Von Katja Kipping (MdB/Parteivorsitzende)

Sie übernehmen damit Verantwortung, die Bundesregierung, FDP und AfD gleichermaßen verweigern

Schülerinnen und Schüler kämpfen für die Zukunft des Planeten. Sie tragen keine Verantwortung für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, für die verheerenden Klimaschäden, für das drohende Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten – trotzdem handeln sie. Die Hausaufgaben einer ganzen Gesellschaft können sie nicht alleine machen. DIE LINKE unterstützt die Klimaproteste der Schülerinnen und Schüler. Ich nehme am morgigen Freitag mit anderen Genoss*innen an den Klimaprotesten im Invalidenpark in Berlin teil.

Die Bundesregierung, FDP und AfD ignorieren, dass wir nur einen Planeten haben. Die skandalöse Passivität der Bundesregierung rettet höchstens ihre Jobs bis zur nächsten Bundestagswahl, aber ganz sicher nicht die Zukunft aller auf diesem Planeten. Gas geben und Gas reduzieren – und mit ihm die Verbrennung von Kohle und Erdöl, das muss die Devise sein. Fossile Brennstoffe müssen durch klimaneutrale Energien abgelöst werden. Nur rasches Handeln kann die Erderwärmung noch begrenzen. Wer es ernst meint mit den Klimaschutzzielen, muss die CO2 Emissionen pro Jahr um 18% reduzieren.
Deutschland und die Industriestaaten wirtschaften auf Kosten der Umwelt, sie müssen endlich die Verantwortung für globale Klimagerechtigkeit übernehmen. Es gibt keinen anderen Weg, als den sozial-ökologischen Wandel. Nicht morgen, nicht in 25 Jahren, sondern heute.

 

Foto: Schüler von #FridaysForFuture bei der Fraktionssitzung am 12.3.2019

Marc Rohroff und die Deutsche Umwelthilfe e.V. haben auf change.org eine Petition an Verkehrsminister Andreas Scheuer gestartet.

CO2 ist der größte Klimakiller unserer Zeit und der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unser aller Zukunft. Ein ganz einfacher Weg, schon morgen den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken, ist ein Tempolimit. Und das beste: Es kostet uns keinen Cent. Pro Jahr spart ein Tempolimit von 120 km/h auf der Autobahn, 80 km/h auf der Landstraße rund 5 Millionen Tonnen CO2 ein. Innerstädtisch ist eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h erforderlich für mehr Sicherheit und weniger Verkehrslärm.

…hier unterzeichnen: https://www.change.org/p/tempolimit-jetzt

Hintergrundpapier der DUH zum Tempolimit herunterladen (2MB): 2019-04-11_Hintergrundpapier_Tempolimit

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Am 23. März sind in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen Artikel 13 des neuen Urheberrechtsgesetzes der EU geplant. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als Zensur durch Uploadfilter, die die Meinungs- und Kunstfreiheit im Internet einschränken. Diese Freiheiten sind ein viel zu hohes Gut, als dass sie durch solche repressiven Instrumente in Gefahr gebracht werden dürfen.

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Niedersachsen erklärt dazu: 
„Die mit dem Gesetz einhergehenden Uploadfilter sind eine Gefährdung für das freie Internet. Sie stellen einen massiven Eingriff in die Kunst- und Meinungsfreiheit dar. Die automatischen Filter können Remixe, Satire oder Kunst nicht von realen Urheberrechtsverstößen unterschieden, legitime Beiträge werden geblockt, das Internet wie wir es kennen, zerstört. Darunter leiden vor allem Künstler*innen, die keinen Konzern im Rücken haben sowie Privatpersonen, die einfach ihr Hobby ausüben wollen. Nutznießer*innen und treibende Kraft hinter diesem Gesetz sind die großen Verlags- und Musiklobbyverbände. Kleine Unternehmen könnten sich die teure Software, die für die Einrichtung solcher Filter nötig wäre, zudem sowieso nicht leisten. Wir müssen hier eine zeitgemäße Lösung finden, statt einfach eine Zensurmaschinerie zu schaffen und sie in die Hände privater Konzerne zu legen! Erneut treten CDU, CSU und SPD ihren eigenen Koalitionsvertrag mit Füßen. Man stelle sich das Internet ohne von User*innen generierte Inhalte vor – damit es nicht soweit kommt, raus auf die Straßen und Druck machen auf die Abgeordneten!“

Der niedersächsische Wohnungsmarkt ist angespannt. Vor allem in den großen Städten steigen die Mieten rasant und es wird immer schwieriger Wohnungen zu finden. Nicht nur für Geringverdiener*innen, sondern auch für Menschen mit mittleren Einkommen sind Wohnungen kaum noch erschwinglich. Laut Bauministerium gibt es nur noch 75.000 Sozialwohnungen in Niedersachsen, von denen in den kommenden Jahren viele aus der Sozialbindung fallen werden.

„Die Landesregierung war hier Jahrzehnte untätig“, erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN. „Vor allem Studierende, ältere Menschen, Alleinerziehende und Familien sind von diesen Problemen betroffen. Laut DGB stiegen die Mietpreise in Braunschweig, Oldenburg und Osnabrück innerhalb der letzten vier Jahre um etwa ein Fünftel gestiegen. Auch in Stadt und Region Hannover war ein Anstieg von 25% zu verzeichnen, in Göttingen sogar knapp 40%!“

Als Lösungsvorschlag bringt Reichinnek massive öffentliche Investitionen ins Spiel: „Durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, kann die Landesregierung direkt in den Wohnungsbau eingreifen. Sowohl im ländlichen Raum, als auch in den Städten. Die vom DGB geforderten 100.000 neuen Sozialwohnungen können nur durch eine solche, öffentliche Wohnungsbauoffensive geschaffen werden.“

Weiter fügt sie hinzu: „Außerdem müssen wir eine Privatisierungsbremse in die Landesverfassung aufnehmen. Für die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt sind vor allem auch massive Privatisierungen verantwortlich. Dies muss in Zukunft unterbunden werden.“

Am 26.Mai wählen die EU Bürgerinnen und Bürger der 28 Mitgliedsstaaten ein neues EU-Parlament. In Zeiten von „Brexit“ und dem Wunsch einzelner Strömungen in den EU-Ländern, sich nicht mehr dem Dogma der Gemeinschaft beugen zu wollen, wird das Fortbestehen in Frage gestellt. Die Errungenschaften der Europäischen Union schätzen weit über 500 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Sie können sich frei bewegen und sich dort niederlassen, wo sie es möchten. Der lästige Umtausch von der heimischen Währung in die Urlaubswährung gehört der Vergangenheit an, Roaminggebühren sind abgeschafft und der Austausch von Waren und Dienstleistungen ist leichter und effizienter geworden. EU Fördermittel stocken oft nationale Fördermittel auf, damit Investitionen der Mitgliedsländer realisierbar sind. Wir profitieren von den Vorteilen der EU, bemängeln aber das Problem der Undurchsichtigkeit. EU Politik ist vor Ort für den Einzelnen nicht unmittelbar erfahr- und sehbar. Vielen ist die EU zu teuer, insbesondere wenn es sich um ein Geberland handelt. Auch stoßen überregionale Vorschriften und Regeln wie strenge Lebensmittelvorgaben oder der Klimaschutz innerhalb der Gemeinschaft zum Teil auf Ablehnung. Großbritannien wird die Gemeinschaft jetzt verlassen. Der „Brexit“ zeigt, dass selbst ein geordneter Austritt nicht mehr sicher erscheint. Vormals überzeugte Anhängerinnen und Anhänger des „Brexit“ bereuen ihre Entscheidung. Das Referendum war zu schnell und zu wenig vorbereitet. Die Gefahren eines Austritts der Öffentlichkeit nicht ausreichend dargelegt. Auch ist der Zusammenhalt der EU durch das Erstarken rechter Strömungen gefährdet. Rechte Parteien fordern die Ablösung von der Gemeinschaft, mit dem Ziel eines starken Nationalstaates.

Bernd Schneider, Politologe aus Hannover, arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter für den Europaabgeordneten Helmut Scholz in Brüssel. Seit 2004 engagiert er sich für die Handels- und Entwicklungspolitik der Linksfraktion im Europaparlament.

Am 22. März ist er zu Gast im Parkgeflüster. Er wird auf die aktuellen Probleme der Europäischen Union eingehen. Im Anschluss seiner Analyse haben Sie die Möglichkeit, mit uns in die Diskussion einzusteigen. Wir freuen uns auf Ihr kommen.

 

22. März 2019,19.00 Uhr
Parkgeflüster
Franzburger Str. 15
30989 Gehrden

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