von Siegfried Seidel

Nun hat die Corona-Krise auch die Bundesrepublik erreicht. Der Virus hat das Land voll im Griff, der Virus verbreitet sich schnell, darum muss jetzt die Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung zu verlangsamen. Es steht außer Frage unser Gemeinwesen und auch wir stehen vor einer großen Gedulds- und Belastungsprobe.

Im Zuge von Corona kommen schwere Zeiten auf uns zu. In solchen Zeiten entscheidet sich auch der grundsätzliche Charakter einer Gesellschaft. Gewinnen die gelebte Solidarität, das Aufeinander-Achtgeben und die gegenseitige Unterstützung die Oberhand oder dominieren kaltherziger Egoismus und reines Profitstreben. Hier sind wir alle gefragt.

Einige Menschen (z.B. Ältere) sind dazu gezwungen, sich zu isolieren. Um dieser Vereinzelung entgegen zu wirken, ist Zusammenhalt und konkrete Unterstützung jetzt von besonderer Bedeutung. Es geht darum solidarische Nachschaftshilfe zu organisieren.

Zu einem solidarischen Handeln gehört: kein Hamstern von Produkten, die alle benötigen. Kein massenhaftes Aufkaufen von Medizinprodukten. Kein Diebstahl von Desinfektionsmitteln in Krankenhäusern und Altersheimen. Achtsam sein und jene schützen und unterstützen, die zu Risikogruppen gehören.

Achten Sie auf ihre Mitmenschen und schauen Sie, ob Sie Ihnen auch helfen können.

Hier können Sie sich über Solidarität statt Hamsterkäufe – Corona Suppert Hannover informieren:

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Griechische Flüchtlingslager medizinisch gegen die Corona-Ausbreitung schützen und mittelfristig evakuieren

Heike Hänsel (DIE LINKE/MdB) schreibt am 16.03.20 in einer Pressemitteilung über Lage im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos folgendes: (...)„Immer wieder kommt es zu Feuer in dem Lager, das die Gesundheit und das Leben der Menschen gefährdet. Schon die Grundversorgung der Flüchtlinge ist nicht gewährleistet. Zu dieser menschengemachten Katastrophe kommt nun die Gefahr eines Corona-Virus-Ausbruchs in den griechischen Flüchtlingslagern hinzu. Diese Gefahr ist aufgrund der ohnehin katastrophalen hygienischen Zustände und der kaum vorhandenen medizinischen Versorgung stark erhöht. Die Bundesregierung und die Europäische Union sind hier in der Pflicht, gemeinsam mit internationalen Hilfsorganisationen sofort Abhilfe zu schaffen. Durch die katastrophale Situation der Menschen in dem Lager gehören viele zu einer Risikogruppe. Eine massive Verbreitung des Corona-Virus auf den griechischen Inseln muss verhindert werden.

DIE LINKE teilt den dringenden Appell von 'Ärzte ohne Grenzen', die EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln zu evakuieren, sobald es die Corona-Eindämmung zulässt, damit es nicht zu noch mehr Opfern unter den 42.000 Asylsuchenden auf den griechischen Inseln kommt. Darüber hinaus muss endlich eine gesamteuropäische humane Flüchtlingspolitik umgesetzt werden, die großzügige Resettlement-Programme, rechtsstaatliche Asylverfahren und humanitäre Lösungen beinhaltet.

 

Jetzt an besonders Betroffene denken, nicht nur an die Wirtschaft!

„Bei aller Betroffenheit der Wirtschaft: Wir müssen auch an diejenigen denken, die jetzt in besonderer Not sind", sagt der Fraktionsvorstizende der LINKEN im Bundestag Dietmar Bartsch angesichts der Herausforderungen, vor der die Corona-Krise insbesondere Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung, Soloselbstständige, Minijobbende, kleine Handwerksbetriebe oder Künstlerinnen und Künstler stellt. "Der Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen ist richtig, reicht aber nicht aus", betont seine Kovorsitzende Amira Mohamed Ali und fordert weitreichende Unterstützungsmaßnahmen für besonders Betroffene.

Dazu zählen,

  • das Wohnungskündigungen und Stromsperren nicht mehr zugelassen werden.
  • Unbürokratische Hilfe für Soloselbstständige, Künstler*innen.
  • Staatliche Nothilfen auf Lohnfortzahlung für Beschäftigte und Sonderzahlungen für Rentner*innen
  • Die Lohnfortzahlung für Eltern während der Schul- und Kitaschließungen muss gesichert sein.
  • Schnelle Finanzhilfen für Minijobber, kleine Handwerksbetriebe, Restaurantbetreiber
  • Unbürokratische Sonderzahlungen von je 200€ für alle Rentner*innen in der Grundsicherung und alle Hatz-IV-Leistungsberechtigten.
  • Eltern können nicht ihren ganzen Jahresurlaub einsetzen oder auf Lohn verzichten. 

           Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen können Einbußen hier nicht verkraften.

Die Corona-Krise zeigt auch deutlich die Auswirkung der neoliberalen Privatisierung Orgien der letzten Jahrzehnte und das zeigt deutich den Gender Pay Gab, also das Pflegerinnen, Verkäuferinnen, Arzt- und Praxishelferinnen sowie Erzieherinnen systemrelevant sind aber nicht richtig entlohnt werden. Fallen diese Berufsgruppen aus, hat dies erheblich Folge für die Gesamtwirtschaft.

„Das muss sich endlich auch im Lohnniveau widerspiegeln. Nichts weniger als gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbei und eine Aufwertung von Pflegearbeit sowie von Tätigkeiten im Sozial -und Erziehnungsdienst durch Löhne und wirksame Entlastung sind zwingend notwendig.“ so Susanne Fershl (DIE LINKE/MdB)

 von Siegfried Seidel
Wir sind erschüttert von dem rechtsextremen Mord an Walter Lübcke (CDU), den Morden von Halle und Hanau.
Wir trauern um die Ermordeten: Jana Lange, Kevin Schmidt, Gökhan Gültekin, Ferhat Ünver, Hamza Hartovic, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Welkow, Vile Viorel Paun, Said Nesser El Hashemi. Wir trauern mit ihren Familien.
Die Mahnwachen vom 20. und 21.02 in Hannover (und auch bundesweit) zeigten sehr eindrucksvoll das die Mehrheit der Hannoveraner*innen den Rechten Terror ablehnen und für ein friedliches Zusammenleben und eine Bunte Gesellschaft eintreten.
Die Anschläge von Halle und Hanau sind keine Einzelfälle. Die Amadeu Antonio Stiftung zählte im Oktober 2019 seit der Wiedervereinigung 198 Todesopfer rechtsextremer Gewalt, hinzu kommen jetzt noch die Morde von Hanau und die Stiftung verweist zudem auf mindestens 12 Verdachtsfälle.
Um es klar auszudrücken, es gibt einen Rechtsterrorismus in unserem Land.
 
Wer nun glaubt, dies alles würde in der Region Hannover nicht passieren, verkennt das es auch hier rechtsextreme Straftaten gibt, angefangen mit der faschischtischen Gruppe „Besseres Hannover“, die auch in Ahlem mit Schmiereren und Aufklebern in der Vergangenheit auffiel , und denen Verbindungen zum NSU nachgesagt werden. Bis hin zur neuen Gruppierung die sich „Calenberger Bande“ nennt. Auf sie gehen verschiedene Flugblätter, Plakate und Graffiti zurück, die vor allem im Raum Ronnenberg, Gehrden, Mühlenberg, Bormun, Empelde und Pattensen gefunden wurden. Sie sollen auch für die Brandanschläge auf die Haustüren eines jüdischen Ehepaares in Hemmingen und einer kurdischen Familie in Bormun verantwortlich sein.
 
Alles Taten in unserer Nachbarschaft, ein Wunder das es keine Toten gab.
 
Wir und alle Menschen die für ein friedliches Zusammenleben mit allen ihren Nachbar*innen leben und sich in einer bunten Welt für Alle wohlfühlen, sind aufgefordert sich gegen rechte Umtriebe im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzusetzen. Das bedeutet nach unserer Überzeugung: das wir im Bezirks-und Stadtrat, in der Regionsversammlung Hannover, im Land- sowie Bundestag und auch in Vereinen und Betrieben für demokratische Rechte und Freiheiten, für soziale Sicherheit, Feminismus und Gleichberechtigung aller Menschen eintreten.
Keinen Millimeter nach Rechts!
 

von Julia Grammel

 

Für viele Menschen in Niedersachsen ist Wohnen mittlerweile ein unbezahlbarer Luxus und knappes Gut geworden. Nicht nur in Ballungsräumen sind die Mietpreise in den letzten Jahren rasant gestiegen, auch in Lüneburg und Melle befinden sich die Kosten für die Kaltmieten im Aufwind. Auf ihrem „Alternativen Wohngipfel für Niedersachsen“ am 4. November in der Marktkirche in Hannover hat die Landesarmutskonferenz (LAK) erneut an die allein für Niedersachsen fehlenden 100.000 Wohnungen erinnert. Menschen mit geringem Einkommen und Menschen ohne Obdach haben auf dem Wohnungsvermietungsmarkt so gut wie keine Chance eine Wohnung zu bekommen. Die Kommunen sind gefordert und stehen in der Pflicht. Die Vernachlässigung des sozialen Wohungsbaus in den letzten Jahrzehnten, der Verkauf von eigenen Wohnungen und Wohnungsbaugesellschaften, um die öffentlichen Kassen auszugleichen, haben die Situation verschärft. Steigende Bevölkerungszahlen, der demographische Wandel und reale Einkommenseinbußen der mittleren und unteren Einkommensgruppen wurden anscheinend von den Kommunen ignoriert. Eine weitere Belastungsprobe bringt die Altersarmut. In Zukunft wird ein Großteil der Ruheständler*innen mit Grundrente überleben müssen. Sie erhöhen die Nachfrage nach kleinen und bezahlbaren Wohneinheiten. Aktiengesellschaften und Immobilienspekulanten nutzen die gestiegene Nachfrage und langen bei den Kaltmieten kräftig zu, die Ihnen saftige Renditen von zum Teil über 7% bringen. Viele Mieter*innen müssen mehr als 30% ihres Nettoeinkommens für die Grundmiete ausgeben. Eine für viele Menschen existenzbedrohende Entwicklung.

 

Auf dem Wohngipfel diskutierten Vertreter*innen von Vereinen, Gewerkschaften und Initiativen über Lösungsvorschläge. Mietendeckel, Enteignung, Wohnraumförderung, die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und die Stärkung der klassischen Genossenschaften könnten für Entlastung auf dem niedersächsischen Wohnungsmarkt sorgen. Mietendeckelung und Enteignung von Wohnungseigentum schaffen zwar keinen neuen Wohnraum, sie unterbinden aber erst einmal Spekulantentum. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Gelder für Wohnraumförderung sind Lösungen, die durchaus schnell umsetzbar sind. Leider gewinnt man in Niedersachsen den Eindruck, dass die Kommunen die Situation aussitzen, bis sich die Lage von selbst löst. Es wird schon zu lange diskutiert. Ich erwarte von den Akteuren, dass sie endlich handeln und das Wohnungsproblem ganz oben auf ihre Agenda setzen. Wenn Wohnen für die Menschen unbezahlbar wird und die Existenz bedroht, dann hat der Staat seine Fürsorgepflicht vernachlässigt, insbesondere wenn er den Wohnungsmarkt Spekulanten überläßt. Die Stadt Wien, die für mehr als die Hälfte seiner Einwohner*innen Wohnungen für einen qm-Preis von etwa 5,50 Euro anbietet und das Osnabrücker Bündnis, das die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft erreicht hat, sind Beispiele, die zeigen dass es geht. Die derzeitige Situation spaltet die Gesellschaft weiter. Sie gefährdet die Demokratie! Die 100.000 fehlenden Wohnungen hat die LAK auf ihrem Wohngipfel nicht zum ersten Mal angemahnt. Wie lange müssen die Menschen auf bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum noch warten?

 

 

Der demokratische Sozialstaat der Zukunft muss einen gleichwertigen Zugang zu allen grundlegenden Gütern für alle hier lebenden Menschen sicherstellen. Wir starten in das neue Jahr mit einem alternativen Ordnungsangebot: einem Konzept für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Damit verbunden das Versprechen, entschlossen für die Umsetzung zu kämpfen. ZUM KONZEPT

Energiewende und Netzausbau:
Die EU will unbegrenzten Stromhandel quer über den Kontinent, die Netzbetreiber wollen gesetzlich garantierte Rendite. Dazwischen stehen Energiewende und Tausende Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Trassenbau wehren. Mitten durch die Region Hannover soll die Stromtrasse verlaufen - vorbei an Gehrden, Bennigsen, Völksen und Eldagsen.
 
  • Wer bezahlt die Energiewende?
  • Wem kommen die Trassen zugute?
  • Was ist die Dunkelflaute?
  • Welche Bedeutung hätten in diesem Fall, im Jahr 2050, die großen Stromtrassen?
  • Wieviel Speicher brauchen wir, wo brauchen wir sie und was wollen wir speichern?
  • Ist das Stromsystem der Zukunft zentral oder dezentral?
  • Was bedeutet das derzeitige Stromhandelssystem für die Stromnetze?
Solche Fragen drehen sich unmittelbar um die gigantischen Trassenprojekte und den Ausbau der Stromnetze. Inzwischen werden über 80 Milliarden Euro für den Übertragungsnetzausbau veranschlagt.
 
Darüber sprechen wir am
 
DATUM: Montag, den 04. November 2019
UHRZEIT: 18:30
ORT: Peter-Härtling-Schule, Medefelder Str. 11, Springe OT Bennigsen
Input:
Ralph Lenkert
Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur
Angefragt:
Mitarbeiterin vom Bürgerdialog-Stromnetz

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