von Ferdinand Niemann

Die steigende soziale Ungleichheit, die wachsende Frustration und die anschwellende Unsicherheit in der Gesellschaft münden in der verzweifelten Suche nach Alternativen. Die rechtsautoritären Kräfte ziehen mit der altbewährten Teile-und-herrsche-Politik eine Spaltungslinie zwischen einem homogenisierten „Wir“ und einem rassifizierten „Sie“. Die armutsproduzierende, großkoalitionäre Politik der letzten Jahrzehnte trieb die verunsicherten Wähler*innen in die Arme der Rechten. Was aber auf den ersten Blick nicht wirklich einleuchtet, ist der Erfolgskurs der Grünen. Warum verliert DIE LINKE, warum gewinnt eine liberal-bürgerliche Partei wie Bündnis 90/Die Grünen?

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Von Tim Dreyer, Mitglied der KoKreis der Emanzipatorischen Linken Hessen und des Landesvorstands DIE LINKE Hessen.

Immer wieder ließt man in diesen Tagen von einem vermeidlichen Zusammenhang zwischen dem Mord an Walter Lübcke und der Entscheidung im Jahr 2015 seitens der Bundesregierung, einige syrische Bürgerkriegsgeflüchtete aufzunehmen.

Häufig findet in diesem Zusammenhang dann eine Täter*innen-Opfer-Umkehr statt. Es sei ja kein Wunder, dass sich die Menschen irgendwann gegen die Entscheidungen einer Regierung, welche die Interessen ihrer Bevölkerung verraten hätte, zu wehr setzten.

Dazu mal ein paar Gedanken:

Rechtsterroristische Vereinigungen hat es in der BRD schon immer gegeben. Das bekannteste Beispiel ist sicherlich das Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 mit 12 Toten und 213 Verletzten. Bis zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz übrigens das schwerste Attentat in der Geschichte der BRD.

Der Attentäter Gundolf Köhler wurde zwar schnell als Einzeltäter abgeharkt, doch gab es damals Verbindungen in den „Bund der heimattreuen Jugend“ und in die „Wehrsportgruppe Hoffmann“, denen nicht nachgegangen worden ist.
Jetzt die scheinbare Singularität des Mordes an Lübcke zu betonen, wie dies vor allem von konservativer Seite geschieht, ignoriert nicht nur die Opfer des Oktoberfest-Attentates sondern auch die 180 Tote durch rechte Gewalt seit 1990 sowie die 10 Opfer des NSU und ist dadurch absolut geschichtsvergessen.
Blicken wir auf die Täter im Fall Lübcke, nämlich Stephan Ernst und den Waffenschieber Markus H., dann stellen wir fest, dass wir es mit bekannten und aktiven Neonazis zu tun haben.
Beide wurden bereits in den 90er Jahren radikalisiert und haben seitdem eine Reihe von Straftaten begangen, darunter auch Gewalt- und Kapitalverbrechen wie Totschlag. Bei Ernst allein sind es über 30!
 
Beide sind seit den 90er Jahren in der Szene vernetzt und haben Kontakte zu den Großen der Szene wie „Blood & Honour“, Combat 18, den Thüringer Heimatschutz und der NPD.
Beide haben Kontakt zu Leuten wie Thorsten Heise und Tino Brandt und bewegen sich im direkten Umfeld des NSU. Ein Dunstkreis also, in dem es von V-Leuten nur so wimmelt. Der Chef des Thüringer Heimatschutzes und NPD-Kader Tino Brandt war selbst einer.
In diesem Dunstkreis begeht man in den 90er und den 2000er Jahren eine Reihe von Straftaten, verletzt und tötet Menschen und leistet ideologische und strukturelle Aufbauarbeit in der Neonazi-Szene. Das alles brav unter den Augen des Verfassungsschutzes.
Doch dann, Anfang der 2010er Jahren sind Ernst, H. und andere Neonazis plötzlich aus der aktiven Szene verschwunden, begehen kaum noch Straftaten, ziehen sich scheinbar in das Private zurück.
 
Warum?
Neben den möglichen persönlichen Gründen der jeweiligen Nazis gibt es aus meiner Sicht zwei Gründe dafür:
1. Die Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011. Die drei „Kameraden“ fliegen auf. Die gesamte deutsche Öffentlichkeit ist kurzzeitig alarmiert. Journalist*innen, Recherchenetzwerke und Politiker*innen beginnen Fragen zu stellen, die schützende Hand der Geheimdienste ist nicht mehr gewährleistet. Also zieht man sich raus, aus Angst, die Aufarbeitung des NSU bringe die eigenen Strukturen zu Fall und ziehe einen mit.
Diese Angst war nicht gerechtfertigt, wie wir heute wissen.
2. Die Verbürgerlichung von neonazistischer Politik.
Vor den Bundestagswahlen 2013 gründet sich die AfD. Ursprünglich zwar als mehr oder weniger rechtsliberale und euroskeptische Professor*innenpartei, zog diese Gruppierung allerdings schon von Beginn an Nationalkonservative, fundamentalistische Christ*innen und eben Kader der Neonazi-Szene an. Die AfD stellte für diese Neonazis einen ähnlichen Katalysator ihrer Inhalte dar, wie die FDP in der frühen Bundesrepublik für ehemalige NSDAP-Funktionäre. Ein Sprungbrett um völkische Inhalte über ein gemäßigtes Kleid in den Mainstream zu transportieren.
Heute sitzen viele ehemalige Kader der Neonazi-Szene für die AfD in den Kommunalparlamenten.
 
Heute hat sich die Situation zu 2011 allerdings verändert. Die militanten Neonazis fühlen sich wieder sicher. So sicher, dass sie Lübcke erschießen, Waffen horten, Todeslisten führen, auf denen Politiker*innen und Personen des öffentlichen Lebens gesammelt werden und Menschen bedrohen wie die Anwältin Seda Basay-Yildiz oder den sächsischen SPD-Politiker Martin Dulig.
Linke werden wieder auf offener Straße angegriffen, wie an diesem Wochenende in Leipzig und im Zug bei Aachen. Hetzjagden auf Menschen mit Migrationshintergrund finden statt, wie in Chemnitz.
Die Zahl der rechtsterroristischen Vereinigungen nimmt zu: „Gruppe Freital“, „Revolution Chemnitz“, das rechte Netzwerk in der Bundeswehr „Nordkreuz“, Rechte in der hessischen Polizei und der selbsternannte „NSU 2.0“, nur um mal einige zu nennen.
Warum fühlen sich die Rechtsterror*isten so sicher, dass sie das selbstgewählte Exil bzw. die Strategie der Verbürgerlichung aufgeben und erneut zu den Waffen greifen?
Weil in den letzten Jahren die gesellschaftliche Stimmung dafür geschaffen und geschürt wurde. Das Problem dabei sind aber nicht zuerst die Höckes, Gaulands, von Storchs und Co. Nein, diese sind ehr Ausdruck davon.
 
Das Problem sind die Sarrazins, Seehofers, Dobrindts, Gabriels, Palmars und Co, die durch ihre Rhetorik bzw. durch ihr politisches Handeln den Boden bereiten für eine Stimmung, die militante Neonazis bestärkt, die diese in Sicherheit währt und erlaubt, den nächsten Schritt zu gehen.
Jeder Versuch, die aktuellen Gewalttaten mit 2015 in Verbindung zu bringen oder zu erklären, dass sich die (selbstverständlich falsche) Tat aus irgendwelchen noch legitimen Frustrationen oder Bürger*inneninteressen entladen hätte, bestärkt die militante Rechte nur noch mehr.
 
Dabei wäre das jetzt der Punkt an dem wir als Gesellschaft einen klaren Schlussstrich ziehen müssen. An dem wir die Strukturen zerschlagen und die ideologischen Vorarbeiter*innen entmachten müssen.
Sonst werden die Angriffe auf Menschen und auf demokratische Strukturen nur noch zunehmen.
 

Der sozial-ökologische Umbau kann nur dann gelingen, wenn er durchgehend als soziales und demokratisches Erneuerungsprojekt angelegt ist. Das ist die Kernthese des PLAN B, dem roten Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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In einer ersten Phase haben wir unsere Visionen für das Jahr 2050 geschildert. Wir haben aufgezeigt, dass die selben Mechanismen und Triebfedern zu einem Raubbau an der Natur wie zu wachsender Ungleichheit und Armut führen. Für uns ist klar: Ohne soziale Gerechtigkeit bleiben ökologisches Wirtschaften und eine nachhaltige Lebensweisen leere Versprechen. Wir brauchen zudem mehr Demokratie. Denn der ökologische Umbau erfordert tiefgreifende Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft. Dies kann nicht von oben verordnet werden. Die Menschen müssen sich an den Diskussionen und Entscheidungen, die ihr Leben verändern werden, selbst aktiv und wirkungsvoll beteiligen können.

Der Umbau geht weiter, die nächste Projektphase heißt: PLAN B konkret. Wir bleiben nicht stehen bei abstrakten Konzepten. Wir stellen uns nun den schwierigen Wie-Fragen der Praxis. In drei Borschüren zeigen wir exemplarisch anhand konkreter Umsetzungsvorschläge,

a) wie Ökostadtwerke zu Schaltstellen der künftigen Energieversorgung werden,

b) wie mit fahrscheinlosem ÖPNV der Einstieg in die seit langem angemahnte Verkehrswende Konturen gewinnt,

c) was angesichts existenzieller Kämpfe um Agrarland zu tun ist und wie Bodeneigentum vernünftig reguliert werden sollte.

Unsere Vorschläge wollen wir mit Euch diskutieren. Deswegen geht PLAN B auf Tour. Und wir arbeiten an einer größeren Aktion für das Jahr 2016. Lasst Euch überraschen.

 

Die Entstehung des Grundgesetzes ist und bleibt bis heute ein Glücksfall. Entstanden in einer Zeit, in der Widersprüche wie Verzweiflung und Hoffnung Hand in Hand gingen, und das Land, in dem es geschrieben wurde, völlig zerstört war, da kommt es klar und leise um die Ecke. Ohne Pauken und Trompeten. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Ein Satz, der in seiner Simplizität alles andere als genau das ist. Eben nicht simpel. Und er birgt so viel Tiefe in sich, dass es schon fast erschreckend ist. Aber die Tiefe ist gut und wichtig, heute besonders. In einer Gesellschaft, in der Oberflächlichkeiten in Größenordnungen konsumiert und verbreitet werden und in den Alltag gedrungen sind, braucht es eben jene Tiefgründigkeit. Stabil, könnte man sagen.

Dieses Grundgesetz, es ist ein bisschen wie eine alte weise Frau mit grauem Haar, aber mit hippen Klamotten und Sneaker. Falten im Gesicht, die vom Leben erzählen. Mit Zigarette im Mund sitzt sie in der Kneipe, erzählt von früher und erklärt, worauf es dieser Tage ankommt und ankommen wird. Und ja, Sie redet über die Grundrechte, über Freiheitsrechte. Gestern, heute und morgen. Und ja, sie redet auch über eine verpasste Chance, wenn sich doch zwei Staaten auf Augenhöhe vereinigen wollten, ohne eine gemeinsam erarbeitete Verfassung, keine Augenhöhe und auch keine Vereinigung.  Wir brauchen über die Zukunft nicht reden, wenn wir die Geschichte nicht verstanden haben. Klarer Fall.

Und das Grundgesetz erzählt Geschichte. Es ist weder verstaubt noch gehört es in die hintere Bücherreihe. Nein, es ist aktueller denn je. Und sollte nicht nur vorgeholt werden, wenn ein Jubiläum ansteht. Es sollte ernst genommen und nicht ausgehöhlt werden.

Denn es geht um Grundsätze, wie eben den Schutz der Menschenwürde. In Anknüpfung an die Selbstzweckformel von Immanuel Kant soll sie eine Garantie sein. Die Garantie, dass jeder Mensch nie zum bloßen Objekt anderer gemacht werden darf. Weder zum Objekt einer gesetzgebenden Mehrheit in einem Parlament, weder zum Objekt eines rechtsprechenden Gerichts, noch zum Objekt einer ausführenden Verwaltung. Eine Garantie, die einleitet. Sie akzentuiert. Und das vollkommen anders als die Weimarer Reichsverfassung von 1919 und die Verfassung der DDR von 1949. Beide stellten sie den republikanischen Gedanken voran. Die Akzentuierung der „alten Dame“ wiederum hat was mit der historischen Situation der Entstehung zu tun. Natürlich.

So liegt eine Besonderheit in der Schaffung eines besonderen Gerichts als „Hüter der Verfassung“. Klar, gab es in der Weimarer Republik auch einen „Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich“. Auch die Verfassung der DDR von 1949 kannte einen „Verfassungsausschuss“. Aber, und das ist der feine Unterschied, in beiden Republiken konnten die Bürger*innen diese Gerichte nicht selbst anrufen, um die Verletzung von Grundfreiheiten geltend zu machen. Das läuft mit dem Grundgesetz anders. 

Natürlich müssen wir nicht darüber reden, dass diese Grundfreiheiten zunehmend von manchen in Frage gestellt werden. Und das auch noch befeuert wird. Da ist eine, auch medial-getriebene, „Sicherheitsgesetzgebung“ mit ungeahnten staatlichen Eingriffsbefugnissen. Da sind übermächtige Wirtschaftsinstitutionen, die die Privatsphäre ungeheuer einschränken und denen es nur um Profit, Profit und nochmal Profit geht. Das erscheint alles als gefühlt unlösbare Aufgabe. Aber eines ist klar, der Ruf nach Einschränkung der Freiheiten der Grundrechte von manchen ist ein zutiefst reaktionärer und zeugt von Geschichtsverdrängung, gar von Geschichtsvergessenheit. Und mal ganz ehrlich, so dumm kann Mensch doch nicht sein. Und doch. Es passiert. Denn parallel dazu wird zunehmend die Frage nach der Demokratie und ihr nahendes Ende in den Raum gestellt. Dabei gehört sie dort gar nicht hin. Sie steht nämlich außer Frage. Aber all jene, die das tun, befördern nur besagtes Ende. Derartige Dystopien helfen angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen nicht weiter. Vielmehr geht es um eine positive Erzählung.

Demokratie ist nicht nur der Gang zur Wahlurne. Nein, Demokratie ist Grundlage für das Leben im friedlichen Miteinander und sie ist die Möglichkeit gemeinsam zu gestalten und etwas zu bewegen. Demokratie ist Mitreden können. Das all das immer wieder gelernt werden muss, ist ebenso klar, wie die Tatsache, dass die Demokratie natürlich nicht aus dem Nichts gekommen ist. Auch sie hat sich erst entwickelt und tut dies weiter. Sie kann das aber nur, wenn ihr der entsprechende Rahmen geliefert wird. Das Grundgesetz liefert ihn, schnörkellos und ohne Attitüde.

In gewisser Weise zeitlos und doch flexibel gibt es einen Weg vor. Die im Grundgesetz formulierten Werte können aufkommenden gesellschaftlichen Fragen Struktur geben. Diese Werte sind keinesfalls überholt. Maximal die Begrifflichkeiten wie Fernmeldegeheimnis sind es vielleicht. Aber an der Stelle geht es grundsätzlich um Datenschutz. Na klar, sind es heute vor allem andere Kommunikationsmöglichkeiten, die in den Mittelpunkt gerückt sind und geschützt werden müssen. Keiner begibt sich mehr ins Dampfbad, um unerlaubt einen Brief zu öffnen. Da aber Mensch nicht nur aus Daten besteht, geht es vor allem um den Schutz der Persönlichkeit. Hier wie da nicht wegzudenken und wichtiger denn je.

Und noch etwas. All das geht nur, wenn man auch über Europa und die EU spricht und sie mitdenkt. Der europäische Gedanke ist unabdingbar. Wie der Mensch eben nicht nur aus Daten besteht, ist Europa auch nicht nur Wirtschaft, sondern sehr viel mehr. Europa sind vor allem die Menschen, die in ihm leben. Und die haben eine Erwartungshaltung. An Europa, an die EU, an ihr Land, an ihre Region, an ihre Kommune. Und mitnichten sind sie nur als homo oeconomicus zu verstehen. Sondern soziale Belange und das Gemeinwohl spielen eine entscheidende Rolle. Und natürlich geht es um Freiheiten. Die schon gleich gar nicht mit Geld zu kaufen sind. Es geht um Freiheitsrechte, die sozial ausgestattet sind. Für all das braucht es nun mal ein Fundament, eine Verfassung.  

Und ja, die darf auch gefeiert werden. Mit ordentlich rumsbums. 70 Jahre, das  ist doch was. Und diesmal gern mit Pauken und Trompeten und mit Herz, Achtung, auch mit Mut. Aber ohne stundenlange Zeremonien, ohne wehende Fahnen und Kronleuchter im Kanzleramt, also Feierlichkeiten zu denen ausschließlich die gehobene Gesellschaft geladen wird, um sicherzustellen, dass es auch wirklich stocksteif genug ist. Nein, es sollte auf den Straßen, in Cafés, in den Kneipen, in Schulen und anderen Einrichtungen gefeiert werden. Bürgerinnennah eben. Zusammen mit denen, für die es gemacht ist. Tatsächlich für alle Menschen. All das wäre nämlich auch ein Ausdruck eines Lebens- und Gemeinschaftsgefühls und schafft Zugänge. Zugänge auch für zukünftiges Zusammenleben.

Ganz zum Schluss. Wer hätte das gedacht, dass wir es sind, die einmal das Grundgesetz verteidigen. Max Reimann hatte Recht, als er 1949 sagte: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir dieses Grundgesetz gegen die verteidigen, die es angenommen haben!“ Für manche scheint es vielleicht sogar gewagt zu sein, dass ausgerechnet wir das sind. Aber mal anders gefragt, warum denn auch nicht? Wer bleibt denn noch, wenn die bis dato als Konstanten geltenden sogenannten Freiheits- und Volksparteien die Errungenschaften des Grundgesetzes wahlweise auf dem Altar des Marktes oder dem „deutschen Volksempfinden“ opfern?

Mit dem Grundgesetz verhält es sich doch ein bisschen so wie mit dem Parteiprogramm. Grundsätze, die festgezurrt sind und gelten, aber natürlich auch erweitert werden können und sogar sollten. So bleibt das Grundgesetz bei der „sozialen Frage“ ziemlich vage. Zwar ist das Sozialstaatsgebot ausdrücklich verankert. Aber, wie soll dieser Sozialstaat aussehen? Das steht da nicht geschrieben. Man weiß es also nicht oder anders: die jeweilige politische Konstellation hat hier eine Menge Spielraum. Das ist eigentlich nicht gut. Damit werden individuelle Grundfreiheiten von der sozial-ökonomischen Basis des Einzelnen und den Bedingungen der Produktion von Waren und Dienstleistungen entkoppelt. Ein nach wie vor wunder Punkt des Systems. Ein Punkt, der auch so nicht bleiben sollte. Denn eine wirklich freie Entfaltung des Individuums bleibt damit für viele Menschen nur Fiktion. Es braucht eben auch die Gewährleistung einer sozial-ökonomischen Grundlage. Ist doch klar. Alles Dinge, über die nachgedacht und debattiert werden sollte. Einzig, was nicht zur Debatte steht, ist die Abschaffung dieser Grund- und Freiheitsrechtsrechte.

Ach, und apropos Freiheitsbegriff. Es wäre ja schön, wenn wir den als Partei intensiv diskutieren würden. Auch gern mit Pauken und Trompeten. Für Fortschritt und Zusammenhalt. Das hätte doch was.

Luise Neuhaus-Wartenberg, fds-Bundessprecherin

Dieser Beitrag erschien zuerst am 04.05.2019 auf der Seite Bewegungslinke

Die Medien-Empörung über das Interview mit dem JUSO-Vorsitzenden Kevin Kühnert zeigt v.a. eins: dass die bürgerliche Gesellschaft es gar nicht gern sieht, wenn über die wirklichen Machtverhältnisse gesprochen wird. Nämlich über das Eigentum. Oder genauer gesagt: über die Vermögen der Großindustriellen, Fondsinhaber, Banker und Milliardenerben. Der Familien Quandt, Albrecht, Schwarz, Reimann, Klatten, Otto, Würth sowie ihrer Manager. Es geht bei der Diskussion nämlich nicht um den Handwerkerbetrieb oder die eigene Wohnung, sondern um das große Vermögen der oberen 0,5 Prozent. Ein Beitrag von Raul Zelik.

Eigentlich liegt auf der Hand, dass Demokratie und ihre Freiheiten eine Farce bleiben, solange wenige fast alles, andere fast nichts besitzen. Angeblich sind wir alle gleich und haben alle die gleiche Stimme. Aber in Wirklichkeit können sich einige wenige TV-Sender kaufen, Think Tanks gründen oder Lobby-Unternehmen beauftragen und so dafür sorgen, dass ihre Interessen auch berücksichtigt werden.

Kevin Kühnert hat zwei richtige Dinge im Interview gesagt: Erstens sind die großen Vermögen nicht von Unternehmensgründern und schon gar nicht von den heutigen Eigentümern erwirtschaftet worden, sondern von ihren Belegschaften. Das Vermögen der Quandts (die übrigens nicht nur mit BMW, sondern auch mit der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus viel Geld verdient haben) ist deshalb selbst schon ein Ergebnis von Enteignung. Keine Arbeit ist so wertvoll, dass sich damit ein Milliardenvermögen anhäufen ließe. Die lateinische Wortwurzel verweist übrigens darauf: privare bedeutet rauben oder berauben. Privat ist das, was Einzelne der Allgemeinheit abgenommen haben.

Die Armut der Einen und der Reichtum der Anderen sind zwei Seiten von ein und der selben Medaille.

Zweitens ist es ein Unding, dass in unserer Gesellschaft nicht die Bedürfnisse der Menschen, sondern die Profite entscheiden. Das wird in Anbetracht von Klimawandel und neuem Wettrüsten immer mehr zur Überlebensfrage. Wir müssen unsere Gesellschaft, die Produktionsweise, den Lebenszuschnitt und die internationalen Beziehungen grundlegend verändern. Wir alle wissen das. Warum passiert es dann nicht? Weil heute nicht entscheidend ist, was die Menschen brauchen, sondern was Gewinn erwirtschaftet. Eine ökologische und solidarische Wende kann es deshalb nur geben, wenn Eigentum demokratisiert und Privatinteressen zugunsten von gesellschaftlichen zurückgedrängt werden. Die Eigentumsfrage ist nicht die Lösung aller Probleme, aber sie ist Grundlage dafür, dass überhaupt wieder demokratische und solidarische Lösungen möglich werden.

Dazu kommt aber noch etwas Drittes, das im ZEIT-Interview keine Rolle gespielt hat: Für sehr viele Güter ist Eigentum sowieso ein völlig falsches Konzept. Dem Verständnis von Eigentum liegt zugrunde, dass es veräußert werden kann. Aber Natur, städtischer Raum, soziale und öffentliche Dienstleistungen (wie Erziehung, Gesundheit, Nahverkehr usw.) sollten überhaupt nicht gehandelt werden können.

Klingt das nach DDR? Nicht wirklich, denn in der DDR agierte der Staat wie ein Eigentümer und befand sich selbst in den Händen einer kleinen Gruppe von Parteiführern. Wir streiten für etwas grundlegend anderes, nämlich für eine Demokratisierung sämtlicher Lebensbereiche. Auch der Wirtschaft! Nicht der Markt, sondern wir alle müssen entscheiden, ob und wie viel geflogen wird, was mit der Rüstungsindustrie geschehen soll, wie wir die Arbeit anders verteilen. Das Wort „Sozialismus“ kommt von „Gesellschaft“, nicht von „Staat“, und deshalb ist Gemeineigentum auch nicht dasselbe wie Staatseigentum.

Vor 70 Jahren – nach der Katastrophe der freien Märkte 1929, dem Siegeszug des Faschismus und des Weltkriegs – wussten das selbst einige Konservative. Im Grundgesetz ist deshalb nicht definiert, wie die Wirtschaft aussehen soll; die Vergesellschaftung von Unternehmen ist ausdrücklich vorgesehen. Selbst die CDU forderte in ihrem „Ahlener Programm“ von 1947 die Sozialisierung von Schlüsselindustrien.

Was wir nicht brauchen, ist eine Rückkehr des allmächtigen bürokratischen Staates, in dem Funktionäre entscheiden, was gut für alle ist. Was wir brauchen, ist eine Stärkung von demokratischem Gemeineigentum und Gemeinnutzung in den unterschiedlichsten Formen: genossenschaftlich, öffentlich-rechtlich, als Allmende, mit Belegschaftsdemokratie usw.

Was wir fordern, ist deshalb eigentlich auch gar keine Enteignung, sondern das genaue Gegenteil: ein Stopp der alltäglichen Enteignung durch Niedriglöhne, Kapitalrenditen und Mietenwahnsinn.

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