschlossen wird, dann hat sich die Suche nach einem Kompromiss wahrscheinlich erledigt, und Gehrden hat eine der besten Chancen zur Stadtentwicklung, die man überhaupt bekommen kann, wohl vertan.

Erstellt: 10. Oktober 2020

Hinweis für die schriftliche Fassung: Der Haushaltsplanentwurf 2020/21 ist über diesen Link zu finden. In Klammern finden sie in diesem Text den Verweis auf die entsprechenden Seiten des Haushaltsplanentwurfs.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, Pressevertreter und Gäste

, sie können sich die Richtung, in die mein Beitrag zur Haushaltsdebatte geht, wahrscheinlich denken: Das Jahresergebnis im Ansatz für 2020 und 2021 ist mit JEWEILS über 7 Millionen € im Minus (S. 17). Was gibt es dazu wohl zu sagen?  

Zunächst einmal will ich festhalten, dass es durchaus in Ordnung ist, wenn eine Kommune Geld ausgibt. Nehmen wir das Delfi-Bad: Für das Jahr 2020 ist ein Ergebnis von über MINUS 900.000 € vorgesehen (S. 36), für das Jahr 2021 ein Ergebnis von über MINUS 800.000 €. (S.37) Von diesen Zahlen bin ich selbst auch etwas geschockt, aber wir können uns ja eine einfache Frage stellen: Wollen wir in einem Land leben, in dem jedes Kind schwimmen lernen soll? Wenn ‚JA‘ - dann ist klar, dass wir öffentliche Schwimmbäder subventionieren müssen.

Nun ist die Position, dass nicht jeder Mensch schwimmen können braucht, immerhin eine zulässige Meinung, obwohl ich niemanden kenne, der sie vertritt. 504 Badetote in Deutschland 2018 sind zu viele.

In anderen Fällen stehen Ausgaben der Kommune gar nicht zur Disposition. Für den Neubau der Grundschule Am Castrum sind insgesamt knapp 13 Millionen € vorgesehen (S. 28), für den Neubau der Grundschule Am Langen Feld insgesamt knapp 10 Millionen (S.29). Diese Ausgaben sind unvermeidlich, sowohl rechtlich als auch politisch. Natürlich brauchen wir Grundschulen; und wenn Chancengleichheit im Bildungssystem angestrebt werden soll, dann müssen diese auch bestimmten Ansprüchen an Qualität genügen.

Das Problem hatten wir heute schon Mal in der Debatte um die Straßenausbaubeiträge. Auf die Straßensanierung zu verzichten ist keine Option. Bestimmte öffentliche Güter müssen durch die Kommune bereitgestellt werden (wie Schulen oder Straßen), oder sollten es zumindest (wie Schwimmbäder). Rechtlich ist dies die Unterscheidung zwischen kommunalen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen. Dem Haushaltsplanentwurf zu Folge machen die ‚freiwilligen Produkte‘ für 2020 und 2021 je ca. 1,5 Millionen des Defizits aus (S. 36&37) - das heißt, selbst wenn man vollständig auf diese verzichten würde, hätte man keinen ausgeglichenen Haushalt.    

Das Problem ist nicht die Ausgaben-Seite, sondern die Einnahmen-Seite. Gehrden ist bei weitem nicht die einzige Kommune, die dieses Problem hat, viele Kommunen, die nicht ein sehr guter Standort für Gewerbe sind, haben es. Der Gesetzgeber schreibt den Kommunen vor, bestimmte Aufgaben zu übernehmen, ohne dass dabei die Finanzierung geklärt ist. Das Problem ist bekannt; die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes befasst sich damit auf Seite 10.

Dieses Problem wird sich auch nicht wirklich durch eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer lösen lassen. Laut Vorlage werden durch die heute vorgenommene Erhöhung Mehreinnahmen von unter 500.000 € jährlich erwartet.  Das ist zwar mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, aber wird insgesamt nicht reichen.

Daher an dieser Stelle ein Vorschlag, wie die Stadt Gehrden Geld sparen könnte, ohne dass wir dafür zwangsläufig auf etwas verzichten müssten. Für die neue Sporthalle sind, 7 Millionen € eingeplant, das meiste davon für 2023/24 (S.25). Mein Vorschlag wäre, die Planung dafür fertig zu machen – und dann aber mit dem Bau zu warten, bis er von der Landesregierung über ein Förderprogramm (hinreichend) finanziert wird.

Die Förderung des Sports wurde extra in die Niedersächsische Landesverfassung aufgenommen, dann sollte auf Landesebene auch das Geld dafür da sein. Eine Landesverfassung ist kein unwichtiges Dokument, und das Land Niedersachsen hat deutlich mehr Einnahmequellen als die Stadt Gehrden. Außerdem gehe ich davon aus, dass man in Gehrden versteht, wie politische Lobbyarbeit funktioniert: 2021 sind wieder Landtagswahlen.    

Wenn ich diesen Vorschlag mache, dann muss ich an dieser Stelle auch darauf eingehen, warum der Bau einer Sporthalle überhaupt auf der Agenda steht: Die Sporthalle der Oberschule ist sanierungsbedürftig – und die Erfüllung der Voraussetzungen von Schulsport ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Die Förderung des Vereinssports ist hingegen eine freiwillige Leistung. Das ist natürlich insofern etwas absurd, dass die Menschen, die Vereinssport betreiben, viel eher motiviert sind als beim Schulsport.

Während die Sporthalle der Oberschule dann irgendwann 2025 oder später neu gebaut (oder grundsaniert?) wird, muss der Schulsport natürlich weitergehen, und deswegen bräuchte man eine weitere Sporthalle.  Aber wieso kann man zu diesem Zweck nicht bei dem Neubau der Grundschule Am Castrum dort eine 3-Feld-Halle mitplanen? Insbesondere, weil die Stadthalle für den Neubau der Schule abgerissen wird, und man eine solche 3-Feld-Halle auch so planen könnte, dass sie für Kulturveranstaltungen genutzt werden kann. Sobald der Neubau einer Sporthalle an der Oberschule abgeschlossen ist, könnte man dann die bisherige, kleinere Sporthalle der Grundschule Am Castrum für den Vereinssport nutzen.

Natürlich wird auf diese Weise der Neubau der Grundschule Am Castrum teurer. Insgesamt dürfte diese für die Stadt Gehrden jedoch deutlich preisgünstiger ausfallen, und, wie gesagt, der Neubau einer 3-Feld-Halle für den Vereinssport ist damit nicht ausgeschlossen – es käme nur auf die Fördermöglichkeiten durch das Land Niedersachsen an.

Die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen ist die einzige Strategie, die ich sehe, wie mit der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen umzugehen ist. Das Problem besteht ja nicht darin, dass die Kommunen schlecht wirtschaften würden,  sondern dass ihnen öffentliche Aufgaben erfüllen müssen, die ihnen entweder zugewiesen sind (wie Schulgebäude) oder die zur Recht als selbstverständlich gelten (wie öffentliche Schwimmbäder) -  ohne dass der Gesetzgeber die Frage der Finanzierung dieser Ausgaben geklärt hat. Eine Reform der Finanzierung der Kommunen wäre eines der dringendsten Themen für die Bundespolitik. Meine eigene Partei kommt dabei leider kaum voran, weil die Themen ‚Wohnen‘, ‚Pflege‘ und ‚Steuergerechtigkeit‘ noch dringender sind.

Deswegen habe ich mich bei der Vorlage für die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer auch enthalten, schließlich kam es für das Ergebnis nicht auf meine Stimme an. Grundsätzlich bin ich selbstverständlich dafür, Steuer zu erhöhen, um die von mir unterstützten öffentliche Ausgaben zu finanzieren. Es ist ja nicht so, dass der Staat die Steuerzahler ausplündern würde, die Steuerzahler erhalten etwas dafür.  Aber die Möglichkeiten, die einer Kommune hat, um die Steuerlast gerecht zu verteilen, sind sehr begrenzt. Mit der Gewerbesteuer erfasst man z.B. nicht jene Konzerne, die groß genug sind, um ihre Gewinne in Steueroasen zu verlagern. Die Kommunalpolitik hat zwar zu den meisten Fragen der Besteuerung nichts zu entscheiden – aber auch in der Kommunalpolitik kann man mehr Steuergerechtigkeit fordern.

Im Interesse eines zügigen Ablaufs der Sitzung verzichte ich auf weitere Ausführungen. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.  

Erstellt: 12. Dezember 2019