Von Siegfried Seidel

Wie auch schon in den letzten Jahren gedachte unsere Regionsfraktion gemeinsam der linken Bezirksrätin Julia Grammel  und dem Sprecher der linken Stadtteilgruppe Hannover-West Siegfried Seidel, in einer Kranzniederlegung den ehemaligen Häftlingen des KZ-Außenlagers in Ahlem. Ebenfalls anwesend waren von den Grünen Wilhelm Vogt (Stadtteilgruppensprecher), die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Sabine Nolte-Vogt und Regine Kramarek (Bürgermeisterin von Hannover).

Gute Tradition in Ahlem ist es, das ein ökumenischer Gottesdienst zusammen mit einem jüdischen Rabbi stattfindet. Das sonstige Rahmenprogramm wurde vom DGB Chor und Schüler*innen der Heisterberg Schule gestaltet.

Im Anschluss an die Zeremonien, konnten Interessierte das ursprüngliche Gelände des KZ-Außenlagers Hannover-Ahlem, welches nicht für die Öffentlichkeit zugänglich ist, in einer Führung besichtigen.

Von Julia Grammel

Der Stadtbezirksrat hat in seiner Sitzung am 15.3.18 über das Sonderprogramm für Straßenerneuerung entschieden. Für den Wachtelstieg und der Kolpingstraße lag das Entscheidungsrecht beim Bezirksrat. Für 2 Nebenanlagen im Bereich des Geveker Kampes liegt die Entscheidung beim Verwaltungsausschuss der Stadt Hannover.

Der Stadtbezirksrat konnte hier Empfehlungen aussprechen. Wie bekannt, hatten die Kolpingstraße und der Wachtelstieg für Widerstand bei den Anwohnerinnen und Anwohner gesorgt. Durch mehrheitlichen Beschluss werden die beiden Straßen nun nicht mehr saniert. Die Bewohnerinnen und Bewohner freuten sich über das Abstimmungsergebnis. Eine finanzielle Beteiligung an den Sanierungskosten gemäß Straßenausbaubeitragssatzung ist erst einmal vom Tisch.

Die Ausgestaltung der Straßenausbaubeitragssatzung, die auf dem Nieders. Kommunalabgabengesetz beruht, wird durch die Kommunen bestimmt. Eine einheitliche Regelung wird nicht praktiziert. Sie ist das Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses. Es gibt Städte und Gemeinden, die die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft haben und Baumaßnahmen für Straßen aus dem Steueraufkommen finanzieren. In Hannover gilt diese Satzung. Nur ein Ratsbeschluss kann sie außer Kraft setzen. Straßensanierungen und -erneuerungen gehören zur Daseinsvorsorge. Daher sollten sie auch von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Auch untergräbt die unterschiedliche Handhabung der Straßenausbaubeitragssatzung den Wunsch nach einheitlichen Lebensverhältnissen im jeweiligen Bundesland.

Durch die aktuelle Entscheidung des Stadtbezirksrates werden notwendige Baumaßnahmen verhindert. Sie sind nicht aufgehoben, sondern in die Zukunft verschoben worden. Die betroffenen Straßen werden wie alle öffentlichen Wege und Straßen in Hannover in regelmäßigen Abständen auf Verkehrssicherheit kontrolliert und wenn notwendig, erfolgen Nachbesserungen oder komplette Sanierungen. Es ist daher ratsam, finanzielle Rücklagen zu bilden solange die Straßenausbaubeitragssatzung gilt. In der Kolpingstraße hätten die Kirche, der angrenzende Sportverein und die Kleingartenanlage den größeren Anteil der Baukosten tragen müssen.

Mit meinem Antrag ( https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0348-2018) „Neuverhandlung der Straßenausbaubeitragssatzung“ konnte ich mich nicht durchsetzen. Es ist Zeit für eine grundlegende Neuregelung der Satzung. Sie ist obsolet und sozial ungerecht. Die chronische Unterversorgung der Kommunalhaushalte hängt mit einer verfehlten Steuerpolitik des Bundes zusammen, die hohe Einkommen und Vermögen nicht entsprechend besteuert. Das darf kein Grund sein, dass Kommunen die Kosten für Straßenbaumassnahmen den Bürgerinnen und Bürgern aufbürden, um sich zu finanzieren.

Von Julia Grammel

Die Frage ist eindeutig mit "ja" zu beantworten. Die Grundschulen in den Stadtteilen Ahlem, Badenstedt und Davenstedt haben ihre Auslastungsgrenze erreicht und brauchen Entlastung. Zur Zeit stehen an drei Grundschulen mobile Räume (Container) bereit, in denen der Unterricht stattfindet. An der Friedrich-Ebert-Schule wird seit dem Schuljahr 2013/14 in einem Container unterrichtet. Ein Grundschulneubau erscheint notwendig.

Herr Ziegler als Vertreter der Verwaltung und Sachgebietsleiter für die Schulentwicklungsplanung hatte anscheinend die Aufgabe die Anwesenden in der letzten Bezirksratssitzung am 21. September vom Gegenteil zu überzeugen. Er sah nur eine temporäre Erhöhung der Schülerzahlen, die die Verwaltung mit mobilen Räumen weiter auffangen wird. Aktuell steigt der Bedarf an Räumlichkeiten nicht nur durch Sprachlernklassen ( 57 Grundschüler sind Flüchtlingskinder ), sondern auch durch die Neubaugebiete im Stadtbezirk und durch einen Generationenwechsel in den Stadtteilen. Dass die Grundschulen längst ihre Kapazitätsgrenzen erreicht haben zeigen die Container, die schon länger stehen. Herr Ziegler vermittelte den Eindruck, mit Containern löse man das Problem der fehlenden Klassenräume zur Zeit gut, da man nicht mit einem weiteren Anstieg der Schülerzahlen rechnet. Eine neue Grundschule kostet 20 Millionen Euro und diesen Betrag würde der Haushalt nicht verkraften.

Frau Kröger, Leiterin der Friedrich-Ebert-Schule, wies auf die Nachteile mobiler Räume hin. So steht in den Containern kein Wasseranschluss zur Verfügung. Auch sind die Lernbedingungen in Containern und überfüllten Räumen schwieriger. Sie erwähnte die Gebrüder-Körting-Schule, die ein jahrgangsübergreifendes Lernkonzept verfolgt, das kleine Klassen erfordert. Zur Zeit ist das Konzept noch nicht gefährdet, weil zusätzliche Räumlichkeiten durch die Aufgabe der Förderschule zur Verfügung stehen, allerdings nur bei stagnierenden Schülerzahlen. Durch das geplante Neubaugebiet, das im Einzugsgebiet der Gebrüder-Körting-Schule liegen wird, wird mit einem Mehrbedarf an Räumen gerechnet.

Herr Ziegler zeigte sich während der Diskussion sehr einseitig und lehnte jede Überlegung, die ein Neubau in Erwägung zog, ab und ging nur auf die Containerlösung ein. Um in Zukunft Kinder modern und erfolgreich in unserem Stadtbezirk unterrichten zu können, ist ein Neubau notwendig. Die Frage ist nur, in welchem Stadtteil sie stehen könnte.

Wer im Bildungssektor Ausgaben vermeidet, arbeitet kontraproduktiv. Mit Investitionen im Schul- und Bildungsbereich lassen sich langfristig Renditen erzielen, nämlich gut vorbereitete Kinder, die dann erfolgreich ins Berufsleben starten. Gerade Kinder aus einkommensschwachen Familien profitieren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Bildung ist die Grundvoraussetzung für die Teilnahme und -habe am gesellschaftlichen Leben. Ausreichende Räume, Klassengröße und gut ausgebildetes Personal entscheiden über den Lernerfolg und den Lebensweg! Der kommunale Schulentwicklungsplan 2017 sieht für die Stadtteile Ahlem, Badenstedt und Davenstedt keine weitere Grundschule vor, obwohl die Schülerzahlen zukünftig steigen werden. Mit mobilen Räumen soll auf den momentanen Raumfehlbedarf reagiert werden. Container sind aber keine Lösung. Die Linke wird dieses Thema im Stadtbezirk weiter verfolgen und einen Neubau fordern.

Von Julia Grammel

Haushalte, die Transferleistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Wohngeld empfangen haben oft Schwierigkeiten ihre monatlichen Abschläge an die Energieversorger zu zahlen. Das liegt zum Teil an der Höhe der Stromrechnung, die im Verhältnis zu den Transferleistungen zu hoch ist. Ein Angebot ist der Stromsparscheck in der Region Hannover.

Das bundesweite Projekt, das seit 2011 vom Bundesumweltministerium finanziert wird und die AWO Region Hannover koordiniert, nimmt den Energieverbrauch unter die Lupe und informiert über vermeidbaren Stromverbrauch wie z. B. Stand-by-Verbrauch. Stromexperten kommen und beraten Haushalte, die Transferleistungen beziehen, kostenlos zuhause. Das Angebot beinhaltet ebenfalls kostenlose Soforthilfen, die helfen den Energieverbrauch zu senken. LED Leuchtmittel, Perlatoren und ein Duschkopf gehören zum Maßnahmenpaket. Auch ein Zuschuss wird gewährt, wenn ein energieeffizienterer Kühlschrank angeschafft wird. Das Projekt unterstützt nicht nur Transferleistungsbezieherinnen und -bezieher, sondern trägt dem Klimaschutz Rechnung.

Das Projekt erweckt den Eindruck, Menschen, die staatliche Unterstützung erhalten, hätten kein Talent sich energiesparend zu verhalten. Generell sind die Anteile für Strom in den Regelsätzen für Arbeitslosengeld II zu niedrig. Auch bei sparsamen Verbrauch deckt der Anteil nicht den eigentlichen Betrag der Stromrechnung. Eine Studie der Caritas von 2015 zeigt, dass der Stromanteil im Regelbedarf um mind. 20% für einen Single erhöht werden muss. Bei Familien, insbesondere mit kleinen Kindern, liegt der Prozentsatz sicherlich höher. Ein hehres Ziel, Haushalte durch Stromsparsschecks zu entlasten. Es wäre aber sinnvoller den Stromanteil im Regelbedarf auf Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs zu berechnen. Gerade Haushalte mit wenig Geld können sich keine teuren effizienteren Haushaltsgeräte leisten. Für Kühl- und Gefriergeräte wurden 2015 monatlich 1,24 Euro im Regelsatz für Neuanschaffungen veranschlagt! Auch ist der Bedarf an Strom höher, weil sie mehr Zeit zuhause verbringen Wird Warmwasser mit einem Boiler erhitzt, treibt das die Stromrechnung in die Höhe. Stromsperren sind nicht selten und treffen gerade die Menschen, die sich in prekären Lebenssituationen befinden und eigentlich schutzbedürftig sind. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind für die Betroffenen schlimm.

Ich erinnere mich an einen Vortrag, den der Armutsforscher Christoph Butterwegge in den Räumen eines Energieversorgers gehalten hat. Er berichtete über eine Rentnerin, die im Rahmen eines Radiointerviews anrief. Sie saß bei Kerzenschein in der Küche, weil ihre kleine Rente nicht ausreichte, um die Wohnung bei Dunkelheit zu beleuchten und auch zu beheizen. Kein Einzelfall in unserem reichen Land.

In unserer Gesellschaft existieren viele Formen von Armut. Energiearmut gehört dazu. Auch diese neue Bundesregierung wird die Facetten der Armut weiterhin ignorieren und keine Abhilfe schaffen. (www.stromsparscheck-hannover.de)

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