Von Julia Grammel

Menschen, die arbeitslos sind oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen stehen und Transferleistungen bekommen dürfen keinen Hund als Haustier halten. So entschied das Bundessozialgericht 2016 (Az: 14AS 10/16R). Wer ALG II Leistungen erhält muss seinen „Vierbeiner“ in ein Tierheim geben.

Geklagt hatte eine Frau, die trotz Einkommen ALG II als sog. Aufstockerin bezog und die die gesestzlich vorgeschriebene Hundehaftpflichtversicherung von ihrem Einkommen absetzen wollte. Das Einkommen bestimmt die Höhe der Transferleistungen. Das Bundessozialgericht entschied, dass ALG II Bezieherinnen und Bezieher Kosten für gesetzliche Versicherungen vermeiden müssen, die nicht der Existenzsicherung dienen oder nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit führen. Eine Hundehaftpflichtversicherung erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Wer also von seinem Einkommen nicht leben kann und zum Jobcenter muss sollte sich mit dem Gedanken vertraut machen, seinen Liebling ins Tierheim zu geben. Wer gibt aber schon sein geliebtes Haustier weg? Hundehalterinnen und -halter schränken sich eher noch weiter ein, um ihren Hund behalten zu können. Hier werden wieder die Schwächsten der Gesellschaft benachteiligt. Hundehaltung also nur für reiche Menschen? Menschen im Sozialgeldbezug leben meist isoliert, es fehlt manchmal an sozialen Kontakten. Ein Hund zwingt zum „Gassigehen“. Viele „Gassigeherinnen und -geher“ kennen sich und es bietet sich oft die Gelegenheit, einen „Klönschnack“ zu halten. Kontakte, die helfen können, in der Gesellschaft dazuzugehören. In Badenstedt leben, Stichtag Dezember 2016, 22,6% der Einwohnerinnen und Einwohner von Transferleistungen (siehe Informationsdrucksache 2414/2017 der Landeshauptstadt Hannover). Sicherlich sind darunter auch Halterinnen und Halter von Hunden.

Mit der Einführung der ALG II Gesetze wurden Familien in die Armut getrieben, Kinder ihrer Chancen beraubt, Angst mittels Sanktionsandrohungen geschürt, das Lohn- und Gehaltsniveau niedrig gehalten (mehr als 20% der Erwerbstätigen arbeiten im Niedriglohnsektor) und ein Hundeverbot höchstrichterlich ausgesprochen. Wann kommt ein Verbot, Kinder zu bekommen? Viele Frauen, die im Leistungsbezug stehen, haben Angst ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Angst nicht vor einer Schwangerschaft, sondern vor dem Jobcenter.

Armut und soziale Ausgrenzung gehören zur Realität in unserer Gesellschaft. Auf einen Hund verzichten zu müssen ist eine Form sozialer Ausgrenzung. Erich Fried (1921-1988) konnte es treffender nicht ausdrücken: „Was den Armen zu wünschen wäre für eine bessere Zukunft? Nur daß sie alle im Kampf gegen die Reichen so unbeirrt sein sollten so findig und so beständig wie die Reichen im Kampf gegen die Armen sind.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Herbstzeit

 

LinkePV Webbanner Mitglied 260x105px