Ich bin überzeugt, dass es nach den Wahlniederlagen der letzten Monate ein großes Bedürfnis nach Diskussionen über den weiteren Kurs unserer Partei gibt. Das ist gut und wichtig. Wir sind eine plurale Partei und die Menschen, mit denen und für die wir Politik machen, sind sehr unterschiedlich. Aber es muss uns gelingen, eine klare, verlässliche und wiedererkennbare Linie im Zentrum der Partei zu haben und über die müssen wir uns verständigen. Zugleich gibt es bei den Wenigsten ein Bedürfnis nach alten und neuen Grabenkämpfen und öffentlich ausgetragenen Streitereien. Inhaltliche Klärungsprozesse und Debatten können unserer Partei nützen. Sie leben davon, dass sich möglichst viele Mitglieder mit Beiträgen und Vorschlägen daran beteiligen. weiter

DIE LINKE als bürgerliche Partei

von Dirk Tegtmeyer

DIE LINKE auf die Höhe ihrer Möglichkeiten bringen

Feministische Mobilisierungen sind das prägende Gesicht der erstarkenden Proteste gegen den neoliberalen Autoritarismus. In zahlreichen Ländern – ob in Chile, Spanien oder dem Sudan – bringen sie ganze Gesellschaften in Bewegung. Die darin liegende Chance ist unübersehbar. Wie kann die LINKE diese Entwicklungen mit voranbringen, gerade auch hierzulande?

Frauen[i] machen die Hälfte der Wähler*innen[ii] der LINKEN aus, aber nur knapp ein Viertel der Parteiaktiven. Der Frauenanteil der Mitglieder sinkt. Demgegenüber zeigen die Wahlergebnisse 2019, dass besonders Frauen und queere Menschen[iii] von Mitte-links-Parteien angesprochen werden. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Und trotzdem gibt es bisher keine Strategie, wie wir sie mehr für linke Politik gewinnen und nachhaltig in unsere politische Praxis einbeziehen können. weiter

DIE LINKE am Ende?

DIE LINKE als Partei des Sozialismus im 21. Jahrhundert

von der MFG - Marxistisch-Feministische Gruppe

 Antifaschismus ist Arbeit

Für einen sozialen und ökologischen Systemwandel

DIE LINKE rettet Klima und Menschen, nicht Kapitalismus und Aktienkurse. Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt befinden sich global in historischen Umbrüchen. Wie nie zuvor in Deutschland steht die Sorge um das Weltklima ganz oben auf der Agenda. Ein neuer Rekordsommer steht vor der Tür, nachdem der historische Dürresommer 2018 Ernteausfälle, Waldbrände und Versorgungsengpässe brachte. Der UN-Weltklimarat fordert unverzüglich Sofortmaßnahmen gegen die sich verschärfende Klimakrise, während die Bundesregierung ihre Klimaziele dramatisch verfehlt. Anti-Kohle-Proteste gehen erfolgreich gegen die Abholzung des Hambacher Waldes durch den Energieriesen RWE vor, Kohle-Tagebau-Besetzungen werden zur größten sozialen Bewegung seit der Anti-Atombewegung und bundesweit streiken zehntausende Schülerinnen und Schüler für eine Klimapolitik-Kehrtwende. Die Menschen machen sich mehr denn je Sorgen um die Klimaerhitzung und ihre Folgen. Die Klimakrise ist Top-Thema in den Medien. Wählerinnen und Wähler nennen Klimaschutz als eines der wichtigsten Themen überhaupt. Bei der EU-Wahl 2019 war es das wichtigste Thema. Und sie fordern Taten statt Versprechen: 63 Prozent der Deutschen sind der Überzeugung, dass die Große Koalition zu wenig gegen den Klimawandel macht. Die Bundesregierung streitet einzig und allein für ein gutes Börsenklima der Konzerne. Ihr Klimaschutzplan 2050 führt zu einer Verfehlung der Pariser Klimaschutzziele. Energiewirtschaft, Industrie, Automobilkonzerne, Gebäudewirtschaft und Landwirtschaft müssen radikal umsteuern, um auch nur in die Nähe dieser zu schwachen Klimaziele zu kommen. Dabei ist der Kohleausstieg nur ein kleiner Vorgeschmack auf den epochalen Abschied von Öl, Kohle und Gas in der gesamten Volkswirtschaft. DIE LINKE wird diesen Umbruchprozess sozial und ökologisch gestalten.

LINKE Klimapolitik ist zugleich Sozial- und Friedenspolitik. Zum einen, weil konsequente Klimapolitik neue Ungerechtigkeiten vermeiden kann, die zuerst die schwächsten Menschen treffen, die ihre Lebensgrundlagen verlieren, die als Klimageflüchtete ihre Heimat verlassen müssen. Zum anderen, weil sie den Klimaschutz mit sozial gerechten Übergängen und sozialer Absicherung der Betroffenen verbindet. Der zentrale Unterschied zu den anderen Parteien: die LINKE gibt in ihrer gesamten Wirtschafts- und Sozialpolitik - also auch jenseits der Klima- und Energiepolitik – mutige Antworten auf offene Fragen der Verteilung von Arbeit, Reichtum, Lebenschancen und Eigentum. Jahrzehnte des Neoliberalismus zu Gunsten der Reichen haben soziale Ungleichheit und Klimakrise befeuert. Die Verteidigung der Privilegien und die Sorge vieler Menschen vor weiterem Abstieg verhindern den überlebenswichtigen sozial-ökologischen Umbau. 100 Konzerne sind seit 1988 für 71 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Über die Hälfte der globalen Emissionen sind von 25 Unternehmen und staatliche Einrichtungen verursacht. Darum wird heute auf eine Modernisierung des Kapitalismus hingearbeitet, die am Exportmodell festhält und dieses mit vorsichtigen Schritten sozialerer Regulierung verbindet. Ökologische Modernisierungsprozesse sollen zusammen mit der Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit fördern. »Grüner Kapitalismus« mit marktfreundlichem CO2-Emissionshandel und Ökosteuer zementiert die Illusion, dass Profitstreben und Umweltschutz Hand in Hand gehen können. Mehr Produktion, mehr Wachstum, niedrige Energie-, Rohstoff- und Lohnkosten wird im Kapitalismus alles andere untergeordnet. LINKE Klimapolitik legt sich mit den mächtigsten Konzernen der Welt an, die alles daran setzen, um weiter am fossilen Turbo-Kapitalismus zu verdienen.

LINKE Klimapolitik stellt die Interessen der Menschen, Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit, in den Mittelpunkt. Klimagerechtigkeit heißt in Deutschland für eine sozial gerechte treibhausgasfreie Volkswirtschaft einzutreten, die allen Menschen, nicht nur den Wohlhabenden und Konzernlenkern, nützt. Klimagerechtigkeit heißt, in Europa eine Politik durchzusetzen, die nicht immer mehr Profite und ungebremstes Wachstum will, sondern mehr öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum, mehr soziale Rechte, gute Arbeit und mehr Klimaschutz. Klimagerechtigkeit heißt für Generationengerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit einzutreten. Klimagerechtigkeit heißt auf globaler Ebene mit der internationalen Klimabewegung dafür zu kämpfen, dass die Menschen im globalen Süden ihr Recht auf ein gutes Leben durchsetzen und die umweltschädigende Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und die Nutzung fossiler Energien zu beenden. Um Klimagerechtigkeit zu verwirklichen, legen wir uns mit den Reichen und Mächtigen, mit Banken und Konzernen, an.

Aufgabe der LINKEN ist es, gesellschaftlichen Druck für konkreten sozial-ökologischen Wandel aufzubauen und zu unterstützen. Die Klimabewegung steht für ein in der Gesellschaft wachsendes Bewusstsein, dass es so nicht weitergehen darf. Kampfbegriffe wie "Systemwandel“ erfahren eine Renaissance im Wissen, dass Alternativen zur kapitalistischen Produktions- und Wirtschaftsweise dringend notwendig und machbar sind. Die kapitalistische Wirtschaftsweise wälzt die sozialen und ökologischen Folgen auf die Gesellschaft ab. So wie jeder Millimeter sozialen Fortschritts gegen Kapitalinteressen erkämpft werden muss, muss auch der Schutz von Natur und Klima gegen die Herrschenden errungen werden. Aufgabe der LINKEN ist es, gesellschaftlichen Druck für konkrete sozial-ökologische Reformen mit Schritten und Perspektiven für grundlegende Veränderungen über den Kapitalismus hinaus zu verbinden. DIE LINKE unterstützt Mobilisierungen der Klimabewegung und ruft Mitglieder sowie Wählerinnen und Wähler auf, sich daran zu beteiligen und diese aktiv mit aufzubauen. Die LINKE setzt sich dafür ein, zum Lern- und -Vernetzungsraum für Aktive aus der Klimabewegung zu werden. Die LINKE macht die demokratisch-sozialistische Positionen in der Klimabewegung bekannter und wirbt für Unterstützung in Stadtvierteln, Betrieben, Universitäten und Schulen. Es gilt Brücken zu den lohnabhängig Beschäftigen zu bauen, auch um der Klimabewegung mehr Durchsetzungskraft zu verleihen.

Klimaschutz ist ein Kernthema der LINKEN. Die Klimakrise verschärft bestehende Ungerechtigkeiten: Ob in Deutschland bei Energiewende und Kohleausstieg, die zum Großteil von Privathaushalten und kleinen Unternehmen finanziert werden, statt von Großindustrie und Exportwirtschaft. Ob im globalen Süden, wo die Klimakrise die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen bedroht, obwohl sie am wenigsten zur Erderhitzung beigetragen haben. Die Klimakrise ist ein Brandbeschleuniger für Krieg, Flucht, Migration und Verteilungskonflikte. Die Klimakrise bedroht Artenvielfalt und natürliche Lebensgrundlagen von Mensch, Flora und Fauna. Klimagerechtigkeit wird nicht ausschließlich zwischen Nord und Süd verhandelt. Hierzulande geht zum ersten Mal eine junge Generation auf die Straße, die die Auswirkungen des Klimawandels unmittelbar im eigenen Leben erfährt und um ihre Zukunft auf diesem Planeten fürchtet. Bei den Klimastreiks der Schülerinnen und Schüler fordern Zehntausende auch Generationengerechtigkeit: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut.“ Und auch die vom Strukturwandel durch den Kohleausstieg betroffenen Menschen in den Kohleregionen wollen nicht wieder Opfer von Brüchen und Veränderung sein. Als LINKE geben wir auf die großen Fragen des 21. Jahrhunderts glaubwürdige Antworten – und das jetzt!

Sieben Projekte für linke Klimapolitik:

1. Energiewende beschleunigen, Energiekonzerne vergesellschaften, Energiearmut bekämpfen: Nur durch Druck einer breiten Bewegung ändert sich politisch etwas, das gilt auch für die Energiewende: Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, gibt es mit der LINKE einen Kohleausstieg bis 2030 , der jetzt mit der Abschaltung der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke beginnt. Der Strukturwandel wird nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden, sie erhalten Sicherheit und wirkliche Perspektiven. Die Strukturwandelgelder werden den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht. Die LINKE wird die Fördermilliarden an die Globalen Nachhaltigkeitsziele binden. Sie unterstützt den Vorschlag zivilgesellschaftlicher Initiativen für einen eigenständigen Fonds, wie ihn etwa Lausitzer Initiativen fordern. Solcherart separate Fonds in den betroffenen Kohleregionen fördern soziale und ökologische Innovationen in den Regionen und die demokratische Gestaltung des Strukturwandels durch die Menschen vor Ort. DIE LINKE beschleunigt die Energiewende und macht sie demokratisch und sozial gerecht. Strom aus Atom und Kohle in den Händen von wenigen Konzernen war gestern. Sonne, Wind und Wasser gehören allen. DIE LINKE macht sich für die Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne stark. Für eine dezentrale Energiewende, der die Menschen zustimmen, weil sie ihnen dient. Für eine Energiewende, die das Öffentliche und demokratische Teilhabe stärkt. Für eine Stromerzeugung, die sich in Genossenschaften, Bürgerenergie und Stadtwerken organisiert. Die Stromnetze gehören, genauso wie die Nah- und Fernwärmenetze, in die öffentliche Hand. DIE LINKE verhindert Strommonopole, bekämpft Energiearmut, verbietet Stromsperren, führt soziale Stromtarife ein, die einkommensschwache Haushalte entlasten und zum Energiesparen anregen. Strompreise werden von der staatlichen Strompreisaufsicht sozial verträglich kontrolliert.
2. Umsteuern für eine sozial-ökologische Mobilität der Zukunft: Die Bundesregierung macht sich zur Dienerin der Autokonzerne und deckt deren Abgasbetrug. Es darf nicht sein, dass beim Diesel-Skandal Kundinnen und Kunden und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Kasse gebeten werden. DIE LINKE Perspektive für eine sozial-ökologische Mobilitätswende: Die Bahn wird von einer profitorientierten AG zu einer Bürgerbahn für alle entwickelt, günstig, pünktlich, gut ausgebaut. Im ländlichen Raum und in den Ballungsräumen wird massiv öffentlich investiert, gut bezahlte und abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen. Die Bahnpreise sinken, Bahntickets werden für alle bezahlbar und deutlich günstiger als Flugreisen sein. Der Flugverkehr wird deutlich stärker besteuert und durch Kontingentregelungen oder soziale Staffelung sozial gerecht sein. Der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs wird massiv vorangetrieben. Und er wird kostenfrei sein. Der LINKE Städtebau fördert eine Stadt der kurzen Wege, Verkehrsvermeidung statt langer Wege und Autokollaps. Innenstädte werden frei von unnötigem Individual-Autoverkehr, Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgängerinnen und Fußgänger haben Vorrang. Neben dem Nahverkehr gibt es intelligente und gemeinwohl-, statt profit-orientierter Carsharing-Projekte. Wir wollen klimaneutrale Städte und ländliche Räume mit besserer Lebensqualität für alle, mit mehr Mobilität für alle Menschen in ihrem unterschiedlichen Alltagsbedürfnissen und – Notwendigkeiten. Mit Vorgaben für die Wirtschaft gewinnt DIE LINKE die Beschäftigten für eine Neuausrichtung der Automobilindustrie, die ihre Arbeitsbedingungen verbessert und gesellschaftlich wie ökologisch sinnvolle Arbeit schafft. Ab 2030 werden keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen. Das Umsteuern beginnt jetzt und braucht Planungssicherheit. Investitionen des Staates und die Verkehrspolitik werden nach diesen Zielen ausgerichtet.
3. Wohnen bezahlbar für alle und ökologisch: Mietpreise explodieren, überall in Deutschland gründen sich Mieterbündnisse, die gegen zu hohe Mieten auf die Straße gehen. Gebäudesanierung wird zu oft von Miethaien genutzt, um einkommensschwache Mieterinnen und Mieter zu vertreiben. Diese Praxis beendet DIE LINKE. Stattdessen gibt es einen gesetzlichen Fahrplan für energetische Sanierungen, der Eigentümerinnen und Eigentümer und Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet und gleichzeitig durch steuerliche und direkte Förderung abgefedert wird. Das Grundrecht auf Wohnen entzieht die LINKE dem Markt und gestaltet es ökologisch weiter: Bezahlbarer kommunaler Wohnungsbau in Genossenschaften und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wird massiv gefördert, weil sich soziales und ökologisches Wohnen am besten gemeinwohlorientiert umsetzen lässt.
4. Regionale Kreisläufe stärken, gute Nahrungsmittel für alle: DIE LINKE fördert eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft. Die Proteste gegen Agrarindustrie und Massentierhaltung wachsen. Auch gute Ernährung ist eine soziale Frage, die Agrarindustrie, wie wir sie bis jetzt in Deutschland haben, treibt den Klimawandel massiv an. Alle Menschen erhalten Zugang zu gesunden Nahrungsmitteln, biologisch produziertes Essen wird nicht länger eine Frage des Kontostandes sein. Die LINKE bricht die Marktmacht der Agrar- und Lebensmittelkonzerne. Weil Exporte von Billigfleisch im Ausland die Kleinproduzenten vor Ort in den Ruin treiben kaputt machen, werden sie abgeschafft. Regionale Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Verbrauch von Lebensmitteln machen lange Transportwege überflüssig. Die Ernährungs- und Konsumweisen verändern sich, der Import von Futtermitteln, Agrosprit und Palmöl geht zurück und verringert den Ressourcenverbrauch.
5. Sozial-ökologische Innovation in Industrie und Handel, gute und sinnvolle Arbeit für alle, Demokratie in der Wirtschaft: Um die Klimaziele zu erreichen, wird der gesamte Industriebereich umgebaut. Eine Handelspolitik, die klimaschädliche Exporte fördert, wird beendet. Die Industrie muss verbindlich Emissionen reduzieren. Soziale und ökologische Standards werden nicht mehr zugunsten der Profitmaximierung verletzt oder gegeneinander ausgespielt. Die Industrie entwickelt mittels Vorgaben ressourcensparende, langlebige Produkte, die stärker in eine regionale Kreislaufwirtschaft eingebettet sind. Wie DIE LINKE Demokratie in der Wirtschaft und Rechte der Beschäftigten gegenüber der Macht der Konzerne stärkt wird der anstehende Umbau in der Automobilindustrie in den nächsten 10 bis 15 Jahren sozial gerecht gestaltet. Gerechte Übergänge heißt: Soziale Absicherung und Einkommensgarantien, radikale Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich, Recht auf Weiterbildung, Investitionen in tariflich abgesicherte, besser bezahlte und gesellschaftlich sinnvolle Arbeit etwa im Maschinenbau, Bahn(güter)produktion, Gesundheits- und Sozialberufen, in den Kommunen und in der Umwelttechnik. Am Ende steht eine sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie: durch Wirtschaftsräte unter Beteiligung der Belegschaften, der Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände sowie gewählter Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, Länder und des Bundes wird der Transformationsprozess demokratisch gestaltet. Denn das Wissen der Arbeitenden und vom Strukturwandel Betroffenen ist unverzichtbar für die Entwicklung von Innovation.
6. Millionärssteuer für sozialen Klimaschutz und gerechte Übergänge: Angesichts der notwendigen Milliarden-Investitionen für bezahlbares und ökologisches Wohnen, für die Energie- und Mobilitätswende, für den notwendigen Umbau der Industrie und Infrastruktur steht das wachsende Vermögen der Multi-Millionäre beispielhaft für das Scheitern der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Die Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung dieser Zukunftsinvestitionen wird zum Prüfstein einer glaubwürdigen Klimapolitik. DIE LINKE bittet die Vermögenden und die Konzerne zu Kasse, wodurch Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und ein Transformations- und Konversionsfonds für "gerechte Übergänge" finanziert wird.
7. Klimagerechtigkeit als historische Verantwortung des Nordens, Bekämpfung von Fluchtursachen: Der historisch und anhaltend hohe Ressourcenverbrauch und die Klimaschuld des reichen Nordens treibt Menschen im globalen Süden in Armut, Migration und Flucht. Immer mehr Menschen fliehen vor Naturkatastrophen infolge des Klimawandels und der globalen Ungleichheit. Schon eine Erderwärmung um 1,5 Grad macht Millionen Menschen zu Klimageflüchteten. Weil die Gesellschaften des globalen Südens am stärksten unter den Folgen der von den Industriestaaten verursachten Klimakrise leiden, kämpft DIE LINKE gemeinsam mit den Menschen aus diesen Weltregionen auf allen Ebenen für Klimagerechtigkeit, echten Klimaschutz und gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur.