Die Stadt Hannover hat seit 1999 Belegrechte ausgesetzt, um in bestimmten Wohnquartieren eine bessere Durchmischung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen zu erreichen. So geschehen in Davenstedt Zum 31.3.2019 laufen für 212 Wohnungen dort die Freistellungen aus. Das heißt, zukünftig müssen bei einer Neuvermietung wieder Berechtigungen (Wohnberechtigungsschein) vorliegen. Der Schritt ist notwendig, damit gerade den Wohnungssuchenden, die es auf dem Wohnungsmarkt schwerer haben, ein Zuhause zu finden, mehr Chancen eingeräumt werden. Besonders alleinstehende und alleinerziehende Frauen sollen profitieren (siehe Informationsdrucksache der Landeshauptstadt Hannover Nr. 1972/2018

Diese Maßnahme fördert aber keinen neuen Wohnraum oder bändigt die Mietexplosion. Ebenso wenig der vorgelegte Gesetzesentwurf des Kabinetts, der die Mieterrechte stärken soll.Bei einer Wiedervermietung darf die Miete zukünftig nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Miete liegen. Die Eigentümerin oder der Eigentümer muss die Mietberechnungen der neuen Mieterin oder dem neuen Mieter offenlegen. Auch dürfen Sanierungen nicht mehr großzügig auf die Miete umgelegt werden. Eigentlich ein „Witzgesetz“ auf Kosten derer, die unter der eklatanten Wohnungsnot auf dem Vermietungsmarkt und einer viel zu hohen Mietbelastung leiden. Das derzeitige Nichtstun der Kommunen und die jahrelange Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus haben zu der Situation auf dem Wohnungsmarkt geführt, die wir jetzt haben.

„Jeder Mensch braucht ein Zuhause“, so die Kampagne 2018 der Caritas. Sie verdeutlicht, dass die Gesellschaft nicht mehr ausreichenden Wohnraum für alle zur Verfügung stellen kann. In Hannover stieg die Angebotsmiete im Zeitraum 2016 bis 2017 gegenüber 2010 bis 2011 um fast 30% bei rückläufigem Mietwohnungsangebot (siehe Schriften zur Stadtentwicklung Nr. 130, Analyse des Angebots an Mietwohnungen und Wohnimmobilien 2012 bis 2017, Herausgeberin Landeshauptstadt Hannover). Das Mietniveau trägt der gestiegenen Nachfrage und der Marktsituation Rechnung. Gerade die Nachfrage nach günstigem Wohnraum kann in Hannover nicht mehr durch ein entsprechendes Angebot ausgeglichen werden. Eine bedenkliche Entwicklung, wenn Menschen mit geringem Einkommen oder Transferleistungsbezug kein Zuhause mehr finden, weil der Markt sie nicht mehr bedient. Die Caritas schätzt, dass annähernd eine Million Wohnungen fehlen. Das DGB Vorstandsmitglied Körzell fordert 400.000, darunter mindestens 100.000 Sozialwohnungen. Eine Wiedereinführung der Belegrechte wie in Davenstedt löst nicht die Not. Die Kommune „hübscht“ hier nur die Statistik mit einem Mehr an Sozialwohnungen, die schon vorher bestanden haben, auf. Ein Tropfen in den längst verödeten „Wohnungssee“.

Der Staat zieht sich aus seiner Verantwortung zurück und überlässt den Wohnungsmarkt dem freien Spiel. Wird das existenzielle Grundbedürfnis Wohnen unerreichbar und auch nicht mehr bezahlbar, dann ziehen sich die Menschen zurück, weil sie sich abgehängt fühlen und sich nicht mehr als ein Teil der Gesellschaft betrachten. Eine Entwicklung, die politisch nicht gewollt sein darf, es sei denn man möchte die Demokratie ins Wanken bringen.

 

Julia Grammel 

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