Gestern, am 29. April, fand die erste Sitzung des Rates der Stadt Gehrden unter Corona-Bedingungen statt, das heißt, mit Masken und dem Platzieren der Sitze mit einem Abstand von 1,5 Metern.  Die AfD fehlt aus Angst vor Covid-19 vollständig. Ein wesentlicher Teil der Tagesordnung wurde, wie fast immer, von Formalia eingenommen, wie der Neubesetzung von Ausschüssen und der Ernennung von Brandmeistern. Dies ist unzweifelhaft wichtig, aber politisch uninteressant. So gut wie immer geschieht dies reibungslos (oft einstimmig), deswegen ist dieser Teil Ratssitzungen eher zeremoniell. Interessant werden würde es erst, wenn so eine ‚Zeremonie‘ mal scheitert.

Im politischen Teil gab aber dann doch unerwartet viele Diskussionen. Um die Dauer der Sitzung (und damit das Infektionsrisiko) zu minimieren, war ich darauf vorbereitet, nur eine einzige lange Wortmeldung in Anspruch zu nehmen, aber das geht natürlich aus organisatorischen Gründen nicht, man muss sich zu jedem Tagesordnungspunkt separat melden. Mein Redeentwurf, mit den wichtigen Punkten, folgt weiter unten.

In zwei von den drei wichtigen Entscheidungen gab es dabei keine Überraschungen. Die Kita-Gebühren werden für die Dauer des Pandemie-Notzustandes ausgesetzt, und die Größe des Rates wird, wie in vorhergehenden Legislaturperioden auch, reduziert. Was allerdings den Verzicht auf die Ratsausschüsse während der Dauer der Krise betrifft, da gab es eine Überraschung. Ich bin, unter den gegebenen Umständen (!) dafür, aber dieser Antrag scheiterte an den Gegenstimmen von CDU und Grünen. Es wird also wahrscheinlich, trotz des Infektionsrisikos, demnächst wieder Ausschusssitzungen geben.  Für mich betrifft das ja nur das Thema Verkehr: Ob das unter diesen Umständen sinnvoll ist, dazu mit einem Antrag in den Ausschuss zu gehen, ist dann hoffentlich nächsten Monat absehbar.

 

Redeentwurf für die Ratssitzung am 29.4. 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn es vernünftige und umfassende Notfallpläne gegeben hätte, dann befänden wir uns jetzt nicht in dieser Situation. Das Szenario der Pandemie X war den Experten bekannt (dem RKI In Deutschland, dem Pentagon in den USA), aber auf höchster politischer Ebene wurde das Thema vernachlässigt. Bis eine Eindämmung des Virus gelingen kann, oder es einen Impfstoff gibt, muss das öffentliche Leben in Deutschland jetzt weitreichend eingestellt werden, und dazu gehören insbesondere die politischen Veranstaltungen. Eigentlich will man in einer Demokratie ja Entscheidungen nach öffentlicher Diskussion und mit umfassender Bürgerbeteiligung fällen, aber dies ist ja nun nicht mehr durchführbar. Es geht also nicht anders, als der Exekutive (in Gehrden dem Bürgermeister), welche die kurzfristigen Entscheidungen trifft, etwas mehr Macht einzuräumen, und die Aufgaben der Legislative, welche sich um die langfristigere Entscheidungsfindung kümmert (in Gehrden der Stadtrat) soweit wie möglich zu vertagen. Auch wenn die Vorlage 0861 die Ausschüsse vollständig entmachtet, ist ihr, unter diesen Umständen, zustimmen. Dies ist aber nur möglich, weil ich bereit bin, der Exekutive zu vertrauen. (In Ungarn könnte man das derzeit z.B. nicht.) Ich gehe also davon aus, dass alle längerfristigen Entscheidungen aufgeschoben werden, bis die Notstandsmaßnahmen wieder aufgehoben werden können.

Ich hatte mich ja schon lange auf die Diskussion über einen Schienennetzanschluss für Gehrden im Verkehrssauschuss gefreut. Die wird ja nun mit sehr viel Glück erst im Herbst stattfinden, wahrscheinlich aber erst nächstes Jahr.  Die eine Entscheidung, die nicht aufgeschoben werden sollte, ist die über den Erlass bzw. die Erstattung der Kita-Gebühren (Vorlage 0857).

Die andere Entscheidung, die nicht aufgeschoben werden konnte, war jene über die Größe des Rates in der Ratsperiode ab 2021 (Vorlage 0804). Nun wird sich auf diese Weise das Problem des Haushaltdefizits nicht lösen lassen, die Einsparungen sind nicht signifikant genug – und man macht es kleineren Parteien schwieriger, Fraktionsstärke zu erreichen. Ich werde mich daher enthalten.  

Nun hätte diese Ratssitzung, eben wegen dieser unaufschiebbaren Entscheidung, schon am 1. April stattfinden sollen, entfiel jedoch, weil sich CDU und Grüne große Sorgen wegen des Infektionsrisikos machten.  Es gab ja mindestens eine Person, die dafür – Zitat – „absolut kein Verständnis“ hatte.

In den letzten Tagen haben Spitzenpolitiker von CDU und Grünen jedoch die entgegengesetzte Position eingenommen; auf Boris Palmer (Grüne/ OBM Tübingen)  will ich an dieser Stelle nicht eingehen, aber der Stoizismus von Wolfang Schäuble  verdient einen Kommentar: „Meine Angst ist aber begrenzt. Wir sterben alle.“ – Philosophisch ist das durchaus zutreffend. Aber dennoch dürfte fast allen Menschen ihr Leben und ihre Gesundheit wichtiger sein als Geld und jene Freizeitaktivitäten, die derzeit untersagt werden müssen. Die extremen wirtschaftlichen Härten des Shutdowns lassen sich über Sozialpolitik abmildern; Spanien plant die Einführung eines Grundeinkommens. Außerdem muss eine erfolgreiche Eindämmung des Virus nicht unbedingt sehr lange dauern, wenn die Gesellschaft sich jetzt anstrengen kann. Die Testkapazitäten sind da. Eindämmung kann auch über schnelles Testen und die Nachverfolgung aller Kontaktpersonen geschehen. Wenn das zuverlässig klappt, ist eine Auslöschung des Virus möglich, wie es z.B. in Neuseeland und Taiwan bewerkstelligt wird.

Ratssitzung am 11.12.2019, Schriftliche Fassung

Dass der Antrag, eine Arbeitsgruppe zu den Straßenausbaubeiträgen einzurichten, eine Mehrheit finden wird, ist absehbar. CDU, SPD und FDP haben den Antrag gestellt, und die Grünen fordern dies ebenfalls.

Aber vielleicht kann man bereits an dieser Stelle darauf eingehen, welche Optionen denn in dieser Arbeitsgruppe erörtert werden sollen. Denn auf die Straßensanierung zu verzichten, oder diese über Schulden zu finanzieren, ist, so die Aussage der Verwaltung, welche die Calenberger Zeitung in einem Artikel vom 5. Dezember zitiert, keine Option. Mit der Kommunalaufsicht wären die neuen Schulden nicht zu machen. Das, was ich persönlich gerne vorschlagen würde, Infrastruktur-Maßnahmen über die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu finanzieren, kann man auf kommunaler Ebene nicht beschließen.

So wie ich das sehe, bleiben daher nur zwei Optionen. Entweder wir legen die Kosten für die Straßensanierung allgemein über die Grundsteuer um, oder wir verwenden eine Variante mit wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen, die auch als das ‚Husumer Modell‘ bezeichnet wird. (Der Hinweis darauf findet sich in diesem Artikel.)

Durch eine Gesetzesänderung von Frühjahr 2017 (Hinweis auf die Gesetzesänderung hier) ist es nämlich auch möglich, eine Mehrzahl von Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammen zu fassen, und für diese Abrechnungseinheiten wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben. Der Gesetzestext ist hier zu finden:

Der Vorteil dieses Modells liegt auf der Hand. Wie die Gemeinde Husum schreibt: „Hierdurch sinkt der individuelle Beitrag signifikant.“ So wie es derzeit der Fall ist, dass auf einen Schlag die Anwohner eine hohe Summe zahlen müssen, ist es auf jeden Fall nicht in Ordnung. In der Debatte vorhin wurde klar, dass eine plötzliche Belastung zu Recht als ungerecht empfunden wird. Immerhin soll durch eine weitere Gesetzesänderung auch bei dem bestehenden Modell die Ratenzahlung erleichtert.

Ein Modell mit wiederkehrenden Beiträgen würde außerdem die Bürgerbeteiligung vereinfachen. Wenn es, wie in der kurzen Debatte vorhin zu Ditterke, unterschiedliche Varianten des Straßenausbaus gibt, könnte man die Bürger selbst mitbestimmten lassen, welche Variante sie wollen. Wenn die Varianten unterschiedlich teuer sind, ließe sich auf diese Weise auch klären, ob die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, höhere Beiträge zu bezahlen, um einen, ja nach Maßstab, besseren Straßenausbau zu haben, weil man sich doch irgendwie mit der Stadt, und dem Stadtteil in dem man wohnt, identifiziert. Die Stadt gehört in gewisser Weise ja allen Bürgerinnen und Bürgern; es ist also nicht so, dass man durch Steuern und Abgaben den Bürgern etwas wegnimmt, sondern diese sind nötig, um öffentlichen Güter – wie Straßen – zu finanzieren. Aber um dies besser vermitteln zu können, wäre es hilfreich, bessere Formen der Bürgerbeteiligung zu finden.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

bei dem vorliegenden Antrag kann ein bestimmtes Missverständnis auftreten, welches ich an dieser Stelle gleich ausschließen will. Da wird jetzt sicherlich jemand sagen: Ist doch klar, dass die LINKEN eine Enteignung fordert. Lassen sie mich also klarstellen: Hier geht es nicht um Sozialismus! Der Antrag beruft sich auf Artikel 14, Absatz 3 des Grundgesetzes, nicht auf Artikel 15. Artikel 15 ist derjenige, der in der BRD auch grundsätzlich Sozialismus ermöglichen würde, und der meines Wissens noch nie angewandt wurde.

Artikel 14, Absatz 3 wird hingegen regelmäßig angewendet, und zwar nicht nur bei dem in der Begründung genannten Bespielen; Eine weiteres Beispiel ist deutlich krasser: Wenn Gehrden eine Kommune in NRW wäre, und es unter Gehrden Braunkohle gäbe – ja dann würden SPD und CDU nicht nur das Haus am Marktplatz, sondern auch gleich die Kirche und die ganze Stadt enteignen.  Zum Glück ist das Thema Braunkohle in absehbarer Zeit vorbei.  

Solche Beispiele kann ich auch als juristischer Laie recherchieren. Aber die Beurteilung, in welche Form eine Enteignung möglich ist um ein denkmalgeschütztes Gebäude zu sanieren oder den Marktplatz zu erweitern ist deutlich schwieriger. Damit müsste man schon einen promovierten Juristen beauftragen. Nun verfügt die Verwaltung aber inzwischen mit dem ersten Stadtrat Dr. Erpenbach über einen promovierten Juristen, sie sollte also in der Lage sein, diese Frage zu klären.

Was das Thema so wichtig macht, ist die Tatsache, dass der Steinweg 25 eine sehr zentrale Lage in der Fußgängerzone hat. Wie gesagt, hier geht es nicht um Sozialismus. Wieviel Profit die Investorin mit einer Gewerbeimmobilie am Steinweg 25 machen würde, wäre mir – so lange sie dafür Steuern zahlt – völlig egal.  

Aber es meines Erachtens NICHT im öffentlichen Interesse ist, an dieser Stelle eine Gewerbeimmobilie neu zu bauen! Damit positioniere ich mich noch deutlicher als die Grünen und die Bürgerinitiative zu dem Thema, die nur einen größeren Neubau ablehnen.

Die Debatte konzentrierte sich bislang auf den Bebauungsplan, und dort sind die Fronten verhärtet. Der hier vorliegende Antrag würde es ermöglichen, die Patt-Situation aufzulösen; eine Enteignung im Sinne des „Wohles der Allgemeinheit“ (so die Formulierung des Grundgesetzes) ist grundsätzlich zulässig. Wenn die Investorin also damit drohen würde, das Gebäude verfallen zu lassen, wenn nicht der von ihr gewünschte Bebauungsplan beschlossen wird, dann könnte die Stadt Gehrden ihrerseits damit drohen, das Grundstück zu enteignen.

Soweit würde es aber wohl kaum kommen. Mir wurde sogar gesagt, dass die Investorin grundsätzlich bereit ist, das Haus zu verkaufen, nur sei der bislang geforderte Preis sehr hoch. Dann lässt sich, wenn der Rat dem vorliegenden Antrag beschließt, die Verhandlungsbasis für Kaufverhandlungen bestimmen – nämlich Anhand der Entschädigungssumme plus der Kosten und Risiken des Verfahrens.   

Das wäre allerdings nur der erste Schritt. Als nächstes müsste geklärt werden, ob man das Haus abreißen will, um die Fläche zur Erweiterung des Marktplatzes und des Kirchhofs zu nutzen, oder ob man es erhalten und sanieren will; zu zweiterem wäre man vielleicht sogar denkmalschutzrechtlich verpflichtet.  Und sobald dann eine Prognose über die Gesamtkosten vorliegt, kann man über das Vorgehen entscheiden.

Dies setzt natürlich voraus, dass der Rat bereit ist, diese Möglichkeit ernsthaft in Betracht zu ziehen. Wenn sich die Ratsmehrheit von SPD, CDU und FDP bereits darauf fest gelegt hat, der Investorin einen Neubau zu ermöglichen – in einer Größe, welche von den Grünen und der Bürgerinitiative als unangemessen angesehen wird – dann wird der vorliegende Antrag natürlich abgelehnt werden. 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

Hinweis für die schriftliche Fassung: Der Haushaltsplanentwurf 2020/21 ist über diesen Link zu finden. In Klammern finden sie in diesem Text den Verweis auf die entsprechenden Seiten des Haushaltsplanentwurfs.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, Pressevertreter und Gäste

, sie können sich die Richtung, in die mein Beitrag zur Haushaltsdebatte geht, wahrscheinlich denken: Das Jahresergebnis im Ansatz für 2020 und 2021 ist mit JEWEILS über 7 Millionen € im Minus (S. 17). Was gibt es dazu wohl zu sagen?  

Zunächst einmal will ich festhalten, dass es durchaus in Ordnung ist, wenn eine Kommune Geld ausgibt. Nehmen wir das Delfi-Bad: Für das Jahr 2020 ist ein Ergebnis von über MINUS 900.000 € vorgesehen (S. 36), für das Jahr 2021 ein Ergebnis von über MINUS 800.000 €. (S.37) Von diesen Zahlen bin ich selbst auch etwas geschockt, aber wir können uns ja eine einfache Frage stellen: Wollen wir in einem Land leben, in dem jedes Kind schwimmen lernen soll? Wenn ‚JA‘ - dann ist klar, dass wir öffentliche Schwimmbäder subventionieren müssen.

Nun ist die Position, dass nicht jeder Mensch schwimmen können braucht, immerhin eine zulässige Meinung, obwohl ich niemanden kenne, der sie vertritt. 504 Badetote in Deutschland 2018 sind zu viele.

In anderen Fällen stehen Ausgaben der Kommune gar nicht zur Disposition. Für den Neubau der Grundschule Am Castrum sind insgesamt knapp 13 Millionen € vorgesehen (S. 28), für den Neubau der Grundschule Am Langen Feld insgesamt knapp 10 Millionen (S.29). Diese Ausgaben sind unvermeidlich, sowohl rechtlich als auch politisch. Natürlich brauchen wir Grundschulen; und wenn Chancengleichheit im Bildungssystem angestrebt werden soll, dann müssen diese auch bestimmten Ansprüchen an Qualität genügen.

Das Problem hatten wir heute schon Mal in der Debatte um die Straßenausbaubeiträge. Auf die Straßensanierung zu verzichten ist keine Option. Bestimmte öffentliche Güter müssen durch die Kommune bereitgestellt werden (wie Schulen oder Straßen), oder sollten es zumindest (wie Schwimmbäder). Rechtlich ist dies die Unterscheidung zwischen kommunalen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen. Dem Haushaltsplanentwurf zu Folge machen die ‚freiwilligen Produkte‘ für 2020 und 2021 je ca. 1,5 Millionen des Defizits aus (S. 36&37) - das heißt, selbst wenn man vollständig auf diese verzichten würde, hätte man keinen ausgeglichenen Haushalt.    

Das Problem ist nicht die Ausgaben-Seite, sondern die Einnahmen-Seite. Gehrden ist bei weitem nicht die einzige Kommune, die dieses Problem hat, viele Kommunen, die nicht ein sehr guter Standort für Gewerbe sind, haben es. Der Gesetzgeber schreibt den Kommunen vor, bestimmte Aufgaben zu übernehmen, ohne dass dabei die Finanzierung geklärt ist. Das Problem ist bekannt; die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes befasst sich damit auf Seite 10.

Dieses Problem wird sich auch nicht wirklich durch eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer lösen lassen. Laut Vorlage werden durch die heute vorgenommene Erhöhung Mehreinnahmen von unter 500.000 € jährlich erwartet.  Das ist zwar mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, aber wird insgesamt nicht reichen.

Daher an dieser Stelle ein Vorschlag, wie die Stadt Gehrden Geld sparen könnte, ohne dass wir dafür zwangsläufig auf etwas verzichten müssten. Für die neue Sporthalle sind, 7 Millionen € eingeplant, das meiste davon für 2023/24 (S.25). Mein Vorschlag wäre, die Planung dafür fertig zu machen – und dann aber mit dem Bau zu warten, bis er von der Landesregierung über ein Förderprogramm (hinreichend) finanziert wird.

Die Förderung des Sports wurde extra in die Niedersächsische Landesverfassung aufgenommen, dann sollte auf Landesebene auch das Geld dafür da sein. Eine Landesverfassung ist kein unwichtiges Dokument, und das Land Niedersachsen hat deutlich mehr Einnahmequellen als die Stadt Gehrden. Außerdem gehe ich davon aus, dass man in Gehrden versteht, wie politische Lobbyarbeit funktioniert: 2021 sind wieder Landtagswahlen.    

Wenn ich diesen Vorschlag mache, dann muss ich an dieser Stelle auch darauf eingehen, warum der Bau einer Sporthalle überhaupt auf der Agenda steht: Die Sporthalle der Oberschule ist sanierungsbedürftig – und die Erfüllung der Voraussetzungen von Schulsport ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Die Förderung des Vereinssports ist hingegen eine freiwillige Leistung. Das ist natürlich insofern etwas absurd, dass die Menschen, die Vereinssport betreiben, viel eher motiviert sind als beim Schulsport.

Während die Sporthalle der Oberschule dann irgendwann 2025 oder später neu gebaut (oder grundsaniert?) wird, muss der Schulsport natürlich weitergehen, und deswegen bräuchte man eine weitere Sporthalle.  Aber wieso kann man zu diesem Zweck nicht bei dem Neubau der Grundschule Am Castrum dort eine 3-Feld-Halle mitplanen? Insbesondere, weil die Stadthalle für den Neubau der Schule abgerissen wird, und man eine solche 3-Feld-Halle auch so planen könnte, dass sie für Kulturveranstaltungen genutzt werden kann. Sobald der Neubau einer Sporthalle an der Oberschule abgeschlossen ist, könnte man dann die bisherige, kleinere Sporthalle der Grundschule Am Castrum für den Vereinssport nutzen.

Natürlich wird auf diese Weise der Neubau der Grundschule Am Castrum teurer. Insgesamt dürfte diese für die Stadt Gehrden jedoch deutlich preisgünstiger ausfallen, und, wie gesagt, der Neubau einer 3-Feld-Halle für den Vereinssport ist damit nicht ausgeschlossen – es käme nur auf die Fördermöglichkeiten durch das Land Niedersachsen an.

Die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen ist die einzige Strategie, die ich sehe, wie mit der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen umzugehen ist. Das Problem besteht ja nicht darin, dass die Kommunen schlecht wirtschaften würden,  sondern dass ihnen öffentliche Aufgaben erfüllen müssen, die ihnen entweder zugewiesen sind (wie Schulgebäude) oder die zur Recht als selbstverständlich gelten (wie öffentliche Schwimmbäder) -  ohne dass der Gesetzgeber die Frage der Finanzierung dieser Ausgaben geklärt hat. Eine Reform der Finanzierung der Kommunen wäre eines der dringendsten Themen für die Bundespolitik. Meine eigene Partei kommt dabei leider kaum voran, weil die Themen ‚Wohnen‘, ‚Pflege‘ und ‚Steuergerechtigkeit‘ noch dringender sind.

Deswegen habe ich mich bei der Vorlage für die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer auch enthalten, schließlich kam es für das Ergebnis nicht auf meine Stimme an. Grundsätzlich bin ich selbstverständlich dafür, Steuer zu erhöhen, um die von mir unterstützten öffentliche Ausgaben zu finanzieren. Es ist ja nicht so, dass der Staat die Steuerzahler ausplündern würde, die Steuerzahler erhalten etwas dafür.  Aber die Möglichkeiten, die einer Kommune hat, um die Steuerlast gerecht zu verteilen, sind sehr begrenzt. Mit der Gewerbesteuer erfasst man z.B. nicht jene Konzerne, die groß genug sind, um ihre Gewinne in Steueroasen zu verlagern. Die Kommunalpolitik hat zwar zu den meisten Fragen der Besteuerung nichts zu entscheiden – aber auch in der Kommunalpolitik kann man mehr Steuergerechtigkeit fordern.

Im Interesse eines zügigen Ablaufs der Sitzung verzichte ich auf weitere Ausführungen. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.  

Pressemitteilung

In den letzten Monaten ist die Diskussion darüber, was mit dem leerstehenden Gebäude am Steinweg 25 geschehen soll, wieder aufgeflammt. Der Bebauungsplan Nummer 52, der ein größeres Gebäude an dieser Stelle ermöglichen würde, stößt weiterhin auf Ablehnung. In dieser Situation hat Dirk Tegtmeyer, als einzelmandatiertes Ratsmitglied für DIE LINKE im Rat der Stadt Gehrden, einen Antrag gestellt, die rechtlichen Möglichkeiten für eine Enteignung des Grundstücks zu prüfen. Die über das Ratsinformationssystem zugänglichen Vorlage¹ begründet dies durch den Verweis auf §14, Abs. 3 des Grundgesetzes und weist darauf hin, dass derartige Enteignungen für dem Bau von Bundesstraßen und Autobahnen regelmäßig vorgenommen werden. Der Beschluss über den Antrag ist für die Sitzung des Rates am kommenden Mittwoch, den 25.9. 2019, vorgesehen.

1)  https://sessionnet.krz.de/gehrden/bi/getfile.asp?id=72686&type=do 

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