Am 23. März sind in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen Artikel 13 des neuen Urheberrechtsgesetzes der EU geplant. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als Zensur durch Uploadfilter, die die Meinungs- und Kunstfreiheit im Internet einschränken. Diese Freiheiten sind ein viel zu hohes Gut, als dass sie durch solche repressiven Instrumente in Gefahr gebracht werden dürfen.

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Niedersachsen erklärt dazu: 
„Die mit dem Gesetz einhergehenden Uploadfilter sind eine Gefährdung für das freie Internet. Sie stellen einen massiven Eingriff in die Kunst- und Meinungsfreiheit dar. Die automatischen Filter können Remixe, Satire oder Kunst nicht von realen Urheberrechtsverstößen unterschieden, legitime Beiträge werden geblockt, das Internet wie wir es kennen, zerstört. Darunter leiden vor allem Künstler*innen, die keinen Konzern im Rücken haben sowie Privatpersonen, die einfach ihr Hobby ausüben wollen. Nutznießer*innen und treibende Kraft hinter diesem Gesetz sind die großen Verlags- und Musiklobbyverbände. Kleine Unternehmen könnten sich die teure Software, die für die Einrichtung solcher Filter nötig wäre, zudem sowieso nicht leisten. Wir müssen hier eine zeitgemäße Lösung finden, statt einfach eine Zensurmaschinerie zu schaffen und sie in die Hände privater Konzerne zu legen! Erneut treten CDU, CSU und SPD ihren eigenen Koalitionsvertrag mit Füßen. Man stelle sich das Internet ohne von User*innen generierte Inhalte vor – damit es nicht soweit kommt, raus auf die Straßen und Druck machen auf die Abgeordneten!“

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