von Julia Grammel

 

Mit meiner Anfrage „Freies Bauland im Stadtbezirk“(Drucksache 15-2405/2018 der Landeshauptstadt Hannover) bestätigte sich meine Vermutung, dass die letzten zwei größeren Bauflächen, die sich im Eigentum der Stadt Hannover befinden, nicht mehr für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden können. Statt Geschossbau mit mehr Wohneinheiten hat Hannover auf dem ehemaligen Schulgelände in der Petit-Couronne-Str. in Ahlem und an der Stadtgrenze zu Ronnenberg-Empelde im Margot-Matthias-Weg kleinteilige Bauweise festgelegt. In Ahlem sollen 45 Wohneinheiten (Einfamilienhäuser) entstehen. Im Margot-Matthias-Weg sind 25 Wohneinheiten geplant. Das letzte Tafelsilber wird für Einfamilienhäuser eingesetzt. Damit verzichtet die Landeshauptstadt Hannover auf die Chance, selbst als Bauherr zu handeln und den Mangel an bezahlbaren Wohnraum zu verringern. Laut Aussage eines Mitarbeiters der Bauverwaltung sei mit dem Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Margot-Matthias-Weg der Wunsch nach Geschossbau erfüllt.

 

Eine bundesweite Studie, die der Sozialverband Deutschland im Oktober vorgestellt hat, verdeutlicht erneut wie desolat die Lage auf dem Wohnungsvermietungsmarkt ist. Geringverdienerinnen und Geringverdiener haben es schwer, eine passende Wohnung anzumieten. Und deshalb ist der soziale Wohnungsbau so wichtig. Adolf Bauer, Vorsitzender des Sozialverbands Deutschland, schätzt, dass mindestens 1 Million Haushalte ein solch hohen Mietanteil tragen, der das noch zur Verfügung stehende Einkommen nach Abzug der Mietkosten auf ALG II Niveau reduziert. 25% der Wohnungen sind zu klein. Gerade Familien müssen auf engstem Raum leben, weil das Einkommen für ein größeres Zuhause nicht ausreicht. Der Vorsitzende der Landesarmutkonferenz Klaus-Dieter Gleitze spricht von über 100.000 Sozialwohnungen für Niedersachsen, die aktuell fehlen. Die von der Landesregierung jetzt versprochenen 40.000 Wohneinheiten mit Sozialbindung sind zu wenig, zumal die Kommunen nicht selbst als Bauherren tätig werden wollen. In den nächsten Jahren werden für etwa 40.000 Sozialwohnungen die Bindungen auslaufen. Also kein realer Zuwachs an Wohnungen mit Sozialbindung, sondern nur soziales Geplänkel der Landesregierung.

 

Natürlich sind Bauvorhaben in unserem Stadtbezirk geplant . Wer über ein entsprechendes Einkommen verfügt kann vielleicht in der Riecherstraße in Badenstedt einmal ein Zuhause finden. Ein Zuhause für gehobene Ansprüche. Die Kreissiedlungsgesellschaft wird in der Richard-Lattorf-Straße in Ahlem ihren Wohnungsbestand sukzessive abreißen und durch Neubauten ersetzen. Nach Abschluss der Baumaßnahmen stehen dann 128 Neubauwohnungen zur Miete in Ahlem. Die Mietkosten sollen moderat sein.

 

von Siegfried Seidel

 Der Oktober 2018 wird für mich als ein Herbst der Völkerverständigung und Solidarität in Erinnerung bleiben. Vom 05 – 08.10 begleitete ich die „Austauschfreunde“ (Les Amis du Jumelage) der  Partnerschaft von Ahlem und Petit-Couronne nach Frankreich und am 13.10 nahm ich auf der #unteilbar! Demo in Berlin teil.

Gerade in Zeiten in denen Nationalismus wieder an Einfluss gewinnt und damit einhergehend wieder Minderheiten diskriminiert und verfolgt werden, ist Solidarität statt Ausgrenzung und Völkerverständigung ein Gebot der Stunde.

Im letzten Jahr feierte der Verein zur Förderung der Partnerschaft zwischen Ahlem und Petit-Couronne sein 50 jähriges Jubiläum. Und in diesem Jahr wurde in Petit-Couronne eine große Jubiläumsfeier durchgeführt. Gefeiert wurden die Städtepartnerschaften: 50 Jahre Ahlem - Petit-Coruronne· und 40 Jahre Beccles - Petit-Couronne. Zusammen mit Vereinsmitgliedern, Mitgliedern des Bezirksrates und interessierten Bürger*innen hatte ich schöne Tage in Frankreich. Besonders begeistert hat mich die Gastfreundschaft der Franzosen und die Diskussion mit Engländern über den Brexit. 

Diese Reise hat mir wieder einmal gezeigt, bei aller Kritik an der EU die ich als Linker habe, wie wichtig ein geeinigtes Europa ist. Denn die Feinde von Früher sind die Freunde von Heute. Ich hoffe, dass der Europagedanke auch bei kommenden Generationen noch vorhanden ist und weiter ausgebaut wird, denn Völkerverständigung ist ein Schlüssel zum Frieden.

Nicht als Finale, sondern als Aufbruch in eine solidarische Gesellschaft! "Der Herbst der Solidarität wird weiter strahlen in all den Orten in Deutschland. Die Leute werden die Power mitnehmen und die Kämpfe zusammen führen" - das ist unser Signal, wir sind unteilbar! So heißt es auf der Facebook-Seite von #unteilbar!

Am 13. Oktober war ich zusammen mit 249.000 anderen Menschen in Berlin auf der Straße um gegen Ausgrenzung und Unterdrückung, gegen rechte Hetze für eine solidarische Gesellschaft zu demonstrieren. Neben den Gewerkschaften (wie ver.di, IG Metall, GEW, FAU...) waren auch Amnesty International, Aktion Sühnezeichen, die Seebrücken Bewegung, Die Grünen/Bündnis '90, DIE LINKE, Fußballfans gegen Rechts und vielen andere auf der Straße. Das Ziel der Veranstalter waren 40.000 Menschen, das es aber rund 250.000 Menschen wurden, damit hatte keiner gerechnet. All diese Menschen haben den Kampf gegen Rechts und den Kampf um die soziale Fragen zusammen geführt und werden diesen auch weiterführen, denn wir sind Unteilbar!

Ich freue mich sehr, das so viele Menschen für eine offene, solidarische Gesellschaft auf die Straße gegangen sind.

 

 

 

 Von Julia Grammel

Die Stadt Hannover hat seit 1999 Belegrechte ausgesetzt, um in bestimmten Wohnquartieren eine bessere Durchmischung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen zu erreichen. So geschehen in Davenstedt Zum 31.3.2019 laufen für 212 Wohnungen dort die Freistellungen aus. Das heißt, zukünftig müssen bei einer Neuvermietung wieder Berechtigungen (Wohnberechtigungsschein) vorliegen. Der Schritt ist notwendig, damit gerade den Wohnungssuchenden, die es auf dem Wohnungsmarkt schwerer haben, ein Zuhause zu finden, mehr Chancen eingeräumt werden. Besonders alleinstehende und alleinerziehende Frauen sollen profitieren (siehe Informationsdrucksache der Landeshauptstadt Hannover Nr. 1972/2018

Diese Maßnahme fördert aber keinen neuen Wohnraum oder bändigt die Mietexplosion. Ebenso wenig der vorgelegte Gesetzesentwurf des Kabinetts, der die Mieterrechte stärken soll.Bei einer Wiedervermietung darf die Miete zukünftig nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Miete liegen. Die Eigentümerin oder der Eigentümer muss die Mietberechnungen der neuen Mieterin oder dem neuen Mieter offenlegen. Auch dürfen Sanierungen nicht mehr großzügig auf die Miete umgelegt werden. Eigentlich ein „Witzgesetz“ auf Kosten derer, die unter der eklatanten Wohnungsnot auf dem Vermietungsmarkt und einer viel zu hohen Mietbelastung leiden. Das derzeitige Nichtstun der Kommunen und die jahrelange Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus haben zu der Situation auf dem Wohnungsmarkt geführt, die wir jetzt haben.

„Jeder Mensch braucht ein Zuhause“, so die Kampagne 2018 der Caritas. Sie verdeutlicht, dass die Gesellschaft nicht mehr ausreichenden Wohnraum für alle zur Verfügung stellen kann. In Hannover stieg die Angebotsmiete im Zeitraum 2016 bis 2017 gegenüber 2010 bis 2011 um fast 30% bei rückläufigem Mietwohnungsangebot (siehe Schriften zur Stadtentwicklung Nr. 130, Analyse des Angebots an Mietwohnungen und Wohnimmobilien 2012 bis 2017, Herausgeberin Landeshauptstadt Hannover). Das Mietniveau trägt der gestiegenen Nachfrage und der Marktsituation Rechnung. Gerade die Nachfrage nach günstigem Wohnraum kann in Hannover nicht mehr durch ein entsprechendes Angebot ausgeglichen werden. Eine bedenkliche Entwicklung, wenn Menschen mit geringem Einkommen oder Transferleistungsbezug kein Zuhause mehr finden, weil der Markt sie nicht mehr bedient. Die Caritas schätzt, dass annähernd eine Million Wohnungen fehlen. Das DGB Vorstandsmitglied Körzell fordert 400.000, darunter mindestens 100.000 Sozialwohnungen. Eine Wiedereinführung der Belegrechte wie in Davenstedt löst nicht die Not. Die Kommune „hübscht“ hier nur die Statistik mit einem Mehr an Sozialwohnungen, die schon vorher bestanden haben, auf. Ein Tropfen in den längst verödeten „Wohnungssee“.

Der Staat zieht sich aus seiner Verantwortung zurück und überlässt den Wohnungsmarkt dem freien Spiel. Wird das existenzielle Grundbedürfnis Wohnen unerreichbar und auch nicht mehr bezahlbar, dann ziehen sich die Menschen zurück, weil sie sich abgehängt fühlen und sich nicht mehr als ein Teil der Gesellschaft betrachten. Eine Entwicklung, die politisch nicht gewollt sein darf, es sei denn man möchte die Demokratie ins Wanken bringen.

 

Von Julia Grammel

Fehlanzeige. In Ahlem wurde ein Bauvorhaben einer Wohnungsbaugesellschaft erst einmal durch den Bauausschuss der Stadt Hannover gestoppt. Der Bauantrag, der 50 Wohneinheiten auf einem großen Grundstück im Bereich der Krugstraße und Herzogsborn vorsah, erschien der Stadt anscheinend zu monströs, obwohl der ursprüngliche Bebauungsplan Mischbebauung (Einzel- und Doppelhäuser sowie mehrgeschossige Bauweise) ermöglichte. Schnell konnte der Bebauungsplan mit Hilfe eines Eilverfahrens, durch einen Aufstellungsbeschluss, geändert werden, siehe Beschlussdrucksache Nr. 1676/2018 der Landeshauptstadt Hannover. Damit wird vorerst „die gewachsene Struktur kleinteiliger Bebauung mit Einzel- und Zweifamilienhäusern“ gesichert. Für den Investor bedeutet das, er muss von seinem Bauvorhaben mit 50 Wohneinheiten Abstand nehmen, da mit der Änderung „eine Zurückstellung des Baugesuchs“ möglich wird. Der Bauantrag berücksichtigte Mietwohneinheiten in verträglicher Höhe, die im Bereich der übrigen Bauflächen auch schon bestehen.

In Zeiten der Wohnungsknappheit ist das Vorgehen der Landeshauptstadt Hannover nicht nachvollziehbar. Mit einer kleinteiligen Bebauung werden wieder einmal nur die Menschen berücksichtigt, die es sich finanziell leisten können in einem Haus, sei es zur Miete oder im eigenem Eigentum, zu wohnen. Auf politischer Ebene wird Hauseigentum vorgezogen, die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt einfach ignoriert. Die Fläche läßt eine Wohnanlage zu. Gerade auch im Hinblick auf die Sozialbindung, die 30% Sozialwohnungen bei Neubauten fordert, ist der Bauantrag zu begrüßen.

Vielleicht entstehen dort auch bezahlbare Reihenhäuser wie in Wettbergen über die der Stadtbaurat Bodemann konstatierte, „überraschend günstig, Wohnen mit niedrigem Einkommen“, siehe Hannoversches Wochenblatt vom 26.9.18, Seite 15. Ein 120qm großes Reihenhaus als „Rohbauvariante“ für mindestens 275.000 Euro für niedrige Einkommen zu empfehlen, offenbart die Realitätsferne der Verwaltung. Wer mit niedrigem Einkommen für eine Immobilie ohne Innenausbau (Küche, Bad) 275.000 Euro „hinblättert“, muss über einen extrem hohen Eigenkapitalanteil verfügen, um die monatlichen Abträge mit einem niedrigen Einkommen bewältigen zu können.

Unser Ratsherr Dirk Machentanz hat im Bauausschuss gegen die Änderung in Ahlem gestimmt. Vorrangig stehen Mietwohnungen im Fokus.

 

Unser Hörtipp: Die parteiübergreifende Gruppe „Gnadenlos Gerecht“ stellt sich am 9.11. von 16 bis 17 Uhr über das Internetradio „Radio Flora“ vor. Ihr Anliegen: Auf die Probleme der von Armut betroffenden Menschen, besonders die Wohnsituation, aufmerksam machen. Die Sendung wird am 18.11. wiederholt.

 

 

 Von Julia Grammel

Menschen, die arbeitslos sind oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen stehen und Transferleistungen bekommen dürfen keinen Hund als Haustier halten. So entschied das Bundessozialgericht 2016 (Az: 14AS 10/16R). Wer ALG II Leistungen erhält muss seinen „Vierbeiner“ in ein Tierheim geben.

Geklagt hatte eine Frau, die trotz Einkommen ALG II als sog. Aufstockerin bezog und die die gesestzlich vorgeschriebene Hundehaftpflichtversicherung von ihrem Einkommen absetzen wollte. Das Einkommen bestimmt die Höhe der Transferleistungen. Das Bundessozialgericht entschied, dass ALG II Bezieherinnen und Bezieher Kosten für gesetzliche Versicherungen vermeiden müssen, die nicht der Existenzsicherung dienen oder nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit führen. Eine Hundehaftpflichtversicherung erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Wer also von seinem Einkommen nicht leben kann und zum Jobcenter muss sollte sich mit dem Gedanken vertraut machen, seinen Liebling ins Tierheim zu geben. Wer gibt aber schon sein geliebtes Haustier weg? Hundehalterinnen und -halter schränken sich eher noch weiter ein, um ihren Hund behalten zu können. Hier werden wieder die Schwächsten der Gesellschaft benachteiligt. Hundehaltung also nur für reiche Menschen? Menschen im Sozialgeldbezug leben meist isoliert, es fehlt manchmal an sozialen Kontakten. Ein Hund zwingt zum „Gassigehen“. Viele „Gassigeherinnen und -geher“ kennen sich und es bietet sich oft die Gelegenheit, einen „Klönschnack“ zu halten. Kontakte, die helfen können, in der Gesellschaft dazuzugehören. In Badenstedt leben, Stichtag Dezember 2016, 22,6% der Einwohnerinnen und Einwohner von Transferleistungen (siehe Informationsdrucksache 2414/2017 der Landeshauptstadt Hannover). Sicherlich sind darunter auch Halterinnen und Halter von Hunden.

Mit der Einführung der ALG II Gesetze wurden Familien in die Armut getrieben, Kinder ihrer Chancen beraubt, Angst mittels Sanktionsandrohungen geschürt, das Lohn- und Gehaltsniveau niedrig gehalten (mehr als 20% der Erwerbstätigen arbeiten im Niedriglohnsektor) und ein Hundeverbot höchstrichterlich ausgesprochen. Wann kommt ein Verbot, Kinder zu bekommen? Viele Frauen, die im Leistungsbezug stehen, haben Angst ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Angst nicht vor einer Schwangerschaft, sondern vor dem Jobcenter.

Armut und soziale Ausgrenzung gehören zur Realität in unserer Gesellschaft. Auf einen Hund verzichten zu müssen ist eine Form sozialer Ausgrenzung. Erich Fried (1921-1988) konnte es treffender nicht ausdrücken: „Was den Armen zu wünschen wäre für eine bessere Zukunft? Nur daß sie alle im Kampf gegen die Reichen so unbeirrt sein sollten so findig und so beständig wie die Reichen im Kampf gegen die Armen sind.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Herbstzeit

 

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