von Siegfried Seidel

 Den meisten von uns ist es bekannt, es ist 5 nach 12 und dies nicht nur in der Klimapolitik. Können wir die Klimakatastrophe noch aufhalten? Ich denke aufhalten ist schwer bis unmöglich, aber wir können alles tun um die Katastrophe zu mildern.

Der Ausbau des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) ist als ein der sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft zusehen. Deshalb muss in Knowhow investiert werden, in CO 2 arme und freie Fahrzeuge, es müssen bessere Verbindungen von A nach B und C etc. hergestellt werden, dies nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land. Das heißt die Bus- und auch Straßenbahnflotte der Üstra muss ausgebaut werden, um diese Busse und Bahnen zu bewegen brauchen wir aber genug Personal, das heißt Menschen müssen eingestellt und ausgebildet werden. Aber leider ist der Beruf der Busfahrer*innen und der Straßenbahnfahrer*innen sehr unattraktiv, das kommt u.a. daher, das die Löhne nicht so hoch sind. Dies muss sich ändern, denn ohne genügend Fahrer*innen kann der ÖPNV auch nicht ausgebaut werden und wir blieben im Status Quo verhangen.

Nun kommt es am 29.09.2020 zu einem Warnstreik der Üstra, denn die Arbeitgeber gaben in der ersten Tarifrunde aber kein Signal, bundesweit attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen. Deshalb ist es nachvollziehbar, das die Kolleg*innen der Üstra und in anderen Verkehrsunternehmen in den Warnstreik gehen.

Ich möchte es noch einmal sagen, wenn wir die sozial-ökologische Wende haben wollen, müssen wir in den ÖPNV investieren. Also nicht nur Fahrzeuge, sondern auch in attraktive Arbeitsplätze.

Zusätzlich muss sich die Region Hannover aber auch Gedanken über ein neues Verkehrskonzept für Hannover und die Region machen, denn mit dem jetzigen Konzept kommen wir nicht weiter, es müssen neue Wege gegangen werden.

Von der politischen Seite aus gibt es Ideen einer Autofreien Innenstadt, dies finde ich begrüßend werd, aber wie kommen dann denn die Menschen in die Stadt, natürlich mit der Üstra, dem Regio Bus, Moia, dem Taxi, zu Fuß oder dem Fahrrad.

Um übervollen Bussen und Bahnen entgegen zu wirken, müssen mehr von diesen bekommen und dies geht nur mit mehr Fahrpersonal und dies bekommen wir nur wenn sich die Arbeit attraktiver wird, wir drehen uns im Kreis.

Bessere Arbeitsbedingungen sind nur ein erster Schritt für eine Mobilitätswende.

An dieser Stelle möchte ich den Soziologen Klaus Dörre zitieren, im Freitag (Ausgabe 29/2020) schrieb er: "(...)SPD und die politische Linke insgesamt müssen lernen, das der alte industrielle Klassen- unwiderruflich in einen sozialökologischen Transformationskonflikt verwandelt hat. Selbst Kämpfe um Beschäftigung und Lohngerechtigtkeit lassen sich ohne Verortung auch auf der Achse des ökologischen Gesellschaftskonflikts nicht mehr erfolgreich führen. Umgekehrt gilt aber, dass ökologische ohne soziale Nachhaltigkeit nicht zu haben ist."

Deshalb Solidarität mit den streikenden Kolleg*innen der Üstra und anderen am Streik teilnehmenden Verkehrsbetrieben. Gemeisam bringen wir die sozial-ökologische Wende voran.

 

 

von Udo Selent und Axel Seng

NIE WIEDER KRIEG! IN DIE ZUKUNFT INVESTIEREN!

für uns LINKE in Springe ist der Antikriegstag 2020 ein besonderer Tag der Mahnung und des Erinnerns. Das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas und der Welt
vom Faschismus jähren sich zum 75. Mal. Mit seinem Überfall auf Polen riss Nazi-Deutschland 1939 die Welt in den Abgrund eines bestialischen Krieges, der unermessliches
Leid über die Menschen brachte und 60 Millionen Tote forderte. Auch viele Springer kamen zu Tode. 75 Jahre nach Kriegsende liegt es an uns, die Erinnerung an diese Toten
wachzuhalten und der Holocaust-Opfern zu gedenken. Auch in Bennigsen lebten und starben Zwangsarbeiter/innen. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! So lautet unumstößlich die Lehre, die wir Linke aus der Geschichte gezogen haben – und für die wir uns heute wieder mit all unserer Kraft stark machen müssen. Sollte die Bundesrepublik das
Rüstungsetatziel von 2 % des BIP erreichen bedeutet dies eine weitere Erhöhung des Wehretats um 20 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt dann zur Bekämpfung der Folgen der
Corona-Krise, in den Kommunen und Sozialkassen. Empörend ist, so Udo Selent, dass die Hartz-IV-Regelsätze nur um 7,-€/mtl. ab Januar erhöht werden können.
 
Aus diesem Anlass werden wir am Dienstag, den 1. September um 16.00h am Denkmal Schusterhöfe und anschließend auf dem Friedhof Bennigsen dieser
Barbarei gedenken
Einen wunderschönen guten Tag, mein Name ist Axel Seng und ich heiße sie euch zu unserer diesjährigen Friedenswanderung für Frieden und Abrüstung herzlich willkommen.
 
Am 26. März 2010 hat der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für ein Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gestimmt. Seitdem sind zehn
Jahre vergangen und nichts ist passiert. Die Atomwaffen lagern immer noch in Büchel. Dabei spricht sich regelmäßig eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den Abzug der US-
Atomwaffen aus Büchel aus.
 
Es sind 20 Atombomben das Typs B61 die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der Nato von deutschen Flugzeugen ins Ziel geflogen werden sollen. Diese Bomben verfügen über die 13-fache Zerstörungskraft Hiroshima. Im letzten Jahr war ich mit einigen Hannoveraner Genossinnen und Genossen in Büchel. Gemeinsam mit amerikanischen Friedensaktivisten haben wir die Zufahrten blockiert und auf den unmöglichen Zustand hingewiesen. Es gab damals auch einen kleinen Kirchentag neben der Kaserne.
 
Viele Aktionen, Musik und viele 100 Menschen beteiligten sich an den Wiederstands gegen die Atombomben. Neuerdings wird aber nicht mehr über den Abzug, sondern im über eine neue Generation von Atombomben geredet. Unsere Kriegsministerin Annegret Kamp-Knarrenbauer, manche kürzen den Namen auch mit AHK ab -Annegret Heckler-Koch, plant auf Druck der Amerikaner den Militär Haushalt massiv aufzublähen. 2 % des Bruttoinlandsprodukts sieht der NATO-Pakt vor. Das entspricht in etwa 60 Milliarden € pro Jahr für Rüstung.
Rund 20 Milliarden mehr als das, was wir zurzeit ausgeben.
 
Unsere Kommunen leiden unter Geldnot, viele Gebäude, wie Schulen, Kindergärten, Feuerwehrhäuser sind überaltert, marode oder genügen den heutigen Ansprüchen für Inklusion und Brandschutz nicht. Die digitale Ausstattung in den Schulen hängt nach wie vor hinten dran und selbst wenn alle Kinder ein Tablet hätten, so mangelt es in vielen Regionen und in vielen Haushalten an einen schnellen und kostengünstigen Internetzugang. Aber wie immer wird hier nur halbherzig investiert. Aber beim Militär werden die Milliarden raus geschleudert ohne dass sich irgendwas verändert. Da wird mal eben das Schulschiff, die Gorch Fock saniert und statt 10 Millionen wird dieses Teil den Steuerzahler im Endeffekt rund 150 Millionen kosten. AKK hat sich dazu entschlossen am Parlament vorbei neue Flugzeuge zu bestellen. Die alten Tornados müssen ersetzt werden. Aber nicht nur Eurofighter sollen angeschafft werden, sie will auch noch amerikanische F18 Kampfjets kaufen, die in der Lage sind Atomwaffen zu transportieren.
 
Das zeigt mir ganz deutlich, dass das Verteidigungsministerium keinerlei Interesse daran hat, dass die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Im Gegenteil, die Bundesregierung möchte auf nukleare Teilhabe nicht verzichten. Im Krisenfall werden deutsche Soldaten in deutschen Flugzeugen Atombomben auf die Zivilbevölkerung andere Länder abwerfen. Ich sage Nein dazu. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat in einem Interview geäußert: Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil. Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt. Das haben schließlich auch andere Staaten getan ohne dabei die Nato infrage zu stellen. Der Fraktions- Chef begründet dies mit der neuen Nuklearstrategie von US-Präsident Donald Trump. Dessen Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann. Eine neue Generation von Atombomben - auf U-Booten stationiert- können und sollen unabhängig von der NATO und den europäischen Partnern gegen Russland oder andere Trump nicht genehme Länder eingesetzt werden. Das Eskalationsrisiko ist damit unüberschaubar geworden. Zugleich bezweifelte der Sozial-demokrat, dass auch eine Fortsetzung der bisherigen Politik Deutschlands genügend Einfluss sichere, um den US-Präsidenten von gefährlichen Entscheidungen abzubringen. „Glaubt wirklich jemand, dass sich Donald Trump, wenn er einen nuklearen Einsatz plant, von Deutschland abhalten ließe, nur weil wir ein paar Sprengköpfe
transportieren?“ Mützenich bestritt, dass Deutschland damit Einfluss verliere. „Wir sollten als Deutsche selbstbewusst fordern, die Nuklearstrategie der Nato auch dann mit zu prägen,
wenn keine Nuklearwaffen mehr auf unserem Gebiet lagern“.
 
Leider steht die SPD nicht geschlossen hinter Mützenich. Wir stehen heute hier,
 
- weil wir der Meinung sind, dass mehr Rüstung nicht mehr Sicherheit bringt.
 
- weil wir der Meinung sind, dass wir das Geld dringend für die Bildung, die Kunst und das soziale Miteinander benötigen.
 
- und weil wir der Meinung sind, dass die Verantwortung unseres Landes nicht darin besteht, Waffen und Soldaten in alle Welt zu schicken, sondern sich für soziale Gerechtigkeit, einen fairen Handel und gegen Ausbeutung einzusetzen.
 
Und hier geht es zum Presseartikel
von Julia Grammel
 
Nach den Ferien soll die Schule, wenn die Infektionszahlen sich weiterhin auf niedrigem Niveau bewegen, ihren normalen Regelbetrieb wieder aufnehmen. Für den Fall erneut ansteigender Covid 19 Raten sind unterschiedliche Maßnahmen geplant. Die kurzfristigen Schulschließungen im März waren adäquat. Die Freude der Schüler*innen hielt sich allerdings in Grenzen, weil viele nicht wussten wie es weiter geht, insbesondere für Absolvent*innen der Abschlussklassen. Mit Homeschooling und mit Unterricht mit geteilten Kurs- und Klassengrößen ging es im Mai weiter. Dabei lag der Fokus zum Teil nur auf den Haupt- oder Kernfächern. Schüler*innen, die ihre Zensuren verbessern wollten, hatten meist gar nicht die Möglichkeit. Viele Eltern mussten den Part der Lehrkraft übernehmen und den fehlenden Unterricht in Homeschooling durchführen, was nicht allen Eltern in die Wiege gelegt ist.
Und nicht jede Lehrkraft war verbindlich zu erreichen, um das Lernen zu Hause zu begleiten.
 
Positiv:
 
Es gab keine Corona Ausbrüche in den Schulen!
 
Die Pandemie hat unser mangelhaftes Schul- und Bildungssystem offengelegt. Marode Schulgebäude, viel zu große Klassengrößen und fehlendes Lehrpersonal führen die Mangelliste an. Hätte man in der Vergangenheit auf kleine Klassengrößen, auf ausreichendes Personal und genügende Räumlichkeiten gesetzt, wäre eine komplette Wiedereröffnung des Schulbetriebes nach den Osterferien ohne Probleme möglich gewesen. Kinder und Jugendliche, die vorher schon einen höheren Unterstützungsbedarf brauchten sind in den letzten Monaten weiter abgehängt worden, sei es weil die technische Ausstattung für Homeschooling nicht zur Verfügung stand oder sie keine Ansprechpartner*innen zu Hause hatten. Diese Schüler*innen stehen nochmals mehr auf der Verliererliste, die sie auch erst einmal nicht wieder verlassen werden. Das Gejammer der Wirtschaft ist groß, der Schrei nach staatlicher Hilfe laut. Die Politik schürt Hilfspakete für Betriebe oder der Staat beteiligt sich an Wirtschaftsunternehmen, damit eine Rezession milder ausfällt. Die Hilferufe der Schüler*innen bleiben ungehört. Die Pandemie hat die schon jahrelang angeprangerte Chancenlosigkeit vieler benachteiligter Kinder in unserem Schul- und Bildungssystems erneut schonungslos aufgedeckt. Mit digitalen Investitionen im Schulbereich ist es nicht getan. Wir brauchen ein langfristig angelegtes Konjunkturprogramm für die Schulen, nicht nur für die Wirtschaft.

von Axel Seng

Lieber für den Frieden wandern als in den Krieg marschieren!

Von Springe nach Völksen

Treffpunkt 10:00 Uhr in Springe auf dem Marktplatz

Abschluss: 13:00 Uhr am Bahnhof Völksen 

Es rufen auf:  Friedensinitiative Völksen, DIE LINKE – Regionsverband Südwest

Unterstützer: Reiterinnen und Reiter für den Frieden
 

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringen die zusätzlichen Unsummen nichts. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten. Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.
 

Wir fordern:

  • Militärische Aufrüstung stoppen,
  • den militärischen Rückzug aus allen Kriegs- und Krisengebieten,
  • den Abzug aller Atombomben aus Deutschland, Unterstützung des UN-Atomverbotsvertrags durch Deutschland.

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 26. März 2010 eindeutig aufgefordert, sich gegenüber den USA mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Das ist bis heute nicht geschehen! Dabei spricht sich regelmäßig eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel aus. In Büchel in der Eifel sind weiterhin 20 US-Atombomben des Typs B-61 stationiert, die im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in der NATO von deutschen Soldaten in deutschen Flugzeugen ins Ziel geflogen werden sollen. Die Verteidigungsministerin will dafür sogar noch neue Flugzeuge beschaffen. Diese Bomben verfügen über die bis zu 13-fache Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe.

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