von Siegfried Seidel
Wir sind erschüttert von dem rechtsextremen Mord an Walter Lübcke (CDU), den Morden von Halle und Hanau.
Wir trauern um die Ermordeten: Jana Lange, Kevin Schmidt, Gökhan Gültekin, Ferhat Ünver, Hamza Hartovic, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Welkow, Vile Viorel Paun, Said Nesser El Hashemi. Wir trauern mit ihren Familien.
Die Mahnwachen vom 20. und 21.02 in Hannover (und auch bundesweit) zeigten sehr eindrucksvoll das die Mehrheit der Hannoveraner*innen den Rechten Terror ablehnen und für ein friedliches Zusammenleben und eine Bunte Gesellschaft eintreten.
Die Anschläge von Halle und Hanau sind keine Einzelfälle. Die Amadeu Antonio Stiftung zählte im Oktober 2019 seit der Wiedervereinigung 198 Todesopfer rechtsextremer Gewalt, hinzu kommen jetzt noch die Morde von Hanau und die Stiftung verweist zudem auf mindestens 12 Verdachtsfälle.
Um es klar auszudrücken, es gibt einen Rechtsterrorismus in unserem Land.
 
Wer nun glaubt, dies alles würde in der Region Hannover nicht passieren, verkennt das es auch hier rechtsextreme Straftaten gibt, angefangen mit der faschischtischen Gruppe „Besseres Hannover“, die auch in Ahlem mit Schmiereren und Aufklebern in der Vergangenheit auffiel , und denen Verbindungen zum NSU nachgesagt werden. Bis hin zur neuen Gruppierung die sich „Calenberger Bande“ nennt. Auf sie gehen verschiedene Flugblätter, Plakate und Graffiti zurück, die vor allem im Raum Ronnenberg, Gehrden, Mühlenberg, Bormun, Empelde und Pattensen gefunden wurden. Sie sollen auch für die Brandanschläge auf die Haustüren eines jüdischen Ehepaares in Hemmingen und einer kurdischen Familie in Bormun verantwortlich sein.
 
Alles Taten in unserer Nachbarschaft, ein Wunder das es keine Toten gab.
 
Wir und alle Menschen die für ein friedliches Zusammenleben mit allen ihren Nachbar*innen leben und sich in einer bunten Welt für Alle wohlfühlen, sind aufgefordert sich gegen rechte Umtriebe im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzusetzen. Das bedeutet nach unserer Überzeugung: das wir im Bezirks-und Stadtrat, in der Regionsversammlung Hannover, im Land- sowie Bundestag und auch in Vereinen und Betrieben für demokratische Rechte und Freiheiten, für soziale Sicherheit, Feminismus und Gleichberechtigung aller Menschen eintreten.
Keinen Millimeter nach Rechts!
 

Der demokratische Sozialstaat der Zukunft muss einen gleichwertigen Zugang zu allen grundlegenden Gütern für alle hier lebenden Menschen sicherstellen. Wir starten in das neue Jahr mit einem alternativen Ordnungsangebot: einem Konzept für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Damit verbunden das Versprechen, entschlossen für die Umsetzung zu kämpfen. ZUM KONZEPT

Energiewende und Netzausbau:
Die EU will unbegrenzten Stromhandel quer über den Kontinent, die Netzbetreiber wollen gesetzlich garantierte Rendite. Dazwischen stehen Energiewende und Tausende Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Trassenbau wehren. Mitten durch die Region Hannover soll die Stromtrasse verlaufen - vorbei an Gehrden, Bennigsen, Völksen und Eldagsen.
 
  • Wer bezahlt die Energiewende?
  • Wem kommen die Trassen zugute?
  • Was ist die Dunkelflaute?
  • Welche Bedeutung hätten in diesem Fall, im Jahr 2050, die großen Stromtrassen?
  • Wieviel Speicher brauchen wir, wo brauchen wir sie und was wollen wir speichern?
  • Ist das Stromsystem der Zukunft zentral oder dezentral?
  • Was bedeutet das derzeitige Stromhandelssystem für die Stromnetze?
Solche Fragen drehen sich unmittelbar um die gigantischen Trassenprojekte und den Ausbau der Stromnetze. Inzwischen werden über 80 Milliarden Euro für den Übertragungsnetzausbau veranschlagt.
 
Darüber sprechen wir am
 
DATUM: Montag, den 04. November 2019
UHRZEIT: 18:30
ORT: Peter-Härtling-Schule, Medefelder Str. 11, Springe OT Bennigsen
Input:
Ralph Lenkert
Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur
Angefragt:
Mitarbeiterin vom Bürgerdialog-Stromnetz

von Julia Grammel

 

Für viele Menschen in Niedersachsen ist Wohnen mittlerweile ein unbezahlbarer Luxus und knappes Gut geworden. Nicht nur in Ballungsräumen sind die Mietpreise in den letzten Jahren rasant gestiegen, auch in Lüneburg und Melle befinden sich die Kosten für die Kaltmieten im Aufwind. Auf ihrem „Alternativen Wohngipfel für Niedersachsen“ am 4. November in der Marktkirche in Hannover hat die Landesarmutskonferenz (LAK) erneut an die allein für Niedersachsen fehlenden 100.000 Wohnungen erinnert. Menschen mit geringem Einkommen und Menschen ohne Obdach haben auf dem Wohnungsvermietungsmarkt so gut wie keine Chance eine Wohnung zu bekommen. Die Kommunen sind gefordert und stehen in der Pflicht. Die Vernachlässigung des sozialen Wohungsbaus in den letzten Jahrzehnten, der Verkauf von eigenen Wohnungen und Wohnungsbaugesellschaften, um die öffentlichen Kassen auszugleichen, haben die Situation verschärft. Steigende Bevölkerungszahlen, der demographische Wandel und reale Einkommenseinbußen der mittleren und unteren Einkommensgruppen wurden anscheinend von den Kommunen ignoriert. Eine weitere Belastungsprobe bringt die Altersarmut. In Zukunft wird ein Großteil der Ruheständler*innen mit Grundrente überleben müssen. Sie erhöhen die Nachfrage nach kleinen und bezahlbaren Wohneinheiten. Aktiengesellschaften und Immobilienspekulanten nutzen die gestiegene Nachfrage und langen bei den Kaltmieten kräftig zu, die Ihnen saftige Renditen von zum Teil über 7% bringen. Viele Mieter*innen müssen mehr als 30% ihres Nettoeinkommens für die Grundmiete ausgeben. Eine für viele Menschen existenzbedrohende Entwicklung.

 

Auf dem Wohngipfel diskutierten Vertreter*innen von Vereinen, Gewerkschaften und Initiativen über Lösungsvorschläge. Mietendeckel, Enteignung, Wohnraumförderung, die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und die Stärkung der klassischen Genossenschaften könnten für Entlastung auf dem niedersächsischen Wohnungsmarkt sorgen. Mietendeckelung und Enteignung von Wohnungseigentum schaffen zwar keinen neuen Wohnraum, sie unterbinden aber erst einmal Spekulantentum. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Gelder für Wohnraumförderung sind Lösungen, die durchaus schnell umsetzbar sind. Leider gewinnt man in Niedersachsen den Eindruck, dass die Kommunen die Situation aussitzen, bis sich die Lage von selbst löst. Es wird schon zu lange diskutiert. Ich erwarte von den Akteuren, dass sie endlich handeln und das Wohnungsproblem ganz oben auf ihre Agenda setzen. Wenn Wohnen für die Menschen unbezahlbar wird und die Existenz bedroht, dann hat der Staat seine Fürsorgepflicht vernachlässigt, insbesondere wenn er den Wohnungsmarkt Spekulanten überläßt. Die Stadt Wien, die für mehr als die Hälfte seiner Einwohner*innen Wohnungen für einen qm-Preis von etwa 5,50 Euro anbietet und das Osnabrücker Bündnis, das die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft erreicht hat, sind Beispiele, die zeigen dass es geht. Die derzeitige Situation spaltet die Gesellschaft weiter. Sie gefährdet die Demokratie! Die 100.000 fehlenden Wohnungen hat die LAK auf ihrem Wohngipfel nicht zum ersten Mal angemahnt. Wie lange müssen die Menschen auf bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum noch warten?

 

 

Von Julia Grammel

Anlässlich ihrer Lesung stattete Petra Pau, MdB und seit 2006 Vizepräsidentin des deutschen Parlaments, am 21.8.19 dem Alten- und Pflegeheim und dem Solidarischen Horst e.V. in Badenstedt einen Besuch ab.

Nach einem leckeren Mittagessen im Alten- und Pflegeheim mit anschließendem Rundgang mit Claudia Bernhold durch das Haus ergab sich die Gelegenheit, mit dem Beirat des Heims, Petra Pau, der OB-Kandidatin Jessica Kaußen, Siegfried Seidel  und Julia Grammel  über die aktuellen Probleme im Pflegebereich miteinander ins Gespräch zu kommen. Alle waren sich einig, die Situation in der Pflege ist verbesserungswürdig. Eine Aufwertung des Pflegeberufes durch eine höhere Bezahlung und eine Änderung im Pflegeschlüssel, eine Pflegekraft betreut weniger Patienten als bisher, sind notwendige Maßnahmen.

Während ihrer Stippvisite im Solidarischen Horst e.V., ein generationenübergreifendes alternatives Wohnprojekt in einem Mehrfamilienhaus in der Mattfeldstraße, ging es bei Kaffee und Kuchen mit den Bewohner*innen um die Lage auf dem Wohnungsvermietungsmarkt und alternative Wohnformen. Im Horst leben zurzeit 12 Personen unterschiedlichen Alters. Das jüngste Mitglied ist 1 Jahr alt, der die Älteste 33. Grund der Gründung waren der Erwerb des Hauses und der Wunsch nach einer solidarischen Wohn- und Lebensform.  Im Mittelpunkt der 12 Bewohner*innen steht Wohnraum zu entprivatisieren um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Haus ist ein Treffpunkt für Diskussionen und Austausch, sowie Räume für kulturelle und politische Projekte. Petra Pau war beeindruckt und und wünschte sich weitere Projekte dieser Art.

Nach dem Besuch beim Solidarischen Horst e. V. blieb noch ein wenig Zeit um das Mahnmal des KZ Außenlagers Neuengamme in Ahlem zu besuchen. Petra Pau zeigte sich sichtlich bewegt und wies darauf hin, das diese dunklen Zeiten der Geschichte nicht vergessen werden dürfen und die Erinnerungskultur darüber nicht in Vergessenheit geraten darf.

 Am Abend las Petra Pau dann aus ihrem Buch „Gottlose Type“ in der Kurt-Partzsch- Begegnungsstätte der AWO in der Woermannstraße. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Die Besucher*innen lauschten Petra Pau's Anekdoten zum Teil mit einem Schmunzeln. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, dem Alten- und Pflegeheim, dem Solidarischen Horst e.V., den Gästen der Lesung und Petra Pau für diesen besonderen Tag.

 

 

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