von Victor Perli (MdB)

Die Bundesregierung und Europäische Union sollen Kommunen stärker unterstützen, die geflüchtete Menschen aufnehmen. Das schlägt die Partei DIE LINKE in einem Antrag vor, der die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat. Der Bundestag hat darüber am Donnerstag erstmals beraten. Zuletzt hatten sich auch in Niedersachsen dutzende Kommunen zu sogenannten "sicheren Häfen" oder "solidarischen Städten" erklärt und damit ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekundet. Die Linksfraktion will nun Anreize und Möglichkeiten stärken, damit die Gemeinden Geflüchtete eigenverantwortlich aufnehmen und integrieren können.

"Das ist ein großartiges Konzept, weil es Solidarität honoriert", lobte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) und verwies auf viele Unterstützer aus der Zivilgesellschaft. "Vor Ort, dort wo sich Menschen für das Gemeinwesen und das Miteinander engagieren, könnten alle davon profitieren", so Perli weiter. Der Bund müsse die Bereitschaft zeigen, mehr in die soziale Infrastruktur und in Integration zu investieren. Als Vorbild nannte Perli die Initiative "Seebrücke" mit ihrem Konzept der "Sicheren Häfen". Unter diesem Motto sammeln sich in Deutschland unzählige Städte und Gemeinden gegen die europäische Abschottungspolitik. Sie erklären dabei ihre ausdrückliche Bereitschaft, mehr Geflüchtete aufzunehmen, um damit Menschen ein schnelleres, sicheres und unkomplizierteres Ankommen zu ermöglichen.

Die Linken wollen diese Kommunen unterstützen und setzen sich zugleich auf EU-Ebene für einen "Europäischen Fonds für Willkommenskommunen" ein. Städte und Gemeinden, die ihre Infrastruktur für alle verbessern wollen, können dafür Fördermittel aus dem Fonds beantragen. "Dieser Weg trägt auch dazu bei das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Allein 2017 sind im Mittelmeer über 3.000 Menschen gestorben. Das ist unmenschlich und die Untätigkeit der Regierungen macht viele Menschen fassungslos", so der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete.

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Am 8. Mai 1945 hat die Wehrmacht bedingungslos kapituliert und damit das Ende des faschistischen Deutschen Reiches eingeläutet. Der Tag wird vielerorts als Feiertag begangen und sollte auch in Deutschland zum gesetzlichen Gedenktag werden. Es ist ein Tag, an dem wir feiern können, dass der Faschismus besiegt wurde, aber auch ein Tag, der uns mahnt, uns menschenfeindlichen Ideologien entgegen zu stellen.

Denn heute sehen wir, wie sich in Europa wieder rechte Kräfte formieren, die für all jene zur Gefahr werden, die nicht in das Weltbild dieser rückwärtsgewandten Ideologien passen. Um so wichtiger ist es, dass wir die Erinnerung an das Elend wachhalten, welches das faschistische Deutschland zwischen 1933 und 1945 über die Menschen gebracht hat.

Diese Erinnerung bedeutet auch, dass Deutschland sich in besonderem Maße für Frieden einsetzen muss. In diesem Jahr wird gewählt in Europa und die Wahl ist auch mit Blick auf Rechtsruck und Kriegstreiberei eine Richtungsentscheidung. Wir als LINKE machen uns für ein Ende des Aufrüstens stark und stellen uns den Rechten in Europa entgegen. Wir fordern ein Ende der Rüstungsexporte und eine Stärkung der zivilen Friedensmissionen. Denn nur ein solidarisches Europa ist ein antifaschistisches Europa.

Der Tag der Befreiung als bundesweiter Gedenk- und Feiertag kann Raum für das gemeinsame Gedenken bieten. Erinnerung bleibt nur lebendig, wenn sie als Teil heutiger gesellschaftlicher Diskussion erhalten bleibt. Rassistische und antisemitische Angriffe, Verachtung für Andersdenkende und Andersgläubige sind Gründe genug, den 8. Mai als Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie und als Tag der Erinnerung an die Opfer sowie an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer zu machen.​

 

von Amira Mohamed Ali (MdB)

Die Bundestagsabgeordneten der LINKEN spenden regelmäßig einen Teil ihres Gehalts für den guten Zweck.

Im Jahr 2014 beschlossen die Parteien CDU/CSU und SPD eine automatische Erhöhung der Einkommen der Abgeordneten ("Diäten"). Das lehnte DIE LINKE ab. Weil wir das Geld trotzdem überwiesen bekommen, stellen wir es über unseren Fraktionsverein  sozialen Projekte und Sportvereinen zur Verfügung.

Im April 2019 konnte ich insgesamt 1450 € an zwei Vereine und ein Projekt überbringen.

900 € gingen an den Verein alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV e.V.) in Osnabrück. Mit dem Geld sollen Familienfreizeiten finanziert werden.

Der Schützenverein Hellingst erhielt 450 € für die Sanierung der Vereinsräume. Hier finden Wettbewerbe und Skatabende statt. Ein guter Beitrag für die Dorfgemeinschaft.

Zusätzlich spendete ich 150€ an die Selbsthilfegruppe gegen Mobbing am Arbeitsplatz. Diese tagt regelmäßig in Bremen. Mehr Informationen zur Gruppe gibt es hier

Das Maiblatt findet ihr im Anhang dieses Artikels! Liebe Leserin, lieber Leser, wir möchten Ihnen mit dem MAIBLATT der Linksfraktionen in Rat und Regionsversammlung Hannover einen aktuellen Überblick der Themen liefern, für die wir uns in den politischen Gremien für Sie stark machen. Die etablierten Presseorgane berichten oft einseitig und im... WEITERLESEN

Von Katja Kipping (MdB/Parteivorsitzende)

Sie übernehmen damit Verantwortung, die Bundesregierung, FDP und AfD gleichermaßen verweigern

Schülerinnen und Schüler kämpfen für die Zukunft des Planeten. Sie tragen keine Verantwortung für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, für die verheerenden Klimaschäden, für das drohende Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten – trotzdem handeln sie. Die Hausaufgaben einer ganzen Gesellschaft können sie nicht alleine machen. DIE LINKE unterstützt die Klimaproteste der Schülerinnen und Schüler. Ich nehme am morgigen Freitag mit anderen Genoss*innen an den Klimaprotesten im Invalidenpark in Berlin teil.

Die Bundesregierung, FDP und AfD ignorieren, dass wir nur einen Planeten haben. Die skandalöse Passivität der Bundesregierung rettet höchstens ihre Jobs bis zur nächsten Bundestagswahl, aber ganz sicher nicht die Zukunft aller auf diesem Planeten. Gas geben und Gas reduzieren – und mit ihm die Verbrennung von Kohle und Erdöl, das muss die Devise sein. Fossile Brennstoffe müssen durch klimaneutrale Energien abgelöst werden. Nur rasches Handeln kann die Erderwärmung noch begrenzen. Wer es ernst meint mit den Klimaschutzzielen, muss die CO2 Emissionen pro Jahr um 18% reduzieren.
Deutschland und die Industriestaaten wirtschaften auf Kosten der Umwelt, sie müssen endlich die Verantwortung für globale Klimagerechtigkeit übernehmen. Es gibt keinen anderen Weg, als den sozial-ökologischen Wandel. Nicht morgen, nicht in 25 Jahren, sondern heute.

 

Foto: Schüler von #FridaysForFuture bei der Fraktionssitzung am 12.3.2019

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