Am 8.9. 2020 stand mein Antrag für einen S-Bahn (oder Stadtbahn-) Anschluss für Gehrden auf der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Brandschutz und Gefahrenabwehr (VBG) zur Debatte.

Der Antrag ist online hier einsehbar. Die Calenberger Zeitung hat im Vorfeld ausführlich darüber berichtet. Ich habe dem Antrag auch einen konkreten Vorschlag für einen möglichen (!) Streckenverlauf beigefügt:

Ob die von mir geforderte Machbarkeitsstudie nicht zu einem anderen Streckenverlauf kommt, ist eine weitergehende Frage, aber es kommt darauf an, dass man sich bei der Region wenigstens darum kümmert.

Da es im Vorfeld der Sitzung dazu keine Absprachen gab, wusste ich erst nach der Vorstellung des Antrags, ob er von der Ratsmehrheit unterstützt wird oder nicht. Aber zu erwarten, dass ich mit einem solchen Antrag als einzelmandatiertes Ratsmitglied erfolgreich bin, wäre wohl zu viel gehofft gewesen. Im VBG-Ausschuss wurde erst zumindest abgelehnt; CDU, SPD und Grüne stimmten dagegen, die FDP enthielt sich. Dass ein einmal in den Ausschüssen abgelehnter Antrag im Rat noch beschlossen wird, ist zwar grundsätzlich möglich, jedoch praktisch sehr selten.

In der Politik ist die Verlängerung der Buslinie 500 nach Weetzen seit einigen Monaten ein sehr wichtiges Thema. Dies ist die Ebene der kurzfristigen Planung, und ließe sich zu jedem Fahrplanwechsel realisieren. Eine mögliche S-Bahn-Strecke hingegen würde bis zur Realisierung 20-30 Jahre dauern (Erläuterung dazu weiter unten); dies ist die Ebene der langfristigen Planung. Deswegen ist die Tatsache, dass es bis zur Realisierung 30 Jahre dauern würde, auch kein Gegenargument. Demokratische Planung sollte auf allen Zeithorizonten, kurz-, mittel-, und langfristig, erfolgen. Ein mittelfristiger Vorschlag sollte von mir die nächsten Monate ebenfalls erfolgen.  

Darüber hinaus begründeten CDU, SPD und Grüne ihre Ablehnung meines Antrags auch taktisch. Wenn wir von der Regionsversammlung einen Beschluss zur Verlängerung der Buslinie 500 nach Weetzen erhalten wollen, dann sollten wir nicht zugleich die weitreichende Forderung nach einem S-Bahn-Anschluss stellen. Ich kenne das eher anders herum: Man geht mit möglichst starken Forderungen in die Verhandlungen hinein, um dann am Ende seine Minimalforderung durchzusetzen.

Im Folgenden sind verschiedene Argumente aufgeführt, die ich in der Vorbereitung für die politische Diskussion ausformuliert habe.

Bevölkerungswachstum

In der Begründung meines Antrages gehe ich davon aus, dass die Bevölkerungszahl der Region Hannover weiter wachsen wird, bleibt dabei jedoch allgemein. Bestimmte Details lassen sich an dieser Stelle nachtragen. In ihrer Prognose der Bevölkerungsentwicklung bis 2030  erwartet die Region Hannover insgesamt 2,5 % Zunahme, in Gehrden allerdings 5 % (das stärkste Wachstum der Region).

Diese neuen Einwohner müssen irgendwie zu ihren Arbeitsplätzen kommen, und wenn diese Arbeitsplätze in der Stadt Hannover sind, dauert dies mit dem Auto oder Bus jetzt schon zu lange.  Diese Prognose ist allerdings vom Februar 2020, und damit vielleicht nicht mehr aktuell. Wenn die Coronakrise zu einer Rezession führt, dann wird sich das Bevölkerungswachstum der Region Hannover wohl verlangsamen, und die stärkere Verbreitung von Home Office wird den Autoverkehr etwas reduzieren. Ich gehe jedoch davon aus, dass sich an dem langfristigen Trend nichts ändern wird.

Neue Gewerbegebiete

Der Bedarf in Gewerbeflächen in der Region Hannover ist nach wie vor hoch; Vgl. dazu: Bericht der Calenberger Online News zu fehlenden Gewerbeflächen.

Da wird sich in Zukunft auch grundsätzlich nichts daran ändern: Auch Firmen, die Home Office nutzen, machen ja immer noch regelmäßige Konferenzen mit ihren Mitarbeitern. Nun wäre eine Gewerbefläche mit einem S-Bahn oder Stadtbahn- Anschluss natürlich deutlich attraktiver.  Die Ausweisung von neue Gewerbeflächen dürfte in Gehrden unvermeidlich sein, wenn wir als Stadt eine Chance haben wollen, das Haushaltsdefizit im Griff zu halten.

Dann sollten wir aber sobald wie möglich wissen, wo denn eine Schienenstrecke für den Anschluss an das Nahverkehrsnetz der Region Hannover verlaufen würde. Denn ansonsten könnte es ja sein, dass wir den besten möglichen Streckenverlauf durch die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes zubauen. Und sobald für ein solches Projekt erst einmal in die bestehende Bebauung eingriffen werden muss, wird die Debatte darüber deutlich schwieriger.

Notwendigkeit einer Machbarkeitsstudie

Dies ist einer der Punkte, die durch eine Machtbarkeitsstudie zu klären wären: Wo würde die Schienenstrecke genau verlaufen? Ein weiterer Punkt, der zu klären ist, wäre natürlich die Entscheidung zwischen S-Bahn und Stadtbahn. Eine Stadtbahn wäre sicherlich preisgünstiger, aber auch langsamer. Wenn ich versuche, das zu überschlagen, komme ich auf eine Fahrtzeit von 25 Minuten mit der S-Bahn und 35 Minuten mit der Stadtbahn zum Hauptbahnhof. Deswegen würde ich bis auf weiteres einen S-Bahn-Anschluss vorziehen. Die nächste Frage wäre sicherlich, wie viele Personen die Verbindung nutzen würden. Ich denke nicht, dass die Nachfrage zu gering wäre. Während der Rush Hour sind die Züge von Weetzen nach Hannover voll. Ich würde mir eher Sorgen machen, dass die Kapazitäten des Hauptbahnhofs für die zusätzlichen Züge nicht ausreichen; das ließe sich aber auch am besten durch eine Machtbarkeitsstudie klären. Die entscheidende Frage ist natürlich die der Kosten, dazu weiter unten mehr.  

Zeitrahmen des Nahverkehrsplan

Zunächst ist noch darauf anzugehen, warum ich den Antrag, von der Region eine Machbarkeitsstudie zu fordern, jetzt gestellt habe. Selbst angenommen, der Antrag wird beschlossen und die Region setzt die Forderung nach einer Machbarkeitsstudie auch um, bis eine konkrete Streckenplanung vorliegen würde, könnte das natürlich lange dauern. Aber dies ist kein Anlass, den hier vorliegend Antrag zu verzögern. Diesen Oktober wird nämlich in der Regionsversammlung der Nahverkehrsplan 2020 endgültig beschlossen – und den nächsten gibt es dann wahrscheinlich erst 2025 geben. Bereits im aktuellen Nahverkehrsplan von 2015 wird Gehrden als eines der „nicht-erschlossenen Gebiete mit Potential“ genannt (S.234f). Dann sollte die Region nun um Rahmen des Nahverkehrsplan 2020 eine Machtbarkeitsstudie beschließen, deren Ergebnisse in den Nahverkehrsplan 2025 einfließen können. Wenn die Forderung nach einem Schienennetzanschluss im Zusammenhang mit dem Nahverkehrsplan 2020 diskutiert werden soll, dann können wir den vorliegenden Antrag nicht vertagen.

Zeitrahmen bis zur Umsetzung

Aber selbst angenommen, die Region würde das Projekt einen Schienennetzanschluss für Gehrden verfolgen, da es sich um den kompletten Neubau einer Strecke handelt, ist nicht klar, wie lange die entsprechenden Planungen dauern würden. (Erfolgreiche) Initiativen zu Reaktivierung bestehender, nicht genutzter, Bahnstrecken gibt es einige, aber von einer Initiative für einen Neubau einer Bahnstrecke ist mir bislang nichts bekannt. Wenn tatsächlich eine S-Bahn die beste Lösung ist, dann müsste dies wohl in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Das würde dann noch mindestens 10 Jahre zusätzlich dauern, selbst wenn die Region die Unterstützung für eine Bahnstrecke beschließt.

In Schleswig-Holstein kämpft z.B. eine Gemeinde bei Hamburg darum, dass die stark belastete Bahnstrecke durch ihren Ort von 2 auf 3 (oder 4) Gleise erweitert wird. Sie haben inzwischen die Unterstützung der Landesregierung und der Bahn: „Der Haken: Ohne Geld von Bund geht es nicht, und der muss noch erst zustimmen. Realistischer Baubeginn: In frühestens 10 Jahren.“, so der Bericht vom NDR (Youtube).

Die Frage der Kosten

Das bringt einen zu der unvermeidlichen Frage der Kosten. Für die von mir als Möglichkeit vorgeschlagene S-Bahn-Strecke ist sicherlich mit Kosten in hoher zweistelliger Millionenhöhe zu rechnen. Es kommt jedoch nicht auf die absoluten Kosten an, sondern auf die Kosten im Vergleich zum Ausbau des Straßenverkehrs. Im Bundesverkehrswegeplan sind 40 Millionen für den Ausbau und die Verlegung der B65 vorgesehen, um die Ortschaften von Everloh bis Nordgoltern vom Durchfahrtsverkehr zu entlasten.  Das würde den morgendlichen und abendlichen Stau allerdings nur weiter Richtung Hannover verschieben. Die interessante Frage wäre, wie viel es kosten würde, die Engpässe am Deisterkreisel und am Ricklinger Kreisel zu beseitigen. Selbst dann würde ein Ausbau der Schnellwege in Hannover aber kaum Sinn ergeben.  Zum einen ist die Bahn deutlich ökologischer als das Autos mit Verbrennungsmotor; zum anderen lässt sich das Problem des Großstadtverkehrs auch nicht durch einen Ausbau der Hauptstraßen lösen. 

Großstadt: Schiene ist besser als Autoverkehr

Gehrden hatte bekanntlich früher mal einen Anschluss an die Straßenbahn. Diese Straßenbahn nach Gehrden (und weiter nach Barsinghausen) stammte noch aus einer Zeit, als es keine LKWs gab, welche die Zuckerrüben aus Gehrden (oder die Kohle aus Barsinghausen) nach Hannover hätten bringen können. Und wenn man am Wochenende der schlechten Luft der Großstadt entkommen wollte, dann brauchte man entweder ein Pferdefuhrwerk oder eben eine Straßenbahn. Diese Formen der Nutzung fielen natürlich in den 1950ern und 60ern weg. Damals wusste man allerdings noch nicht, dass das Auto zwar viel flexibler ist als die Bahn, aber dass man dafür mit dem Auto, ab einem gewissen Verkehrsaufkommen, oft im Stau stehen wird. Schienenverkehr ist viel besser skalierbar. Viele Menschen, die gemeinsam in einem Zug fahren, brauchen viel weniger Platz, als die gleiche Zahl, wenn jeder für sich mit dem Auto fährt.

Dies ist der klare Vorzug des Schienenverkehrs gegenüber dem Autoverkehr in den Ballungsräumen. Derzeit steht man morgens auf dem Weg von Gehrden nach Hannover (oder abends auf dem Weg zurück) 5 bis 20 Minuten im Stau (je nachdem, wen man fragt). Dies betrifft auch den sog. Sprinter der Linie 500.

Angenommen, man würde massiv in den Straßenverkehr investieren, und die Engpässe beseitigen – dann gäbe es vielleicht für 10-20 Jahre lang keinen morgendlichen und abendlichen Stau auf den Schnellwegen. Aber langfristig würden die Menschen doch aus der Stadt Hannover nach Gehrden, Barsinghausen oder noch weiter in den Landkreis Schaumburg ziehen, weil sie von dort immer noch schnell genug bei der Arbeit sind. Sobald einige Neubaugebiete verwirklicht worden sind, hätte man das Problem also erneut, weil der Verkehr auf der B65 soweit gestiegen ist, dass es wieder Engpässe gibt.  Deswegen ergibt in einer Großstadt wie Hannover langfristig mehr Sinn den Schienenverkehr auszubauen, als die Straßen für den Autoverkehr.

Zum Ausbau des Schienennetzes in der Region

Auch beim Schienennetz gibt es allerdings derzeit einen Engpass. Die nördliche Strecke der S-Bahn von Haste bis Wunstorf nach Hannover ist vollständig ausgelastet (zwischen Haste und Wunstorf ist sie sogar überlastet). Dies geht aus der Beschreibung des Projekts zum Ausbau der Schienenstrecke Bielefeld-Hannover im Bundesverkehrswegeplan hervor.

Die südliche Strecke (über Barsinghausen) hat zwar noch Kapazitäten, ist aber länger; die von mir vorgeschlagene Streckenführen über Gehrden wäre kürzer als die bisherige über Barsinghausen und könnte zusätzliche S-Bahn-Kapazitäten für die Anbindung des Landkreises Schaumburg bieten. Zusätzlich würde sie die bessere Anbindung für die nördlichen Ortschaften von Barsinghausen an das Schienennetz ermöglichen. In der Diskussion um den Ausbau der Strecke zwischen Bantorf und Seelze war dies nämlich eine Forderung, die von einer örtlichen Bürgerinitative erhoben wurde. Von der ICE-Strecke nach Hannover haben die Menschen, die dort wohnen, kaum etwas, ein Anschluss an das Schienennetz des Nahverkehrs wäre wichtiger.

Anders als bei der Frage des Ausbaus der Strecke Bielefeld-Hannover sehe ich nicht wieso eine Schienenstrecke zur Verbesserung des Nahverkehrs in den Gemeinden Gehrden und Barsinghausen auf Ablehnung stoßen würde.  Die Ablehnung im Verkehrsausschuss begründete sich in den (wahrgenommen) schlechten Aussichten auf eine Realisierung und in taktischen Gründen. Vielleicht sind die Aussichten für eine Realisierung aber gar nicht so schlecht, weil eine solche Strecke nicht nur für den öffentlichen Nahverkehr in Hannover Vorteile hätte, sondern auch, durch die Entlastung der bestehenden Strecke über Seelze, Vorteile für den Güterverkehr und den überregionalen Personenverkehr auf der Schiene haben würde. Das wäre aber wohl erst im Bundesverkehrswegeplan zu klären. Wenn man nicht zufällig einen direkten Draht zum Bundesverkehrsminister hat (weil man z.B. für die CSU in Bayern in einem Kreistag sitzt) ist es schwierig, diesen Vorschlag dort in die Planungen miteinbezogenen zu bekommen. Immerhin war es mir möglich, dies zumindest im Stadtrat Gehrden einzubringen.

Gestern, am 29. April, fand die erste Sitzung des Rates der Stadt Gehrden unter Corona-Bedingungen statt, das heißt, mit Masken und dem Platzieren der Sitze mit einem Abstand von 1,5 Metern.  Die AfD fehlt aus Angst vor Covid-19 vollständig. Ein wesentlicher Teil der Tagesordnung wurde, wie fast immer, von Formalia eingenommen, wie der Neubesetzung von Ausschüssen und der Ernennung von Brandmeistern. Dies ist unzweifelhaft wichtig, aber politisch uninteressant. So gut wie immer geschieht dies reibungslos (oft einstimmig), deswegen ist dieser Teil Ratssitzungen eher zeremoniell. Interessant werden würde es erst, wenn so eine ‚Zeremonie‘ mal scheitert.

Im politischen Teil gab aber dann doch unerwartet viele Diskussionen. Um die Dauer der Sitzung (und damit das Infektionsrisiko) zu minimieren, war ich darauf vorbereitet, nur eine einzige lange Wortmeldung in Anspruch zu nehmen, aber das geht natürlich aus organisatorischen Gründen nicht, man muss sich zu jedem Tagesordnungspunkt separat melden. Mein Redeentwurf, mit den wichtigen Punkten, folgt weiter unten.

In zwei von den drei wichtigen Entscheidungen gab es dabei keine Überraschungen. Die Kita-Gebühren werden für die Dauer des Pandemie-Notzustandes ausgesetzt, und die Größe des Rates wird, wie in vorhergehenden Legislaturperioden auch, reduziert. Was allerdings den Verzicht auf die Ratsausschüsse während der Dauer der Krise betrifft, da gab es eine Überraschung. Ich bin, unter den gegebenen Umständen (!) dafür, aber dieser Antrag scheiterte an den Gegenstimmen von CDU und Grünen. Es wird also wahrscheinlich, trotz des Infektionsrisikos, demnächst wieder Ausschusssitzungen geben.  Für mich betrifft das ja nur das Thema Verkehr: Ob das unter diesen Umständen sinnvoll ist, dazu mit einem Antrag in den Ausschuss zu gehen, ist dann hoffentlich nächsten Monat absehbar.

 

Redeentwurf für die Ratssitzung am 29.4. 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn es vernünftige und umfassende Notfallpläne gegeben hätte, dann befänden wir uns jetzt nicht in dieser Situation. Das Szenario der Pandemie X war den Experten bekannt (dem RKI In Deutschland, dem Pentagon in den USA), aber auf höchster politischer Ebene wurde das Thema vernachlässigt. Bis eine Eindämmung des Virus gelingen kann, oder es einen Impfstoff gibt, muss das öffentliche Leben in Deutschland jetzt weitreichend eingestellt werden, und dazu gehören insbesondere die politischen Veranstaltungen. Eigentlich will man in einer Demokratie ja Entscheidungen nach öffentlicher Diskussion und mit umfassender Bürgerbeteiligung fällen, aber dies ist ja nun nicht mehr durchführbar. Es geht also nicht anders, als der Exekutive (in Gehrden dem Bürgermeister), welche die kurzfristigen Entscheidungen trifft, etwas mehr Macht einzuräumen, und die Aufgaben der Legislative, welche sich um die langfristigere Entscheidungsfindung kümmert (in Gehrden der Stadtrat) soweit wie möglich zu vertagen. Auch wenn die Vorlage 0861 die Ausschüsse vollständig entmachtet, ist ihr, unter diesen Umständen, zustimmen. Dies ist aber nur möglich, weil ich bereit bin, der Exekutive zu vertrauen. (In Ungarn könnte man das derzeit z.B. nicht.) Ich gehe also davon aus, dass alle längerfristigen Entscheidungen aufgeschoben werden, bis die Notstandsmaßnahmen wieder aufgehoben werden können.

Ich hatte mich ja schon lange auf die Diskussion über einen Schienennetzanschluss für Gehrden im Verkehrssauschuss gefreut. Die wird ja nun mit sehr viel Glück erst im Herbst stattfinden, wahrscheinlich aber erst nächstes Jahr.  Die eine Entscheidung, die nicht aufgeschoben werden sollte, ist die über den Erlass bzw. die Erstattung der Kita-Gebühren (Vorlage 0857).

Die andere Entscheidung, die nicht aufgeschoben werden konnte, war jene über die Größe des Rates in der Ratsperiode ab 2021 (Vorlage 0804). Nun wird sich auf diese Weise das Problem des Haushaltdefizits nicht lösen lassen, die Einsparungen sind nicht signifikant genug – und man macht es kleineren Parteien schwieriger, Fraktionsstärke zu erreichen. Ich werde mich daher enthalten.  

Nun hätte diese Ratssitzung, eben wegen dieser unaufschiebbaren Entscheidung, schon am 1. April stattfinden sollen, entfiel jedoch, weil sich CDU und Grüne große Sorgen wegen des Infektionsrisikos machten.  Es gab ja mindestens eine Person, die dafür – Zitat – „absolut kein Verständnis“ hatte.

In den letzten Tagen haben Spitzenpolitiker von CDU und Grünen jedoch die entgegengesetzte Position eingenommen; auf Boris Palmer (Grüne/ OBM Tübingen)  will ich an dieser Stelle nicht eingehen, aber der Stoizismus von Wolfang Schäuble  verdient einen Kommentar: „Meine Angst ist aber begrenzt. Wir sterben alle.“ – Philosophisch ist das durchaus zutreffend. Aber dennoch dürfte fast allen Menschen ihr Leben und ihre Gesundheit wichtiger sein als Geld und jene Freizeitaktivitäten, die derzeit untersagt werden müssen. Die extremen wirtschaftlichen Härten des Shutdowns lassen sich über Sozialpolitik abmildern; Spanien plant die Einführung eines Grundeinkommens. Außerdem muss eine erfolgreiche Eindämmung des Virus nicht unbedingt sehr lange dauern, wenn die Gesellschaft sich jetzt anstrengen kann. Die Testkapazitäten sind da. Eindämmung kann auch über schnelles Testen und die Nachverfolgung aller Kontaktpersonen geschehen. Wenn das zuverlässig klappt, ist eine Auslöschung des Virus möglich, wie es z.B. in Neuseeland und Taiwan bewerkstelligt wird.

Hinweis für die schriftliche Fassung: Der Haushaltsplanentwurf 2020/21 ist über diesen Link zu finden. In Klammern finden sie in diesem Text den Verweis auf die entsprechenden Seiten des Haushaltsplanentwurfs.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, Pressevertreter und Gäste

, sie können sich die Richtung, in die mein Beitrag zur Haushaltsdebatte geht, wahrscheinlich denken: Das Jahresergebnis im Ansatz für 2020 und 2021 ist mit JEWEILS über 7 Millionen € im Minus (S. 17). Was gibt es dazu wohl zu sagen?  

Zunächst einmal will ich festhalten, dass es durchaus in Ordnung ist, wenn eine Kommune Geld ausgibt. Nehmen wir das Delfi-Bad: Für das Jahr 2020 ist ein Ergebnis von über MINUS 900.000 € vorgesehen (S. 36), für das Jahr 2021 ein Ergebnis von über MINUS 800.000 €. (S.37) Von diesen Zahlen bin ich selbst auch etwas geschockt, aber wir können uns ja eine einfache Frage stellen: Wollen wir in einem Land leben, in dem jedes Kind schwimmen lernen soll? Wenn ‚JA‘ - dann ist klar, dass wir öffentliche Schwimmbäder subventionieren müssen.

Nun ist die Position, dass nicht jeder Mensch schwimmen können braucht, immerhin eine zulässige Meinung, obwohl ich niemanden kenne, der sie vertritt. 504 Badetote in Deutschland 2018 sind zu viele.

In anderen Fällen stehen Ausgaben der Kommune gar nicht zur Disposition. Für den Neubau der Grundschule Am Castrum sind insgesamt knapp 13 Millionen € vorgesehen (S. 28), für den Neubau der Grundschule Am Langen Feld insgesamt knapp 10 Millionen (S.29). Diese Ausgaben sind unvermeidlich, sowohl rechtlich als auch politisch. Natürlich brauchen wir Grundschulen; und wenn Chancengleichheit im Bildungssystem angestrebt werden soll, dann müssen diese auch bestimmten Ansprüchen an Qualität genügen.

Das Problem hatten wir heute schon Mal in der Debatte um die Straßenausbaubeiträge. Auf die Straßensanierung zu verzichten ist keine Option. Bestimmte öffentliche Güter müssen durch die Kommune bereitgestellt werden (wie Schulen oder Straßen), oder sollten es zumindest (wie Schwimmbäder). Rechtlich ist dies die Unterscheidung zwischen kommunalen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen. Dem Haushaltsplanentwurf zu Folge machen die ‚freiwilligen Produkte‘ für 2020 und 2021 je ca. 1,5 Millionen des Defizits aus (S. 36&37) - das heißt, selbst wenn man vollständig auf diese verzichten würde, hätte man keinen ausgeglichenen Haushalt.    

Das Problem ist nicht die Ausgaben-Seite, sondern die Einnahmen-Seite. Gehrden ist bei weitem nicht die einzige Kommune, die dieses Problem hat, viele Kommunen, die nicht ein sehr guter Standort für Gewerbe sind, haben es. Der Gesetzgeber schreibt den Kommunen vor, bestimmte Aufgaben zu übernehmen, ohne dass dabei die Finanzierung geklärt ist. Das Problem ist bekannt; die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes befasst sich damit auf Seite 10.

Dieses Problem wird sich auch nicht wirklich durch eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer lösen lassen. Laut Vorlage werden durch die heute vorgenommene Erhöhung Mehreinnahmen von unter 500.000 € jährlich erwartet.  Das ist zwar mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, aber wird insgesamt nicht reichen.

Daher an dieser Stelle ein Vorschlag, wie die Stadt Gehrden Geld sparen könnte, ohne dass wir dafür zwangsläufig auf etwas verzichten müssten. Für die neue Sporthalle sind, 7 Millionen € eingeplant, das meiste davon für 2023/24 (S.25). Mein Vorschlag wäre, die Planung dafür fertig zu machen – und dann aber mit dem Bau zu warten, bis er von der Landesregierung über ein Förderprogramm (hinreichend) finanziert wird.

Die Förderung des Sports wurde extra in die Niedersächsische Landesverfassung aufgenommen, dann sollte auf Landesebene auch das Geld dafür da sein. Eine Landesverfassung ist kein unwichtiges Dokument, und das Land Niedersachsen hat deutlich mehr Einnahmequellen als die Stadt Gehrden. Außerdem gehe ich davon aus, dass man in Gehrden versteht, wie politische Lobbyarbeit funktioniert: 2021 sind wieder Landtagswahlen.    

Wenn ich diesen Vorschlag mache, dann muss ich an dieser Stelle auch darauf eingehen, warum der Bau einer Sporthalle überhaupt auf der Agenda steht: Die Sporthalle der Oberschule ist sanierungsbedürftig – und die Erfüllung der Voraussetzungen von Schulsport ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Die Förderung des Vereinssports ist hingegen eine freiwillige Leistung. Das ist natürlich insofern etwas absurd, dass die Menschen, die Vereinssport betreiben, viel eher motiviert sind als beim Schulsport.

Während die Sporthalle der Oberschule dann irgendwann 2025 oder später neu gebaut (oder grundsaniert?) wird, muss der Schulsport natürlich weitergehen, und deswegen bräuchte man eine weitere Sporthalle.  Aber wieso kann man zu diesem Zweck nicht bei dem Neubau der Grundschule Am Castrum dort eine 3-Feld-Halle mitplanen? Insbesondere, weil die Stadthalle für den Neubau der Schule abgerissen wird, und man eine solche 3-Feld-Halle auch so planen könnte, dass sie für Kulturveranstaltungen genutzt werden kann. Sobald der Neubau einer Sporthalle an der Oberschule abgeschlossen ist, könnte man dann die bisherige, kleinere Sporthalle der Grundschule Am Castrum für den Vereinssport nutzen.

Natürlich wird auf diese Weise der Neubau der Grundschule Am Castrum teurer. Insgesamt dürfte diese für die Stadt Gehrden jedoch deutlich preisgünstiger ausfallen, und, wie gesagt, der Neubau einer 3-Feld-Halle für den Vereinssport ist damit nicht ausgeschlossen – es käme nur auf die Fördermöglichkeiten durch das Land Niedersachsen an.

Die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen ist die einzige Strategie, die ich sehe, wie mit der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen umzugehen ist. Das Problem besteht ja nicht darin, dass die Kommunen schlecht wirtschaften würden,  sondern dass ihnen öffentliche Aufgaben erfüllen müssen, die ihnen entweder zugewiesen sind (wie Schulgebäude) oder die zur Recht als selbstverständlich gelten (wie öffentliche Schwimmbäder) -  ohne dass der Gesetzgeber die Frage der Finanzierung dieser Ausgaben geklärt hat. Eine Reform der Finanzierung der Kommunen wäre eines der dringendsten Themen für die Bundespolitik. Meine eigene Partei kommt dabei leider kaum voran, weil die Themen ‚Wohnen‘, ‚Pflege‘ und ‚Steuergerechtigkeit‘ noch dringender sind.

Deswegen habe ich mich bei der Vorlage für die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer auch enthalten, schließlich kam es für das Ergebnis nicht auf meine Stimme an. Grundsätzlich bin ich selbstverständlich dafür, Steuer zu erhöhen, um die von mir unterstützten öffentliche Ausgaben zu finanzieren. Es ist ja nicht so, dass der Staat die Steuerzahler ausplündern würde, die Steuerzahler erhalten etwas dafür.  Aber die Möglichkeiten, die einer Kommune hat, um die Steuerlast gerecht zu verteilen, sind sehr begrenzt. Mit der Gewerbesteuer erfasst man z.B. nicht jene Konzerne, die groß genug sind, um ihre Gewinne in Steueroasen zu verlagern. Die Kommunalpolitik hat zwar zu den meisten Fragen der Besteuerung nichts zu entscheiden – aber auch in der Kommunalpolitik kann man mehr Steuergerechtigkeit fordern.

Im Interesse eines zügigen Ablaufs der Sitzung verzichte ich auf weitere Ausführungen. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.  

Ratssitzung am 11.12.2019, Schriftliche Fassung

Dass der Antrag, eine Arbeitsgruppe zu den Straßenausbaubeiträgen einzurichten, eine Mehrheit finden wird, ist absehbar. CDU, SPD und FDP haben den Antrag gestellt, und die Grünen fordern dies ebenfalls.

Aber vielleicht kann man bereits an dieser Stelle darauf eingehen, welche Optionen denn in dieser Arbeitsgruppe erörtert werden sollen. Denn auf die Straßensanierung zu verzichten, oder diese über Schulden zu finanzieren, ist, so die Aussage der Verwaltung, welche die Calenberger Zeitung in einem Artikel vom 5. Dezember zitiert, keine Option. Mit der Kommunalaufsicht wären die neuen Schulden nicht zu machen. Das, was ich persönlich gerne vorschlagen würde, Infrastruktur-Maßnahmen über die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu finanzieren, kann man auf kommunaler Ebene nicht beschließen.

So wie ich das sehe, bleiben daher nur zwei Optionen. Entweder wir legen die Kosten für die Straßensanierung allgemein über die Grundsteuer um, oder wir verwenden eine Variante mit wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen, die auch als das ‚Husumer Modell‘ bezeichnet wird. (Der Hinweis darauf findet sich in diesem Artikel.)

Durch eine Gesetzesänderung von Frühjahr 2017 (Hinweis auf die Gesetzesänderung hier) ist es nämlich auch möglich, eine Mehrzahl von Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammen zu fassen, und für diese Abrechnungseinheiten wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben. Der Gesetzestext ist hier zu finden:

Der Vorteil dieses Modells liegt auf der Hand. Wie die Gemeinde Husum schreibt: „Hierdurch sinkt der individuelle Beitrag signifikant.“ So wie es derzeit der Fall ist, dass auf einen Schlag die Anwohner eine hohe Summe zahlen müssen, ist es auf jeden Fall nicht in Ordnung. In der Debatte vorhin wurde klar, dass eine plötzliche Belastung zu Recht als ungerecht empfunden wird. Immerhin soll durch eine weitere Gesetzesänderung auch bei dem bestehenden Modell die Ratenzahlung erleichtert.

Ein Modell mit wiederkehrenden Beiträgen würde außerdem die Bürgerbeteiligung vereinfachen. Wenn es, wie in der kurzen Debatte vorhin zu Ditterke, unterschiedliche Varianten des Straßenausbaus gibt, könnte man die Bürger selbst mitbestimmten lassen, welche Variante sie wollen. Wenn die Varianten unterschiedlich teuer sind, ließe sich auf diese Weise auch klären, ob die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, höhere Beiträge zu bezahlen, um einen, ja nach Maßstab, besseren Straßenausbau zu haben, weil man sich doch irgendwie mit der Stadt, und dem Stadtteil in dem man wohnt, identifiziert. Die Stadt gehört in gewisser Weise ja allen Bürgerinnen und Bürgern; es ist also nicht so, dass man durch Steuern und Abgaben den Bürgern etwas wegnimmt, sondern diese sind nötig, um öffentlichen Güter – wie Straßen – zu finanzieren. Aber um dies besser vermitteln zu können, wäre es hilfreich, bessere Formen der Bürgerbeteiligung zu finden.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

bei dem vorliegenden Antrag kann ein bestimmtes Missverständnis auftreten, welches ich an dieser Stelle gleich ausschließen will. Da wird jetzt sicherlich jemand sagen: Ist doch klar, dass die LINKEN eine Enteignung fordert. Lassen sie mich also klarstellen: Hier geht es nicht um Sozialismus! Der Antrag beruft sich auf Artikel 14, Absatz 3 des Grundgesetzes, nicht auf Artikel 15. Artikel 15 ist derjenige, der in der BRD auch grundsätzlich Sozialismus ermöglichen würde, und der meines Wissens noch nie angewandt wurde.

Artikel 14, Absatz 3 wird hingegen regelmäßig angewendet, und zwar nicht nur bei dem in der Begründung genannten Bespielen; Eine weiteres Beispiel ist deutlich krasser: Wenn Gehrden eine Kommune in NRW wäre, und es unter Gehrden Braunkohle gäbe – ja dann würden SPD und CDU nicht nur das Haus am Marktplatz, sondern auch gleich die Kirche und die ganze Stadt enteignen.  Zum Glück ist das Thema Braunkohle in absehbarer Zeit vorbei.  

Solche Beispiele kann ich auch als juristischer Laie recherchieren. Aber die Beurteilung, in welche Form eine Enteignung möglich ist um ein denkmalgeschütztes Gebäude zu sanieren oder den Marktplatz zu erweitern ist deutlich schwieriger. Damit müsste man schon einen promovierten Juristen beauftragen. Nun verfügt die Verwaltung aber inzwischen mit dem ersten Stadtrat Dr. Erpenbach über einen promovierten Juristen, sie sollte also in der Lage sein, diese Frage zu klären.

Was das Thema so wichtig macht, ist die Tatsache, dass der Steinweg 25 eine sehr zentrale Lage in der Fußgängerzone hat. Wie gesagt, hier geht es nicht um Sozialismus. Wieviel Profit die Investorin mit einer Gewerbeimmobilie am Steinweg 25 machen würde, wäre mir – so lange sie dafür Steuern zahlt – völlig egal.  

Aber es meines Erachtens NICHT im öffentlichen Interesse ist, an dieser Stelle eine Gewerbeimmobilie neu zu bauen! Damit positioniere ich mich noch deutlicher als die Grünen und die Bürgerinitiative zu dem Thema, die nur einen größeren Neubau ablehnen.

Die Debatte konzentrierte sich bislang auf den Bebauungsplan, und dort sind die Fronten verhärtet. Der hier vorliegende Antrag würde es ermöglichen, die Patt-Situation aufzulösen; eine Enteignung im Sinne des „Wohles der Allgemeinheit“ (so die Formulierung des Grundgesetzes) ist grundsätzlich zulässig. Wenn die Investorin also damit drohen würde, das Gebäude verfallen zu lassen, wenn nicht der von ihr gewünschte Bebauungsplan beschlossen wird, dann könnte die Stadt Gehrden ihrerseits damit drohen, das Grundstück zu enteignen.

Soweit würde es aber wohl kaum kommen. Mir wurde sogar gesagt, dass die Investorin grundsätzlich bereit ist, das Haus zu verkaufen, nur sei der bislang geforderte Preis sehr hoch. Dann lässt sich, wenn der Rat dem vorliegenden Antrag beschließt, die Verhandlungsbasis für Kaufverhandlungen bestimmen – nämlich Anhand der Entschädigungssumme plus der Kosten und Risiken des Verfahrens.   

Das wäre allerdings nur der erste Schritt. Als nächstes müsste geklärt werden, ob man das Haus abreißen will, um die Fläche zur Erweiterung des Marktplatzes und des Kirchhofs zu nutzen, oder ob man es erhalten und sanieren will; zu zweiterem wäre man vielleicht sogar denkmalschutzrechtlich verpflichtet.  Und sobald dann eine Prognose über die Gesamtkosten vorliegt, kann man über das Vorgehen entscheiden.

Dies setzt natürlich voraus, dass der Rat bereit ist, diese Möglichkeit ernsthaft in Betracht zu ziehen. Wenn sich die Ratsmehrheit von SPD, CDU und FDP bereits darauf fest gelegt hat, der Investorin einen Neubau zu ermöglichen – in einer Größe, welche von den Grünen und der Bürgerinitiative als unangemessen angesehen wird – dann wird der vorliegende Antrag natürlich abgelehnt werden. 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

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