Der Bundesparteivorstand hat beschlossen, eine Strategiedebatte zu organisieren. Höhepunkt wird eine Strategiekonferenz am 29. Februar und 1. März 2020 in Kassel sein.
Als Impuls für die Debatte hat der Bundesparteivorstand eine Reihe von Fragen formuliert, die auf Strategiedebatte.Die-Linke.de nachgelesen werden können. Sie können ab sofort über die Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" eingereicht werden. Die maximale Zeichenzahl für einen Beitrag beträgt 10.000 Zeichen incl. Leerzeichen.
Es sind Diskussionsbeiträge von allen Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten willkommen. Alle Beiträge, die bis zum 10. Januar 2020 eingehen, werden auf der Webseite veröffentlicht und zudem in einen Konferenzreader aufgenommen.
Zur Teilnahme an der eigentlichen Konferenz sind alle Mitglieder eingeladen, die Konferenz wird zudem live ins Internet übertragen. Die Ergebnisse der Konferenz sollen in den Leitantrag für den Bundesparteitag der LINKEN im Juni einfließen.
Wir dokumentieren hier einige Beiträge:
Partei eines sozialen und ökologischen Systemwandels – Thesen zur Zukunft der LINKEN
von Bernd Riexinger
Ich bin überzeugt, dass es nach den Wahlniederlagen der letzten Monate ein großes Bedürfnis nach Diskussionen über den weiteren Kurs unserer Partei gibt. Das ist gut und wichtig. Wir sind eine plurale Partei und die Menschen, mit denen und für die wir Politik machen, sind sehr unterschiedlich. Aber es muss uns gelingen, eine klare, verlässliche und wiedererkennbare Linie im Zentrum der Partei zu haben und über die müssen wir uns verständigen. Zugleich gibt es bei den Wenigsten ein Bedürfnis nach alten und neuen Grabenkämpfen und öffentlich ausgetragenen Streitereien. Inhaltliche Klärungsprozesse und Debatten können unserer Partei nützen. Sie leben davon, dass sich möglichst viele Mitglieder mit Beiträgen und Vorschlägen daran beteiligen. weiter
DIE LINKE als bürgerliche Partei
von Dirk Tegtmeyer
Ein Beitrag zur Strategiedebatte, Frühjahr 2020
Der Autor in der Kommunalpolitik für DIE LINKE. in Gehrden (Region Hannover) aktiv. Er arbeitet außerdem an einer Dissertation zur politischen Philosophie der Neuzeit.
In der Kommunalpolitik meiner Kleinstadt (15.000 Einwohner) forderte mein wichtigster Antrag von 2019, eine Enteignung zu prüfen. Eine Immobilienmaklerin hatte ein Haus in der Fußgängerzone gekauft und beabsichtigt jetzt anscheinend, es verfallen zu lassen, wenn nicht ein ihr genehmer Bebauungsplan beschlossen wird. Dass die Enteignung des Gebäudes verfassungsrechtlich möglich sein muss, geht deutlich genug aus § 14, Absatz 3 des Grundgesetzes hervor.weiter
Das parlamentarische Schwert ist stumpf – was wir brauchen, ist ein Bruch
von Violetta Bock, Michael Heldt, Sascha Radl, Nora Schmid
- Der allgemeine Umbruch, welcher spätestens mit der Wirtschaftskrise 2007/08 angestoßen wurde, stellt alle politischen AkteurInnen – Parteien und Menschen – vor neue Fragen. Altbewährtes gilt nicht mehr, überall wird nach neuen Antworten gesucht. Die Krise der LINKEN ist vor allem ein Ausdruck dieser gesellschaftlichen Veränderungsprozesse. 2. Die Frage. Man müsste annehmen, die einzig größere systemkritische Partei ….https://bewegungslinke.org/?attachment_id=2341
Die Krise als Chance
Oder: Wie wir als sozialistische Bewegungspartei die extreme Rechte und die Neoliberalen schlagen können.
von Thomas Goes, Katharina Dahme und Mizgin Ciftci
Wir leben in einer Phase der Destabilisierung und politischen Polarisierung – es gibt aber keinen einfachen Rechtsruck. Dem reaktionären Rand stehen Milieus der arbeitenden Klassen gegenüber, denen Solidarität und soziale Gerechtigkeit wichtig sind, die eine weitere Demokratisierung wollen, sich eine weltoffene Gesellschaft wünschen und um unser ökologisches Überleben sorgen….. https://bewegungslinke.org/?attachment_id=2342
Mehr Befreiung wagen
von
DIE LINKE auf die Höhe ihrer Möglichkeiten bringen
Autor*innenkollektiv: Alex Wischnewski, Alexandra Grimm, Alexandra Mehdi, Anne Steckner, Annegret Gabelin, Annette Frölich, Barbara Fried, Bettina Gutperl, Brigitta Meyer, Cornelia Swillus-Knöchel, Daniela Mehler-Würzbach, Daphne Weber, Franziska Stier, Gabi Lenkenhoff, Heide Hepach, Heidi Scharf, Hildegard Heinemman, Inge Höger, Kerstin Wolter, Lisa Neher, Nina Eumann, Regina Jürgens, Sabine Skubsch, Sybille Stamm
Feministische Mobilisierungen sind das prägende Gesicht der erstarkenden Proteste gegen den neoliberalen Autoritarismus. In zahlreichen Ländern – ob in Chile, Spanien oder dem Sudan – bringen sie ganze Gesellschaften in Bewegung. Die darin liegende Chance ist unübersehbar. Wie kann die LINKE diese Entwicklungen mit voranbringen, gerade auch hierzulande?
Frauen[i] machen die Hälfte der Wähler*innen[ii] der LINKEN aus, aber nur knapp ein Viertel der Parteiaktiven. Der Frauenanteil der Mitglieder sinkt. Demgegenüber zeigen die Wahlergebnisse 2019, dass besonders Frauen und queere Menschen[iii] von Mitte-links-Parteien angesprochen werden. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Und trotzdem gibt es bisher keine Strategie, wie wir sie mehr für linke Politik gewinnen und nachhaltig in unsere politische Praxis einbeziehen können. weiter
DIE LINKE am Ende?
von der Emanzipatorischen Linken(Ema.Li)
DIE LINKE ist in der Krise, und dieser Satz ist eine Verharmlosung der Situation unserer Partei.
Die niederschmetternden Wahlergebnisse der LINKEN zur Europawahl, bei diversen Kommunalwahlen und bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen 2019 sind ein Warnsignal. Aber sie sind nur ein Teil der Geschichte der Krise. Der andere Teil lautet: In Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein leben zusammen über 55 Millionen Wählerinnen und Wähler. Sie verzichten auf die DIE LINKE - Trotz Hartz IV, wachsender sozialer Ungleichheit, obwohl die EU- und Finanzkrise seit Jahren tobt, trotz Klimakrise. Beides in Verbindung bedroht DIE LINKE in ihrer bundesweiten Existenz.weiter
Beitrag zur Strategiedebatte
vom Forum demokratischer Sozialismus (FdS)
Alles verändert sich. Wenn wir uns nicht auch verändern, werden wir nicht mehr gebraucht. Viele neue Mitglieder sind zu uns gekommen, langjährige Mitglieder sind bewusst ausgetreten, große gesellschaftliche Umbrüche seit der Verabschiedung des Parteiprogramms und eine völlig veränderte politische Landschaft und nicht zuletzt dramatische Verluste für die LINKE bei den meisten vergangenen Wahlen. Wir wollen eine starke demokratische sozialistische Partei. Deswegen wollen wir mit den Mitgliedern unsere Partei weiterentwickeln.
Wie? Dazu haben wir immer wieder Vorschläge unterbreitet und erlauben uns, diese zu erneuern. Eine sinnvolle Strategiedebatte lässt sich nicht auf wenige Konferenzen begrenzen - sie muss ein steter Debatten- und Entwicklungsprozess unserer politischen Praxis sein, um unsere Ziele kurz- mittel- und langfristig zu erreichen.weiter
DIE LINKE als Partei des Sozialismus im 21. Jahrhundert
von der
Gesellschaftliche Lagebestimmung: Der Neoliberalismus schafft sich seine Totengräber
Der Neoliberalismus begann seinen Siegeszug vor 40 Jahren. Die Eliten hatten genug von Sozialstaat, Demokratie und Wohlstand für alle. Die Industrie wurde ausgelagert, um die Löhne zu drücken und die Gewerkschaften zu schwächen. Die Wirtschaftsplanung übernahmen gänzlich die großen Unternehmen. Der vorausdenkende sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat wurde ausgehöhlt. Mit der wegfallenden Systemkonkurrenz 1990 brachen alle Dämme. Ostdeutschland wurde zum neoliberalen Versuchslabor und viele Ostdeutsche Bürger 2. Klasse – die Frauen und Migrant*innen unter ihnen traf es umso härter. Die offizielle Politik beförderte die zerstörerischen Marktprozesse. Statt Solidarität dominiert das Recht des Stärkeren – jede*r ist sich selbst am nächsten. Die Ellenbogenmentalität stärkt heute wie damals die Rechten in Ost und West – vor allem in den krisengeplagten Regionen in den Bundesländern vom Ruhrgebiet bis in die Lausitz.weiter
Für eine antirassistische und migrantische Klassenpartei
von Autor*innenkollektiv
In den letzten Jahren hat die Linke viel über Migrant*innen diskutiert, so heißt es. Mit der Realität hat das weniger zu tun, denn es wurde über einzelne, wichtige Fragen im Kontext von Migrationsbewegungen geredet, aber nur selten über die Frage, wie die Situation von Migrant*innen in Deutschland ist und noch seltener über die Frage, was das für uns bedeutet. Dabei müsste klar sein: Eine erfolgreiche linke Partei muss auch eine migrantische Partei sein.
Fast 25% der Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Sie sind keine homogene Gruppe, ihre Probleme unterscheiden sich teilweise erheblich, doch gibt es einige Gemeinsamkeiten: Migrant*in sein in Deutschland bedeutet nicht nur Rassismus zu erfahren, sondern auch zu der Gruppe zu gehören, die das größte Armutsrisiko hat und die am schlechtesten verdient. Fast 30% der Menschen mit Migrationshintergrund sind armutsgefährdet, unter denjenigen ohne Migrationshintergrund sind es 12,5%. Und selbst bei einer vollen Stelle unterscheidet sich der Durchschnittsverdienst von Menschen mit Migrationshintergrund deutlich. Im Jahre 2015 lag dieser für Migrant*innen bei 2.467 Euro. Menschen ohne Migrationshintergund verdienen durchschnittlich 3.141 Euro brutto monatlich also 25% mehr. Beides ist für ein Land mit immer mehr Millionären und Milliardären nicht ausreichend, doch die Unterschiede sind deutlich. weiter
Krise und Perspektive der Partei
Strategiepapier des Kreisverbandes DIE LINKE Lüneburg
Gemeinsam haben wir einen Blick auf die Gesellschaft gerichtet, die Rolle der Partei in dieser diskutiert und mit Blick auf unseren Erfahrungen in Lüneburg verallgemeinerbare Erkenntnisse herausgearbeitet. Beispielhaft legten wir besonderen Fokus auf die Pflege- und Wohnraumkampagne, als bereits praktizierte Kampagnen der Gesamtpartei. weiter
Antifaschismus ist Arbeit
vom Sprecher*innenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Antifaschismus
Antifaschismus ist Handarbeit – und diese muss in unserer Partei endlich wieder wahrgenommen werden.
Unsere Partei hat ein grundsätzliches antifaschistisches Selbstverständnis und das ist gut so!
Jedoch ist Antifaschismus nicht nur ein Selbstverständnis bzw. Lippenbekenntnis, sondern muss auch gelebte Realität sein.
Diese Realität orientiert sich an den aktuellen Gegebenheiten innerhalb und außerhalb der Parlamente. Dafür müssen wir uns innerhalb, aber auch insbesondere außerhalb der Partei mit Verbündeten organisieren. Wir sind das Bindeglied, das außerparlamentarischen und parlamentarischen Antifaschismus zusammen bringt. Wir sind die, die den Widerstand gegen rechte Politik organisieren und in die Plenarsäle, Stadträte und Kreistage einbringen können. weiter
Beitrag zur Strategiedebatte 2020
von
DIE LINKE steht vor der Herausforderung, sich von der Partei der „sozialen Gerechtigkeit“ zur Partei der „sozial-ökologischen Transformation“ zu verändern.weiter
Beitrag der BAG Grundeinkommen zur Strategiedebatte
DIE LINKE muss eine neue und vor allem eigenständige Utopie entwickeln und ausformulieren.
Wie beschreibt ihr den aktuellen gesellschaftlichen Umbruch?
Der Neoliberalismus ist über die Jahre tief im Denken der Menschen verankert worden. Wir wurden „vereinzelt“, jeder sollte für sich allein verantwortlich sein. Ursache und Wirkung wurden so verdreht, dass Arme, die auf Hilfen angewiesen sind, als diejenigen dargestellt werden, die das System ausbeuten und nicht die Reichen, die dies tatsächlich tun.
Die Schere zwischen Arm und Reich klappt immer weiter auf. Und dies bei gleichzeitigem Rückbau des Sozialsystems, das heute sozialen Abstieg und Armut zementiert. Dazu kommt die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes durch Digitalisierung, die sogenannte Industrie 4.0.weiter
Das Klima, nicht den Kapitalismus retten
von Lorenz Gösta Beutin und Bernd Riexinger
Für einen sozialen und ökologischen Systemwandel
2019 war das Jahr der Klimabewegung, Millionen gingen in Deutschland und weltweit auf die Straße, streikten für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Das Europaparlament und viele Städte und Gemeinden haben den Klimanotstand ausgerufen. Die Bundesregierung enttäuscht die Hoffnungen von Millionen auf eine gerechte und wirkungsvolle Klimapolitik weiter. Unbeirrt setzt sie auf die Kräfte des Marktes statt Wirtschaft mit gesetzlichen Vorgaben klug zu steuern.weiter
Für eine emanzipatorische LINKE in Bewegung und Parlament
von Tim Dreyer
Beitrag zur Strategiedebatte der Partei DIE LINKE
Die Partei DIE LINKE ist ein Geschenk. Noch nie zuvor ist es in Deutschland gelungen, eine Linkspartei jenseits der Sozialdemokratie zu etablieren, der dauerhaft eine bundespolitische Bedeutung zugeschrieben wird. Dieser Erfolg beruht auf der Tatsache, dass DIE LINKE unterschiedliche Strömungen und Ansätze des linken Spektrums bündelt und sammelt. DIE LINKE ist im besten Sinne des Wortes also eine linke Sammlungspartei. Bei allen notwendigen Debatten über die strategische Ausrichtung der Partei, darf dieser Fakt niemals vergessen werden. Nur gemeinsam und solidarisch im Umgang können wir stark sein. Oberstes Prinzip sollte deshalb der Grundsatz „Einheit vor Klarheit“ sein. Brüche mit einzelnen Traditionen innerhalb der Partei schaden nicht nur der Partei als Ganzes, sondern der gesamten gesellschaftlichen Linken. Dennoch habe ich versucht einige Gedanken zur künftigen strategischen Ausrichtung der Partei auszuformulieren, die dieses Prinzip berücksichtigen.weiter
Das Richtige nicht nur sagen, sondern auch umsetzen
Eine LINKE auf der Höhe der Zeit muss mehr wollen, als das Richtige zu sagen – sie muss es auch umsetzen wollen.
Ein Beitrag zum Strategieprozess von Katja Kipping im Parteivorstand am 23. November 2019
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen,
2020 wird ein entscheidendes Jahr. Wann immer die nächste Bundestagswahl kommt, im nächsten Jahr werden Vorentscheidungen getroffen. Für die Gesellschaft, für dieses Land.weiter
