Berlin/Braunschweig. Die Jobcenter sollen ältere Erwerbslose nicht mehr zum vorzeitigen Rentenbezug zwingen können. Das fordert ein Antrag der Linken im Bundestag. „Es kann nicht sein, dass Erwerblosen die Chance genommen wird, sich wieder auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, weil sie über 60 Jahre alt sind. Unterm Strich droht vielen dann eine Rentenhöhe auf Armutsniveau“, kritisiert Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Niedersachsen.

Seit 2008 können ältere Erwerbslose von den Jobcentern durch die sogenannte Zwangsverrentung verpflichtet werden, vorzeitig in die Rente zu gehen, auch wenn dies durch Abschläge zu lebenslangen finanziellen Einbußen führt. Perli führte aus, dass die Linke eine komplette Abschaffung der Zwangsverrentung fordere. Diese Position wird unter anderem auch vom Sozialverband Volkssolidarität und dem Deutschen Gewerkschaftsbund vertreten. „Die Regierung muss aufhören, ältere Erwerbslose vorzeitig in die Rente zu zwingen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei einer Anhörung. Es sei zudem widersprüchlich, dass die Große Koalition einerseits Arbeitnehmern längere Lebensarbeitszeiten aufbrummen wolle und gleichzeitig Personengruppen gegen ihren Willen vorzeitig in die Altersrente schicke.

Der Abgeordnete Perli wies darauf hin, dass die Zwangsverrentung ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sei. „Wir fordern, diese Zwangsverrentung abzuschaffen, die Rentenkürzungen der letzten Jahre zurückzunehmen und eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro einzuführen. Das ist die wirksamste Strategie, um den Anstieg der Altersarmut zu stoppen“, so Perli.


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Da auch wir mit der Vorgehensweise im Hambacher Forst absolut nicht einverstanden waren und sind und wir auch den Einsatz unserer Bühnen dort nicht weiter rechtfertigen können, haben wir heute beschlossen, dass wir unsere Geräte dort stilllegen.
Wir machen das, obwohl wir es rein rechtlich nicht dürfen, und setzen uns damit hohen Regressansprüchen unseres Kunden aus.
Aber wir halten den Einsatz in der Form für nicht weiter tragbar und haben uns daher zu diesem Schritt entschlossen.
Die Mitarbeiter und die Geschäftsleitung"
https://gerken-arbeitsbuehnen.de/arbeitsbuehnen_mieten+M54c…

Die Gruppe Grüne/Linke hat beantragt, die Preise im Delfi-Bad für einkommensschwache Besucher zu senken.

 

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Auf dem ehemaligen Vorwerk-Gelände in Gehrden soll es keine Vorgaben für klimafreundliches Bauen geben - sehr zum Leidwesen der Gruppe Grüne/Linke.

Eigentlich verlief die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Städteplanung recht zügig und bei den Abstimmungen einheitlich ab. Keine Nachfragen, einstimmiges Votieren – und weiter zum nächsten Tagesordnungspunkt. Doch der letzte Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil, bei dem es um energieffizientes Bauen auf dem ehemaligen Vormerk-Gelände ging, sorgte für Diskussionen und Ärger.

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten beantragt, dass das zukünftige Wohngebiet als sogenannte Plus-Energie-Siedlung deklariert und erstellt werden soll.

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von Dirk Martin Tegtmeyer

Heute [21.11.2016] ist die erste Fraktionssitzung der Gruppe Grüne/Linke; über die Gruppenbildung wurde in den Lokalzeitungen berichtet (offizielle Pressemitteilung: hier), aber je nachdem, welche Zeitung man liest, wird einem vielleicht nicht klar, was die Vorteile einer Gruppenbildung im Stadtrat und die Gründe dafür sind. In der Berichterstattung durch die Calenberger Zeitung  wurde es hinreichend dargestellt, … Zur Gruppenbildung Grüne/Linkeweiterlesen

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