Von Katja Kipping

Es handelte sich bei dem Experiment in Finnland nicht um ein Grundeinkommensprojekt, sondern um einen Versuch mit 2.000 Erwerbslosen, die zwei Jahre lang ein partielles Grundeinkommen (560 Euro) erhielten. (Zum Vergleich: Die Armutsrisikogrenze in Finnland liegt bei rund 1.200 Euro netto.) Ein Grundeinkommen dagegen ist eine existenz- und teilhabesichernde Geldleistung an alle (auch an Erwerbstätige oder Erwerbsunfähige, Rentner*innen, Kinder), die auch vor Armut schützt, und von Geburt bis zum Tod gesichert ist.

Die Kritiken an der Ausrichtung des Experiment kann man im Internet nachlesen (z. B. in diesem Beitrag und im Beitrag der Projektleiterin, mehr Hintergründe hier und hier). Schon die Grundanlage des Experiments ließ erwarten, dass die Ergebnisse nur sehr eingeschränkt oder gar nicht aussagekräftig bezüglich der Effekte eines Grundeinkommens sind.

Die veröffentlichte Auswertung des ersten Jahres des Experiments zeigt, dass sich das Wohlbefinden derjenigen, die o. g. Leistung anstelle des üblichen Basis-Arbeitslosengeldes bezogen, besser ist, als das Wohlbefinden derjenigen, die das übliche Arbeitslosengeld bezogen. Sie zeigt auch das Problematische der Unterstellung, Erwerbslose würden sich nur um Erwerbsarbeit bemühen, wenn ein Teil der sozialen Leistungen nicht mit Erwerbseinkommen verrechnet wird. Zumindest bezüglich des konkreten finnischen Sozialleistungssystems stimmt diese Annahme nicht. Und die Auswertung legt nahe, dass mit der Ausgestaltung von Sozialleistungen für Erwerbslose nur bedingt etwas an einer bestehenden schlechten Arbeitsmarktsituation verändert werden kann. Alle diese Ergebnisse bestätigen die Annahmen vieler Expert*innen.

Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, in Deutschland endlich mit der schrittweisen Einführung von sozialen Leistungen, die in Richtung Grundeinkommen gehen, zu beginnen. Und in Europa schnellstens Mindeststandards für menschenwürdige und repressionsfreie Sozialleistungen einzuführen, die dann zu einem Grundeinkommen ausgebaut werden können.

Von Jessica Kaußen
Immer mehr Verbände und Parteien üben Kritik an der neu eingerichteten Pflegekammer Niedersachsen und dieses völlig zu Recht, wie Jessica Kaußen, Sprecherin der LAG "Betrieb & Gewerkschaft" innerhalb der Partei DIE LINKE Niedersachsen, feststellt. Nicht nur, dass Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpfleger in die Pflegekammer per Zwangsmitgliedschaft gezwungen werden, auch die jetzt verschickten Regelbescheide sorgen für großen Unmut.

Alle Mitglieder sollen zunächst einen Regelbescheid über den Höchstbetrag  von 140 Euro für das halbe Jahr 2018 erhalten. Dies ist natürlich ungerecht, da alle Mitglieder, egal wie hoch Ihr Einkommen ist, den gleichen Betrag zahlen sollen. Im nächsten Jahr sollen dann alle in Niedersachsen tätigen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege pro Jahr 280 Euro zahlen.

Der geforderte Betrag entspreche einem Bruttolohn von rund 70 000 Euro jährlich. "Jeder weiß, dass ein Gehalt von 70 000 Euro völlig unrealistisch ist", zitierte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ, Freitag) Henning Steinhoff, den Leiter des Landesgeschäftsstelle Niedersachsen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, auch die Gewerkschaft Verdi spricht sich gegen  diese Unverhältnismäßigkeit aus, Mitgliedsbeiträge müssen nach der Höhe des Einkommen gestaffelt werden.

Die niedersächsische Landesregierung nimmt die Beschäftigten per Zwangsmitgliedschaft in Haft und hat einen bürokratischen Apparat mit unklaren Handlungskompetenzen geschaffen. Gute Arbeit zu schaffen ist Aufgabe der Tarifpolitik. Für die Vertretung von berufspolitischen Interessen gibt es zudem die ständischen Berufsverbände, sagt Jessica Kaußen.

Für die Unterfinanzierung der Pflegeversicherung oder den Personalmangel in der Pflege ist die Bundesregierung in der Pflicht, noch ein Grund mehr der zeigt, wie unnötig die Pflegekammer Niedersachsen ist und wie richtig andere Bundesländer entschieden haben keine Pflegekammer einzusetzen.

von Victor Perlie (MdB)

In der letzten Sitzungswoche des Jahres hat der Bundestag über die Einführung eines Weihnachtskindergeldes diskutiert. Die Linksfraktion forderte in einem entsprechenden Antrag, jeweils im Dezember einen Zuschlag von fünfzig Prozent auf das reguläre Kindergeld auszuzahlen. Anspruchsberechtigt wären diejenigen Familien, die nicht über das Kindergeld hinaus von Kinderfreibeträgen bei der Steuer profitieren.

„Die Möglichkeit, Weihnachten zu feiern, gehört elementar zur gesellschaftlichen Teilhabe. Um allen Kindern die Möglichkeit zu verschaffen, gemeinsam mit ihren Eltern ein freudespendendes Weihnachtsfest zu feiern, ist eine eigenständige Leistung geboten“, so Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter.

Die Bundesvorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, schlug in ihrer Rede zum Weihnachtskindergeld in die gleiche Kerbe: Das Monatsende bedeute für viele, „dass man jeden Cent dreimal umdrehen muss. Und das, was fürs Monatsende gilt, schlägt mit voller Härte am Jahresende zu. Das kann uns nicht kalt lassen!“

Der paritätische Wohlfahrtsverband hat in seinem jüngsten Armutsbericht festgestellt, dass in Deutschland aktuell jedes fünfte Kind in Armut lebt. Besonders betroffen sind dabei Alleinerziehende. An die zwei Millionen Kinder leben derzeit in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind. Innerhalb der letzten fünf Jahre ist ihre Zahl damit um acht Prozent angestiegen.

Das Weihnachtskindergeld soll dabei lediglich als kurzfristige Maßnahme gedacht sein. Langfristig fordert DIE LINKE eine Kindergrundsicherung von 564 Euro, um Kinderarmut zu beseitigen.

von Amira Mohamad Ali (MdB)

Im angeblich reichen Deutschland spielt sich jeden Tag eine stille soziale Katastrophe ab. Beinah 1000 Haushalten wird pro Tag der Strom abgeschaltet. Im vergangenen Jahr waren mehr als 361.000 Haushalte bundesweit und rund 25.000 Haushalte in Niedersachsen betroffen. Von einem Moment auf den anderen versetzen die Stromkonzerne die Betroffenen praktisch in die Steinzeit zurück. Das geht legal bereits ab einem geringen Gebührenrückstand.

Auch in diesem Winter werden viele Familien ohne elektrisches Licht und warmes Essen auskommen müssen. Es ist entsetzlich!

Lockere Rechtsgrundlage ermöglicht hohe Zahl der Energiesperren
Stromsperren dürfen in Deutschland auf Grund der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) durchgeführt werden. Die Gesetzeslage erlaubt es den Versorgungsunternehmen bereits ab einem Zahlungsrückstand von 100 Euro aktiv zu werden und nach einer erfolglosen Mahnung sowie einer kurzfristigen Ankündigung (3 Tage vorher) den Strom abzustellen1. Den Schuldnerinnen und Schuldnern dürfen zudem die Kosten für das An- und Abstellen des Stroms in Rechnung gestellt werden. Dadurch entstehen im Schnitt weitere 100 Euro an Gebühren2.

Stromsperren sind menschenunwürdig
Wer keinen Strom mehr hat, ist von unserer Gesellschaft nahezu ausgeschlossen. Es gibt keine sozialen Kontakte über Telefon und Internet mehr, keine Informationen über das Radio und Fernsehen. Wenn es wie jetzt im Winter früh dunkel wird, kann man nicht einmal mehr lesen. Schlimmer noch:  Es gibt keinen Funken Komfort mehr. Nahezu alle Haushalte wärmen ihr Wasser mit strombetriebenen Durchlauferhitzern oder mit ebenfalls auf Stromzündung angewiesene Gasboiler. Auch eine Gasheizung braucht Strom um zu funktionieren, genau wie Herd, Ofen, Kühlschrank. Wer von einer Energiesperre betroffen ist kann sich kaum noch ernähren. Gerichte stellen immer wieder fest, dass eine Wohnung ohne Strom unbewohnbar ist. Eine Stromsperre ist menschenunwürdig.

von Katja Kipping

Selbstverständlich ist aus einer linken Sicht dieser Pakt nicht weitgehend genug. Ganz offensichtlich bleibt eine auf UN-Ebene ausgehandelte Vereinbarung in vielen Punkten hinter dem zurück, was linke Programmatik ausmacht. Aus diesem Grund gibt es auch in der Linksfraktion niemanden, der den Migrationspakt ausschließlich gelobt hat. Aber am Ende geht es hier doch um eine Abwägung, ob  dieser Vertrag eine Verbesserung zum Status quo darstellt oder nicht.
Autoritäre Rechte wie Donald Trump, Viktor Orbán und Jens Spahn wollen solche Verbesserungen ganz offensichtlich nicht und sprechen sich deshalb gegen diesen Pakt aus.

Ich meine, bei aller Unzulänglichkeit stellen die Regelungen in diesem Pakt eine  mögliche Verbesserung  für Millionen Wanderarbeiter*innen dar, die teilweise unter Sklaverei ähnlichen Zuständen arbeiten müssen. Zudem zielt der Migrationspakt auch darauf, die Situation von inhaftierten Kindern zu verbessern.Deshalb freut es mich, dass sich eine große Mehrheit in der Linksfraktion dafür ausgesprochen hat, bei Hinweis auf all die Defizite für den UN Migrationspakt zu stimmen. Dem vorangegangen war eine gute inhaltliche Debatte. Und es ist legitim, wenn Einzelne in der LINKEN hier in Abwägung zu einem anderen Ergebnis kommen und sich gegen den Pakt aussprechen. Es sollte jedoch erkennbar sein, welche Position die große Mehrheit einnimmt.

Darüber  hinaus spreche ich mich dafür aus, dass dieser Pakt dem Bundestag direkt zur Ratifikation vorgelegt wird. Solche Regelung sollten nicht nur von Regierungen ausgehandelt werden, sondern vielmehr in die parlamentarische Arena verlegt werden. Eine breite parlamentarische Debatte könnte helfen Transparenz herzustellen, Fake-news entgegenzuwirken und rechten Verschwörungstheorien den Wind aus den Segeln zu nehmen.

 

 

 

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