Der sozial-ökologische Umbau kann nur dann gelingen, wenn er durchgehend als soziales und demokratisches Erneuerungsprojekt angelegt ist. Das ist die Kernthese des PLAN B, dem roten Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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In einer ersten Phase haben wir unsere Visionen für das Jahr 2050 geschildert. Wir haben aufgezeigt, dass die selben Mechanismen und Triebfedern zu einem Raubbau an der Natur wie zu wachsender Ungleichheit und Armut führen. Für uns ist klar: Ohne soziale Gerechtigkeit bleiben ökologisches Wirtschaften und eine nachhaltige Lebensweisen leere Versprechen. Wir brauchen zudem mehr Demokratie. Denn der ökologische Umbau erfordert tiefgreifende Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft. Dies kann nicht von oben verordnet werden. Die Menschen müssen sich an den Diskussionen und Entscheidungen, die ihr Leben verändern werden, selbst aktiv und wirkungsvoll beteiligen können.

Der Umbau geht weiter, die nächste Projektphase heißt: PLAN B konkret. Wir bleiben nicht stehen bei abstrakten Konzepten. Wir stellen uns nun den schwierigen Wie-Fragen der Praxis. In drei Borschüren zeigen wir exemplarisch anhand konkreter Umsetzungsvorschläge,

a) wie Ökostadtwerke zu Schaltstellen der künftigen Energieversorgung werden,

b) wie mit fahrscheinlosem ÖPNV der Einstieg in die seit langem angemahnte Verkehrswende Konturen gewinnt,

c) was angesichts existenzieller Kämpfe um Agrarland zu tun ist und wie Bodeneigentum vernünftig reguliert werden sollte.

Unsere Vorschläge wollen wir mit Euch diskutieren. Deswegen geht PLAN B auf Tour. Und wir arbeiten an einer größeren Aktion für das Jahr 2016. Lasst Euch überraschen.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst am 04.052019 auf der Seite Bewegungslinke

Die Medien-Empörung über das Interview mit dem JUSO-Vorsitzenden Kevin Kühnert zeigt v.a. eins: dass die bürgerliche Gesellschaft es gar nicht gern sieht, wenn über die wirklichen Machtverhältnisse gesprochen wird. Nämlich über das Eigentum. Oder genauer gesagt: über die Vermögen der Großindustriellen, Fondsinhaber, Banker und Milliardenerben. Der Familien Quandt, Albrecht, Schwarz, Reimann, Klatten, Otto, Würth sowie ihrer Manager. Es geht bei der Diskussion nämlich nicht um den Handwerkerbetrieb oder die eigene Wohnung, sondern um das große Vermögen der oberen 0,5 Prozent. Ein Beitrag von Raul Zelik.

Eigentlich liegt auf der Hand, dass Demokratie und ihre Freiheiten eine Farce bleiben, solange wenige fast alles, andere fast nichts besitzen. Angeblich sind wir alle gleich und haben alle die gleiche Stimme. Aber in Wirklichkeit können sich einige wenige TV-Sender kaufen, Think Tanks gründen oder Lobby-Unternehmen beauftragen und so dafür sorgen, dass ihre Interessen auch berücksichtigt werden.

Kevin Kühnert hat zwei richtige Dinge im Interview gesagt: Erstens sind die großen Vermögen nicht von Unternehmensgründern und schon gar nicht von den heutigen Eigentümern erwirtschaftet worden, sondern von ihren Belegschaften. Das Vermögen der Quandts (die übrigens nicht nur mit BMW, sondern auch mit der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus viel Geld verdient haben) ist deshalb selbst schon ein Ergebnis von Enteignung. Keine Arbeit ist so wertvoll, dass sich damit ein Milliardenvermögen anhäufen ließe. Die lateinische Wortwurzel verweist übrigens darauf: privare bedeutet rauben oder berauben. Privat ist das, was Einzelne der Allgemeinheit abgenommen haben.

Die Armut der Einen und der Reichtum der Anderen sind zwei Seiten von ein und der selben Medaille.

Zweitens ist es ein Unding, dass in unserer Gesellschaft nicht die Bedürfnisse der Menschen, sondern die Profite entscheiden. Das wird in Anbetracht von Klimawandel und neuem Wettrüsten immer mehr zur Überlebensfrage. Wir müssen unsere Gesellschaft, die Produktionsweise, den Lebenszuschnitt und die internationalen Beziehungen grundlegend verändern. Wir alle wissen das. Warum passiert es dann nicht? Weil heute nicht entscheidend ist, was die Menschen brauchen, sondern was Gewinn erwirtschaftet. Eine ökologische und solidarische Wende kann es deshalb nur geben, wenn Eigentum demokratisiert und Privatinteressen zugunsten von gesellschaftlichen zurückgedrängt werden. Die Eigentumsfrage ist nicht die Lösung aller Probleme, aber sie ist Grundlage dafür, dass überhaupt wieder demokratische und solidarische Lösungen möglich werden.

Dazu kommt aber noch etwas Drittes, das im ZEIT-Interview keine Rolle gespielt hat: Für sehr viele Güter ist Eigentum sowieso ein völlig falsches Konzept. Dem Verständnis von Eigentum liegt zugrunde, dass es veräußert werden kann. Aber Natur, städtischer Raum, soziale und öffentliche Dienstleistungen (wie Erziehung, Gesundheit, Nahverkehr usw.) sollten überhaupt nicht gehandelt werden können.

Klingt das nach DDR? Nicht wirklich, denn in der DDR agierte der Staat wie ein Eigentümer und befand sich selbst in den Händen einer kleinen Gruppe von Parteiführern. Wir streiten für etwas grundlegend anderes, nämlich für eine Demokratisierung sämtlicher Lebensbereiche. Auch der Wirtschaft! Nicht der Markt, sondern wir alle müssen entscheiden, ob und wie viel geflogen wird, was mit der Rüstungsindustrie geschehen soll, wie wir die Arbeit anders verteilen. Das Wort „Sozialismus“ kommt von „Gesellschaft“, nicht von „Staat“, und deshalb ist Gemeineigentum auch nicht dasselbe wie Staatseigentum.

Vor 70 Jahren – nach der Katastrophe der freien Märkte 1929, dem Siegeszug des Faschismus und des Weltkriegs – wussten das selbst einige Konservative. Im Grundgesetz ist deshalb nicht definiert, wie die Wirtschaft aussehen soll; die Vergesellschaftung von Unternehmen ist ausdrücklich vorgesehen. Selbst die CDU forderte in ihrem „Ahlener Programm“ von 1947 die Sozialisierung von Schlüsselindustrien.

Was wir nicht brauchen, ist eine Rückkehr des allmächtigen bürokratischen Staates, in dem Funktionäre entscheiden, was gut für alle ist. Was wir brauchen, ist eine Stärkung von demokratischem Gemeineigentum und Gemeinnutzung in den unterschiedlichsten Formen: genossenschaftlich, öffentlich-rechtlich, als Allmende, mit Belegschaftsdemokratie usw.

Was wir fordern, ist deshalb eigentlich auch gar keine Enteignung, sondern das genaue Gegenteil: ein Stopp der alltäglichen Enteignung durch Niedriglöhne, Kapitalrenditen und Mietenwahnsinn.

Ein Thesen- und Positionspapier zu Europa von Frank Puskarev, Luise Neuhaus-Wartenberg, Sebastian Kostadinov

Allgemein

These: Wir stellen linke Erfolge und erreichte Verbesserungen prominent dar: Linke Politik lebt vom Gebrauchswert!

Der vorgelegte Entwurf negiert fast vollständig die Erfolge linker Politik auf europäischer Ebene. TTIP wurde verhindert, mit CETA eines der fortschrittlichsten Handelsabkommen abgeschlossen. Banken und Finanzmärkte wurden mit deutlicher linker Handschrift reguliert, eine den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ verpflichtete Entsenderichtlinie verabschiedet, das Konto für alle durchgesetzt, mehr und besserer Datenschutz durchgesetzt und vieles vieles mehr. Das ist Gebrauchswert linker Politik, dafür werden wir gewählt. Tue gutes und rede darüber!

These: Als klare europafreundliche Strömung positionieren wir uns eindeutig: Mehr Europa wagen!

Während die Wahlstrategie vorsieht, sich nicht der Gretchenfrage „Mehr oder weniger EU?“ zu stellen, positionieren wir uns eindeutig und forcieren eine visionäre statt einer destruktiven Kritik. Wir machen die Nationalstaaten für die Fehler bei der europäischen Integration als auch der Krisenpolitik verantwortlich und wollen gerade deshalb deren Macht in Brüssel beenden.

These: Die Europäische Union ist reformierbar und kein Auslaufmodell!

Wir wehren uns gegen EU-Vertragsfetischismus und sind der festen Überzeugung, mit anderen politischen Mehrheiten diese EU reformieren zu können. Der stete Verweis auf die „neoliberalen Grundlagen der EU“ streut der Wähler*in Sand in die Augen und demotiviert gesellschaftliche Veränderungen über politische Prozesse.

These: Wir wollen Europäisches Lebensgefühl endlich ansprechen und mit einer Vision bedienen!

Die Mehrheit unserer WählerInnen befürwortet eindeutig mehr politische Integration und ist kann sich die Abgabe weiterer Kompetenzen an EU vorstellen. Wir wollen mit den Menschen entwickeln, wie die Kompetenzverteilung zwischen Europa und den Regionen gestaltet werden kann. Die europäischen Nationalstaaten wollen wir abschaffen. Wir wollen offensiv diese europapolitische Position vertreten und kommunizieren.

These: Die offene Gesellschaft, eine Welt ohne Grenzen und die Achtung der Grundrechte sind für uns nicht verhandelbar.

Der Rückzug hinter nationale und unüberwindbare Grenzen und Mauern ist für uns keine Option. Abschottungspolitik kann keine linke Alternative sein. Wir streiten für die vollständige Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und betrachten freiwillige Migration grundsätzlich als Mehrwert für die Gesellschaft.

Verhältnis zu anderen linken Parteien

These: Wir vertreten unsere sozialen, ökonomischen und ökologische Konzepte selbstbewusst nach außen und entwickeln diese weiter.

Wir betrachten andere Parteien des linken Spektrums tendenziell als Partner*innen für progressive Politik. Wir bauen auf den konzeptuellen und strategischen Vorteil von #R2G. Mehrheiten für gesellschaftliche Veränderungen erreicht man nur mit einem breiten politischen Ansatz.

Unsere Vision

These: Wir wollen die Republik der europäischen Regionen. Diese Republik wird regionale Traditionen und Kulturen mit gemeinsamen Kämpfen und Interessen der Menschen verbinden.

Wir wollen mehr direkte Partizipation der europäischen BürgerInnen, eine echte europäische Regierung und ein Zwei-Kammer-Parlament. Wir wollen die zentrale Politikfelder auf der europäischen Ebene steuern! Dazu gehören Sozial- und Arbeitsrecht, Steuern und Abgaben, Demokratie- und Freiheitsrechte und die Außenpolitik. Gleichwertige Lebensverhältnisse widersprechen Wettbewerb in diesen Politikfeldern!

These: Wir sind die friedliche Strömung!

Wir wollen die Herstellung von Kriegsgerät in der Europäischen Union verbieten und nationale Armeen abschaffen. Europa wird atomwaffenfrei.

Posted in Europa.

Quelle: Tarantel Nr. 84, März I/2019 (Zeitschrift der Ökologischen Plattform)

Die gesellschaftlichen Widersprüche nehmen enorm zu. Lösungen werden nicht nur in Parlamenten, sondern vor allem in linken sozialen Bewegungen diskutiert. Mit politischen Aktionen erzeugen Bewegungen öffentliche Aufmerksamkeit und verleihen Forderungen Nachdruck. Dies setzt nicht nur Regierende und Konzerne unter Druck, sondern auch uns als linke und sich als bewegungsnah verstehende Partei. Nutzen wir den Druck, um DIE LINKE inhaltlich und strategisch weiter – zu entwickeln. Davon würden beide Seiten – DIE LINKE als Partei und die Klimabewegung – profitieren. Die Klimabewegung sorgt gerade für Furore. Zwar sind ihre Positionen weder einheitlich, noch endgültig ausgearbeitet, Klimagerechtigkeit aber ist wichtig genug, um inhaltliche Unterschiede zu überwinden. Das stärkt den Kampf, dem wir uns anschließen sollten. Die Klimabewegung wächst rasant, wird politischer und gewinnt zunehmend an Einfluss. Auch deswegen ist sie zunehmender Repression ausgesetzt, ihre Forderungen stellen Gerechtigkeit in den Vordergrund, was auch Profite einflussreicher Konzerne gefährdet. Aber genau das macht sie zu einem natürlichen Bündnispartner. Das ist leider noch nicht überall angekommen. Zwei unterschiedliche Ereignisse belegen dies: In NRW wurde nach einer Besetzung eines Kohlebaggers sofort das neue Polizeigesetz – inzwischen von vielen Aktiven zu „Lex Hambi“ umgetauft – angewendet und die Aktiven wurden aufgrund ihrer Personalverweigerung mehrere Tage in Gewahrsam gehalten. Die LINKE in NRW solidarisierte sich umgehend und startete eine tolle Kampagne. Anders in Brandenburg. Dort besetzen einige Tage zuvor Aktive von Ende Gelände, der IL (Interventionistische Linke) und Robin Wood – ich bin im Bundesvorstand von Robin Wood  einen Kohlebagger und verweigerten die Abgabe ihrer Personalien. Anschließend wurden sie einige Tage in Gewahrsam genommen, drei Besetzer*innen befanden sich am 23.2.2019 immer noch in Gewahrsam. Anstatt sich zu solidarisieren, wurde die Aktion durch DIE LINKE Brandenburg als destruktiv kritisiert. Kein hörbares Wort der Entrüstung über das Vorgehen der Polizei! Das hat unserem Ruf in der Klimabewegung enorm geschadet. Nach einer Aktion vor dem Büro der LINKEN Brandenburg ruderten die Genoss*innen zurück und relativierten ihre Position. Nichtsdestotrotz zeigt es, wie weit wir noch davon entfernt sind, von der Klimabewegung als verlässliche bzw. IHRE parlamentarische Stimme wahrgenommen zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir unser klima- und grundrechtspolitisches Profil schärfen und sollten einige prominente Positionen der Klimabewegung in unser Programm übernehmen. Das „Lex Hambi“ aus NRW – speziell die Möglichkeit Menschen aufgrund von sogenannter Gefahrenabwehr (!) mehrere Tage in Gewahrsam zu behalten – zeigt, dass sich die Polizeiverschärfungen gegen politisch aktive und unbequeme Menschen richtet. Die Sicherheitsorgane sind mit weitreichenden juristischen Mitteln ausgerüstet. Aus meiner Sicht müssen wir folgende Positionen übernehmen bzw. innerhalb der Partei stärken, um gemeinsam mit außerparlamentarischen Initiativen die Repression und Kriminalisierung zurückzudrängen: 

Die Sozialistische Linke (SL) ist eine Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE, sie veranstaltet jedes Jahr eine Sommerakademie.

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Je weniger die Umstände berücksichtigt werden, unter denen Menschen arbeiten, wohnen, lernen, Kinder großziehen, desto „abgehobener“ ist die Politik. Und desto weniger gelingt es auch uns, die Köpfe und Herzen von Menschen für linke Politik zu gewinnen. Und je weniger reale und vermeintliche Sachzwänge, Machtstrukturen und Bewusstseinslagen berücksichtigt werden, desto eher werden unsere Kämpfe scheitern – mit der Folge, dass Menschen in die Resignation oder gar in die Arme rechter Rattenfänger getrieben werden.


Wir sind überzeugt, dass viele drängende Probleme – von Armut und Ausbeutung über Kriege bis zum Klimawandel – ihre Wurzel im Kapitalismus haben und man das Übel an dieser Wurzel packen muss. Aber wie sieht eine Politik aus, die radikal und dabei gleichzeitig realistisch ist?


Darüber und über die damit zusammenhängende Fragen wollen wir gemeinsam mit Euch diskutieren auf der diesjährigen Sommerakademie unseres SoLi-Vereins vom 12. bis 14. Juli im "Bunten Haus" von ver.di in Bielefeld-Sennestadt.


Melde Dich schnell an, die Plätze sind begrenzt! https://soliverein.wordpress.com/online-anmeldung/ 

Hier findest Du alle weiteren Informationen und das vorläufige Programm:

 

Sommer - Sonne - Sozialistische Linke: ein unwiderstehliche Kombination!

Bild: Christophe Becker (CC BY-NC-SA 2.0)

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