Menschen, die arbeitslos sind oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen stehen und Transferleistungen bekommen dürfen keinen Hund als Haustier halten. So entschied das Bundessozialgericht 2016 (Az: 14AS 10/16R). Wer ALG II Leistungen erhält muss seinen „Vierbeiner“ in ein Tierheim geben.

Geklagt hatte eine Frau, die trotz Einkommen ALG II als sog. Aufstockerin bezog und die die gesestzlich vorgeschriebene Hundehaftpflichtversicherung von ihrem Einkommen absetzen wollte. Das Einkommen bestimmt die Höhe der Transferleistungen. Das Bundessozialgericht entschied, dass ALG II Bezieherinnen und Bezieher Kosten für gesetzliche Versicherungen vermeiden müssen, die nicht der Existenzsicherung dienen oder nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit führen. Eine Hundehaftpflichtversicherung erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Wer also von seinem Einkommen nicht leben kann und zum Jobcenter muss sollte sich mit dem Gedanken vertraut machen, seinen Liebling ins Tierheim zu geben. Wer gibt aber schon sein geliebtes Haustier weg? Hundehalterinnen und -halter schränken sich eher noch weiter ein, um ihren Hund behalten zu können. Hier werden wieder die Schwächsten der Gesellschaft benachteiligt. Hundehaltung also nur für reiche Menschen? Menschen im Sozialgeldbezug leben meist isoliert, es fehlt manchmal an sozialen Kontakten. Ein Hund zwingt zum „Gassigehen“. Viele „Gassigeherinnen und -geher“ kennen sich und es bietet sich oft die Gelegenheit, einen „Klönschnack“ zu halten. Kontakte, die helfen können, in der Gesellschaft dazuzugehören. In Badenstedt leben, Stichtag Dezember 2016, 22,6% der Einwohnerinnen und Einwohner von Transferleistungen (siehe Informationsdrucksache 2414/2017 der Landeshauptstadt Hannover). Sicherlich sind darunter auch Halterinnen und Halter von Hunden.

Mit der Einführung der ALG II Gesetze wurden Familien in die Armut getrieben, Kinder ihrer Chancen beraubt, Angst mittels Sanktionsandrohungen geschürt, das Lohn- und Gehaltsniveau niedrig gehalten (mehr als 20% der Erwerbstätigen arbeiten im Niedriglohnsektor) und ein Hundeverbot höchstrichterlich ausgesprochen. Wann kommt ein Verbot, Kinder zu bekommen? Viele Frauen, die im Leistungsbezug stehen, haben Angst ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Angst nicht vor einer Schwangerschaft, sondern vor dem Jobcenter.

Armut und soziale Ausgrenzung gehören zur Realität in unserer Gesellschaft. Auf einen Hund verzichten zu müssen ist eine Form sozialer Ausgrenzung. Erich Fried (1921-1988) konnte es treffender nicht ausdrücken: „Was den Armen zu wünschen wäre für eine bessere Zukunft? Nur daß sie alle im Kampf gegen die Reichen so unbeirrt sein sollten so findig und so beständig wie die Reichen im Kampf gegen die Armen sind.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Herbstzeit

 

Julia Grammel (für DIE LINKE. Stadtteilgruppe Hannover West)

Bezirksrat Döhren-Wülfel tagt am Donnerstag: Ein Kinder- und Jugendparlament steht zur Debatte. Erfolg für DIE LINKE, CDU übernimmt Antrag von der linken Bezirksratsfrau Julia Grammel aus Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Der Antrag wurde durch einen interfraktionellen Antrag übernommen und einstimmig beschlossen. LINKS wirkt!

Hannover: Freizeitheim Döhren |

In den Medien ist ab und zu von einer „Sozialdemokratisierung“ der CDU zu lesen. Doch das ist Schnee von gestern. Im Stadtbezirk Döhren-Wülfel sind die Christdemokraten schon weiter. Hier wird sich auch ungeniert bei den Linken bedient.

Fehlt es an eigenen Ideen oder haben sich die politischen Positionen nur sehr stark angenähert? Auf der Tagesordnung der nächsten Bezirksratssitzung von Döhren-Wülfel steht ein Antrag der CDU, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, im Stadtbezirk ein Kinder- und Jugendparlament einzurichten. Dieser Vorschlag entspricht fast wörtlich den Antrag der Linken-Einzelvertreterin Julia Grammel im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davensted (Drucksachen-Nr. 15-2128/2017). Offenbar um wenigstens etwas zu ändern, haben die Christdemokraten  aber zwei wichtige Punkte weggelassen. Grammel schlug nämlich auch vor, für das dem Kinder- und Jugendparlament Finanzmittel einzuplanen und Räume bereitzustellen. Ausgerechnet dies fehlt im Döhren-Wülfeler-Antrag. SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Schade dazu: „Wenn man schon abschreibt, sollte man es auch richtig machen.“

Vor einer ganzen Reihe von Jahren hatte bereits die SPD schon einmal den Vorschlag für ein Jugendparlament auf die Tagesordnung des Bezirksrates Döhren-Wülfel gebracht. Damals scheiterte der Antrag an der Nein-Stimmen-Mehrheit von CDU und Grünen.

Der Bezirksrat Döhren-Wülfel tag wieder am kommenden Donnerstag, den 9. November im Freizeitheim Döhren (An der Wollebahn 1). Für viel Diskussionsstoff dürften auch der Bebauungsplanentwurf Nr. 1553 Kronsberg-Süd und die Information zur geplanten Turbinenanlage am Leinewehr sorgen. Wegen der umfangreichen Tagesordnung beginnt die Sitzung des Bezirksrates deshalb bereits um 17:30 Uhr.

Quelle:MyHeimat.de (06.11.17)

Liebe Leserinnen und lieber Leser,

ich möchte Sie an dieser Stelle für eine Ausstellung werben, die der Integrationsbeirat  Ahlem-Badenstedt-Davenstedt in Kooperation mit dem Afrikanischen Dachverband Norddeutschland e. V. (ADV Nord e. V.) durch führt.

Die Ausstellung trägt den Nahmen "Schwarz Weiß Deutsch – Afrikaner in Niedersachsen – Eine Spurensuche" und findet vom 13.08. bis 18.09. in der Stadt-/Schulbibliothek Badenstedt statt.

Diese Ausstellung wurde entwickelt von der Fachhochschule für interkulturelle Theologie in Hermannsburg und dem Afrikanischen Dachverband Norddeutschland e.V. Im historischen Teil widmet sie sich dem Leben, Schicksal und Status von Afrikanern in Niedersachsen vom 18. bis ins 20. Jahrhundert. Thematisiert werden auch das Bild der Schwarzen in Kunst, Wissenschaft und Film, der aufkommende Rassismus im 19. Jahrhundert und die Kolonialzeit. Im Gegenwartsteil zeigt die Ausstellung, auf welch vielfältige Weise Afrikaner unser Land bereichern.


Eröffnung der Ausstellung: 14.08.18 um 18.30 Uhr

Gerade für Badenstedter*innen dürfte der Vortrag von Dr. Kreter, LHH Bereich Erinnerungskultur Interessant sein. Denn das "Afrikaviertel" steht für die Kolonialgeschichte und die Straßenbenennungen unter nationalsozialistischer Weltmacht-Ideologie. 

Sein Vortrag findet Dienstag, den 18.09.18 um 18:30 Uhr statt.

Eine Woche vorher, am 11.09.18 werden zwei Filem über Alltagsrassismus in Deutschland gezeigt. Beginn: 16 Uhr.


Veranstalter: Integrationsbeirat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt in Kooperation mit dem ADV Nord e.V., der Stadt-/Schulbibliothek Badenstedt und dem Kulturtreff Plantage
Ort: Stadt-/Schulbibliothek Badenstedt

 

Das "Afrika-Viertel" in Badenstedt

 

Neue Grundschule? Fehlanzeige

 von Lisa otto

Ahlem/Badenstedt/Davenstedt. „Wir wollen keine weiteren Container, sondern eine Schule wie in anderen Stadtbezirken auch“, bringt es Bezirksbürgermeister Rainer Göbel (SPD) des Stadtbezirks Ahlem-Badenstedt-Davenstedt auf den Punkt. Denn die derzeitige Grundschulsituation sei mehr als angespannt. Alleine drei der vier Grundschulen im Stadtbezirk unterrichten ihre Schüler schon in umgebauten Containern. Einen gibt es in der Friedrich-EbertSchule in Badenstedt, jeweils

zwei in der Grundschule AhlemundderGrundschuleInder SteinbreiteinDavenstedt. Dem kann Sachgebietsleiter für Schulentwicklungsplanung Michael Ziegler vom Fachbereich Schule nicht folgen: „Die Schulsituation ist angespannt, aber nicht besorgniserregend.“ Die Schüler-zahlen sollen nach dem kommunalen Schulentwicklungsplandienächstendrei Jahre konstant bleiben und vermutlich erst 2020 etwas ansteigen. Bei Bedarf können kurzbis mittelfristig auch noch neue mobile Raumeinheiten aufgestelltwerden„Eine neue Grundschule zeichnet sich nicht ab“, so Ziegler. Dies stößt allerdings bei vielen Mitgliedern des Bezirksrates Ahlem-BadenstedtDavenstedt auf Unverständnis. „In drei bis vier Jahren haben wir hier die gleichen Probleme wie zur Zeit mit den Kita-Plätzen“, meint Fraktionsfrau Julia Grammel(DieLinke).Undweiter: „Es kann nicht immer mit Containern gearbeitet werden.“ Ziegler betont allerdings, dass die Kapazitäten „nicht nur durch Container gedeckt sind.“ Zum einen habe die GebrüderKörting-Schule noch Kapazitäten und zum anderen soll es in den nächsten Jahren zwei neue Grundschulen in Seelze geben. „Zurzeit gehen noch Schüler aus Velber und Letter-Süd in die GrundschuleAhlem“, soZiegler. Dies soll danach nicht mehr der Fall sein. Doch damit wollen sich die Mitglieder des Bezirksrates aufgrund des Baus von Neubaugebieten und Zuzügen von Familien mit Kindern nicht zufrieden geben. „Eine Schule kostet 20 Millionen Euro. Für alles wird Geld ausgegeben nur nicht für die Bildung“,betont Thomas Alfermann (SPD). Die jetzige Situation mit den Containerbauten ist eine kurzfristige Lösung aber langfristig nicht haltbar. „Es müssen Lösungsvorschläge geliefert werden. Wir haben besorgte Eltern“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Sabine Dudda. Wo die neueSchule hinsoll, steht allerdings noch nicht fest. Wichtigseinur, dass eine in den Stadt-bezirk kommt.„Aber auch ein Ausbau einer Grundschulewäre natürlich vorstellbar. Da müsste man dann auch gucken, bei welcher das möglich ist“, so Göbel. Denn eine Situation – wie momentan mit fehlenden Kita-Plätzen–möchte niemand.

Quelle: Hallo Wochenblatt/Hallo Ahlem 04.10.2017

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