Am Freitag den 21.09.2018 will sich der niedersächsische Umweltminister Lies mit den Kommunen zusammensetzen und über eine Verbesserung der Luftqualität und eine nachhaltige Mobilität sprechen.

„Das ist dringend notwendig“, so der Landesvorsitzende DER LINKEN. Niedersachsen Lars Leopold aus Hildesheim, „aber es müssen auch deutlich messbare Ergebnisse rauskommen“.

Zuallererst, so Leopold, müsse endlich Ministerpräsident Weil seinen Widerstand gegen Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen aufgeben, die von der Autoindustrie bezahlt werden müssen. Wenn selbst Bundesverkehrsminister Scheuer inzwischen Hardware-Lösungen für Dieselfahrzeuge fordere, sei es total unverständlich, warum sich Ministerpräsident Weil unisono mit der Autoindustrie lediglich für eine Verbesserung der Schummel-Software in den Dieselautos einsetze.

Aufgrund zu hoher Stickoxid-Belastungen drohen einigen Großstädten, darunter auch Hannover gerichtliche Fahrverbote, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Die von der Autoindustrie betrogenen Besitzerinnen und Besitzer von Dieselfahrzeugen müssten daher umgehend von der Automobilindustrie eine vollständige Hardware-Nachrüstung oder umweltfreundliche Ersatzfahrzeuge bezahlt bekommen. Das müsse Ministerpräsident Weil als VW-Aufsichtsratsmitglied durchsetzen.

Um grundsätzlich die Luftqualität in den Innenstädten wirksam zu verbessern, fordert der Linke Landesvorsitzende die Landesregierung auf, den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel für die Einführung eines entgeltfreien Öffentlichen Personennahverkehrs mit umweltfreundlichen Bussen und Bahnen zur Verfügung zu stellen. Das werde die Fahrzeugdichte in den Innenstädten drastisch verringern, komme der Gesundheit der Bevölkerung sowie der Umwelt zugute und sei zudem ein wirksamer Beitrag für eine sozial ausgerichtete Gesellschaft.

„Mobilität ist ein Grundrecht, das nicht vom Geldbeutel abhängen darf“, so Lars Leopold abschließend.

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