Gastbeitrag von Frank Brozowski

DIE LINKE kämpft für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Dafür wollen wir den öffentlichen Nah- und Fernverkehr entsprechend ausbauen. Doch wie halten wir es mit dem motorisierten Individualverkehr? Sollen E-Autos tatsächlich die Verbrenner ersetzen oder müssen wir Mobilität ganz neu denken? Die Debatte eröffnet Frank Brozowski, LINKER Stadtrat in Dessau-Rosslau, Angestellter des Bundesumweltamtes und Mitglied der LAG Klima, Umwelt und Natur bei DIE LINKE.Sachsen-Anhalt.

E-Autos haben über ihren ganzen Lebensweg betrachtet schon jetzt eine bessere CO2-Bilanz als Verbrenner. Das wird zukünftig noch viel stärker ausgeprägt sein, wenn das „2nd Life“ der Batterien als Energiespeicher außerhalb der Autos und das fast vollständige Recycling der Autos etabliert sein wird. Wenn die Produktion der Autos zunehmend klimaneutral vonstattengeht, und auch, wenn die Produktion der fossilen Treibstoffe noch energieintensiver betrieben werden muss, als bisher schon. Auch der zunehmend regenerativere Strommix spielt hierbei eine große Rolle. E-Mobilität erhöht auch die Lebensqualität in den Städten. Wer die sozialen und ökologischen Missstände bei der Rohstoffgewinnung für die Produktion der E-Autos anprangert, sollte den Erdölsektor einmal genauer betrachten und dann unvoreingenommen vergleichen.

Ist die Subvention von E-Autos sozial ungerecht?

Ist die finanzielle Förderung der E-Autos aber nicht sozial ungerecht, weil die Armen sich trotzdem die Anschaffung nicht leisten können? Ja, natürlich ist das sozial ungerecht, aber das liegt am Kapitalismus, nicht an der Elektromobilität! Arme fahren auch jetzt keine hochpreisigen Autos. Ich hätte mir übrigens auch lieber eine Mobilitätsprämie gewünscht, die zusätzlich Lastenfahrräder, Pedelecs und Bahncards subventioniert hätte.

Und die ganzen Arbeitsplätze, die in der Autoindustrie wegfallen? Na, wie viele Arbeitsplätze würden wohl wegfallen, wenn Deutschland einen Sonderweg ginge und abgekoppelt von der weltweiten Entwicklung auf eine veraltete Technik setzte? Als LINKE müssen wir uns dafür einsetzen, dass Perspektiven für die Menschen geschaffen werden, deren Arbeitsplätze von der Transformation betroffen sind. Die Elektrifizierung des Verkehrs kann zu einer stärkeren Dezentralisierung und Ökologisierung der Stromerzeugung führen, öffentlich wie privat. Auch das ist links und progressiv!

Verbale Maschinenstürmerei ist kontraproduktiv

Natürlich müssen wir Mobilität auch neu denken, wenn wir die Klimakatastrophe zumindest noch bremsen wollen. E-Autos sind hier ein Schritt in die richtige Richtung. Zusätzlich muss der motorisierte Individualverkehr perspektivisch deutlich verringert werden. Dafür muss mehr Verkehr auf die Schiene, der ÖPNV muss ausgebaut werden und es muss sinnvolle Kombinationen der Fortbewegungsarten geben. Wir müssen hinkommen zu intelligenten Systemen, die miteinander kommunizieren und deren gekoppelte Nutzung möglichst ohne Komfortverlust funktioniert.

Also sollten E-Autos tatsächlich die Verbrenner ersetzen? Es geht nicht um das eine oder das andere, weil das eine bereits Teil des anderen ist! Wer meint, die Elektromobilität sollte nicht massiv ausgebaut werden, weil er sofort die ganz große Lösung möchte, müsste konsequenterweise auch gegen ein Tempolimit auf der Autobahn sein, obwohl allein dadurch Millionen Tonnen CO2 eingespart würden.

Als LINKE sollten wir uns mit aller Kraft für eine umfassende sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft einsetzen. Politische und verbale Maschinenstürmerei ist dabei kontraproduktiv.

Der Bundesparteivorstand hat beschlossen, eine Strategiedebatte zu organisieren. Höhepunkt wird eine Strategiekonferenz am 29. Februar und 1. März 2020 in Kassel sein.

Als Impuls für die Debatte hat der Bundesparteivorstand eine Reihe von Fragen formuliert, die auf Strategiedebatte.Die-Linke.de nachgelesen werden können. Sie können ab sofort über die Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" eingereicht werden. Die maximale Zeichenzahl für einen Beitrag beträgt 10.000 Zeichen incl. Leerzeichen.

Es sind Diskussionsbeiträge von allen Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten willkommen. Alle Beiträge, die bis zum 10. Januar 2020 eingehen, werden auf der Webseite veröffentlicht und zudem in einen Konferenzreader aufgenommen.

Zur Teilnahme an der eigentlichen Konferenz sind alle Mitglieder eingeladen, die Konferenz wird zudem live ins Internet übertragen. Die Ergebnisse der Konferenz sollen in den Leitantrag für den Bundesparteitag der LINKEN im Juni einfließen.

Wir dokumentieren hier einige Beiträge:

Partei eines sozialen und ökologischen Systemwandels – Thesen zur Zukunft der LINKEN

von Bernd Riexinger

Ich bin überzeugt, dass es nach den Wahlniederlagen der letzten Monate ein großes Bedürfnis nach Diskussionen über den weiteren Kurs unserer Partei gibt. Das ist gut und wichtig. Wir sind eine plurale Partei und die Menschen, mit denen und für die wir Politik machen, sind sehr unterschiedlich. Aber es muss uns gelingen, eine klare, verlässliche und wiedererkennbare Linie im Zentrum der Partei zu haben und über die müssen wir uns verständigen. Zugleich gibt es bei den Wenigsten ein Bedürfnis nach alten und neuen Grabenkämpfen und öffentlich ausgetragenen Streitereien. Inhaltliche Klärungsprozesse und Debatten können unserer Partei nützen. Sie leben davon, dass sich möglichst viele Mitglieder mit Beiträgen und Vorschlägen daran beteiligen. weiter

DIE LINKE als bürgerliche Partei

von Dirk Tegtmeyer

Ein Beitrag zur Strategiedebatte, Frühjahr 2020

Der Autor in der Kommunalpolitik für DIE LINKE. in Gehrden (Region Hannover) aktiv. Er arbeitet außerdem an einer Dissertation zur politischen Philosophie der Neuzeit.

In der Kommunalpolitik meiner Kleinstadt (15.000 Einwohner) forderte mein wichtigster Antrag von 2019, eine Enteignung zu prüfen. Eine Immobilienmaklerin hatte ein Haus in der Fußgängerzone gekauft und beabsichtigt jetzt anscheinend, es verfallen zu lassen, wenn nicht ein ihr genehmer Bebauungsplan beschlossen wird. Dass die Enteignung des Gebäudes verfassungsrechtlich möglich sein muss, geht deutlich genug aus § 14, Absatz 3 des Grundgesetzes hervor.weiter


 Das parlamentarische Schwert ist stumpf – was wir brauchen, ist ein Bruch

von Violetta Bock, Michael Heldt, Sascha Radl, Nora Schmid

  1. Der allgemeine Umbruch, welcher spätestens mit der Wirtschaftskrise 2007/08 angestoßen wurde, stellt alle politischen AkteurInnen – Parteien und Menschen – vor neue Fragen. Altbewährtes gilt nicht mehr, überall wird nach neuen Antworten gesucht. Die Krise der LINKEN ist vor allem ein Ausdruck dieser gesellschaftlichen Veränderungsprozesse. 2. Die Frage. Man müsste annehmen, die einzig größere systemkritische Partei ….https://bewegungslinke.org/?attachment_id=2341

Die Krise als Chance
Oder: Wie wir als sozialistische Bewegungspartei die extreme Rechte und die Neoliberalen schlagen können.

von Thomas Goes, Katharina Dahme und Mizgin Ciftci


Wir leben in einer Phase der Destabilisierung und politischen Polarisierung – es gibt aber keinen einfachen Rechtsruck. Dem reaktionären Rand stehen Milieus der arbeitenden Klassen gegenüber, denen Solidarität und soziale Gerechtigkeit wichtig sind, die eine weitere Demokratisierung wollen, sich eine weltoffene Gesellschaft wünschen und um unser ökologisches Überleben sorgen….. https://bewegungslinke.org/?attachment_id=2342

 

Mehr Befreiung wagen

von Feministisches Autorinnenkollektiv

DIE LINKE auf die Höhe ihrer Möglichkeiten bringen

Autor*innenkollektiv: Alex Wischnewski, Alexandra Grimm, Alexandra Mehdi, Anne Steckner, Annegret Gabelin, Annette Frölich, Barbara Fried, Bettina Gutperl, Brigitta Meyer,  Cornelia Swillus-Knöchel, Daniela Mehler-Würzbach, Daphne Weber, Franziska Stier, Gabi Lenkenhoff, Heide Hepach, Heidi Scharf, Hildegard Heinemman, Inge Höger, Kerstin Wolter,  Lisa Neher, Nina Eumann, Regina Jürgens, Sabine Skubsch, Sybille Stamm

Feministische Mobilisierungen sind das prägende Gesicht der erstarkenden Proteste gegen den neoliberalen Autoritarismus. In zahlreichen Ländern – ob in Chile, Spanien oder dem Sudan – bringen sie ganze Gesellschaften in Bewegung. Die darin liegende Chance ist unübersehbar. Wie kann die LINKE diese Entwicklungen mit voranbringen, gerade auch hierzulande?

Frauen[i] machen die Hälfte der Wähler*innen[ii] der LINKEN aus, aber nur knapp ein Viertel der Parteiaktiven. Der Frauenanteil der Mitglieder sinkt. Demgegenüber zeigen die Wahlergebnisse 2019, dass besonders Frauen und queere Menschen[iii] von Mitte-links-Parteien angesprochen werden. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Und trotzdem gibt es bisher keine Strategie, wie wir sie mehr für linke Politik gewinnen und nachhaltig in unsere politische Praxis einbeziehen können. weiter

DIE LINKE am Ende?

von der Emanzipatorischen Linken(Ema.Li)

DIE LINKE ist in der Krise, und dieser Satz ist eine Verharmlosung der Situation unserer Partei.

Die niederschmetternden Wahlergebnisse der LINKEN zur Europawahl, bei diversen Kommunalwahlen und bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen 2019 sind ein Warnsignal. Aber sie sind nur ein Teil der Geschichte der Krise. Der andere Teil lautet: In Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein leben zusammen über 55 Millionen Wählerinnen und Wähler. Sie verzichten auf die DIE LINKE - Trotz Hartz IV, wachsender sozialer Ungleichheit, obwohl die EU- und Finanzkrise seit Jahren tobt, trotz Klimakrise. Beides in Verbindung bedroht DIE LINKE in ihrer bundesweiten Existenz.weiter

 

Beitrag zur Strategiedebatte

vom Forum demokratischer Sozialismus (FdS)

Alles verändert sich. Wenn wir uns nicht auch verändern, werden wir nicht mehr gebraucht. Viele neue Mitglieder sind zu uns gekommen, langjährige Mitglieder sind bewusst ausgetreten, große gesellschaftliche Umbrüche seit der Verabschiedung des Parteiprogramms und eine völlig veränderte politische Landschaft und nicht zuletzt dramatische Verluste für die LINKE bei den meisten vergangenen Wahlen. Wir wollen eine starke demokratische sozialistische Partei. Deswegen wollen wir mit den Mitgliedern unsere Partei weiterentwickeln.

Wie? Dazu haben wir immer wieder Vorschläge unterbreitet und erlauben uns, diese zu erneuern. Eine sinnvolle Strategiedebatte lässt sich nicht auf wenige Konferenzen begrenzen - sie muss ein steter Debatten- und Entwicklungsprozess unserer politischen Praxis sein, um unsere Ziele kurz- mittel- und langfristig zu erreichen.weiter

 

DIE LINKE als Partei des Sozialismus im 21. Jahrhundert

von der MFG - Marxistisch-Feministische Gruppe

Gesellschaftliche Lagebestimmung: Der Neoliberalismus schafft sich seine Totengräber

Der Neoliberalismus begann seinen Siegeszug vor 40 Jahren. Die Eliten hatten genug von Sozialstaat, Demokratie und Wohlstand für alle. Die Industrie wurde ausgelagert, um die Löhne zu drücken und die Gewerkschaften zu schwächen. Die Wirtschaftsplanung übernahmen gänzlich die großen Unternehmen. Der vorausdenkende sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat wurde ausgehöhlt. Mit der wegfallenden Systemkonkurrenz 1990 brachen alle Dämme. Ostdeutschland wurde zum neoliberalen Versuchslabor und viele Ostdeutsche Bürger 2. Klasse – die Frauen und Migrant*innen unter ihnen traf es umso härter. Die offizielle Politik beförderte die zerstörerischen Marktprozesse. Statt Solidarität dominiert das Recht des Stärkeren – jede*r ist sich selbst am nächsten. Die Ellenbogenmentalität stärkt heute wie damals die Rechten in Ost und West – vor allem in den krisengeplagten Regionen in den Bundesländern vom Ruhrgebiet bis in die Lausitz.weiter

 

Für eine antirassistische und migrantische Klassenpartei

von Autor*innenkollektiv

In den letzten Jahren hat die Linke viel über Migrant*innen diskutiert, so heißt es. Mit der Realität hat das weniger zu tun, denn es wurde über einzelne, wichtige Fragen im Kontext von Migrationsbewegungen geredet, aber nur selten über die Frage, wie die Situation von Migrant*innen in Deutschland ist und noch seltener über die Frage, was das für uns bedeutet. Dabei müsste klar sein: Eine erfolgreiche linke Partei muss auch eine migrantische Partei sein.

Fast 25% der Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Sie sind keine homogene Gruppe, ihre Probleme unterscheiden sich teilweise erheblich, doch gibt es einige Gemeinsamkeiten: Migrant*in sein in Deutschland bedeutet nicht nur Rassismus zu erfahren, sondern auch zu der Gruppe zu gehören, die das größte Armutsrisiko hat und die am schlechtesten verdient. Fast 30% der Menschen mit Migrationshintergrund sind armutsgefährdet, unter denjenigen ohne Migrationshintergrund sind es 12,5%. Und selbst bei einer vollen Stelle unterscheidet sich der Durchschnittsverdienst von Menschen mit Migrationshintergrund deutlich. Im Jahre 2015 lag dieser für Migrant*innen bei 2.467 Euro. Menschen ohne Migrationshintergund verdienen durchschnittlich 3.141 Euro brutto monatlich also 25% mehr. Beides ist für ein Land mit immer mehr Millionären und Milliardären nicht ausreichend, doch die Unterschiede sind deutlich. weiter

 

Krise und Perspektive der Partei

Strategiepapier des Kreisverbandes DIE LINKE Lüneburg

Gemeinsam haben wir einen Blick auf die Gesellschaft gerichtet, die Rolle der Partei in dieser diskutiert und mit Blick auf unseren Erfahrungen in Lüneburg verallgemeinerbare Erkenntnisse herausgearbeitet. Beispielhaft legten wir besonderen Fokus auf die Pflege- und Wohnraumkampagne, als bereits praktizierte Kampagnen der Gesamtpartei. weiter

 

 Antifaschismus ist Arbeit

vom Sprecher*innenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Antifaschismus

 Antifaschismus ist Handarbeit – und diese muss in unserer Partei endlich wieder wahrgenommen werden.

Unsere Partei hat ein grundsätzliches antifaschistisches Selbstverständnis und das ist gut so!

Jedoch ist Antifaschismus nicht nur ein Selbstverständnis bzw. Lippenbekenntnis, sondern muss auch gelebte Realität sein.

Diese Realität orientiert sich an den aktuellen Gegebenheiten innerhalb und außerhalb der Parlamente. Dafür müssen wir uns innerhalb, aber auch insbesondere außerhalb der Partei mit Verbündeten organisieren. Wir sind das Bindeglied, das außerparlamentarischen und parlamentarischen Antifaschismus zusammen bringt. Wir sind die, die den Widerstand gegen rechte Politik organisieren und in die Plenarsäle, Stadträte und Kreistage einbringen können. weiter

Beitrag zur Strategiedebatte 2020

von Karsten Färber, Ökologische Plattform Niedersachsen

DIE LINKE steht vor der Herausforderung, sich von der Partei der „sozialen Gerechtigkeit“ zur Partei der „sozial-ökologischen Transformation“ zu verändern.weiter

Beitrag der BAG Grundeinkommen zur Strategiedebatte

DIE LINKE muss eine neue und vor allem eigenständige Utopie entwickeln und ausformulieren.

Wie beschreibt ihr den aktuellen gesellschaftlichen Umbruch?

Der Neoliberalismus ist über die Jahre tief im Denken der Menschen verankert worden. Wir wurden „vereinzelt“, jeder sollte für sich allein verantwortlich sein. Ursache und Wirkung wurden so verdreht, dass Arme, die auf Hilfen angewiesen sind, als diejenigen dargestellt werden, die das System ausbeuten und nicht die Reichen, die dies tatsächlich tun.

Die Schere zwischen Arm und Reich klappt immer weiter auf. Und dies bei gleichzeitigem Rückbau des Sozialsystems, das heute sozialen Abstieg und Armut zementiert. Dazu kommt die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes durch Digitalisierung, die sogenannte Industrie 4.0.weiter

Das Klima, nicht den Kapitalismus retten

von Lorenz Gösta Beutin und Bernd Riexinger

Für einen sozialen und ökologischen Systemwandel

2019 war das Jahr der Klimabewegung, Millionen gingen in Deutschland und weltweit auf die Straße, streikten für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Das Europaparlament und viele Städte und Gemeinden haben den Klimanotstand ausgerufen. Die Bundesregierung enttäuscht die Hoffnungen von Millionen auf eine gerechte und wirkungsvolle Klimapolitik weiter. Unbeirrt setzt sie auf die Kräfte des Marktes statt Wirtschaft mit gesetzlichen Vorgaben klug zu steuern.weiter

 

Für eine emanzipatorische LINKE in Bewegung und Parlament

von Tim Dreyer

Beitrag zur Strategiedebatte der Partei DIE LINKE

Die Partei DIE LINKE ist ein Geschenk. Noch nie zuvor ist es in Deutschland gelungen, eine Linkspartei jenseits der Sozialdemokratie zu etablieren, der dauerhaft eine bundespolitische Bedeutung zugeschrieben wird. Dieser Erfolg beruht auf der Tatsache, dass DIE LINKE unterschiedliche Strömungen und Ansätze des linken Spektrums bündelt und sammelt. DIE LINKE ist im besten Sinne des Wortes also eine linke Sammlungspartei. Bei allen notwendigen Debatten über die strategische Ausrichtung der Partei, darf dieser Fakt niemals vergessen werden. Nur gemeinsam und solidarisch im Umgang können wir stark sein. Oberstes Prinzip sollte deshalb der Grundsatz „Einheit vor Klarheit“ sein. Brüche mit einzelnen Traditionen innerhalb der Partei schaden nicht nur der Partei als Ganzes, sondern der gesamten gesellschaftlichen Linken. Dennoch habe ich versucht einige Gedanken zur künftigen strategischen Ausrichtung der Partei auszuformulieren, die dieses Prinzip berücksichtigen.weiter

 

Das Richtige nicht nur sagen, sondern auch umsetzen

Eine LINKE auf der Höhe der Zeit muss mehr wollen, als das Richtige zu sagen – sie muss es auch umsetzen wollen.

Ein Beitrag zum Strategieprozess von Katja Kipping im Parteivorstand am 23. November 2019

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen,

2020 wird ein entscheidendes Jahr. Wann immer die nächste Bundestagswahl kommt, im nächsten Jahr werden Vorentscheidungen getroffen. Für die Gesellschaft, für dieses Land.weiter

von Bernd Riexinger und Lorenz Gösta Beutin

Für einen sozialen und ökologischen Systemwandel

DIE LINKE rettet Klima und Menschen, nicht Kapitalismus und Aktienkurse. Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt befinden sich global in historischen Umbrüchen. Wie nie zuvor in Deutschland steht die Sorge um das Weltklima ganz oben auf der Agenda. Ein neuer Rekordsommer steht vor der Tür, nachdem der historische Dürresommer 2018 Ernteausfälle, Waldbrände und Versorgungsengpässe brachte. Der UN-Weltklimarat fordert unverzüglich Sofortmaßnahmen gegen die sich verschärfende Klimakrise, während die Bundesregierung ihre Klimaziele dramatisch verfehlt. Anti-Kohle-Proteste gehen erfolgreich gegen die Abholzung des Hambacher Waldes durch den Energieriesen RWE vor, Kohle-Tagebau-Besetzungen werden zur größten sozialen Bewegung seit der Anti-Atombewegung und bundesweit streiken zehntausende Schülerinnen und Schüler für eine Klimapolitik-Kehrtwende. Die Menschen machen sich mehr denn je Sorgen um die Klimaerhitzung und ihre Folgen. Die Klimakrise ist Top-Thema in den Medien. Wählerinnen und Wähler nennen Klimaschutz als eines der wichtigsten Themen überhaupt. Bei der EU-Wahl 2019 war es das wichtigste Thema. Und sie fordern Taten statt Versprechen: 63 Prozent der Deutschen sind der Überzeugung, dass die Große Koalition zu wenig gegen den Klimawandel macht. Die Bundesregierung streitet einzig und allein für ein gutes Börsenklima der Konzerne. Ihr Klimaschutzplan 2050 führt zu einer Verfehlung der Pariser Klimaschutzziele. Energiewirtschaft, Industrie, Automobilkonzerne, Gebäudewirtschaft und Landwirtschaft müssen radikal umsteuern, um auch nur in die Nähe dieser zu schwachen Klimaziele zu kommen. Dabei ist der Kohleausstieg nur ein kleiner Vorgeschmack auf den epochalen Abschied von Öl, Kohle und Gas in der gesamten Volkswirtschaft. DIE LINKE wird diesen Umbruchprozess sozial und ökologisch gestalten.

LINKE Klimapolitik ist zugleich Sozial- und Friedenspolitik. Zum einen, weil konsequente Klimapolitik neue Ungerechtigkeiten vermeiden kann, die zuerst die schwächsten Menschen treffen, die ihre Lebensgrundlagen verlieren, die als Klimageflüchtete ihre Heimat verlassen müssen. Zum anderen, weil sie den Klimaschutz mit sozial gerechten Übergängen und sozialer Absicherung der Betroffenen verbindet. Der zentrale Unterschied zu den anderen Parteien: die LINKE gibt in ihrer gesamten Wirtschafts- und Sozialpolitik - also auch jenseits der Klima- und Energiepolitik – mutige Antworten auf offene Fragen der Verteilung von Arbeit, Reichtum, Lebenschancen und Eigentum. Jahrzehnte des Neoliberalismus zu Gunsten der Reichen haben soziale Ungleichheit und Klimakrise befeuert. Die Verteidigung der Privilegien und die Sorge vieler Menschen vor weiterem Abstieg verhindern den überlebenswichtigen sozial-ökologischen Umbau. 100 Konzerne sind seit 1988 für 71 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Über die Hälfte der globalen Emissionen sind von 25 Unternehmen und staatliche Einrichtungen verursacht. Darum wird heute auf eine Modernisierung des Kapitalismus hingearbeitet, die am Exportmodell festhält und dieses mit vorsichtigen Schritten sozialerer Regulierung verbindet. Ökologische Modernisierungsprozesse sollen zusammen mit der Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit fördern. »Grüner Kapitalismus« mit marktfreundlichem CO2-Emissionshandel und Ökosteuer zementiert die Illusion, dass Profitstreben und Umweltschutz Hand in Hand gehen können. Mehr Produktion, mehr Wachstum, niedrige Energie-, Rohstoff- und Lohnkosten wird im Kapitalismus alles andere untergeordnet. LINKE Klimapolitik legt sich mit den mächtigsten Konzernen der Welt an, die alles daran setzen, um weiter am fossilen Turbo-Kapitalismus zu verdienen.

LINKE Klimapolitik stellt die Interessen der Menschen, Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit, in den Mittelpunkt. Klimagerechtigkeit heißt in Deutschland für eine sozial gerechte treibhausgasfreie Volkswirtschaft einzutreten, die allen Menschen, nicht nur den Wohlhabenden und Konzernlenkern, nützt. Klimagerechtigkeit heißt, in Europa eine Politik durchzusetzen, die nicht immer mehr Profite und ungebremstes Wachstum will, sondern mehr öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum, mehr soziale Rechte, gute Arbeit und mehr Klimaschutz. Klimagerechtigkeit heißt für Generationengerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit einzutreten. Klimagerechtigkeit heißt auf globaler Ebene mit der internationalen Klimabewegung dafür zu kämpfen, dass die Menschen im globalen Süden ihr Recht auf ein gutes Leben durchsetzen und die umweltschädigende Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und die Nutzung fossiler Energien zu beenden. Um Klimagerechtigkeit zu verwirklichen, legen wir uns mit den Reichen und Mächtigen, mit Banken und Konzernen, an.

Aufgabe der LINKEN ist es, gesellschaftlichen Druck für konkreten sozial-ökologischen Wandel aufzubauen und zu unterstützen. Die Klimabewegung steht für ein in der Gesellschaft wachsendes Bewusstsein, dass es so nicht weitergehen darf. Kampfbegriffe wie "Systemwandel“ erfahren eine Renaissance im Wissen, dass Alternativen zur kapitalistischen Produktions- und Wirtschaftsweise dringend notwendig und machbar sind. Die kapitalistische Wirtschaftsweise wälzt die sozialen und ökologischen Folgen auf die Gesellschaft ab. So wie jeder Millimeter sozialen Fortschritts gegen Kapitalinteressen erkämpft werden muss, muss auch der Schutz von Natur und Klima gegen die Herrschenden errungen werden. Aufgabe der LINKEN ist es, gesellschaftlichen Druck für konkrete sozial-ökologische Reformen mit Schritten und Perspektiven für grundlegende Veränderungen über den Kapitalismus hinaus zu verbinden. DIE LINKE unterstützt Mobilisierungen der Klimabewegung und ruft Mitglieder sowie Wählerinnen und Wähler auf, sich daran zu beteiligen und diese aktiv mit aufzubauen. Die LINKE setzt sich dafür ein, zum Lern- und -Vernetzungsraum für Aktive aus der Klimabewegung zu werden. Die LINKE macht die demokratisch-sozialistische Positionen in der Klimabewegung bekannter und wirbt für Unterstützung in Stadtvierteln, Betrieben, Universitäten und Schulen. Es gilt Brücken zu den lohnabhängig Beschäftigen zu bauen, auch um der Klimabewegung mehr Durchsetzungskraft zu verleihen.

Klimaschutz ist ein Kernthema der LINKEN. Die Klimakrise verschärft bestehende Ungerechtigkeiten: Ob in Deutschland bei Energiewende und Kohleausstieg, die zum Großteil von Privathaushalten und kleinen Unternehmen finanziert werden, statt von Großindustrie und Exportwirtschaft. Ob im globalen Süden, wo die Klimakrise die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen bedroht, obwohl sie am wenigsten zur Erderhitzung beigetragen haben. Die Klimakrise ist ein Brandbeschleuniger für Krieg, Flucht, Migration und Verteilungskonflikte. Die Klimakrise bedroht Artenvielfalt und natürliche Lebensgrundlagen von Mensch, Flora und Fauna. Klimagerechtigkeit wird nicht ausschließlich zwischen Nord und Süd verhandelt. Hierzulande geht zum ersten Mal eine junge Generation auf die Straße, die die Auswirkungen des Klimawandels unmittelbar im eigenen Leben erfährt und um ihre Zukunft auf diesem Planeten fürchtet. Bei den Klimastreiks der Schülerinnen und Schüler fordern Zehntausende auch Generationengerechtigkeit: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut.“ Und auch die vom Strukturwandel durch den Kohleausstieg betroffenen Menschen in den Kohleregionen wollen nicht wieder Opfer von Brüchen und Veränderung sein. Als LINKE geben wir auf die großen Fragen des 21. Jahrhunderts glaubwürdige Antworten – und das jetzt!

Sieben Projekte für linke Klimapolitik:

  1. Energiewende beschleunigen, Energiekonzerne vergesellschaften, Energiearmut bekämpfen: Nur durch Druck einer breiten Bewegung ändert sich politisch etwas, das gilt auch für die Energiewende: Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, gibt es mit der LINKE einen Kohleausstieg bis 2030 , der jetzt mit der Abschaltung der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke beginnt. Der Strukturwandel wird nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden, sie erhalten Sicherheit und wirkliche Perspektiven. Die Strukturwandelgelder werden den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht. Die LINKE wird die Fördermilliarden an die Globalen Nachhaltigkeitsziele binden. Sie unterstützt den Vorschlag zivilgesellschaftlicher Initiativen für einen eigenständigen Fonds, wie ihn etwa Lausitzer Initiativen fordern. Solcherart separate Fonds in den betroffenen Kohleregionen fördern soziale und ökologische Innovationen in den Regionen und die demokratische Gestaltung des Strukturwandels durch die Menschen vor Ort. DIE LINKE beschleunigt die Energiewende und macht sie demokratisch und sozial gerecht. Strom aus Atom und Kohle in den Händen von wenigen Konzernen war gestern. Sonne, Wind und Wasser gehören allen. DIE LINKE macht sich für die Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne stark. Für eine dezentrale Energiewende, der die Menschen zustimmen, weil sie ihnen dient. Für eine Energiewende, die das Öffentliche und demokratische Teilhabe stärkt. Für eine Stromerzeugung, die sich in Genossenschaften, Bürgerenergie und Stadtwerken organisiert. Die Stromnetze gehören, genauso wie die Nah- und Fernwärmenetze, in die öffentliche Hand. DIE LINKE verhindert Strommonopole, bekämpft Energiearmut, verbietet Stromsperren, führt soziale Stromtarife ein, die einkommensschwache Haushalte entlasten und zum Energiesparen anregen. Strompreise werden von der staatlichen Strompreisaufsicht sozial verträglich kontrolliert.
  2. Umsteuern für eine sozial-ökologische Mobilität der Zukunft: Die Bundesregierung macht sich zur Dienerin der Autokonzerne und deckt deren Abgasbetrug. Es darf nicht sein, dass beim Diesel-Skandal Kundinnen und Kunden und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Kasse gebeten werden. DIE LINKE Perspektive für eine sozial-ökologische Mobilitätswende: Die Bahn wird von einer profitorientierten AG zu einer Bürgerbahn für alle entwickelt, günstig, pünktlich, gut ausgebaut. Im ländlichen Raum und in den Ballungsräumen wird massiv öffentlich investiert, gut bezahlte und abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen. Die Bahnpreise sinken, Bahntickets werden für alle bezahlbar und deutlich günstiger als Flugreisen sein. Der Flugverkehr wird deutlich stärker besteuert und durch Kontingentregelungen oder soziale Staffelung sozial gerecht sein. Der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs wird massiv vorangetrieben. Und er wird kostenfrei sein. Der LINKE Städtebau fördert eine Stadt der kurzen Wege, Verkehrsvermeidung statt langer Wege und Autokollaps. Innenstädte werden frei von unnötigem Individual-Autoverkehr, Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgängerinnen und Fußgänger haben Vorrang. Neben dem Nahverkehr gibt es intelligente und gemeinwohl-, statt profit-orientierter Carsharing-Projekte. Wir wollen klimaneutrale Städte und ländliche Räume mit besserer Lebensqualität für alle, mit mehr Mobilität für alle Menschen in ihrem unterschiedlichen Alltagsbedürfnissen und – Notwendigkeiten. Mit Vorgaben für die Wirtschaft gewinnt DIE LINKE die Beschäftigten für eine Neuausrichtung der Automobilindustrie, die ihre Arbeitsbedingungen verbessert und gesellschaftlich wie ökologisch sinnvolle Arbeit schafft. Ab 2030 werden keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen. Das Umsteuern beginnt jetzt und braucht Planungssicherheit. Investitionen des Staates und die Verkehrspolitik werden nach diesen Zielen ausgerichtet.
  3. Wohnen bezahlbar für alle und ökologisch: Mietpreise explodieren, überall in Deutschland gründen sich Mieterbündnisse, die gegen zu hohe Mieten auf die Straße gehen. Gebäudesanierung wird zu oft von Miethaien genutzt, um einkommensschwache Mieterinnen und Mieter zu vertreiben. Diese Praxis beendet DIE LINKE. Stattdessen gibt es einen gesetzlichen Fahrplan für energetische Sanierungen, der Eigentümerinnen und Eigentümer und Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet und gleichzeitig durch steuerliche und direkte Förderung abgefedert wird. Das Grundrecht auf Wohnen entzieht die LINKE dem Markt und gestaltet es ökologisch weiter: Bezahlbarer kommunaler Wohnungsbau in Genossenschaften und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wird massiv gefördert, weil sich soziales und ökologisches Wohnen am besten gemeinwohlorientiert umsetzen lässt.
  4. Regionale Kreisläufe stärken, gute Nahrungsmittel für alle: DIE LINKE fördert eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft. Die Proteste gegen Agrarindustrie und Massentierhaltung wachsen. Auch gute Ernährung ist eine soziale Frage, die Agrarindustrie, wie wir sie bis jetzt in Deutschland haben, treibt den Klimawandel massiv an. Alle Menschen erhalten Zugang zu gesunden Nahrungsmitteln, biologisch produziertes Essen wird nicht länger eine Frage des Kontostandes sein. Die LINKE bricht die Marktmacht der Agrar- und Lebensmittelkonzerne. Weil Exporte von Billigfleisch im Ausland die Kleinproduzenten vor Ort in den Ruin treiben kaputt machen, werden sie abgeschafft. Regionale Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Verbrauch von Lebensmitteln machen lange Transportwege überflüssig. Die Ernährungs- und Konsumweisen verändern sich, der Import von Futtermitteln, Agrosprit und Palmöl geht zurück und verringert den Ressourcenverbrauch.
  5. Sozial-ökologische Innovation in Industrie und Handel, gute und sinnvolle Arbeit für alle, Demokratie in der Wirtschaft: Um die Klimaziele zu erreichen, wird der gesamte Industriebereich umgebaut. Eine Handelspolitik, die klimaschädliche Exporte fördert, wird beendet. Die Industrie muss verbindlich Emissionen reduzieren. Soziale und ökologische Standards werden nicht mehr zugunsten der Profitmaximierung verletzt oder gegeneinander ausgespielt. Die Industrie entwickelt mittels Vorgaben ressourcensparende, langlebige Produkte, die stärker in eine regionale Kreislaufwirtschaft eingebettet sind. Wie DIE LINKE Demokratie in der Wirtschaft und Rechte der Beschäftigten gegenüber der Macht der Konzerne stärkt wird der anstehende Umbau in der Automobilindustrie in den nächsten 10 bis 15 Jahren sozial gerecht gestaltet. Gerechte Übergänge heißt: Soziale Absicherung und Einkommensgarantien, radikale Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich, Recht auf Weiterbildung, Investitionen in tariflich abgesicherte, besser bezahlte und gesellschaftlich sinnvolle Arbeit etwa im Maschinenbau, Bahn(güter)produktion, Gesundheits- und Sozialberufen, in den Kommunen und in der Umwelttechnik. Am Ende steht eine sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie: durch Wirtschaftsräte unter Beteiligung der Belegschaften, der Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände sowie gewählter Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, Länder und des Bundes wird der Transformationsprozess demokratisch gestaltet. Denn das Wissen der Arbeitenden und vom Strukturwandel Betroffenen ist unverzichtbar für die Entwicklung von Innovation.
  6. Millionärssteuer für sozialen Klimaschutz und gerechte Übergänge: Angesichts der notwendigen Milliarden-Investitionen für bezahlbares und ökologisches Wohnen, für die Energie- und Mobilitätswende, für den notwendigen Umbau der Industrie und Infrastruktur steht das wachsende Vermögen der Multi-Millionäre beispielhaft für das Scheitern der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Die Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung dieser Zukunftsinvestitionen wird zum Prüfstein einer glaubwürdigen Klimapolitik. DIE LINKE bittet die Vermögenden und die Konzerne zu Kasse, wodurch Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und ein Transformations- und Konversionsfonds für "gerechte Übergänge" finanziert wird.
  7. Klimagerechtigkeit als historische Verantwortung des Nordens, Bekämpfung von Fluchtursachen: Der historisch und anhaltend hohe Ressourcenverbrauch und die Klimaschuld des reichen Nordens treibt Menschen im globalen Süden in Armut, Migration und Flucht. Immer mehr Menschen fliehen vor Naturkatastrophen infolge des Klimawandels und der globalen Ungleichheit. Schon eine Erderwärmung um 1,5 Grad macht Millionen Menschen zu Klimageflüchteten. Weil die Gesellschaften des globalen Südens am stärksten unter den Folgen der von den Industriestaaten verursachten Klimakrise leiden, kämpft DIE LINKE gemeinsam mit den Menschen aus diesen Weltregionen auf allen Ebenen für Klimagerechtigkeit, echten Klimaschutz und gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur.
Bernd Riexingers ganzes politisches Leben ist mit den betrieblichen und gewerkschaftlichen Entwicklungen, den vielfältigen Kämpfen, Niederlagen und auch Erfolgen der Arbeiter*innenbewegung eng verbunden. Vor diesem Hintergrund entwickelt er einen inklusiven Klassenbegriff: Gegen die Spaltungen und Schwächungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften stellt er das Konzept einer verbindenden Klassenpolitik vor.

Es geht um die Neudefinition des Begriffs der Solidarität und die Herausbildung eines politischen Blocks, der für fortschrittliche Politik im 21. Jahrhundert steht. Im Konzept der verbindenden Klassenpolitik sind konkrete Vorschläge zur Neuregulierung der Arbeit und zur Schaffung von humanen und demokratischen Arbeitsbeziehungen enthalten.

»Ich hatte das Glück, mit mutigen Verkäuferinnen und Müllwerkern, mit Journalisten, Bankangestellten und Garderobenfrauen, mit Erzieherinnen und Pflegern zu kämpfen. Sie haben mich gelehrt, wie schnell Menschen zum Widerstand finden können, wie sehr Solidarität und Lebensfreude zusammengehen. Sie haben mir gezeigt, dass sie sich selber führen, wenn Führung demokratisiert wird. Diese Erfahrungen sind in dieses Buch eingeflossen.« (Aus dem Vorwort)

Bernd Riexinger

Neue Klassenpolitik - Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen

160 Seiten, 14,80 Euro

ISBN 978-3-89965-827-9

VSA: Verlag Hamburg 2018 (August)

Jetzt bestellen: https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/neue-klassenpolitik/

Im Unterschied zu vorindustriellen Klimaschwankungen erfolgt die gegenwärtige, vom Menschen verursachte Klimaerwärmung auf der ganzen Welt gleichzeitig. Zudem ist die Geschwindigkeit der globalen Erwärmung so groß wie nie seit mindestens 2000 Jahren. Das zeigen zwei Studien der Universität Bern. Hier geht es zum Artikel

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