Einen wunderschönen guten Tag, mein Name ist Axel Seng und ich heiße sie euch zu unserer diesjährigen Friedenswanderung für Frieden und Abrüstung herzlich willkommen.
 
Am 26. März 2010 hat der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für ein Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gestimmt. Seitdem sind zehn
Jahre vergangen und nichts ist passiert. Die Atomwaffen lagern immer noch in Büchel. Dabei spricht sich regelmäßig eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den Abzug der US-
Atomwaffen aus Büchel aus.
 
Es sind 20 Atombomben das Typs B61 die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der Nato von deutschen Flugzeugen ins Ziel geflogen werden sollen. Diese Bomben verfügen über die 13-fache Zerstörungskraft Hiroshima. Im letzten Jahr war ich mit einigen Hannoveraner Genossinnen und Genossen in Büchel. Gemeinsam mit amerikanischen Friedensaktivisten haben wir die Zufahrten blockiert und auf den unmöglichen Zustand hingewiesen. Es gab damals auch einen kleinen Kirchentag neben der Kaserne.
 
Viele Aktionen, Musik und viele 100 Menschen beteiligten sich an den Wiederstands gegen die Atombomben. Neuerdings wird aber nicht mehr über den Abzug, sondern im über eine neue Generation von Atombomben geredet. Unsere Kriegsministerin Annegret Kamp-Knarrenbauer, manche kürzen den Namen auch mit AHK ab -Annegret Heckler-Koch, plant auf Druck der Amerikaner den Militär Haushalt massiv aufzublähen. 2 % des Bruttoinlandsprodukts sieht der NATO-Pakt vor. Das entspricht in etwa 60 Milliarden € pro Jahr für Rüstung.
Rund 20 Milliarden mehr als das, was wir zurzeit ausgeben.
 
Unsere Kommunen leiden unter Geldnot, viele Gebäude, wie Schulen, Kindergärten, Feuerwehrhäuser sind überaltert, marode oder genügen den heutigen Ansprüchen für Inklusion und Brandschutz nicht. Die digitale Ausstattung in den Schulen hängt nach wie vor hinten dran und selbst wenn alle Kinder ein Tablet hätten, so mangelt es in vielen Regionen und in vielen Haushalten an einen schnellen und kostengünstigen Internetzugang. Aber wie immer wird hier nur halbherzig investiert. Aber beim Militär werden die Milliarden raus geschleudert ohne dass sich irgendwas verändert. Da wird mal eben das Schulschiff, die Gorch Fock saniert und statt 10 Millionen wird dieses Teil den Steuerzahler im Endeffekt rund 150 Millionen kosten. AKK hat sich dazu entschlossen am Parlament vorbei neue Flugzeuge zu bestellen. Die alten Tornados müssen ersetzt werden. Aber nicht nur Eurofighter sollen angeschafft werden, sie will auch noch amerikanische F18 Kampfjets kaufen, die in der Lage sind Atomwaffen zu transportieren.
 
Das zeigt mir ganz deutlich, dass das Verteidigungsministerium keinerlei Interesse daran hat, dass die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Im Gegenteil, die Bundesregierung möchte auf nukleare Teilhabe nicht verzichten. Im Krisenfall werden deutsche Soldaten in deutschen Flugzeugen Atombomben auf die Zivilbevölkerung andere Länder abwerfen. Ich sage Nein dazu. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat in einem Interview geäußert: Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil. Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt. Das haben schließlich auch andere Staaten getan ohne dabei die Nato infrage zu stellen. Der Fraktions- Chef begründet dies mit der neuen Nuklearstrategie von US-Präsident Donald Trump. Dessen Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann. Eine neue Generation von Atombomben - auf U-Booten stationiert- können und sollen unabhängig von der NATO und den europäischen Partnern gegen Russland oder andere Trump nicht genehme Länder eingesetzt werden. Das Eskalationsrisiko ist damit unüberschaubar geworden. Zugleich bezweifelte der Sozial-demokrat, dass auch eine Fortsetzung der bisherigen Politik Deutschlands genügend Einfluss sichere, um den US-Präsidenten von gefährlichen Entscheidungen abzubringen. „Glaubt wirklich jemand, dass sich Donald Trump, wenn er einen nuklearen Einsatz plant, von Deutschland abhalten ließe, nur weil wir ein paar Sprengköpfe
transportieren?“ Mützenich bestritt, dass Deutschland damit Einfluss verliere. „Wir sollten als Deutsche selbstbewusst fordern, die Nuklearstrategie der Nato auch dann mit zu prägen,
wenn keine Nuklearwaffen mehr auf unserem Gebiet lagern“.
 
Leider steht die SPD nicht geschlossen hinter Mützenich. Wir stehen heute hier,
 
- weil wir der Meinung sind, dass mehr Rüstung nicht mehr Sicherheit bringt.
 
- weil wir der Meinung sind, dass wir das Geld dringend für die Bildung, die Kunst und das soziale Miteinander benötigen.
 
- und weil wir der Meinung sind, dass die Verantwortung unseres Landes nicht darin besteht, Waffen und Soldaten in alle Welt zu schicken, sondern sich für soziale Gerechtigkeit, einen fairen Handel und gegen Ausbeutung einzusetzen.
 
Und hier geht es zum Presseartikel

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