von Victor Perlie (MdB)

In der letzten Sitzungswoche des Jahres hat der Bundestag über die Einführung eines Weihnachtskindergeldes diskutiert. Die Linksfraktion forderte in einem entsprechenden Antrag, jeweils im Dezember einen Zuschlag von fünfzig Prozent auf das reguläre Kindergeld auszuzahlen. Anspruchsberechtigt wären diejenigen Familien, die nicht über das Kindergeld hinaus von Kinderfreibeträgen bei der Steuer profitieren.

„Die Möglichkeit, Weihnachten zu feiern, gehört elementar zur gesellschaftlichen Teilhabe. Um allen Kindern die Möglichkeit zu verschaffen, gemeinsam mit ihren Eltern ein freudespendendes Weihnachtsfest zu feiern, ist eine eigenständige Leistung geboten“, so Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter.

Die Bundesvorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, schlug in ihrer Rede zum Weihnachtskindergeld in die gleiche Kerbe: Das Monatsende bedeute für viele, „dass man jeden Cent dreimal umdrehen muss. Und das, was fürs Monatsende gilt, schlägt mit voller Härte am Jahresende zu. Das kann uns nicht kalt lassen!“

Der paritätische Wohlfahrtsverband hat in seinem jüngsten Armutsbericht festgestellt, dass in Deutschland aktuell jedes fünfte Kind in Armut lebt. Besonders betroffen sind dabei Alleinerziehende. An die zwei Millionen Kinder leben derzeit in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind. Innerhalb der letzten fünf Jahre ist ihre Zahl damit um acht Prozent angestiegen.

Das Weihnachtskindergeld soll dabei lediglich als kurzfristige Maßnahme gedacht sein. Langfristig fordert DIE LINKE eine Kindergrundsicherung von 564 Euro, um Kinderarmut zu beseitigen.

von Katja Kipping

Selbstverständlich ist aus einer linken Sicht dieser Pakt nicht weitgehend genug. Ganz offensichtlich bleibt eine auf UN-Ebene ausgehandelte Vereinbarung in vielen Punkten hinter dem zurück, was linke Programmatik ausmacht. Aus diesem Grund gibt es auch in der Linksfraktion niemanden, der den Migrationspakt ausschließlich gelobt hat. Aber am Ende geht es hier doch um eine Abwägung, ob  dieser Vertrag eine Verbesserung zum Status quo darstellt oder nicht.
Autoritäre Rechte wie Donald Trump, Viktor Orbán und Jens Spahn wollen solche Verbesserungen ganz offensichtlich nicht und sprechen sich deshalb gegen diesen Pakt aus.

Ich meine, bei aller Unzulänglichkeit stellen die Regelungen in diesem Pakt eine  mögliche Verbesserung  für Millionen Wanderarbeiter*innen dar, die teilweise unter Sklaverei ähnlichen Zuständen arbeiten müssen. Zudem zielt der Migrationspakt auch darauf, die Situation von inhaftierten Kindern zu verbessern.Deshalb freut es mich, dass sich eine große Mehrheit in der Linksfraktion dafür ausgesprochen hat, bei Hinweis auf all die Defizite für den UN Migrationspakt zu stimmen. Dem vorangegangen war eine gute inhaltliche Debatte. Und es ist legitim, wenn Einzelne in der LINKEN hier in Abwägung zu einem anderen Ergebnis kommen und sich gegen den Pakt aussprechen. Es sollte jedoch erkennbar sein, welche Position die große Mehrheit einnimmt.

Darüber  hinaus spreche ich mich dafür aus, dass dieser Pakt dem Bundestag direkt zur Ratifikation vorgelegt wird. Solche Regelung sollten nicht nur von Regierungen ausgehandelt werden, sondern vielmehr in die parlamentarische Arena verlegt werden. Eine breite parlamentarische Debatte könnte helfen Transparenz herzustellen, Fake-news entgegenzuwirken und rechten Verschwörungstheorien den Wind aus den Segeln zu nehmen.

 

 

 

Niedersächsische LINKE fordert Neustart im sozialen Wohnungsbau

von Anja Stoeck und Lars Leopold

„Viele Menschen können sich das sprichwörtliche Dach über dem Kopf kaum noch leisten. Besonders in Ballungsgebieten wie Hannover oder Wolfsburg explodieren die Mieten, so dass Wohnungen dort schon mal die Hälfte des Nettolohns kosten können. Aber auch im ländlichen Raum fehlt es zunehmend an bezahlbarem Wohnraum. Mit ihrem Versprechen, jetzt mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen, ohne eine konkrete Summe zu benennen, zünden Ministerpräsident Weil (SPD) und Bauminister Lies (SPD) jedoch nur Nebelkerzen. Auch die angekündigte Schaffung von etwa 40.000 neuen Sozialwohnungen bis 2030 reicht bei Weitem nicht aus, wenn bis 2025 voraussichtlich noch etwa 52.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen werden. Wenn die Landesregierung es ernst meint, muss sie hier deutlich nachbessern“, kommentiert die Vorsitzende der niedersächsischen LINKEN, Anja Stoeck, die vagen Ankündigungen von Ministerpräsident Weil (SPD) und Bauminister Lies (SPD) auf dem Kongress des Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen.

Bündnis erwartet Tausende bei Demo gegen das Polizeigesetz

An diesem Sonnabend, den 8. Dezember 2018 um 13:00 Uhr ruft das Bündnis #noNPOG - Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz zu einer weiteren Großdemonstration in Hannover auf. Erwartet werden wieder tausende Demonstrierende. Zeitgleich werden in Düsseldorf tausende Menschen gegen das Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen auf die Straße gehen. 

Die Demonstration in Hannover wird auf dem Opernplatz starten und von dort über den Ernst-August-Platz, die Kurt-Schumacher-Straße, den Steintorl, Leineufer, Platz der Göttinger Sieben, über den Platz der Weltausstellung und zurück zum Opernplatz ziehen. Auf dem Opernplatz wird es eine Abschlusskundgebung mit Rednerinnen und Rednern geben.  Erwartet werden unter anderem der ehemalige Datenschutzbeauftragte aus Schleswig-Holstein Thilo Weichert und die Netzaktivistin Katharina Nocun. Musikalisch wird die Band Brass Riot für das Rahmenprogramm sorgen. 

Das breite Bündnis besteht inzwischen aus knapp 150 Bündnispartnern. Aus vielen niedersächsischen Städten wird für Sonnabend eine gemeinsame Anreise organsiert. Die Sprecherin des Bündnisses Juana Zimmermann erklärt dazu: "Wir wollen an unseren erfolgreichen Protest im September anschließen. Gemeinsam mit unserem Schwesternbündnis in Nordrhein-Westfalen werden wir ein deutliches Zeichen gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen senden. In beiden Ländern sehen die Regierungsparteien unter anderem Präventivgewahrsam und Überwachung gegen Unschuldige vor. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen und fordern die Zurücknahme. Angekündigte kleine Änderungen reichen uns nicht aus."

In den letzten Wochen hat das Bündnis mit zahlreichen Informationsveranstaltungen und Aktionen zu der Demonstration mobilisiert. Ebenfalls rufen die Gewerkschaften ver.di Niedersachsen-Bremen und IG Metall Hannover auf sich dem Protest anzuschließen.

Jakob Blankenburg, Landesvorsitzender der Jusos, berichtet vom aktuellen Stand des Gesetzes: "Die Kritik der Landtagsjuristen und -juristinnen, die bereits über 60 Stellen angemerkt haben, die sie als verfassungswidrig bis verfassungsrechtlich schwierig sehen, macht deutlich, dass dieses Gesetz so nicht beschlossen werden darf. Deshalb gehen wir am Sonnabend auf die Straße, um den Druck auf die Regierungsfraktionen noch einmal zu erhöhen."

Torben Hansen, Sprecher der Interventionistischen Linke (IL): "Während CDU und SPD gegen die sozialen Probleme unserer Zeit untätig sind, wollen sie mit dem NPOG diejenigen schikanieren, die gegen Wohnungsnot, Ungleichheit und Rassismus kämpfen. Die größten Gefährder eines sozialen und solidarischen Miteinanders sitzen derzeit auf den Regierungsbänken." Gemeinsam mit anderen linken und antifaschistischen Gruppen ruft die IL erneut zu einem "Block gegen Rechtsruck und Polizeistaat" auf, der auf der Demo im September mit ca. 3000 Menschen der größte der Demo war.

Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen: "Spätestens  mit dem neuen Polizeigesetz hat sich Innenminister Pistorius von seinem einstigen liberalen Weg der Innenpolitik verabschiedet. Wir hoffen mit dem Protest baldige Einsicht im Innenministerium zu erzielen. Besonders die rechtlichen Bedenken des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtags müssen ernst genommen werden. Mit den geplanten 74-Tagen Präventivhaft wird die Unschuldsvermutung und weitere rechtsstaatliche Prinzipien offen angegriffen. Wir rufen dazu auf, sich nicht vom Weihnachtsstress oder kalten Temperaturen abschrecken zu lassen. Am Samstag ist es so wichtig auf die Straße zu gehen, weil es um die Verteidigung unserer Grundrechte geht!"

"Eine  große Bewegung hat 1968 den Notstandsgesetzen die Zähne gezogen, das erhoffen wir jetzt auch", ergänzt der politsche Geschäftsführer der Linken Michael Braedt.

Denn eine bundeseinheitliche und verbindliche Definition des Gefährders existiert nämlich nicht. Somit bleibt die Einstufung eines Gefährders allein in der Verantwortung einzelner Polizisten und könnte in Zukunft den Missbrauch des Gewaltmonopols zusätzlich befördern. Vor allem aber könnten dadurch willkürlich die Menschrechte einzelner beschnitten werden.

Deshalb rufen wir euch als Fraktion auf: Jetzt oder nie! Polizeigesetz stoppen! Am 08.12.2018 raus auf die Straße, für eure Menschrechte!

JETZT ODER NIE! POLIZEIGESETZ STOPPEN!

DIE LINKE ist mit der Geschichte der Revolution 1918/19 tief verbunden. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sind zwei historische Persönlichkeiten, die ihr Leben für den Kampf um Frieden und sozialen Fortschritt einsetzten. Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und Frieden für alle Menschen gehören bis heute zu den zentralen Forderungen der LINKEN. In den nächsten Monaten werden wir uns näher mit dieser rebellischen Zeit beschäftigen. „1918 – unsere Revolution?“ – diese Frage stellt sich Stefan Bollinger im aktuellen DISPUT. ZUM ARTIKEL

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