LINKE Niedersachsen fordert politischen Kurswechsel

Die Handlungsorientierte Sozialberichterstattung Niedersachsen (HSBN) wird durch das Landesamt für Statistik Niedersachsen erstellt und vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung herausgegeben. In der Aktuellen Ausgabe von 2018 wird ein erweiterter Blick auf die Erwerbstätigkeit gerichtet. Das LSN kommt zu dem Schluss, das immer mehr Menschen in Arbeit stehen , und dennoch beim Jobcenter aufstocken müssen.

„Die Armutsgefährdung in Niedersachsen ist 2016 erneut angestiegen und liegt mit 16,0 % auf dem bisher höchsten gemessenen Wert. Etwa 1,25 Millionen Menschen als armutsgefährdet - das ist fast jeder sechste Niedersachse! Besonders von Armut bedroht sind vor allem Alleinerziehende und Kinder. So sind 21,1 Prozent der Minderjährigen von Armut betroffen. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal“, kommentiert Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands der niedersächsischen LINKEN, den aktuellen Sozialbericht des Landesamts für Statistik.

Leopold weiter: „Während sich Arbeitsagentur, Jobcenter aber auch die Landesregierung für stetig sinkende Arbeitslosenzahlen feiern, kommt von dem vermeintlichen Jobwunder bei vielen Menschen nichts an. So sind laut Sozialbericht auch zahlreiche Menschen armutsgefährdet, die berufstätig sind. Die Zahl der gefährdeten Erwerbstätigen ist seit 2011 um 4,7 Prozentpunkte gestiegen - auf 7,3 Prozent oder 286.000 Berufstätige. Hauptgrund: Das vermeintliche Jobwunder basiert auf einer hohen Zahl an sogenannten atypisch Beschäftigten - Teilzeit-Arbeiter, geringfügig Beschäftigte und Leiharbeiter. Das Geld für mehr soziale Gerechtigkeit ist da, aber der Regierung fehlt offenbar der politische Wille für einen notwendigen Kurswechsel.“ 

„Der hohe Anteil derjenigen, die trotz Job unterhalb der Armutsgrenze leben, ist besorgniserregend. Um die Situation der davon rund 286.000 betroffenen Frauen und Männer spürbar zu verbessern, müssen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und der Niedriglohnsektor eingedämmt werden. Dazu gehört allem voran die Abschaffung systematischer Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit und über Werkverträge“, fordert Anja Stoeck, Landesvorsitzende der LINKEN. „Aber auch die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit sowie die massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus sind beispielsweise Maßnahmen, die zumindest für etwas Entspannung in der jetzigen zugespitzten Lage sorgen können. Die Landesregierung muss jetzt handeln und die verfehlte Politik der vergangenen Jahre korrigieren!“, so Stoeck.

Neben dem Thema Armut liefert der Bericht erweiterte Daten zur Wohnsituation bzw. Belastung durch die Miethöhe. Beobachtet werden kann laut dem Bericht des LSN, dass die Armutsgefährdung bei den Ausländer*innen  und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ansteigt, während sie bei Menschen ohne Zuwanderungsgeschichte und mit deutscher Staatsangehörigkeit sinkt.

 

 

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