Aktuelles aus Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
Die beiden Quartiere Davenstedter Markt und Körtingsdorf sollen aufgrund vielfältiger Probleme städtebaulich erneuert werden. Für beide Wohnviertel stehen damit Gelder zur Verfügung, die zum Beispiel für den Ausbau von Kinderspielplätzen, für die Umgestaltung von Fußwegen oder in Sanierungsmaßnahmen für Gebäude eingesetzt werden können. Veranschlagt sind 13 Millionen Euro für Davenstedt und 16 Millionen Euro für Körtingsdorf. Die Gelder fließen anteilig vom Bund, vom Land und von der Stadt Hannover.
Für Sanierungsgebiete wird zwingend eine Sanierungssatzung vorgeschrieben, die hier die Stadt Hannover konzipiert und die dann vom Rat beschlossen wird. Sie legt den Sanierungsbereich fest und formuliert die Sanierungsziele. Der Gesetzgeber ermöglicht im Rahmen dieser Satzung eine weitere, die Milieuschutzsatzung, die die Kommune aufstellt und die der Rat dann absegnet. Eine Milieuschutzsatzung oder auch soziale Erhaltungssatzung dient als eine Art Garantie für die Wohnbevölkerung in Sanierungsgebieten. Wir kennen das Problem der Gentrifizierung. Nach Sanierungsmaßnahmen erhöhen sich in der Regel die Preise für Mietobjekte und Immobilien, weil die Wohnqualität und die Attraktivität des Wohngebietes steigen. Mit steigenden Mieten findet meist ein Verdrängungsprozess statt. Die Wohnbevölkerung, die sich die Mieten nicht mehr leisten kann, muss aus ihrem angestammten Quartier wegziehen. Eine Milieuschutzsatzung, in der zum Beispiel vorher sozial verträgliche Mietpreise festgeschrieben wurden, unterbindet diesen Prozess. Auch kann die Stadt Hannover sich ein Mitspracherecht vorbehalten, um Verkäufe aus Spekulationsgründen zu verhindern. Eine kostenlose Mieterschutzberatung der Kommune könnte ebenfalls Bestandteil einer Erhaltungssatzung sein.
In Berlin sorgten Erhaltungssatzungen in Sanierungsgebieten erfolgreich dafür, dass städtebauliche Maßnahmen nicht zu Lasten der Bevölkerung gingen. Für mich ein Grund, für beide Sanierungsgebiete ebenfalls eine Milieuschutzsatzung mit den entsprechenden Bedingungen zu fordern. Der Bezirksrat hat diese Möglichkeit in der Sitzung am 23. Juni fast einstimmig abgelehnt.
In Berlin sorgten Erhaltungssatzungen in Sanierungsgebieten erfolgreich dafür, dass städtebauliche Maßnahmen nicht zu Lasten der Bevölkerung gingen. Für mich ein Grund, für beide Sanierungsgebiete ebenfalls eine Milieuschutzsatzung mit den entsprechenden Bedingungen zu fordern. Der Bezirksrat hat diese Möglichkeit in der Sitzung am 23. Juni fast einstimmig abgelehnt.
Julia Grammel
von Julia Grammel
Tafeln sind gemeinnützige Vereine (Hilfsorganisationen), die Lebensmittel an Bedürftige verteilen. Dabei handelt es sich größtenteils um Essbares, was sonst vernichtet werden würde. Sie tragen damit unmittelbar zur Lebensmittelrettung bei, indem sie fast abgelaufene Waren, die sonst in den Müll wandern würden, aber noch einwandfrei sind, an Menschen weitergeben.
Die erste Tafel in Deutschland nahm 1993 ihre Arbeit auf, um in erster Linie Obdachlose gelegentlich mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Die Arbeit der Tafeln hat sich in den letzten 29 Jahren verändert. Gelegentliche Versorgungslücken schließen sie schon lange nicht mehr. Für viele Menschen ist der wöchentliche Gang zu einer Essensausgabe Routine und Notwendigkeit geworden. Die Menschen verhungern in Deutschland nicht. Aber ohne die Tafeln müssten Viele in unserer Gesellschaft ihre Nahrungsaufnahme drastisch einschränken, weil das zur Verfügung stehende Einkommen einfach nicht mehr ausreicht. Durch die rasant gestiegenen Preise für Essen und Energie und die sich weiter verschärfende Armut innerhalb der Bevölkerung, stoßen die Tafeln an ihre Grenzen. Sie können nicht mehr alle ihre Kund*innen bedienen und nehmen zum Teil keine Neukund*innen mehr auf oder reduzieren die Rationen. Verteilungskämpfe und verbale Auseinandersetzungen vor den Tafeln kennen wir mittlerweile aus den Nachrichten.
Die erste Tafel in Deutschland nahm 1993 ihre Arbeit auf, um in erster Linie Obdachlose gelegentlich mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Die Arbeit der Tafeln hat sich in den letzten 29 Jahren verändert. Gelegentliche Versorgungslücken schließen sie schon lange nicht mehr. Für viele Menschen ist der wöchentliche Gang zu einer Essensausgabe Routine und Notwendigkeit geworden. Die Menschen verhungern in Deutschland nicht. Aber ohne die Tafeln müssten Viele in unserer Gesellschaft ihre Nahrungsaufnahme drastisch einschränken, weil das zur Verfügung stehende Einkommen einfach nicht mehr ausreicht. Durch die rasant gestiegenen Preise für Essen und Energie und die sich weiter verschärfende Armut innerhalb der Bevölkerung, stoßen die Tafeln an ihre Grenzen. Sie können nicht mehr alle ihre Kund*innen bedienen und nehmen zum Teil keine Neukund*innen mehr auf oder reduzieren die Rationen. Verteilungskämpfe und verbale Auseinandersetzungen vor den Tafeln kennen wir mittlerweile aus den Nachrichten.
Deshalb unterstützt der Stadtbezirksrat die Ahlemer Tafel aus aktuellem Anlass einmalig mit einer Zuwendung über 2.500 Euro aus seinen eigenen Mitteln, die eigentlich nicht für die Alimentation für Menschen vorgesehen sind. Ich habe diese Zuwendung abgelehnt.
Die Tafeln leisten zurzeit eine wichtige und wertvolle Arbeit. Wie menschenwürdig ist der Gang zur Tafel? Sich in eine Warteschlange einreihen, meist draußen und damit sichtbar für Vorübergehende, um Almosen in Form von abgelaufenen und gespendeten Nahrungs- und Lebensmitteln in Empfang zu nehmen, offenbart Armut, Ausgrenzung und demontiert auch das Selbstwertgefühl, wenn man sich aus eigener Kraft nicht mehr ausreichend ernähren kann. 2019 besuchten 1,65 Millionen Menschen deutschlandweit Ausgabestellen. Darunter auch Kinder und Jugendliche, Senior*innen und Erwachsene, die von Transferleistungen, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz leben müssen, (Quelle Tafel Deutschland e.V.). Die aktuellen Zahlen dürften viel höher liegen. Corona, die wachsende Armut und die galoppierenden Preise für Grundnahrungsmittel zwingen noch mehr Menschen, die vorher aus Scham, oder weil sie noch so über die Runden kamen, nun eine Tafel aufzusuchen.
Der Staat begrüßt dieses Almosensystem, weil er sich damit der Verantwortung entzieht. Viele Sozialämter und Jobcenter verweisen ihre Antragsteller*innen an die Tafeln, weil sie wissen, dass das Geld "vorne und hinten" schon lange nicht mehr reicht und eigentlich auch nie gereicht hat. Armutsbekämpfung ist Aufgabe des Staates und nicht die Aufgabe der Tafeln. Sie dürfen kein Ersatz für staatliche Leistungen sein. Und in der momentanen Situation erfüllen sie diese Aufgabe. Deshalb habe ich diesen Zuwendungsantrag abgelehnt, auch um auf dieses Problem hinzuweisen.
Die staatlichen Leistungen, wie der Regelsatz für ALG II Empfänger*innen und die Beträge der Grundsicherung, müssten auf mindestens 600 Euro monatlich angehoben werden, um den Hilfesuchenden den menschenunwürdigen Gang zu einer Tafel zu ersparen. Ebenso sollten Lebens- und Nahrungsmittel aufgrund der aktuellen Situation von der Umsatzsteuer befreit werden. Auch ein einmaliges Klimageld und die 200 Euro, die Transferleistungsbezieher*innen einmalig erhalten, reichen nicht aus, um das Dilemma zu lösen. So erhalten Rentenempfänger*innen oder Student*innen gar kein Klimageld.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit und verbleibe mit den besten Grüßen.
Die Tafeln leisten zurzeit eine wichtige und wertvolle Arbeit. Wie menschenwürdig ist der Gang zur Tafel? Sich in eine Warteschlange einreihen, meist draußen und damit sichtbar für Vorübergehende, um Almosen in Form von abgelaufenen und gespendeten Nahrungs- und Lebensmitteln in Empfang zu nehmen, offenbart Armut, Ausgrenzung und demontiert auch das Selbstwertgefühl, wenn man sich aus eigener Kraft nicht mehr ausreichend ernähren kann. 2019 besuchten 1,65 Millionen Menschen deutschlandweit Ausgabestellen. Darunter auch Kinder und Jugendliche, Senior*innen und Erwachsene, die von Transferleistungen, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz leben müssen, (Quelle Tafel Deutschland e.V.). Die aktuellen Zahlen dürften viel höher liegen. Corona, die wachsende Armut und die galoppierenden Preise für Grundnahrungsmittel zwingen noch mehr Menschen, die vorher aus Scham, oder weil sie noch so über die Runden kamen, nun eine Tafel aufzusuchen.
Der Staat begrüßt dieses Almosensystem, weil er sich damit der Verantwortung entzieht. Viele Sozialämter und Jobcenter verweisen ihre Antragsteller*innen an die Tafeln, weil sie wissen, dass das Geld "vorne und hinten" schon lange nicht mehr reicht und eigentlich auch nie gereicht hat. Armutsbekämpfung ist Aufgabe des Staates und nicht die Aufgabe der Tafeln. Sie dürfen kein Ersatz für staatliche Leistungen sein. Und in der momentanen Situation erfüllen sie diese Aufgabe. Deshalb habe ich diesen Zuwendungsantrag abgelehnt, auch um auf dieses Problem hinzuweisen.
Die staatlichen Leistungen, wie der Regelsatz für ALG II Empfänger*innen und die Beträge der Grundsicherung, müssten auf mindestens 600 Euro monatlich angehoben werden, um den Hilfesuchenden den menschenunwürdigen Gang zu einer Tafel zu ersparen. Ebenso sollten Lebens- und Nahrungsmittel aufgrund der aktuellen Situation von der Umsatzsteuer befreit werden. Auch ein einmaliges Klimageld und die 200 Euro, die Transferleistungsbezieher*innen einmalig erhalten, reichen nicht aus, um das Dilemma zu lösen. So erhalten Rentenempfänger*innen oder Student*innen gar kein Klimageld.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit und verbleibe mit den besten Grüßen.
Das machen wir mit LINKS !
Liebe Wählerin, lieber Wähler,
seit 15 Jahren sind wir, DIE LINKE für Sie im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt vertreten.
Was wir bisher u.a. erreicht haben:
In diesen 15 Jahren haben wir einiges für Sie erreicht. Ein paar Beispiele: Einrichtung einer Ampelanlage an der Carlo-Schmid-Allee zur Reduzierung der Unfallgefahr für Fußgänger, Wartehäuser an der Haltestelle der Linie 580, zwei Bücherschränke im Bezirksrat Körtingsdorf, Remarqueweg, Erstellung eines Solaratlas für Hannover, Schaffung einer Kinder- und Jugendspielfläche im Fössegrünzug, Einführung des Ehrenpreises für Bürger*innen, Spielplatz an der Golternstraße, Bürger*innenbeteiligung bei der Planung der Hochbahnsteige in Badenstedt, Verbesserung der Taktzeiten der Linie 120, Einrichtung eines Jugendparlamentes, Mobile Corona-Testzentren, Unterstützung der Schulen im Stadtbezirk bei der Digitalisierung. Dies sind einige Aktivitäten, die wir für Sie in unserem Stadtbezirk angeregt und umbesetzt haben. Aber dies reicht uns nicht.
Um mehr zu erreichen ist es bei den Kommunalwahlen am 12. September unser Ziel, mit Ihrer Stimme in Fraktionsstärke in den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt einzuziehen.
Dann können wir uns noch besser für Ihre sozialen Belange und die ökologische Gestaltung unseres Stadtbezirks einsetzen. Denn nur mit einer starken LINKEN im Bezirksrat kann
der Druck auf die anderen Parteien erzeugt werden, damit dies mit neuen Mehrheiten gelingt. Für Sie! Je mehr Stimmen DIE LINKE bekommt, desto sozialer wird der Stadtbezirk. Das machen wir
mit LINKS!
Einige Themen und Forderungen, die wir mit Ihrer Unterstützung den neu zu wählenden Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt in der kommenden Periode einbringen und durchsetzen wollen:
1. weiterer Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und verbesserte Verkehrskonzepte: Taktzeiten verbessern, Elektrobusse, Einrichtung von Fahrradstraßen)
2. Schulsanierung und -ausbau: Dazu gehören für uns auch Luftreinigungsanlagen, Förderung von Schulgärten, Kleinere Klassenstärken (ist Landesangelegenheit, wir wollen trotzdem darauf hinweisen, weil es viel bewegt)
3. Bürger*innenbeteiligung: echte Beteiligung und nicht nur Anhörung.
4. Umsetzung von Ökologischen Zielen im Stadtbezirk: dazu gehören mehr Stadtteil - und Gemeinschaftsgärten, gerade in Corona Zeiten ist die Nachfrage nach Gärten sehr groß. Streuobst - und Blumenwiesen für Kleintiere und Insekten, Überarbeitung des Kleingartenkonzeptes 2016 - 2023 gemeinsam mit den Kleingartenvereinen, mehr Begrünung auf Gebäuden und Urban Gardening.
5. Neue Wohnkonzepte für ältere Menschen im Stadtbezirk: Schaffung und Förderung von Mehrgenerationshäusern mit erschwinglichen Mieten.
6. Kampf gegen rechte, rassistische, antisemitische und nationalistische Tendenzen im Stadtbezirk: dies bedeutet konkret auch die Stärkung des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt,Verbes-serung der Möglichkeiten des interreligiösen Austausches.
Unsere sechs Richtigen für Sie in den Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
1) Julia Grammel, 57, Dipl. Volkswirtin, 1 erwachsenes Kind
„Politik beginnt in den Kommunen, weil sie hier konkret umgesetzt werden kann. Als Kommunalpolitikerin im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt weiß ich "wo der Schuh drückt". Der lebendige Austausch mit den Menschen vor Ort, die mir Anregungen geben oder auf Probleme hinweisen, liefert mir einen wichtigen Ansatz für meine kommunalpolitische Arbeit. Ich freue mich auf weitere 5 Jahre mit Ihnen.“
2) Siegfried Seidel, 57, Landschaftsgärtner, aktiver Gewerkschafter, Radiomoderator, 2 Erwachsene Kinder
„Die sozial-ökologische Transformation Umgestaltung der Gesellschaft beginnt schon im Stadtbezirk. Um sie voranzubringen ist DIE LINKE wichtig, denn nur so ist es garantiert, dass auch die anderen Parteien diese mit umsetzen.“
3) Brigitte Falke, 57, Dipl. Ökonomin, Dozentin Nds. Studienkolleg der Universität Hannover
"Nachhaltig und sozial geht zusammen! Das setzen wir um!“
4) Seleman Khalaf, 37, angehender Jurist
„Sozial. Gerecht. Zukunftsorientiert“
5) Andreas Nolte, 64, Gewerkschaftssekretär
„Der Davenstedter Marktplatz gehört zum Sanierungsbereich im Stadtteil. Er muss endlich wieder zu einem lebenswerten Mittelpunkt für alle werden. Aufgabe des neu gewählten Bezirksrates ist es auch, die Einwohner*innen direkt daran zu beteiligen.“
6) Dennis Olsen, 37, Gewerkschaftssekretär, 1 Kind
"das Verkehrskonzept unseres Stadtbezirks muss deutlich attraktiver für Radfahrer*innen sowie für Nutzer*innen des ÖPNV werden. Dazu gehört für mich der Bau und die Ausweisung von Fahrradstraßen als auch eine bessere Taktung der Linie 120 zu allen Tageszeiten als auch an jedem Tag der Woche. Damit Pendeln in die City immer unproblematisch möglich ist, auch ohne Auto."
(v.l.n.r. Brigitte Falke, Andreas Nolte, Seleman Khalaf, Siegfried Seidel, Julia Grammel, Dennis Olsen)
von Julia Grammel
Der Bezirksrat hat in seiner Sitzung am 10.2.22 über den Ausbau der Heisterbergschule in Ahlem von zwei auf vier Züge und deren Umzug entschieden. Die Heisterbergschule soll zukünftig in der Petit-Couronne-Straße auf dem Gelände des ehemaligen Schulzentrums ihren neuen Standort einnehmen. Mit 14 Ja Stimmen ging die Beschlussdrucksache Nr. 2330/2021 der Landeshauptstadt Hannover durch. Die Erhöhung der Zügigkeit und ein Neubau sind erst einmal zu begrüßen. Der Fachbereich Schule der Stadt Hannover hält die Erweiterung für notwendig, weil mit höheren Schüler*innenzahlen in den nächsten Jahren zu rechnen ist und ein Bedarf überwiegend im Haupt- und Realschulbereich erwartet wird.
Vorschläge, die Chance zu nutzen und am ehemaligen Schulzentrum eine IGS zu ermöglichen oder für die Heisterbergschule kleinere Klassengrößen festzusetzen, fanden beim Fachbereich Schule und einem Großteil des Bezirksrates keine Zustimmung. Im Gegenteil, dass dreigliedrige Schulsystem scheint immer noch das bevorzugte Schulmodell zu sein. Ein antiquiertes System, das hierarchisiert, selektiert und die Klassenunterschiede innerhalb der Gesellschaft weiter zementiert. Schon mit dem Ende der Grundschulzeit erhalten die Schüler*innen eine Laufbahnempfehlung für eine weiterführende Schule. Zukünftige Fähigkeiten und Entwicklungen bei einem Kind mit 10 Jahren zu prognostizieren erscheint gewagt. In Deutschland hängt Bildung leider immer noch vom Geldbeutel der Eltern ab. Kinder aus wohlhabenden Familien können auf mehr Förderung durch ihr Elternhaus "bauen", weil ausreichend Geld für Nachhilfeunterricht zur Verfügung steht oder der Besuch einer Privatschule möglich ist. Ebenso findet, auch wenn angeblich keine Klassenunterschiede in Schulen existieren, schon bei den Kleinen eine soziale Segregation statt. Ich erinnere mich dabei an meine Schulzeit zurück. Der Beruf eines Elternteils, meist der des Vaters, wurde im Klassenbuch dokumentiert. Carolin und Christoph Butterwege widmen in Ihrem Buch: "Kinder der Ungleichheit" dieser Problematik ein Kapitel, mit dem so treffendem Titel: "Wo eine Villa
von Julia Grammel
Vor der Sommerpause entscheidet der Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt in seiner Sitzung am 9.7.2021 über einen sehr speziellen Zuwendungsantrag:
Bezirksratsmitglieder, die mit Ablauf der Wahlperiode aus dem Gremium ausscheiden, sollen im Rahmen einer Feierstunde gebührend geehrt werden. Für die Verabschiedung sind Ausgaben von 5.500 Euro veranschlagt, die aus den „eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates“ finanziert werden sollen.
Hierzu fordert Julia Grammel mit einem Änderungsantrag (Drucksache Nr.15-1724/2021) diesen Betrag auf maximal 1.000 Euro zu senken"
Ich halte die bislang vorgesehene Summe für ein Unding, wenn man bedenkt, dass sich Kommunalpolitiker*innen eine schöne Feier für 5.500 Euro genehmigen wollen und das Geld dann zur Verwendung
für sinnvollere Zwecke im Stadtbezirk fehlt.", so die LINKEN-Politikerin.
Eine feierliche Zeremonie mit einem Blumenstrauß oder ähnlichem als Abschiedsgeschenk sollte aus ihrer Sicht aus reichen, um die ehrenamtliche Arbeit der Kommunalpolitiker*innen zu würdigen. "Das muss reichen, damit Vereine und Institutionen aus dem Stadtbezirk auch noch nach der Sommerpause Haushaltsmittel aus dem Budget beantragen können, um Projekte oder Anschaffungen zu ermöglichen." kommentier Julia Grammel abschließend.
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