von Julia Grammel

 

Für viele Menschen in Niedersachsen ist Wohnen mittlerweile ein unbezahlbarer Luxus und knappes Gut geworden. Nicht nur in Ballungsräumen sind die Mietpreise in den letzten Jahren rasant gestiegen, auch in Lüneburg und Melle befinden sich die Kosten für die Kaltmieten im Aufwind. Auf ihrem „Alternativen Wohngipfel für Niedersachsen“ am 4. November in der Marktkirche in Hannover hat die Landesarmutskonferenz (LAK) erneut an die allein für Niedersachsen fehlenden 100.000 Wohnungen erinnert. Menschen mit geringem Einkommen und Menschen ohne Obdach haben auf dem Wohnungsvermietungsmarkt so gut wie keine Chance eine Wohnung zu bekommen. Die Kommunen sind gefordert und stehen in der Pflicht. Die Vernachlässigung des sozialen Wohungsbaus in den letzten Jahrzehnten, der Verkauf von eigenen Wohnungen und Wohnungsbaugesellschaften, um die öffentlichen Kassen auszugleichen, haben die Situation verschärft. Steigende Bevölkerungszahlen, der demographische Wandel und reale Einkommenseinbußen der mittleren und unteren Einkommensgruppen wurden anscheinend von den Kommunen ignoriert. Eine weitere Belastungsprobe bringt die Altersarmut. In Zukunft wird ein Großteil der Ruheständler*innen mit Grundrente überleben müssen. Sie erhöhen die Nachfrage nach kleinen und bezahlbaren Wohneinheiten. Aktiengesellschaften und Immobilienspekulanten nutzen die gestiegene Nachfrage und langen bei den Kaltmieten kräftig zu, die Ihnen saftige Renditen von zum Teil über 7% bringen. Viele Mieter*innen müssen mehr als 30% ihres Nettoeinkommens für die Grundmiete ausgeben. Eine für viele Menschen existenzbedrohende Entwicklung.

 

Auf dem Wohngipfel diskutierten Vertreter*innen von Vereinen, Gewerkschaften und Initiativen über Lösungsvorschläge. Mietendeckel, Enteignung, Wohnraumförderung, die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und die Stärkung der klassischen Genossenschaften könnten für Entlastung auf dem niedersächsischen Wohnungsmarkt sorgen. Mietendeckelung und Enteignung von Wohnungseigentum schaffen zwar keinen neuen Wohnraum, sie unterbinden aber erst einmal Spekulantentum. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Gelder für Wohnraumförderung sind Lösungen, die durchaus schnell umsetzbar sind. Leider gewinnt man in Niedersachsen den Eindruck, dass die Kommunen die Situation aussitzen, bis sich die Lage von selbst löst. Es wird schon zu lange diskutiert. Ich erwarte von den Akteuren, dass sie endlich handeln und das Wohnungsproblem ganz oben auf ihre Agenda setzen. Wenn Wohnen für die Menschen unbezahlbar wird und die Existenz bedroht, dann hat der Staat seine Fürsorgepflicht vernachlässigt, insbesondere wenn er den Wohnungsmarkt Spekulanten überläßt. Die Stadt Wien, die für mehr als die Hälfte seiner Einwohner*innen Wohnungen für einen qm-Preis von etwa 5,50 Euro anbietet und das Osnabrücker Bündnis, das die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft erreicht hat, sind Beispiele, die zeigen dass es geht. Die derzeitige Situation spaltet die Gesellschaft weiter. Sie gefährdet die Demokratie! Die 100.000 fehlenden Wohnungen hat die LAK auf ihrem Wohngipfel nicht zum ersten Mal angemahnt. Wie lange müssen die Menschen auf bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum noch warten?

 

 

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