Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

bei dem vorliegenden Antrag kann ein bestimmtes Missverständnis auftreten, welches ich an dieser Stelle gleich ausschließen will. Da wird jetzt sicherlich jemand sagen: Ist doch klar, dass die LINKEN eine Enteignung fordert. Lassen sie mich also klarstellen: Hier geht es nicht um Sozialismus! Der Antrag beruft sich auf Artikel 14, Absatz 3 des Grundgesetzes, nicht auf Artikel 15. Artikel 15 ist derjenige, der in der BRD auch grundsätzlich Sozialismus ermöglichen würde, und der meines Wissens noch nie angewandt wurde.

Artikel 14, Absatz 3 wird hingegen regelmäßig angewendet, und zwar nicht nur bei dem in der Begründung genannten Bespielen; Eine weiteres Beispiel ist deutlich krasser: Wenn Gehrden eine Kommune in NRW wäre, und es unter Gehrden Braunkohle gäbe – ja dann würden SPD und CDU nicht nur das Haus am Marktplatz, sondern auch gleich die Kirche und die ganze Stadt enteignen.  Zum Glück ist das Thema Braunkohle in absehbarer Zeit vorbei.  

Solche Beispiele kann ich auch als juristischer Laie recherchieren. Aber die Beurteilung, in welche Form eine Enteignung möglich ist um ein denkmalgeschütztes Gebäude zu sanieren oder den Marktplatz zu erweitern ist deutlich schwieriger. Damit müsste man schon einen promovierten Juristen beauftragen. Nun verfügt die Verwaltung aber inzwischen mit dem ersten Stadtrat Dr. Erpenbach über einen promovierten Juristen, sie sollte also in der Lage sein, diese Frage zu klären.

Was das Thema so wichtig macht, ist die Tatsache, dass der Steinweg 25 eine sehr zentrale Lage in der Fußgängerzone hat. Wie gesagt, hier geht es nicht um Sozialismus. Wieviel Profit die Investorin mit einer Gewerbeimmobilie am Steinweg 25 machen würde, wäre mir – so lange sie dafür Steuern zahlt – völlig egal.  

Aber es meines Erachtens NICHT im öffentlichen Interesse ist, an dieser Stelle eine Gewerbeimmobilie neu zu bauen! Damit positioniere ich mich noch deutlicher als die Grünen und die Bürgerinitiative zu dem Thema, die nur einen größeren Neubau ablehnen.

Die Debatte konzentrierte sich bislang auf den Bebauungsplan, und dort sind die Fronten verhärtet. Der hier vorliegende Antrag würde es ermöglichen, die Patt-Situation aufzulösen; eine Enteignung im Sinne des „Wohles der Allgemeinheit“ (so die Formulierung des Grundgesetzes) ist grundsätzlich zulässig. Wenn die Investorin also damit drohen würde, das Gebäude verfallen zu lassen, wenn nicht der von ihr gewünschte Bebauungsplan beschlossen wird, dann könnte die Stadt Gehrden ihrerseits damit drohen, das Grundstück zu enteignen.

Soweit würde es aber wohl kaum kommen. Mir wurde sogar gesagt, dass die Investorin grundsätzlich bereit ist, das Haus zu verkaufen, nur sei der bislang geforderte Preis sehr hoch. Dann lässt sich, wenn der Rat dem vorliegenden Antrag beschließt, die Verhandlungsbasis für Kaufverhandlungen bestimmen – nämlich Anhand der Entschädigungssumme plus der Kosten und Risiken des Verfahrens.   

Das wäre allerdings nur der erste Schritt. Als nächstes müsste geklärt werden, ob man das Haus abreißen will, um die Fläche zur Erweiterung des Marktplatzes und des Kirchhofs zu nutzen, oder ob man es erhalten und sanieren will; zu zweiterem wäre man vielleicht sogar denkmalschutzrechtlich verpflichtet.  Und sobald dann eine Prognose über die Gesamtkosten vorliegt, kann man über das Vorgehen entscheiden.

Dies setzt natürlich voraus, dass der Rat bereit ist, diese Möglichkeit ernsthaft in Betracht zu ziehen. Wenn sich die Ratsmehrheit von SPD, CDU und FDP bereits darauf fest gelegt hat, der Investorin einen Neubau zu ermöglichen – in einer Größe, welche von den Grünen und der Bürgerinitiative als unangemessen angesehen wird – dann wird der vorliegende Antrag natürlich abgelehnt werden. 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

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