Am 17. Juni 2018 traf sich in Hannover der "Landesrat LINKE Frauen (LLF). Die überregionale Kampagne der Linkspartei "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen" war eines der Hauptthemen.Die Kampagne soll auf den katastrophalen Zustand des öffentlichen Gesundheitswesens hinweisen und Antworten aufzeigen.


Die Teilnehmerinnen des LLF begrüßten diese politische Schwerpunktsetzung einhellig. Zunächst berichteten sie über erste Erfahrungen der konkreten Umsetzung von Aktionsvorschlägen der Kampagne. Die waren unterschiedlich. Sie umfassten Solidaritätsaktionen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die viel Zustimmung erfuhren, aber auch Resignation und Desinteresse, die in Gesprächen an Infotischen deutlich wurden.


Der Landesrat LINKE Frauen bedauert aber, das der Kampgne jede feministische Dimension fehle, obwohl Fürsorge- und Pflegearbeit mehrheitlich noch immer das Betätigungsfeld von Frauen ist. Leider ist diese Arbeit schlecht oder gar nicht bezahlt.
Der LLF ist sich einig darüber, das die Marginalisierung und Unterbewertung von Fürsorge- und Pflegearbeit ihre historische Begründung in der Tatsache hat, dass sie Zeit braucht, wenn sie in menschenwürdiger Weise getan wird. Das widerspricht der Logik von Gewinnmaximierung, die Zeiteinsparung als Voraussetzung hat. Dieses Argument feministischer Analyse in der Pflegekampagne auszubuchstabieren, könnte ihr eine antikapitalistische Perspektive geben, die das Motto „Menschen vor Profite“ untermauert und die Kampagne als unverwechselbar LINKS von anderen Parteien abheben lässt.

 

5. Juli 2018 von Dirk Martin Tegtmeyer

Letzte Woche berichtete die Calenberger Zeitung ( 28.6. 2018 ) über den aktuellen Stand der Frage, was mit dem Steinweg 25 geschehen soll. Besonders interessant ist diese Aussage der Eigentümerin: "Die Stadt habe sie [Sigrid Bratsch, die Besitzerin des Hauses] erst ermutigt, größer zu bauen, berichtet [Hartmut] Weimar [von der Bürgerinitative]. Auch der Architektenwettbewerb sei die Idee der Stadt gewesen. Ein Entwurf wurde vorgestellt – und abgelehnt; vor allem wegen der Widerstände der Kirche. Seitdem herrscht offenbar großer Verdruss bei der Eigentümerin.“
Wenn dies stimmt (und es ist kein Grund erkennbar, warum es nicht stimmen sollte), dann ist die Politik der Mehrheit von SPD und CDU im Stadtrat in die Gefahren der Hinterzimmerpolitik geraten. Auch wenn die hier impliziten Gespräche nicht in einem tatsächlichen Hinterzimmer stattgefunden haben müssen, wird Politik oft so betrieben. Wichtige Entscheidungen werden nicht in den öffentlichen Sitzungen gefällt, sondern bei einem Treffen im kleinen Kreis.
In einer repräsentativen Demokratie muss klar sein, dass die gewählten Abgeordneten immer nur für die Bürgerinnen und Bürger sprechen können, nicht an ihrer Stelle. Man kann also durchaus mit Immobilienbesitzern und potentiellen Investoren reden, und sie fragen, was sie den so für Pläne und Ideen haben, und natürlich auch Vorschläge machen – aber sobald die Pläne konkreter werden, sollte das in irgendeiner Form öffentlich diskutiert werden. Spätestens wenn eine Änderung der Flächennutzungs- und Bebauungspläne ansteht, muss es nämlich öffentlich diskutiert werden, und zwar, in dieser Reihenfolge, in den Fraktionen (bzw. der Ratsgruppe), den Ausschüssen und im Stadtrat.

Gehrden:

Tja, da fiel der /Linke Teil der Ratsgruppe wohl bei der 2. Nennung der Kürzung der Textlänge zum Opfer. Der digitale Artikel ist hinter der Paywall der HAZ ; im gedruckten heißt es: "Etwas zurückhaltend blieb Dirk Tegtmeyer (Gruppe Grüne/Linke). Zwar wünsche sich seine Gruppe nicht mehr Autoverkehr in der Innenstadt, doch aufgrund der Probleme gerade an Markttagen würde sich Linke und Grüne auch nicht gegen mehr Parkplätze sperren. Tegtmeyer begrüßte zwar grundsätzlich die Initiative der CDU, gleichwohl fehlen den Grünen [d.h.: der Ratsgruppe Grüne/Linke] die Visionen und die konkreten Vorschläge.

 

Den kompletten Artikel finden Sie hier: ( http://www.haz.de/…/CDU-will-eine-Standortgemeinschaft-fuer… )

Dirk Tegtmeyer:

Der Traum vom Wohneigentum ist für immer mehr Menschen in Deutschland aufgrund der hohen Immobilienpreise zu Ende.

Auf die nahe liegende, aber radikale, Schlussfolgerung, dass man auf dem Immobiliensektor eine gemischte Wirtschaft bräuchte, mit einem starken öffentlichen Sektor, um die Mietpreise unten zu halten, kommt eine Zeitung wie die Wirtschaftswoche natürlich nicht zu sprechen.

Hier geht es zum Artikel der Wirtschaftswoche:

LINK

Grüne und Linke wollen Glyphosat aus Gehrden vertreiben

Von Tobias Welz - 31. Januar 2018

Glyphosat soll auf Gehrdens Feldern nicht mehr eingesetzt werden – und zwar sofort. Zumindest wenn es nach den Grünen und den Linken aus Gehrden geht. Sie wollen den Rat der Stadt überzeugen, einen entsprechenden Appell an die Landwirte vor Ort zu richten. Die Vertreter beider Parteien befürchten, dass das Sterben von Bienen, Grillen, Vögeln und anderen Tieren mit dem Giftstoff Glyphosat, der zur Pflanzenbehandlung eingesetzt wird, zusammenhängt.

In Gehrden wird das umstrittene Mittel auf privaten Feldern offenbar trotz der Bedenken verschiedener Forschergruppen immer noch eingesetzt: Ein Landwirt aus Everloh hatte Glyphosat Anfang des Jahres in einem Artikel der Calenberger Zeitung verteidigt. „Ich möchte es gerne als Werkzeug behalten“, wird er zitiert. Schaden würde er seiner Ernte und seinen Kunden damit in seinen Augen nicht, insbesondere weil er das Mittel nicht direkt vor der Ernte sondern lediglich vor der Aussaat verwende.

 

In dem Appell der Grünen und Linken heißt es trotzdem Glyphosat gelange „in den Boden“ und könne bereits „im Urin von Mensch und Tier, in der Milch, im Speiseeis und im Bier“ nachgewiesen werden. „Umsichtige und verantwortungsvolle Landwirte“ würden nach Ansicht der beiden Parteien daher auf den Einsatz verzichten, auch wenn der potentielle Schaden, der von Glyphosat ausgeht, bislang nicht widerspruchsfrei nachgewiesen worden ist. Der Antrag für einen entsprechenden Appell soll sowohl im nächsten Umwelt- als auch im nächsten Verwaltungsausschuss gestellt werden.

(tow)

Hintergrund:

Glyphosat wird von dem Chemie-Riesen Monsanto hergestellt. Es wird zur Beikrautbekämpfung eingesetzt und erhöht offenbar den Ernteertrag. Von der Internationalen Agentur für Krebsforschung wird es als „wahrscheinlich krebserzeugend“ eingeschätzt. Ende 2017 wurde seine Verwendung in der EU für weitere fünf Jahre erlaubt; auch Deutschlands Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte in der entscheidenden Abstimmung mit Ja gestimmt.

Quelle: BurgBergBlick 31.01.2018

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