von Siegfried Seidel

An anderer Stelle hatten wir darauf hingewiesen, dass die obersten Sozialrichter in Kassel entschieden haben, dass die Kosten für die Übernahme von Schulbüchern durch das Jobcenter übernommen werden müssen. Der Leistungsträger muss den Hilfebedürftigen zusätzlich helfen und einen Zuschuss zahlen.

Und dieser pauschalierte Betrag hat sich von 100€ auf 150€ erhöht.

"Ich bin in Schleswig-Holstein mit Lernmittelfreiheit aufgewachsen und freue mich, dass wir mit diesem Urteil in Niedersachsen einen Schritt in die Normalität gehen " sagt dazu Julia Grammel, Bezirksrätin in Hannover Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, "denn in anderen Bundesländern gibt es immer noch Lernmittelfreiheit, die übrigens auch in Niedersachsen einmal zum guten Ton hörte." So Grammel weiter.

 
Der globale "Erderschöpfungstag" (Earth Overshoot Day) fällt in diesem Jahr bereits auf den 29. Juli. Ab diesem Tag hat die Menschheit nach Berechnungen des "Global Footprint Network" bereits die gesamten natürlichen Ressourcen verbraucht, die unser Planet innerhalb eines Jahres erzeugen und regenerieren kann. ... lesen 

 

von Victor Perli

„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Betrieb des Pkw-Mautsystems die Einnahmen übersteigen würden. Scheuer muss jetzt sofort Zahlen auf den Tisch legen, ob und in welcher Höhe Entschädigungen für bereits geschlossene Verträge fällig werden. Die Pkw-Maut geht als teurer Totalflop für die Steuerzahler in die Geschichte ein“, kommentiert Victor Perli, für Verkehr zuständiger Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.

Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion, ergänzt: „Bei der vom Maut-Super-GAU schwer getroffenen CSU muss man jetzt wohl mit allem rechnen. Es würde mich nicht wundern, wenn Minister Scheuer jetzt einfach die Steuerentlastung fallen lässt und das auch noch als klimapolitisches Zugeständnis an ‚Fridays For Future‘ verkauft. Um einer Maut für alle einen Riegel vorzuschieben, muss die Pkw-Maut umgehend abgewickelt werden. Das Mauttheater hat viel zu lange eine Debatte über die Finanzierung einer ökologischen Verkehrswende behindert, für die wir als LINKE jetzt umgehend Vorschläge einbringen werden.“

von Axel Seng

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Aktion Miethai der Linken in Springe am Freitag den 7.6.2019 wurde positiv aufgenommen. Michael Fleischmann, Mitglied der Regionsversammlung, unterstützte unser Ratsmitglied Udo Selent. Auch Mitglieder der Landesarmutskonferenz machten auf das Anliegen, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt, aufmerksam. Viele Passanten stimmten zu, dass in Springe und den Ortsteilen mehr Sozialwohnungen gebraucht werden. Insbesondere der auf dem Gelände des alten NP´s in der Kernstadt geplante Wohnungsbau hat großes Potential für Sozialwohnungen. Ebenso könnten die großen Supermärkte mit Zuschüssen zur Aufstockung ihrer Gebäude überredet werden wenn sie ihre Verkaufsflächen ausdehnen wollen. Das ist auch wirtschaftlich, da die notwenige Infrastruktur vorhanden ist. Diese Infrastruktur ist bereits von allen Bürgern bezahlt und sollte daher auch allen Einkommensschichten zur Verfügung gestellt werden.

Axel Seng und Udo Selent erklärten: Der Info Stand war ein Erfolg, der motiviert, weiter an diesem Thema zu arbeiten. Sie bedankten sich für die Unterstützung durch ´Gnadenlos gerecht´, der Landesarmutskonferenz und Michael Fleischmann.

Auf den Fotos von links nach rechts: Danile Blank, Erika Heine, Udo Selent.

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