Bündnis erwartet Tausende bei Demo gegen das Polizeigesetz

An diesem Sonnabend, den 8. Dezember 2018 um 13:00 Uhr ruft das Bündnis #noNPOG - Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz zu einer weiteren Großdemonstration in Hannover auf. Erwartet werden wieder tausende Demonstrierende. Zeitgleich werden in Düsseldorf tausende Menschen gegen das Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen auf die Straße gehen. 

Die Demonstration in Hannover wird auf dem Opernplatz starten und von dort über den Ernst-August-Platz, die Kurt-Schumacher-Straße, den Steintorl, Leineufer, Platz der Göttinger Sieben, über den Platz der Weltausstellung und zurück zum Opernplatz ziehen. Auf dem Opernplatz wird es eine Abschlusskundgebung mit Rednerinnen und Rednern geben.  Erwartet werden unter anderem der ehemalige Datenschutzbeauftragte aus Schleswig-Holstein Thilo Weichert und die Netzaktivistin Katharina Nocun. Musikalisch wird die Band Brass Riot für das Rahmenprogramm sorgen. 

Das breite Bündnis besteht inzwischen aus knapp 150 Bündnispartnern. Aus vielen niedersächsischen Städten wird für Sonnabend eine gemeinsame Anreise organsiert. Die Sprecherin des Bündnisses Juana Zimmermann erklärt dazu: "Wir wollen an unseren erfolgreichen Protest im September anschließen. Gemeinsam mit unserem Schwesternbündnis in Nordrhein-Westfalen werden wir ein deutliches Zeichen gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen senden. In beiden Ländern sehen die Regierungsparteien unter anderem Präventivgewahrsam und Überwachung gegen Unschuldige vor. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen und fordern die Zurücknahme. Angekündigte kleine Änderungen reichen uns nicht aus."

In den letzten Wochen hat das Bündnis mit zahlreichen Informationsveranstaltungen und Aktionen zu der Demonstration mobilisiert. Ebenfalls rufen die Gewerkschaften ver.di Niedersachsen-Bremen und IG Metall Hannover auf sich dem Protest anzuschließen.

Jakob Blankenburg, Landesvorsitzender der Jusos, berichtet vom aktuellen Stand des Gesetzes: "Die Kritik der Landtagsjuristen und -juristinnen, die bereits über 60 Stellen angemerkt haben, die sie als verfassungswidrig bis verfassungsrechtlich schwierig sehen, macht deutlich, dass dieses Gesetz so nicht beschlossen werden darf. Deshalb gehen wir am Sonnabend auf die Straße, um den Druck auf die Regierungsfraktionen noch einmal zu erhöhen."

Torben Hansen, Sprecher der Interventionistischen Linke (IL): "Während CDU und SPD gegen die sozialen Probleme unserer Zeit untätig sind, wollen sie mit dem NPOG diejenigen schikanieren, die gegen Wohnungsnot, Ungleichheit und Rassismus kämpfen. Die größten Gefährder eines sozialen und solidarischen Miteinanders sitzen derzeit auf den Regierungsbänken." Gemeinsam mit anderen linken und antifaschistischen Gruppen ruft die IL erneut zu einem "Block gegen Rechtsruck und Polizeistaat" auf, der auf der Demo im September mit ca. 3000 Menschen der größte der Demo war.

Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen: "Spätestens  mit dem neuen Polizeigesetz hat sich Innenminister Pistorius von seinem einstigen liberalen Weg der Innenpolitik verabschiedet. Wir hoffen mit dem Protest baldige Einsicht im Innenministerium zu erzielen. Besonders die rechtlichen Bedenken des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtags müssen ernst genommen werden. Mit den geplanten 74-Tagen Präventivhaft wird die Unschuldsvermutung und weitere rechtsstaatliche Prinzipien offen angegriffen. Wir rufen dazu auf, sich nicht vom Weihnachtsstress oder kalten Temperaturen abschrecken zu lassen. Am Samstag ist es so wichtig auf die Straße zu gehen, weil es um die Verteidigung unserer Grundrechte geht!"

"Eine  große Bewegung hat 1968 den Notstandsgesetzen die Zähne gezogen, das erhoffen wir jetzt auch", ergänzt der politsche Geschäftsführer der Linken Michael Braedt.

Denn eine bundeseinheitliche und verbindliche Definition des Gefährders existiert nämlich nicht. Somit bleibt die Einstufung eines Gefährders allein in der Verantwortung einzelner Polizisten und könnte in Zukunft den Missbrauch des Gewaltmonopols zusätzlich befördern. Vor allem aber könnten dadurch willkürlich die Menschrechte einzelner beschnitten werden.

Deshalb rufen wir euch als Fraktion auf: Jetzt oder nie! Polizeigesetz stoppen! Am 08.12.2018 raus auf die Straße, für eure Menschrechte!

JETZT ODER NIE! POLIZEIGESETZ STOPPEN!

Niedersächsische LINKE fordert Neustart im sozialen Wohnungsbau

von Anja Stoeck und Lars Leopold

„Viele Menschen können sich das sprichwörtliche Dach über dem Kopf kaum noch leisten. Besonders in Ballungsgebieten wie Hannover oder Wolfsburg explodieren die Mieten, so dass Wohnungen dort schon mal die Hälfte des Nettolohns kosten können. Aber auch im ländlichen Raum fehlt es zunehmend an bezahlbarem Wohnraum. Mit ihrem Versprechen, jetzt mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen, ohne eine konkrete Summe zu benennen, zünden Ministerpräsident Weil (SPD) und Bauminister Lies (SPD) jedoch nur Nebelkerzen. Auch die angekündigte Schaffung von etwa 40.000 neuen Sozialwohnungen bis 2030 reicht bei Weitem nicht aus, wenn bis 2025 voraussichtlich noch etwa 52.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen werden. Wenn die Landesregierung es ernst meint, muss sie hier deutlich nachbessern“, kommentiert die Vorsitzende der niedersächsischen LINKEN, Anja Stoeck, die vagen Ankündigungen von Ministerpräsident Weil (SPD) und Bauminister Lies (SPD) auf dem Kongress des Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen.

 

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten in ganz Deutschland die Synagogen. Diese Ereignisse hatten eine Vorgeschichte: über Jahrzehnte wurden antisemitische Diskurse geführt und salonfähig gemacht. Auch heute, mit dem Einzug der AfD in die Parlamente und dem Erstarken des Rechtspopulismus in ganz Europa, stehen wir vor einer Entscheidung: wollen wir zulassen dass Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz unsere freie Gesellschaft vergiften, oder treten wir gemeinsam ein für Solidarität und Freiheitsrechte?

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DIE LINKE ist mit der Geschichte der Revolution 1918/19 tief verbunden. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sind zwei historische Persönlichkeiten, die ihr Leben für den Kampf um Frieden und sozialen Fortschritt einsetzten. Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und Frieden für alle Menschen gehören bis heute zu den zentralen Forderungen der LINKEN. In den nächsten Monaten werden wir uns näher mit dieser rebellischen Zeit beschäftigen. „1918 – unsere Revolution?“ – diese Frage stellt sich Stefan Bollinger im aktuellen DISPUT. ZUM ARTIKEL

Von Siefried Seidel

Sehr geehrte Leserin und sehr geehrter Leser,

vor einigen Wochen fragte ich , was ist los in diesem Land und bat Sie den Aufruf von "Unteilbar" zu unterzeichnen. Ich hoffe Sie sind meiner Bitte nachgekommen und sind nun eineR von 6771 Unterzeichner*innen (Stand 29.09.18, 23:59 Uhr) und dafür möchte ich mich bei Ihnen recht herzlich bedanken.

Am 13.Oktober 18 kommen nun die Unterstützer*innen dieses Aufrufs zu einer Demonstration in Berlin zusammen.

Die Auftaktkundgebung beginnt 12 Uhr am Alexanderplatz. Ab 13 Uhr wird sich der Demonstrationszug in Richtung Leipziger Straße in Bewegung setzen. Ab 16 Uhr beginnt an der Siegessäule die Abschlusskundgebung inklusive Kulturprogramm. Sie wird sich bis in den frühen Abend ziehen. Bei FacebookTwitter und in dem Newslettervon Unteilbar können Sie sich weiter informieren über Neuigkeiten.

Mit solidarischen Grüßen verbleibe ich Ihr

Siegfried Seidel

 

Update: 

Die Linke KV Region Hannover unterstützt finanziell einen Bus der Interventionistischen Linken-Karten sind wie üblich beim AStA und im Anabeebuchladen erhältlich!

 

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