In Niedersachsen wird aktuell übelste Polizeiwillkür zum Gesetz erhoben. Das neue niedersächsische Polizeigesetz (NPOG), das demnächst im Landtag verabschiedet werden soll, würde z.B. dazu führen, das Menschen die verdächtigt werden, in Zukunft eine "terroristische Straftat" zu begehen, bereits dafür massiv angegangen werden können. Ohne nähere Definition des Begriffs "terroristische Straftat" und unter Aushebelung des Rechtsstaats.

Das bedeutet faktisch die Umsetzung der orwellschen Dystopie des Gedankenverbrechens als Straftat.

Zur angeblichen „Terrorabwehr“ soll die niedersächsische Polizei in Zukunft weitgehend willkürlich Meldeauflagen, Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote und elektronische Fußfesseln verhängen und verteilen dürfen. Die Organe des Rechtsstaats sollen dabei außen vor bleiben.

Mit diesem neuen Polizeigesetz wird sich das verschärfen, was vor allem linke und antifaschistische Aktivist*innen, aber auch z.B. Fußballfans und Party-Besucher*innen seit langem kennen: Willkürliche Personenkontrollen und Platzverweise, Durchsuchungen von Rucksäcken etc. ohne erkennbaren Grund, übertriebener Einsatz von Gewalt in Form von Reizgas und Schlagstock unbegründete und langwierige Ingewahrsamnahmen und so weiter und so fort.

Wir wollen von unseren Fachkundigen Referent*innen mehr über das neue Polizeigesetz erfahren und anschließend über Möglichkeiten des Widerstands dagegen diskutieren.

Eintritt Frei - Gäste herzlich willkommen

Mittwoch, 24. Oktober, 19 Uhr Freizeitheim Linden (Winheimstr. 4, Haltestelle Ungerstr. (Stadtbahn 10, Bus 700)

Berlin/Braunschweig. Die Jobcenter sollen ältere Erwerbslose nicht mehr zum vorzeitigen Rentenbezug zwingen können. Das fordert ein Antrag der Linken im Bundestag. „Es kann nicht sein, dass Erwerblosen die Chance genommen wird, sich wieder auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, weil sie über 60 Jahre alt sind. Unterm Strich droht vielen dann eine Rentenhöhe auf Armutsniveau“, kritisiert Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Niedersachsen.

Seit 2008 können ältere Erwerbslose von den Jobcentern durch die sogenannte Zwangsverrentung verpflichtet werden, vorzeitig in die Rente zu gehen, auch wenn dies durch Abschläge zu lebenslangen finanziellen Einbußen führt. Perli führte aus, dass die Linke eine komplette Abschaffung der Zwangsverrentung fordere. Diese Position wird unter anderem auch vom Sozialverband Volkssolidarität und dem Deutschen Gewerkschaftsbund vertreten. „Die Regierung muss aufhören, ältere Erwerbslose vorzeitig in die Rente zu zwingen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei einer Anhörung. Es sei zudem widersprüchlich, dass die Große Koalition einerseits Arbeitnehmern längere Lebensarbeitszeiten aufbrummen wolle und gleichzeitig Personengruppen gegen ihren Willen vorzeitig in die Altersrente schicke.

Der Abgeordnete Perli wies darauf hin, dass die Zwangsverrentung ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sei. „Wir fordern, diese Zwangsverrentung abzuschaffen, die Rentenkürzungen der letzten Jahre zurückzunehmen und eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro einzuführen. Das ist die wirksamste Strategie, um den Anstieg der Altersarmut zu stoppen“, so Perli.

 

Am Freitag den 21.09.2018 will sich der niedersächsische Umweltminister Lies mit den Kommunen zusammensetzen und über eine Verbesserung der Luftqualität und eine nachhaltige Mobilität sprechen.

„Das ist dringend notwendig“, so der Landesvorsitzende DER LINKEN. Niedersachsen Lars Leopold aus Hildesheim, „aber es müssen auch deutlich messbare Ergebnisse rauskommen“.

Zuallererst, so Leopold, müsse endlich Ministerpräsident Weil seinen Widerstand gegen Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen aufgeben, die von der Autoindustrie bezahlt werden müssen. Wenn selbst Bundesverkehrsminister Scheuer inzwischen Hardware-Lösungen für Dieselfahrzeuge fordere, sei es total unverständlich, warum sich Ministerpräsident Weil unisono mit der Autoindustrie lediglich für eine Verbesserung der Schummel-Software in den Dieselautos einsetze.

Von Siefried Seidel

Sehr geehrte Leserin und sehr geehrter Leser,

vor einigen Wochen fragte ich , was ist los in diesem Land und bat Sie den Aufruf von "Unteilbar" zu unterzeichnen. Ich hoffe Sie sind meiner Bitte nachgekommen und sind nun eineR von 6771 Unterzeichner*innen (Stand 29.09.18, 23:59 Uhr) und dafür möchte ich mich bei Ihnen recht herzlich bedanken.

Am 13.Oktober 18 kommen nun die Unterstützer*innen dieses Aufrufs zu einer Demonstration in Berlin zusammen.

Die Auftaktkundgebung beginnt 12 Uhr am Alexanderplatz. Ab 13 Uhr wird sich der Demonstrationszug in Richtung Leipziger Straße in Bewegung setzen. Ab 16 Uhr beginnt an der Siegessäule die Abschlusskundgebung inklusive Kulturprogramm. Sie wird sich bis in den frühen Abend ziehen. Bei FacebookTwitter und in dem Newslettervon Unteilbar können Sie sich weiter informieren über Neuigkeiten.

Mit solidarischen Grüßen verbleibe ich Ihr

Siegfried Seidel

 

Update: 

Die Linke KV Region Hannover unterstützt finanziell einen Bus der Interventionistischen Linken-Karten sind wie üblich beim AStA und im Anabeebuchladen erhältlich!

 

 

 Von Julia Grammel

Die Stadt Hannover hat seit 1999 Belegrechte ausgesetzt, um in bestimmten Wohnquartieren eine bessere Durchmischung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen zu erreichen. So geschehen in Davenstedt Zum 31.3.2019 laufen für 212 Wohnungen dort die Freistellungen aus. Das heißt, zukünftig müssen bei einer Neuvermietung wieder Berechtigungen (Wohnberechtigungsschein) vorliegen. Der Schritt ist notwendig, damit gerade den Wohnungssuchenden, die es auf dem Wohnungsmarkt schwerer haben, ein Zuhause zu finden, mehr Chancen eingeräumt werden. Besonders alleinstehende und alleinerziehende Frauen sollen profitieren (siehe Informationsdrucksache der Landeshauptstadt Hannover Nr. 1972/2018

Diese Maßnahme fördert aber keinen neuen Wohnraum oder bändigt die Mietexplosion. Ebenso wenig der vorgelegte Gesetzesentwurf des Kabinetts, der die Mieterrechte stärken soll.Bei einer Wiedervermietung darf die Miete zukünftig nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Miete liegen. Die Eigentümerin oder der Eigentümer muss die Mietberechnungen der neuen Mieterin oder dem neuen Mieter offenlegen. Auch dürfen Sanierungen nicht mehr großzügig auf die Miete umgelegt werden. Eigentlich ein „Witzgesetz“ auf Kosten derer, die unter der eklatanten Wohnungsnot auf dem Vermietungsmarkt und einer viel zu hohen Mietbelastung leiden. Das derzeitige Nichtstun der Kommunen und die jahrelange Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus haben zu der Situation auf dem Wohnungsmarkt geführt, die wir jetzt haben.

„Jeder Mensch braucht ein Zuhause“, so die Kampagne 2018 der Caritas. Sie verdeutlicht, dass die Gesellschaft nicht mehr ausreichenden Wohnraum für alle zur Verfügung stellen kann. In Hannover stieg die Angebotsmiete im Zeitraum 2016 bis 2017 gegenüber 2010 bis 2011 um fast 30% bei rückläufigem Mietwohnungsangebot (siehe Schriften zur Stadtentwicklung Nr. 130, Analyse des Angebots an Mietwohnungen und Wohnimmobilien 2012 bis 2017, Herausgeberin Landeshauptstadt Hannover). Das Mietniveau trägt der gestiegenen Nachfrage und der Marktsituation Rechnung. Gerade die Nachfrage nach günstigem Wohnraum kann in Hannover nicht mehr durch ein entsprechendes Angebot ausgeglichen werden. Eine bedenkliche Entwicklung, wenn Menschen mit geringem Einkommen oder Transferleistungsbezug kein Zuhause mehr finden, weil der Markt sie nicht mehr bedient. Die Caritas schätzt, dass annähernd eine Million Wohnungen fehlen. Das DGB Vorstandsmitglied Körzell fordert 400.000, darunter mindestens 100.000 Sozialwohnungen. Eine Wiedereinführung der Belegrechte wie in Davenstedt löst nicht die Not. Die Kommune „hübscht“ hier nur die Statistik mit einem Mehr an Sozialwohnungen, die schon vorher bestanden haben, auf. Ein Tropfen in den längst verödeten „Wohnungssee“.

Der Staat zieht sich aus seiner Verantwortung zurück und überlässt den Wohnungsmarkt dem freien Spiel. Wird das existenzielle Grundbedürfnis Wohnen unerreichbar und auch nicht mehr bezahlbar, dann ziehen sich die Menschen zurück, weil sie sich abgehängt fühlen und sich nicht mehr als ein Teil der Gesellschaft betrachten. Eine Entwicklung, die politisch nicht gewollt sein darf, es sei denn man möchte die Demokratie ins Wanken bringen.

 

LinkePV Webbanner Mitglied 260x105px