Ein Thesen- und Positionspapier zu Europa von Frank Puskarev, Luise Neuhaus-Wartenberg, Sebastian Kostadinov

Allgemein

These: Wir stellen linke Erfolge und erreichte Verbesserungen prominent dar: Linke Politik lebt vom Gebrauchswert!

Der vorgelegte Entwurf negiert fast vollständig die Erfolge linker Politik auf europäischer Ebene. TTIP wurde verhindert, mit CETA eines der fortschrittlichsten Handelsabkommen abgeschlossen. Banken und Finanzmärkte wurden mit deutlicher linker Handschrift reguliert, eine den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ verpflichtete Entsenderichtlinie verabschiedet, das Konto für alle durchgesetzt, mehr und besserer Datenschutz durchgesetzt und vieles vieles mehr. Das ist Gebrauchswert linker Politik, dafür werden wir gewählt. Tue gutes und rede darüber!

These: Als klare europafreundliche Strömung positionieren wir uns eindeutig: Mehr Europa wagen!

Während die Wahlstrategie vorsieht, sich nicht der Gretchenfrage „Mehr oder weniger EU?“ zu stellen, positionieren wir uns eindeutig und forcieren eine visionäre statt einer destruktiven Kritik. Wir machen die Nationalstaaten für die Fehler bei der europäischen Integration als auch der Krisenpolitik verantwortlich und wollen gerade deshalb deren Macht in Brüssel beenden.

These: Die Europäische Union ist reformierbar und kein Auslaufmodell!

Wir wehren uns gegen EU-Vertragsfetischismus und sind der festen Überzeugung, mit anderen politischen Mehrheiten diese EU reformieren zu können. Der stete Verweis auf die „neoliberalen Grundlagen der EU“ streut der Wähler*in Sand in die Augen und demotiviert gesellschaftliche Veränderungen über politische Prozesse.

These: Wir wollen Europäisches Lebensgefühl endlich ansprechen und mit einer Vision bedienen!

Die Mehrheit unserer WählerInnen befürwortet eindeutig mehr politische Integration und ist kann sich die Abgabe weiterer Kompetenzen an EU vorstellen. Wir wollen mit den Menschen entwickeln, wie die Kompetenzverteilung zwischen Europa und den Regionen gestaltet werden kann. Die europäischen Nationalstaaten wollen wir abschaffen. Wir wollen offensiv diese europapolitische Position vertreten und kommunizieren.

These: Die offene Gesellschaft, eine Welt ohne Grenzen und die Achtung der Grundrechte sind für uns nicht verhandelbar.

Der Rückzug hinter nationale und unüberwindbare Grenzen und Mauern ist für uns keine Option. Abschottungspolitik kann keine linke Alternative sein. Wir streiten für die vollständige Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und betrachten freiwillige Migration grundsätzlich als Mehrwert für die Gesellschaft.

Verhältnis zu anderen linken Parteien

These: Wir vertreten unsere sozialen, ökonomischen und ökologische Konzepte selbstbewusst nach außen und entwickeln diese weiter.

Wir betrachten andere Parteien des linken Spektrums tendenziell als Partner*innen für progressive Politik. Wir bauen auf den konzeptuellen und strategischen Vorteil von #R2G. Mehrheiten für gesellschaftliche Veränderungen erreicht man nur mit einem breiten politischen Ansatz.

Unsere Vision

These: Wir wollen die Republik der europäischen Regionen. Diese Republik wird regionale Traditionen und Kulturen mit gemeinsamen Kämpfen und Interessen der Menschen verbinden.

Wir wollen mehr direkte Partizipation der europäischen BürgerInnen, eine echte europäische Regierung und ein Zwei-Kammer-Parlament. Wir wollen die zentrale Politikfelder auf der europäischen Ebene steuern! Dazu gehören Sozial- und Arbeitsrecht, Steuern und Abgaben, Demokratie- und Freiheitsrechte und die Außenpolitik. Gleichwertige Lebensverhältnisse widersprechen Wettbewerb in diesen Politikfeldern!

These: Wir sind die friedliche Strömung!

Wir wollen die Herstellung von Kriegsgerät in der Europäischen Union verbieten und nationale Armeen abschaffen. Europa wird atomwaffenfrei.