Von Julia Grammel

Die Stadt Hannover hat seit 1999 Belegrechte ausgesetzt, um in bestimmten Wohnquartieren eine bessere Durchmischung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen zu erreichen. So geschehen in Davenstedt Zum 31.3.2019 laufen für 212 Wohnungen dort die Freistellungen aus. Das heißt, zukünftig müssen bei einer Neuvermietung wieder Berechtigungen (Wohnberechtigungsschein) vorliegen. Der Schritt ist notwendig, damit gerade den Wohnungssuchenden, die es auf dem Wohnungsmarkt schwerer haben, ein Zuhause zu finden, mehr Chancen eingeräumt werden. Besonders alleinstehende und alleinerziehende Frauen sollen profitieren (siehe Informationsdrucksache der Landeshauptstadt Hannover Nr. 1972/2018

Diese Maßnahme fördert aber keinen neuen Wohnraum oder bändigt die Mietexplosion. Ebenso wenig der vorgelegte Gesetzesentwurf des Kabinetts, der die Mieterrechte stärken soll.Bei einer Wiedervermietung darf die Miete zukünftig nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Miete liegen. Die Eigentümerin oder der Eigentümer muss die Mietberechnungen der neuen Mieterin oder dem neuen Mieter offenlegen. Auch dürfen Sanierungen nicht mehr großzügig auf die Miete umgelegt werden. Eigentlich ein „Witzgesetz“ auf Kosten derer, die unter der eklatanten Wohnungsnot auf dem Vermietungsmarkt und einer viel zu hohen Mietbelastung leiden. Das derzeitige Nichtstun der Kommunen und die jahrelange Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus haben zu der Situation auf dem Wohnungsmarkt geführt, die wir jetzt haben.

„Jeder Mensch braucht ein Zuhause“, so die Kampagne 2018 der Caritas. Sie verdeutlicht, dass die Gesellschaft nicht mehr ausreichenden Wohnraum für alle zur Verfügung stellen kann. In Hannover stieg die Angebotsmiete im Zeitraum 2016 bis 2017 gegenüber 2010 bis 2011 um fast 30% bei rückläufigem Mietwohnungsangebot (siehe Schriften zur Stadtentwicklung Nr. 130, Analyse des Angebots an Mietwohnungen und Wohnimmobilien 2012 bis 2017, Herausgeberin Landeshauptstadt Hannover). Das Mietniveau trägt der gestiegenen Nachfrage und der Marktsituation Rechnung. Gerade die Nachfrage nach günstigem Wohnraum kann in Hannover nicht mehr durch ein entsprechendes Angebot ausgeglichen werden. Eine bedenkliche Entwicklung, wenn Menschen mit geringem Einkommen oder Transferleistungsbezug kein Zuhause mehr finden, weil der Markt sie nicht mehr bedient. Die Caritas schätzt, dass annähernd eine Million Wohnungen fehlen. Das DGB Vorstandsmitglied Körzell fordert 400.000, darunter mindestens 100.000 Sozialwohnungen. Eine Wiedereinführung der Belegrechte wie in Davenstedt löst nicht die Not. Die Kommune „hübscht“ hier nur die Statistik mit einem Mehr an Sozialwohnungen, die schon vorher bestanden haben, auf. Ein Tropfen in den längst verödeten „Wohnungssee“.

Der Staat zieht sich aus seiner Verantwortung zurück und überlässt den Wohnungsmarkt dem freien Spiel. Wird das existenzielle Grundbedürfnis Wohnen unerreichbar und auch nicht mehr bezahlbar, dann ziehen sich die Menschen zurück, weil sie sich abgehängt fühlen und sich nicht mehr als ein Teil der Gesellschaft betrachten. Eine Entwicklung, die politisch nicht gewollt sein darf, es sei denn man möchte die Demokratie ins Wanken bringen.

 

 

 Von Julia Grammel

Menschen, die arbeitslos sind oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen stehen und Transferleistungen bekommen dürfen keinen Hund als Haustier halten. So entschied das Bundessozialgericht 2016 (Az: 14AS 10/16R). Wer ALG II Leistungen erhält muss seinen „Vierbeiner“ in ein Tierheim geben.

Geklagt hatte eine Frau, die trotz Einkommen ALG II als sog. Aufstockerin bezog und die die gesestzlich vorgeschriebene Hundehaftpflichtversicherung von ihrem Einkommen absetzen wollte. Das Einkommen bestimmt die Höhe der Transferleistungen. Das Bundessozialgericht entschied, dass ALG II Bezieherinnen und Bezieher Kosten für gesetzliche Versicherungen vermeiden müssen, die nicht der Existenzsicherung dienen oder nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit führen. Eine Hundehaftpflichtversicherung erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Wer also von seinem Einkommen nicht leben kann und zum Jobcenter muss sollte sich mit dem Gedanken vertraut machen, seinen Liebling ins Tierheim zu geben. Wer gibt aber schon sein geliebtes Haustier weg? Hundehalterinnen und -halter schränken sich eher noch weiter ein, um ihren Hund behalten zu können. Hier werden wieder die Schwächsten der Gesellschaft benachteiligt. Hundehaltung also nur für reiche Menschen? Menschen im Sozialgeldbezug leben meist isoliert, es fehlt manchmal an sozialen Kontakten. Ein Hund zwingt zum „Gassigehen“. Viele „Gassigeherinnen und -geher“ kennen sich und es bietet sich oft die Gelegenheit, einen „Klönschnack“ zu halten. Kontakte, die helfen können, in der Gesellschaft dazuzugehören. In Badenstedt leben, Stichtag Dezember 2016, 22,6% der Einwohnerinnen und Einwohner von Transferleistungen (siehe Informationsdrucksache 2414/2017 der Landeshauptstadt Hannover). Sicherlich sind darunter auch Halterinnen und Halter von Hunden.

Mit der Einführung der ALG II Gesetze wurden Familien in die Armut getrieben, Kinder ihrer Chancen beraubt, Angst mittels Sanktionsandrohungen geschürt, das Lohn- und Gehaltsniveau niedrig gehalten (mehr als 20% der Erwerbstätigen arbeiten im Niedriglohnsektor) und ein Hundeverbot höchstrichterlich ausgesprochen. Wann kommt ein Verbot, Kinder zu bekommen? Viele Frauen, die im Leistungsbezug stehen, haben Angst ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Angst nicht vor einer Schwangerschaft, sondern vor dem Jobcenter.

Armut und soziale Ausgrenzung gehören zur Realität in unserer Gesellschaft. Auf einen Hund verzichten zu müssen ist eine Form sozialer Ausgrenzung. Erich Fried (1921-1988) konnte es treffender nicht ausdrücken: „Was den Armen zu wünschen wäre für eine bessere Zukunft? Nur daß sie alle im Kampf gegen die Reichen so unbeirrt sein sollten so findig und so beständig wie die Reichen im Kampf gegen die Armen sind.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Herbstzeit

 

Von Siegfried Seidel

Liebe Leserinnen und lieber Leser,

ich möchte Sie an dieser Stelle für eine Ausstellung werben, die der Integrationsbeirat  Ahlem-Badenstedt-Davenstedt in Kooperation mit dem Afrikanischen Dachverband Norddeutschland e. V. (ADV Nord e. V.) durch führt.

Die Ausstellung trägt den Nahmen "Schwarz Weiß Deutsch – Afrikaner in Niedersachsen – Eine Spurensuche" und findet vom 13.08. bis 18.09. in der Stadt-/Schulbibliothek Badenstedt statt.

Diese Ausstellung wurde entwickelt von der Fachhochschule für interkulturelle Theologie in Hermannsburg und dem Afrikanischen Dachverband Norddeutschland e.V. Im historischen Teil widmet sie sich dem Leben, Schicksal und Status von Afrikanern in Niedersachsen vom 18. bis ins 20. Jahrhundert. Thematisiert werden auch das Bild der Schwarzen in Kunst, Wissenschaft und Film, der aufkommende Rassismus im 19. Jahrhundert und die Kolonialzeit. Im Gegenwartsteil zeigt die Ausstellung, auf welch vielfältige Weise Afrikaner unser Land bereichern.


Eröffnung der Ausstellung: 14.08.18 um 18.30 Uhr

Gerade für Badenstedter*innen dürfte der Vortrag von Dr. Kreter, LHH Bereich Erinnerungskultur Interessant sein. Denn das "Afrikaviertel" steht für die Kolonialgeschichte und die Straßenbenennungen unter nationalsozialistischer Weltmacht-Ideologie. 

Sein Vortrag findet Dienstag, den 18.09.18 um 18:30 Uhr statt.

Eine Woche vorher, am 11.09.18 werden zwei Filem über Alltagsrassismus in Deutschland gezeigt. Beginn: 16 Uhr.


Veranstalter: Integrationsbeirat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt in Kooperation mit dem ADV Nord e.V., der Stadt-/Schulbibliothek Badenstedt und dem Kulturtreff Plantage
Ort: Stadt-/Schulbibliothek Badenstedt

 

Das "Afrika-Viertel" in Badenstedt

 

Bezirksrat Döhren-Wülfel tagt am Donnerstag: Ein Kinder- und Jugendparlament steht zur Debatte. Erfolg für DIE LINKE, CDU übernimmt Antrag von der linken Bezirksratsfrau Julia Grammel aus Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Der Antrag wurde durch einen interfraktionellen Antrag übernommen und einstimmig beschlossen. LINKS wirkt!

Hannover: Freizeitheim Döhren |

In den Medien ist ab und zu von einer „Sozialdemokratisierung“ der CDU zu lesen. Doch das ist Schnee von gestern. Im Stadtbezirk Döhren-Wülfel sind die Christdemokraten schon weiter. Hier wird sich auch ungeniert bei den Linken bedient.

Fehlt es an eigenen Ideen oder haben sich die politischen Positionen nur sehr stark angenähert? Auf der Tagesordnung der nächsten Bezirksratssitzung von Döhren-Wülfel steht ein Antrag der CDU, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, im Stadtbezirk ein Kinder- und Jugendparlament einzurichten. Dieser Vorschlag entspricht fast wörtlich den Antrag der Linken-Einzelvertreterin Julia Grammel im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davensted (Drucksachen-Nr. 15-2128/2017). Offenbar um wenigstens etwas zu ändern, haben die Christdemokraten  aber zwei wichtige Punkte weggelassen. Grammel schlug nämlich auch vor, für das dem Kinder- und Jugendparlament Finanzmittel einzuplanen und Räume bereitzustellen. Ausgerechnet dies fehlt im Döhren-Wülfeler-Antrag. SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Schade dazu: „Wenn man schon abschreibt, sollte man es auch richtig machen.“

Vor einer ganzen Reihe von Jahren hatte bereits die SPD schon einmal den Vorschlag für ein Jugendparlament auf die Tagesordnung des Bezirksrates Döhren-Wülfel gebracht. Damals scheiterte der Antrag an der Nein-Stimmen-Mehrheit von CDU und Grünen.

Der Bezirksrat Döhren-Wülfel tag wieder am kommenden Donnerstag, den 9. November im Freizeitheim Döhren (An der Wollebahn 1). Für viel Diskussionsstoff dürften auch der Bebauungsplanentwurf Nr. 1553 Kronsberg-Süd und die Information zur geplanten Turbinenanlage am Leinewehr sorgen. Wegen der umfangreichen Tagesordnung beginnt die Sitzung des Bezirksrates deshalb bereits um 17:30 Uhr.

Quelle:MyHeimat.de (06.11.17)

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