Gemeinsam mit allen Mitgliedern und Interessierten, den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie dem Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler wollen wir uns im Vorfeld des Europa-Parteitages auf den Wahlkampf einstellen. Auf drei Regionalforen im Herbst werden wir dafür die europapolitische Ausrichtung der LINKEN diskutieren. Die Ergebnisse sollen in die Erarbeitung des Europa-Wahlprogrammes der LINKEN einfließen, dessen erster Entwurf dann Mitte Dezember beschlossen wird.

Die Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2019 finden in Zeiten einer starken Polarisierung statt. Auf der einen Seite droht nun auch auf europäischer Ebene eine politische Verschiebung nach rechts - und ein Bündnis aus extrem rechten und neoliberalen Kräften. Doch auf der anderen Seite ist viel in Bewegung: Europaweit gehen Menschen gegen Rassismus, Aufrüstung und Abschottung auf die Straße, sie streiten für bezahlbare Wohnungen und faire Löhne ebenso wie für Feminismus und den Schutz des Klimas, sie kämpfen gegen den Pflegenotstand und Diskriminierung. Auch die LINKE wächst, im vergangenen Jahr sind tausende Menschen in unsere Partei eingetreten. Das zeigt: Ein "Weiter-so" wird es nicht geben. Entweder Europa geht nach rechts, in Richtung eines autoritären Kapitalismus im Sinne der Orbans, Trumps und Gaulands - oder es gibt eine linke Alternative.

Es geht jetzt darum, die LINKE zu stärken, um Europa anders zu machen. Die LINKE steht gegen Kürzungspolitik und Rassismus, gegen soziale Ungleichheit und die Abschottung einer Festung Europa. Sie steht für ein soziales, zukunftsfähiges Europa: ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, im Interesse der Beschäftigten, Erwerbslosen und jungen Menschen, gegen die grenzübergreifende Komplizenschaft der Superreichen und die Hetze von rechts. Ein Europa, das den Klimaschutz und die Wirtschaft auf ökologische, soziale und nachhaltige Füße stellt. Wir wollen diskutieren: Mit welchen Forderungen untersetzen wir diese Ziele? Welche konkreten Projekte verfolgen wir? Und wie schaffen wir die Dynamik für einen erfolgreichen Wahlkampf?

  • Regionalkonferenz Südwest am Sonntag, den 4. November von 11 bis 17 Uhr im DGB-Haus in Mannheim
  • Regionalkonferenz Ost am Samstag, den 24. November von 11 bis 17 Uhr im Refugio in Berlin-Neukölln
  • Regionalkonferenz Nordwest am Sonntag, den 2. Dezember von 11 bis 17 Uhr in der Volkshochschule in Bielefeld

Kopiervorlage Regionalkonferenz Nordwest

Berlin/Braunschweig. Die Jobcenter sollen ältere Erwerbslose nicht mehr zum vorzeitigen Rentenbezug zwingen können. Das fordert ein Antrag der Linken im Bundestag. „Es kann nicht sein, dass Erwerblosen die Chance genommen wird, sich wieder auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, weil sie über 60 Jahre alt sind. Unterm Strich droht vielen dann eine Rentenhöhe auf Armutsniveau“, kritisiert Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Niedersachsen.

Seit 2008 können ältere Erwerbslose von den Jobcentern durch die sogenannte Zwangsverrentung verpflichtet werden, vorzeitig in die Rente zu gehen, auch wenn dies durch Abschläge zu lebenslangen finanziellen Einbußen führt. Perli führte aus, dass die Linke eine komplette Abschaffung der Zwangsverrentung fordere. Diese Position wird unter anderem auch vom Sozialverband Volkssolidarität und dem Deutschen Gewerkschaftsbund vertreten. „Die Regierung muss aufhören, ältere Erwerbslose vorzeitig in die Rente zu zwingen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei einer Anhörung. Es sei zudem widersprüchlich, dass die Große Koalition einerseits Arbeitnehmern längere Lebensarbeitszeiten aufbrummen wolle und gleichzeitig Personengruppen gegen ihren Willen vorzeitig in die Altersrente schicke.

Der Abgeordnete Perli wies darauf hin, dass die Zwangsverrentung ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sei. „Wir fordern, diese Zwangsverrentung abzuschaffen, die Rentenkürzungen der letzten Jahre zurückzunehmen und eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro einzuführen. Das ist die wirksamste Strategie, um den Anstieg der Altersarmut zu stoppen“, so Perli.

Auf dem ehemaligen Vorwerk-Gelände in Gehrden soll es keine Vorgaben für klimafreundliches Bauen geben - sehr zum Leidwesen der Gruppe Grüne/Linke.

Eigentlich verlief die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Städteplanung recht zügig und bei den Abstimmungen einheitlich ab. Keine Nachfragen, einstimmiges Votieren – und weiter zum nächsten Tagesordnungspunkt. Doch der letzte Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil, bei dem es um energieffizientes Bauen auf dem ehemaligen Vormerk-Gelände ging, sorgte für Diskussionen und Ärger.

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten beantragt, dass das zukünftige Wohngebiet als sogenannte Plus-Energie-Siedlung deklariert und erstellt werden soll.

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Da auch wir mit der Vorgehensweise im Hambacher Forst absolut nicht einverstanden waren und sind und wir auch den Einsatz unserer Bühnen dort nicht weiter rechtfertigen können, haben wir heute beschlossen, dass wir unsere Geräte dort stilllegen.
Wir machen das, obwohl wir es rein rechtlich nicht dürfen, und setzen uns damit hohen Regressansprüchen unseres Kunden aus.
Aber wir halten den Einsatz in der Form für nicht weiter tragbar und haben uns daher zu diesem Schritt entschlossen.
Die Mitarbeiter und die Geschäftsleitung"
https://gerken-arbeitsbuehnen.de/arbeitsbuehnen_mieten+M54c…

Die Gruppe Grüne/Linke hat beantragt, die Preise im Delfi-Bad für einkommensschwache Besucher zu senken.

 

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