Neuere Irritationen in der Kommunalpolitik (Teil I)

Im Oktober 2018 erschienen in der Calenberger Zeitung Leserbriefe zur Kommunalpolitik (im Internet nicht frei zugänglich), die sich kritisch gegenüber der Politik der Ratsmehrheit von CDU und SPD äußerten. Und weil ich diese Kritik teile, will ich an dieser Stelle ein weiteres Mal die jeweiligen Probleme darstellen. Die zwei Leserbriefe vom 20.10.2018 bezogen sich auf die Änderung des Bebauungsplans, um es der Firma Bosselmann zu ermöglichen, an dem Kreisel am nordöstlichen Ortsausgang Gehrdens eine Backstube (wörtlich: „Bäckereigastronomiebetrieb“) zu errichten. (Der Leserbrief vom 29.10. ist Gegenstand eines weiteren Beitrags.)

Neuere Irritationen in der Kommunalpolitik, Teil II 

Der dritte Leserbrief in der Calenberger Zeitung am 29.10. hatte mehrere AutorInnen, und bezog sich auf einen Bericht von der Jahreshauptversammlung der CDU, und die Aussagen des Vorsitzenden der CDU Gehrden, Thomas Spieker

„Wir dürfen bei alldem das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aus dem Blick verlieren“, mahnte der Vorsitzende an.

Den Schuldenstand des städtischen Haushalts akzeptiere die CDU nicht. Zum Schluss wird Spieker nachdenklich: „Demokratische Mehrheitsentscheidungen werden zunehmend lächerlich gemacht von Menschen, die das Thema anders sehen.“

Vor allem der letzte Satz ist natürlich krass.

  von Dirk Martin Tegtmeyer

Nochmal zum Steinweig 25

Meine Position zu den Haus im Steinweig 25 ist bekannt; jetzt, wo das Gebäude aufgrund seines Verfallszustandes nicht mehr dem Denkmalschutz unterliegt, wäre es meiner Ansicht nach am besten, das Gebäude abzureißen, und dessen Fläche zur Erweiterung des Marktplatzes zu nutzen. Ästhetisch wäre dies sinnvoll, weil dadurch die Sichtlinie von der Hornstraße auf das Hauptportal der Kirche frei wäre – und eine imposante romanische Kirche aus dem 13. Jahrhundert es verdienen würde, besser zur Geltung zu kommen. Ökonomisch wäre es auch sinnvoll, weil wir einerseits auf absehbare Zeit genug Gewerbeflächen kleiner und mittlerer Größen in der Fußgängerzone haben, anderseits sich die Gewerbetreibenden auf dem Wochenmarkt aber über etwas mehr Raum freuen würden.

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Der letzte Beitrag lief auf eine grundsätzliche Positionierung in der Steuerpolitik hinaus. Bei dem Thema bietet es sich an, die Frage, wie die Besteuerung in Demokratie funktionieren sollte, in Analogie zu einem Sportverein zu erklären. Die Steuern der Bürger in einem Staat sind dann vergleichbar mit den Mitgliedsbeiträgen in einem Sportverein. Wenn ein Sportverein beschließt, … Öffentliche Güter und Besteuerung in einer Demokratieweiterlesen

 von Dirk Martin Tegtmeyer

Letzte Woche berichtete die Calenberger Zeitung ( 28.6. 2018 ) über den aktuellen Stand der Frage, was mit dem Steinweg 25 geschehen soll. Besonders interessant ist diese Aussage der Eigentümerin: "Die Stadt habe sie [Sigrid Bratsch, die Besitzerin des Hauses] erst ermutigt, größer zu bauen, berichtet [Hartmut] Weimar [von der Bürgerinitative]. Auch der Architektenwettbewerb sei die Idee der Stadt gewesen. Ein Entwurf wurde vorgestellt – und abgelehnt; vor allem wegen der Widerstände der Kirche. Seitdem herrscht offenbar großer Verdruss bei der Eigentümerin.“
Wenn dies stimmt (und es ist kein Grund erkennbar, warum es nicht stimmen sollte), dann ist die Politik der Mehrheit von SPD und CDU im Stadtrat in die Gefahren der Hinterzimmerpolitik geraten. Auch wenn die hier impliziten Gespräche nicht in einem tatsächlichen Hinterzimmer stattgefunden haben müssen, wird Politik oft so betrieben. Wichtige Entscheidungen werden nicht in den öffentlichen Sitzungen gefällt, sondern bei einem Treffen im kleinen Kreis.
In einer repräsentativen Demokratie muss klar sein, dass die gewählten Abgeordneten immer nur für die Bürgerinnen und Bürger sprechen können, nicht an ihrer Stelle. Man kann also durchaus mit Immobilienbesitzern und potentiellen Investoren reden, und sie fragen, was sie den so für Pläne und Ideen haben, und natürlich auch Vorschläge machen – aber sobald die Pläne konkreter werden, sollte das in irgendeiner Form öffentlich diskutiert werden. Spätestens wenn eine Änderung der Flächennutzungs- und Bebauungspläne ansteht, muss es nämlich öffentlich diskutiert werden, und zwar, in dieser Reihenfolge, in den Fraktionen (bzw. der Ratsgruppe), den Ausschüssen und im Stadtrat.

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