von Axel Seng

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Aktion Miethai der Linken in Springe am Freitag den 7.6.2019 wurde positiv aufgenommen. Michael Fleischmann, Mitglied der Regionsversammlung, unterstützte unser Ratsmitglied Udo Selent. Auch Mitglieder der Landesarmutskonferenz machten auf das Anliegen, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt, aufmerksam. Viele Passanten stimmten zu, dass in Springe und den Ortsteilen mehr Sozialwohnungen gebraucht werden. Insbesondere der auf dem Gelände des alten NP´s in der Kernstadt geplante Wohnungsbau hat großes Potential für Sozialwohnungen. Ebenso könnten die großen Supermärkte mit Zuschüssen zur Aufstockung ihrer Gebäude überredet werden wenn sie ihre Verkaufsflächen ausdehnen wollen. Das ist auch wirtschaftlich, da die notwenige Infrastruktur vorhanden ist. Diese Infrastruktur ist bereits von allen Bürgern bezahlt und sollte daher auch allen Einkommensschichten zur Verfügung gestellt werden.

Axel Seng und Udo Selent erklärten: Der Info Stand war ein Erfolg, der motiviert, weiter an diesem Thema zu arbeiten. Sie bedankten sich für die Unterstützung durch ´Gnadenlos gerecht´, der Landesarmutskonferenz und Michael Fleischmann.

Auf den Fotos von links nach rechts: Danile Blank, Erika Heine, Udo Selent.

Miethai2

 

 

An dieser Stelle möchten wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern für 

4,5% in Ahlem,

7,0% in Badenstedt

4,9% in Davenstedt

3,0% in Gehrden

3,0% in Hemmingen

3,5% in Springe

3,4% in Wennigsen bedanken.

Wir sagen DANKE für das von Ihnen uns entgegen gekommene Vertrauen und versichern Ihnen, uns auch in Zukunft für Ihre Interesse einsetzen.

Ganz im Sinne einer modernen, solidarischen, sozialen, ökologischen und emanzipatorischen linken Politik. 

 

von Siegfried Seidel

Ich kritisiere die Politik der Europäischen Union (EU), denn die EU ist undemokratisch, ungerecht, unfriedlich und unökologisch. Aber seinen wir mal ehrlich, das trifft aber auch auf die deutsche Politik zu.
  
Nun, welchen Schluss ziehe ich daraus? Die deutsche Politik und auch die Politik der EU darf nicht bleiben wie sie ist. Ich bin der Meinung: „Europa geht anders. Nämlich: Solidarisch, sozial, friedlich, ökologisch und demokratisch.“
 
Leider gibt es Parteien die gegen die EU und gegen den Euro wettern, ich finde das falsch. Wir sollten lieber gegen eine neoliberale kapitalistische EU und gegen eine kapitalistische Währungspolitik kämpfen. Für Wirtschaftsdemokratie und Solidarität.
 
Diese Parteien wettern auch gegen Geflüchtete. Menschen die davor geflüchtet sind, eine Kugel in den Bauch zu bekommen, oder ein Loch im Bauch durch Hunger . Das heißt für mich, es gibt keinen Unterschied zwischen Kriegs- und Armutsflüchtlingen, denn beide Situationen sind tödlich.
 
Ich möchte auch kein Europa der Vaterländer, ein Zurück zum Nationalstaat ist der falsche Weg. Machen wir uns lieber auf den Weg zur Republik Europa. Doch das steht bei der Europawahl (noch) nicht zur Abstimmung. Eine Rückkehr zum Nationalismus, bringt uns nur wieder an den Rand von Kriegen in Europa. Dies haben wir im Jugoslawienkrieg (1991 - 2001) gesehen und erleben es in der Ukraine. Und durch den "Brexit", drohen die Unruhen zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland wieder auf zu flammen. Nationalismus führt zum Krieg und zu neuen Grenzen.

Erwartungsgemäß boxte die Landesregierung mit 101 zu 31 das niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) durch. DIE LINKE. Niedersachsen kritisiert scharf mit welcher Arroganz und Beratungsresistenz die Landesregierung sich selbst über die Bedenken der eigenen Landtagsjurist*innen hinwegsetzt. Diese halten das Gesetz in weiten Teilen... WEITERLESEN

„Ich bewerte es als positiv, dass das Bundessozialgericht erkannt hat, dass der derzeitige zu niedrige Regelsatz für Schulbücher nicht ausreicht. Als wichtig empfinde ich die Aussage, dass der Mehrbedarf für Schulbücher ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist. Gewünscht hätte ich mir jedoch noch, dass der grundsätzliche Schulbedarf in Zukunft als Mehrbedarf durch die Jobcenter zu zahlen ist“, kommentiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Expertin der niedersächsischen LINKEN, das gestrige Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Übernahme der Kosten von Schulbüchern durch die Jobcenter. Laut BSG soll ‚der Härtefall-Mehrbedarf Sondersituationen, in denen ein höherer, überdurchschnittlicher Bedarf auftritt, und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist, Rechnung tragen und ist verfassungskonform auszulegen‘.

Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, betont: „Auch unter der jetzigen Landesregierung entscheidet immer noch der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen ihrer Kinder. So kann von gleichen Chancen für Kinder aus armen Familien derzeit keine Rede sein. Die typischen Ausgaben einer Mittelschicht-Familie für schulbezogene Aufwendungen ihrer Kinder erreichen ein Vielfaches des Betrags, der Familien im Hartz-IV-Bezug zur Verfügung steht. Es kann doch niemand ernsthaft verlangen, dass betroffene Familien pro Schuljahr mehrere Hundert Euro für Schulbücher aus dem ohnehin viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsatz ansparen. Das jetzige höchstrichterliche Urteil zeigt den dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf. Die Landesregierung sollte sich aufmachen, die Lernmittelfreiheit in Niedersachsen wieder einzuführen. Das entlastet die Betroffenen und sorgt für mehr Chancengleichheit bei der Schulbildung. Sonst werden Kinder aus wirtschaftlich schwachen Familien noch mehr benachteiligt, als sie es in unserer Gesellschaft ohnehin schon sind.“

Hintergrund:

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 08.05.19 über die Übernahme der Kosten von Schulbüchern durch die Jobcenter entschieden. Verhandelt wurden zwei Klagen aus dem Landkreis Celle und Hildesheim. In beiden Fällen bezogen die Klägerinnen mit ihren Familien Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Die Klägerinnen besuchten die 11. Klasse des Gymnasiums und beantragten Geld für Schulbücher, da in Niedersachsen in der Oberstufe keine Lernmittelfreiheit besteht. Das Landessozialgericht hatte bereits in der Vergangenheit für die Schülerinnen entschieden.

Das Bundessozialgericht in Kassel entschied zu Gunsten der Klägerinnen. Demnach müssen die Schulbuchkosten durch die Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf übernommen werden. Für Niedersachsen bedeutet das einen Schritt nach vorne. Die Richter berufen sich in ihrem Urteil auf die fehlende Lernmittelfreiheit in der Oberstufe.

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019_14.html;jsessionid=C9ACE7B46936767A7EA84EB652D358DC.2_cid368

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