von Siegfried Seidel

Bremen ist eine Stadt in der immer wieder Geschichte geschrieben wird. So wurde am 04. November 1918 in Bremen die Räterepublik ausgerufen. Diese wurde allerdings am 04. Februar 1919 blutig nieder geschlagen. Und im Oktober 1979 zog mit der Bremer Grünen Liste erstmals eine Vorgängerpartei von Bündnis '90/Die Grünen in ein Länderparlament ein.

Und jetzt im August 2019 nimmt zum ersten Mal eine Koalitionsregierung von SPD-B'90/Grüne-DIE LINKE (R2G) seine Geschäfte in einem westdeutschen Bundesland auf.

"Bremen war schon immer für eine Überraschung gut" so Siegfried Seidel, Mitglied im Bundes -und Landeskoordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken,"und in Bremen gibt eine stattliche Anzahl von alternativen Projekten und ich kann mir gut Vorstellen, das R2G in Bremen eben auch in diesem Sinne solidarisch vor Ort einen Politikwechsel einläuten wird."

Einige zentrale Punkte des Koalitionsvertrages sind:

  • Das Betreuungsangebot für unter Dreijährige soll ausgebaut werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es für mindestens 60 Prozent einen Betreuungsplatz geben. 
  • R2G will auch mehr Lehrer*innen und Sozialpädagog*innen einstellen.
  • Bis 2023 will die Hansestadt aus der Kohleverstromung aussteigen und die Bremer Innenstadt soll bis 2030 autofrei sein.
  • Und ebenfalls ein sehr zentraler Punkt für R2G es sollen 10.000 neue Wohnungen entstehen, davon 3000 Sozialwohnungen.
  • Es soll die Einführung eines kostenfreien ÖPNV's geklärt werden. 

 

"Ich finde, das dieser Koalitionsvertrag auch für Hannover wegweisend sein kann." so Seidel, der von 2006 -2016 dem Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt angehörte. "Ich wünsche den Bremer*innen auf jeden Fall viel Erfolg".

 

von Siegfried Seidel

An anderer Stelle hatten wir darauf hingewiesen, dass die obersten Sozialrichter in Kassel entschieden haben, dass die Kosten für die Übernahme von Schulbüchern durch das Jobcenter übernommen werden müssen. Der Leistungsträger muss den Hilfebedürftigen zusätzlich helfen und einen Zuschuss zahlen.

Und dieser pauschalierte Betrag hat sich von 100€ auf 150€ erhöht.

"Ich bin in Schleswig-Holstein mit Lernmittelfreiheit aufgewachsen und freue mich, dass wir mit diesem Urteil in Niedersachsen einen Schritt in die Normalität gehen " sagt dazu Julia Grammel, Bezirksrätin in Hannover Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, "denn in anderen Bundesländern gibt es immer noch Lernmittelfreiheit, die übrigens auch in Niedersachsen einmal zum guten Ton hörte." So Grammel weiter.

 
Der globale "Erderschöpfungstag" (Earth Overshoot Day) fällt in diesem Jahr bereits auf den 29. Juli. Ab diesem Tag hat die Menschheit nach Berechnungen des "Global Footprint Network" bereits die gesamten natürlichen Ressourcen verbraucht, die unser Planet innerhalb eines Jahres erzeugen und regenerieren kann. ... lesen 

 

von Victor Perli

„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Betrieb des Pkw-Mautsystems die Einnahmen übersteigen würden. Scheuer muss jetzt sofort Zahlen auf den Tisch legen, ob und in welcher Höhe Entschädigungen für bereits geschlossene Verträge fällig werden. Die Pkw-Maut geht als teurer Totalflop für die Steuerzahler in die Geschichte ein“, kommentiert Victor Perli, für Verkehr zuständiger Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.

Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion, ergänzt: „Bei der vom Maut-Super-GAU schwer getroffenen CSU muss man jetzt wohl mit allem rechnen. Es würde mich nicht wundern, wenn Minister Scheuer jetzt einfach die Steuerentlastung fallen lässt und das auch noch als klimapolitisches Zugeständnis an ‚Fridays For Future‘ verkauft. Um einer Maut für alle einen Riegel vorzuschieben, muss die Pkw-Maut umgehend abgewickelt werden. Das Mauttheater hat viel zu lange eine Debatte über die Finanzierung einer ökologischen Verkehrswende behindert, für die wir als LINKE jetzt umgehend Vorschläge einbringen werden.“

LinkePV Webbanner Mitglied 260x105px