Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!
Am 23. März sind in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen Artikel 13 des neuen Urheberrechtsgesetzes der EU geplant. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als Zensur durch Uploadfilter, die die Meinungs- und Kunstfreiheit im Internet einschränken. Diese Freiheiten sind ein viel zu hohes Gut, als dass sie durch solche repressiven Instrumente in Gefahr gebracht werden dürfen.
Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Niedersachsen erklärt dazu:
„Die mit dem Gesetz einhergehenden Uploadfilter sind eine Gefährdung für das freie Internet. Sie stellen einen massiven Eingriff in die Kunst- und Meinungsfreiheit dar. Die automatischen Filter können Remixe, Satire oder Kunst nicht von realen Urheberrechtsverstößen unterschieden, legitime Beiträge werden geblockt, das Internet wie wir es kennen, zerstört. Darunter leiden vor allem Künstler*innen, die keinen Konzern im Rücken haben sowie Privatpersonen, die einfach ihr Hobby ausüben wollen. Nutznießer*innen und treibende Kraft hinter diesem Gesetz sind die großen Verlags- und Musiklobbyverbände. Kleine Unternehmen könnten sich die teure Software, die für die Einrichtung solcher Filter nötig wäre, zudem sowieso nicht leisten. Wir müssen hier eine zeitgemäße Lösung finden, statt einfach eine Zensurmaschinerie zu schaffen und sie in die Hände privater Konzerne zu legen! Erneut treten CDU, CSU und SPD ihren eigenen Koalitionsvertrag mit Füßen. Man stelle sich das Internet ohne von User*innen generierte Inhalte vor – damit es nicht soweit kommt, raus auf die Straßen und Druck machen auf die Abgeordneten!“
Am 26.Mai wählen die EU Bürgerinnen und Bürger der 28 Mitgliedsstaaten ein neues EU-Parlament. In Zeiten von „Brexit“ und dem Wunsch einzelner Strömungen in den EU-Ländern, sich nicht mehr dem Dogma der Gemeinschaft beugen zu wollen, wird das Fortbestehen in Frage gestellt. Die Errungenschaften der Europäischen Union schätzen weit über 500 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Sie können sich frei bewegen und sich dort niederlassen, wo sie es möchten. Der lästige Umtausch von der heimischen Währung in die Urlaubswährung gehört der Vergangenheit an, Roaminggebühren sind abgeschafft und der Austausch von Waren und Dienstleistungen ist leichter und effizienter geworden. EU Fördermittel stocken oft nationale Fördermittel auf, damit Investitionen der Mitgliedsländer realisierbar sind. Wir profitieren von den Vorteilen der EU, bemängeln aber das Problem der Undurchsichtigkeit. EU Politik ist vor Ort für den Einzelnen nicht unmittelbar erfahr- und sehbar. Vielen ist die EU zu teuer, insbesondere wenn es sich um ein Geberland handelt. Auch stoßen überregionale Vorschriften und Regeln wie strenge Lebensmittelvorgaben oder der Klimaschutz innerhalb der Gemeinschaft zum Teil auf Ablehnung. Großbritannien wird die Gemeinschaft jetzt verlassen. Der „Brexit“ zeigt, dass selbst ein geordneter Austritt nicht mehr sicher erscheint. Vormals überzeugte Anhängerinnen und Anhänger des „Brexit“ bereuen ihre Entscheidung. Das Referendum war zu schnell und zu wenig vorbereitet. Die Gefahren eines Austritts der Öffentlichkeit nicht ausreichend dargelegt. Auch ist der Zusammenhalt der EU durch das Erstarken rechter Strömungen gefährdet. Rechte Parteien fordern die Ablösung von der Gemeinschaft, mit dem Ziel eines starken Nationalstaates.
Bernd Schneider, Politologe aus Hannover, arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter für den Europaabgeordneten Helmut Scholz in Brüssel. Seit 2004 engagiert er sich für die Handels- und Entwicklungspolitik der Linksfraktion im Europaparlament.
Am 22. März ist er zu Gast im Parkgeflüster. Er wird auf die aktuellen Probleme der Europäischen Union eingehen. Im Anschluss seiner Analyse haben Sie die Möglichkeit, mit uns in die Diskussion einzusteigen. Wir freuen uns auf Ihr kommen.
Von Katja Kipping
Es handelte sich bei dem Experiment in Finnland nicht um ein Grundeinkommensprojekt, sondern um einen Versuch mit 2.000 Erwerbslosen, die zwei Jahre lang ein partielles Grundeinkommen (560 Euro) erhielten. (Zum Vergleich: Die Armutsrisikogrenze in Finnland liegt bei rund 1.200 Euro netto.) Ein Grundeinkommen dagegen ist eine existenz- und teilhabesichernde Geldleistung an alle (auch an Erwerbstätige oder Erwerbsunfähige, Rentner*innen, Kinder), die auch vor Armut schützt, und von Geburt bis zum Tod gesichert ist.
Die Kritiken an der Ausrichtung des Experiment kann man im Internet nachlesen (z. B. in diesem Beitrag und im Beitrag der Projektleiterin, mehr Hintergründe hier und hier). Schon die Grundanlage des Experiments ließ erwarten, dass die Ergebnisse nur sehr eingeschränkt oder gar nicht aussagekräftig bezüglich der Effekte eines Grundeinkommens sind.
Die veröffentlichte Auswertung des ersten Jahres des Experiments zeigt, dass sich das Wohlbefinden derjenigen, die o. g. Leistung anstelle des üblichen Basis-Arbeitslosengeldes bezogen, besser ist, als das Wohlbefinden derjenigen, die das übliche Arbeitslosengeld bezogen. Sie zeigt auch das Problematische der Unterstellung, Erwerbslose würden sich nur um Erwerbsarbeit bemühen, wenn ein Teil der sozialen Leistungen nicht mit Erwerbseinkommen verrechnet wird. Zumindest bezüglich des konkreten finnischen Sozialleistungssystems stimmt diese Annahme nicht. Und die Auswertung legt nahe, dass mit der Ausgestaltung von Sozialleistungen für Erwerbslose nur bedingt etwas an einer bestehenden schlechten Arbeitsmarktsituation verändert werden kann. Alle diese Ergebnisse bestätigen die Annahmen vieler Expert*innen.
Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, in Deutschland endlich mit der schrittweisen Einführung von sozialen Leistungen, die in Richtung Grundeinkommen gehen, zu beginnen. Und in Europa schnellstens Mindeststandards für menschenwürdige und repressionsfreie Sozialleistungen einzuführen, die dann zu einem Grundeinkommen ausgebaut werden können.
Von Katja Kipping
Zur Diskussion über das SPD-Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
In diesem Papier gibt es Licht und Schatten, aber leider keine Abkehr vom Hartz-IV-Sanktionssystem: Wenn es um "partnerschaftliche Arbeitszeitmodelle", das "Recht auf Nichterreichbarkeit" und den Kampf gegen die Ausbeutung von Solo-Selbstständige geht, dann fallen in diesem Papier Formulierungen auf der Höhe der Zeit. Wenn es jedoch um die Rechte von Hartz IV-Betroffenen geht, dann bleibt dieses Papier im dunklen Zeitalter der Hartz-IV-Repression verhaftet. Die viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze sollen nicht erhöht werden. Das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft bleibt unangetastet. Damit werden Menschen weiterhin gezielt in Armut und Existenzangst gehalten.
Die Formulierung, dass „sinnwidrige und unwürdige Sanktionen“ abgeschafft gehören, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD grundsätzlich am Sanktionsrecht festhalten will. Damit hängt weiterhin das Damoklesschwert der Existenzangst über jedem Menschen, der auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist. Damit wird das System der Angst fortgeschrieben. Ein wirklicher Abschied vom Hartz IV-System müsste aber genau dort ansetzen: Schluss mit den Armutsregelsätzen und Schluss mit den Hartz-IV-Sanktionen.
Die niedrigen Regelsätze, die Sanktionen und das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft sind der Kern des Repressionssystems Hartz IV. Weil diese nicht angetastet werden bleibt die SPD leider hinter ihren selbstgesteckten Anforderungen zurück. Denn der Sozialstaat soll laut Papier eigentlich für alle „ohne Hürden zugänglich“ und Unterstützung „niemals als Stigma“ gelten. Deshalb entpuppt sich das Gerede von "Augenhöhe" und „Partnerschaftlichkeit“ im Papier leider als reine Rhetorik, die in der Praxis niemanden wirklich helfen wird. Wohlklingende Rhetorik bezahlt keine Rechnungen.
Alle Mitglieder sollen zunächst einen Regelbescheid über den Höchstbetrag von 140 Euro für das halbe Jahr 2018 erhalten. Dies ist natürlich ungerecht, da alle Mitglieder, egal wie hoch Ihr Einkommen ist, den gleichen Betrag zahlen sollen. Im nächsten Jahr sollen dann alle in Niedersachsen tätigen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege pro Jahr 280 Euro zahlen.
Der geforderte Betrag entspreche einem Bruttolohn von rund 70 000 Euro jährlich. "Jeder weiß, dass ein Gehalt von 70 000 Euro völlig unrealistisch ist", zitierte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ, Freitag) Henning Steinhoff, den Leiter des Landesgeschäftsstelle Niedersachsen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, auch die Gewerkschaft Verdi spricht sich gegen diese Unverhältnismäßigkeit aus, Mitgliedsbeiträge müssen nach der Höhe des Einkommen gestaffelt werden.
Die niedersächsische Landesregierung nimmt die Beschäftigten per Zwangsmitgliedschaft in Haft und hat einen bürokratischen Apparat mit unklaren Handlungskompetenzen geschaffen. Gute Arbeit zu schaffen ist Aufgabe der Tarifpolitik. Für die Vertretung von berufspolitischen Interessen gibt es zudem die ständischen Berufsverbände, sagt Jessica Kaußen.
Für die Unterfinanzierung der Pflegeversicherung oder den Personalmangel in der Pflege ist die Bundesregierung in der Pflicht, noch ein Grund mehr der zeigt, wie unnötig die Pflegekammer Niedersachsen ist und wie richtig andere Bundesländer entschieden haben keine Pflegekammer einzusetzen.
