Von Julia Grammel

Die Buslinie 120 verkehrt in den Abendstunden alle 30 Minuten ab 20 Uhr. Der Takt berücksichtigt nicht die Lebensgewohnheiten der Fahrgäste. Einen 30 Minuten Takt für eine Großstadt anzubieten, gerade in den frühen Abendstunden, ist nicht zeitgemäß.

Längere Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten, dem Besuch von Kunst- und Kulturveranstaltungen und dem Wunsch, in den Abendstunden auch ohne Auto mobil in und aus der Innenstadt zu fahren, muss ein Fahrplan Rechnung tragen. Die Bernhard-Caspar-Straße und der Lindener Hafen sind beliebte Haltestellen, um von der Linie 9 in die 120 umzusteigen. Ebenso erledigen viele Fahrgäste aus Davenstedt in den Abendstunden in den nahegelegenden Geschäften im Bereich der Bernhard-Caspar-Straße ihre Einkäufe für den Haushalt mit dem Bus. Ein Taktabstand von 30 Minuten erfüllt ebenfalls nicht die Anforderungen an eine klimafreundliche Fortbewegung. Wer auf das Auto verzichtet erwartet ein häufig und regelmäßig verkehrendes öffentliches Verkehrsmittel. Und das auch in den Abendstunden.  

Mein Antrag, Drucksache Nr. 15-2066/2018 , der eine Taktverkürzung auf 15 Minuten auf der Linie 120 in der Zeit zwischen 20 und 22 Uhr forderte, fand die Zustimmung der Mitglieder des Stadtbezirksrates in seiner Sitzung vom 20.9.18. Nach einer Fahrgastzählung erscheint eine Taktverdichtung in den Abendstunden angebracht. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover hat den Antrag an die Region weitergeleitet, die dann im Sommer über eine Taktverkürzung entscheiden wird. Eine mögliche Taktverdichtung würde dann mit dem Fahrplanwechsel zum Jahresende vorgenommen. Ein Abstand von 15 Minuten erscheint schwer durchsetzbar, aber 20 Minuten sind möglich.

von Siegfried Seidel

In der letzten Sitzung dieses Jahres beschloss der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt eine Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hetze. Allerdings waren die Einzelvertreter*innen von LINKEN und Piraten mit dieser Resolution nicht einverstanden, so das sie Änderungsanträge stellten. 

Nach einer längeren Debatte kam nun dieser Antrag heraus:

Der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt lehnt jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit sowie entsprechende und Hetze ab.

Mit Äußerungen dieser Art werden wir uns offensiv auseinandersetzen, gerade auch, wenn sie im Zeichen eines erstarkenden Rechtspopulismus und -extremismus von einzelnen Vertretern aus dem eigenen Gremium kommen.

Der Bezirksrat steht für eine weltoffene und von unterschiedlichen Kulturen und Lebensweisen geprägte Gesellschaft und lässt sich in seinem Bemühen um die Wahrung der Menschenwürde jeder einzelnen Bewohnerin und jedes einzelnen Bewohners unseres Stadtbezirkes nicht von Einzelnen auseinanderdividieren.

Der Bezirksrat stellt sich zudem hinter den "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", der im Dezember 2018 im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossen werden soll. Im Bewusstsein, dass Mobilität die Mutter jeglicher Entwicklung ist, und im Wissen, dass menschliche Migration ein natürlicher Bestandteil dieser Mobilität ist, fördern wir die Integration von Migranten.

Mit großer Mehrheit nahm der Bezirksrat die Resoltion an. Gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Rollbacks hin zu Antifeminismus, Nationalismus, Rassismus und den Glauben an Autoritäre Strukturen ist wichtig das Zeichen dagegen gesetzt werden.

Interessanter Fakt: 2007 stellte der damalige linke Bezirksrat Seidel eine Resolution "Gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus", diese wurde damals vom Bezirksrat abgelehnt. Wie die Zeiten sich ändern. 

 

Von Siegfried Seidel

Wie auch schon in den letzten Jahren gedachte unsere Regionsfraktion gemeinsam der linken Bezirksrätin Julia Grammel  und dem Sprecher der linken Stadtteilgruppe Hannover-West Siegfried Seidel, in einer Kranzniederlegung den ehemaligen Häftlingen des KZ-Außenlagers in Ahlem. Ebenfalls anwesend waren von den Grünen Wilhelm Vogt (Stadtteilgruppensprecher), die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Sabine Nolte-Vogt und Regine Kramarek (Bürgermeisterin von Hannover).

Gute Tradition in Ahlem ist es, das ein ökumenischer Gottesdienst zusammen mit einem jüdischen Rabbi stattfindet. Das sonstige Rahmenprogramm wurde vom DGB Chor und Schüler*innen der Heisterberg Schule gestaltet.

Im Anschluss an die Zeremonien, konnten Interessierte das ursprüngliche Gelände des KZ-Außenlagers Hannover-Ahlem, welches nicht für die Öffentlichkeit zugänglich ist, in einer Führung besichtigen.

von Julia Grammel

Der Artikel "Empelder Straße bekommt drei Hochbahnsteige" im Stadt-Anzeiger West vom 22.11.2018 enthält ein Zitat, welches ich am 1. November in der Debatte um das Planfeststellungs-verfahren für den barrierefreien Ausbau der Stadtbahnhaltestelle in der Empelder Straße (1. Bauabschnitt zwischen Lenther Straße und Hermann-Ehlers-Allee, Drucksache 2385/2018) im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt geäußert haben soll und "Bei den Läden hätte man die Haltestelle gebraucht" lautet.

Diese Äußerung ist nicht von mir.

Meine Wortbeiträge zu dem Tagesordnungspunkt bezogen sich auf Fahrradbügel, die in ausreichender Anzahl in die Planung zu integrieren sind. Der einstimmig beschlossene, interfraktionelle Antrag (Drucksache 15-2533/2018) "An der Haltestelle Riecherstraße sind zusätzliche Fahrradbügel zu berücksichtigen", dokumentiert meine Forderung nach mehr Fahrradbügeln an dem zu schaffenden Hochbahnsteig.

 

Hier geht es zum Artikel des Stadt Anzeigers West

 

Von Julia Grammel

Der Stadtbezirksrat hat in seiner Sitzung am 15.3.18 über das Sonderprogramm für Straßenerneuerung entschieden. Für den Wachtelstieg und der Kolpingstraße lag das Entscheidungsrecht beim Bezirksrat. Für 2 Nebenanlagen im Bereich des Geveker Kampes liegt die Entscheidung beim Verwaltungsausschuss der Stadt Hannover.

Der Stadtbezirksrat konnte hier Empfehlungen aussprechen. Wie bekannt, hatten die Kolpingstraße und der Wachtelstieg für Widerstand bei den Anwohnerinnen und Anwohner gesorgt. Durch mehrheitlichen Beschluss werden die beiden Straßen nun nicht mehr saniert. Die Bewohnerinnen und Bewohner freuten sich über das Abstimmungsergebnis. Eine finanzielle Beteiligung an den Sanierungskosten gemäß Straßenausbaubeitragssatzung ist erst einmal vom Tisch.

Die Ausgestaltung der Straßenausbaubeitragssatzung, die auf dem Nieders. Kommunalabgabengesetz beruht, wird durch die Kommunen bestimmt. Eine einheitliche Regelung wird nicht praktiziert. Sie ist das Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses. Es gibt Städte und Gemeinden, die die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft haben und Baumaßnahmen für Straßen aus dem Steueraufkommen finanzieren. In Hannover gilt diese Satzung. Nur ein Ratsbeschluss kann sie außer Kraft setzen. Straßensanierungen und -erneuerungen gehören zur Daseinsvorsorge. Daher sollten sie auch von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Auch untergräbt die unterschiedliche Handhabung der Straßenausbaubeitragssatzung den Wunsch nach einheitlichen Lebensverhältnissen im jeweiligen Bundesland.

Durch die aktuelle Entscheidung des Stadtbezirksrates werden notwendige Baumaßnahmen verhindert. Sie sind nicht aufgehoben, sondern in die Zukunft verschoben worden. Die betroffenen Straßen werden wie alle öffentlichen Wege und Straßen in Hannover in regelmäßigen Abständen auf Verkehrssicherheit kontrolliert und wenn notwendig, erfolgen Nachbesserungen oder komplette Sanierungen. Es ist daher ratsam, finanzielle Rücklagen zu bilden solange die Straßenausbaubeitragssatzung gilt. In der Kolpingstraße hätten die Kirche, der angrenzende Sportverein und die Kleingartenanlage den größeren Anteil der Baukosten tragen müssen.

Mit meinem Antrag ( https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0348-2018) „Neuverhandlung der Straßenausbaubeitragssatzung“ konnte ich mich nicht durchsetzen. Es ist Zeit für eine grundlegende Neuregelung der Satzung. Sie ist obsolet und sozial ungerecht. Die chronische Unterversorgung der Kommunalhaushalte hängt mit einer verfehlten Steuerpolitik des Bundes zusammen, die hohe Einkommen und Vermögen nicht entsprechend besteuert. Das darf kein Grund sein, dass Kommunen die Kosten für Straßenbaumassnahmen den Bürgerinnen und Bürgern aufbürden, um sich zu finanzieren.

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