Am 17. Juni 2018 traf sich in Hannover der "Landesrat LINKE Frauen (LLF). Die überregionale Kampagne der Linkspartei "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen" war eines der Hauptthemen.Die Kampagne soll auf den katastrophalen Zustand des öffentlichen Gesundheitswesens hinweisen und Antworten aufzeigen.


Die Teilnehmerinnen des LLF begrüßten diese politische Schwerpunktsetzung einhellig. Zunächst berichteten sie über erste Erfahrungen der konkreten Umsetzung von Aktionsvorschlägen der Kampagne. Die waren unterschiedlich. Sie umfassten Solidaritätsaktionen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die viel Zustimmung erfuhren, aber auch Resignation und Desinteresse, die in Gesprächen an Infotischen deutlich wurden.


Der Landesrat LINKE Frauen bedauert aber, das der Kampgne jede feministische Dimension fehle, obwohl Fürsorge- und Pflegearbeit mehrheitlich noch immer das Betätigungsfeld von Frauen ist. Leider ist diese Arbeit schlecht oder gar nicht bezahlt.
Der LLF ist sich einig darüber, das die Marginalisierung und Unterbewertung von Fürsorge- und Pflegearbeit ihre historische Begründung in der Tatsache hat, dass sie Zeit braucht, wenn sie in menschenwürdiger Weise getan wird. Das widerspricht der Logik von Gewinnmaximierung, die Zeiteinsparung als Voraussetzung hat. Dieses Argument feministischer Analyse in der Pflegekampagne auszubuchstabieren, könnte ihr eine antikapitalistische Perspektive geben, die das Motto „Menschen vor Profite“ untermauert und die Kampagne als unverwechselbar LINKS von anderen Parteien abheben lässt.


Gewalt in der Pflege ist vermeidbar


Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) hatte eine Studie in Auftrag geben, heraus gekommen ist, das etwa die Hälfte der pflegenden Angehörigen empfinden, dass ihr Engagement vom Pflegebedürftigen teilweise nicht geschätzt wird. Viele sind häufig niedergeschlagen oder wütend. Etwa jeder Zweite berichtet, Gewalt durch den pflegebedürftigen Menschen erlebt zu haben. 40 Prozent geben an, selbst schon gewaltsam gegenüber dem Pflegebedürftigen gehandelt zu haben.
Diese Gewalt kann aber verhindert werden. Dazu Pia Zimmermann (MdB-Sprecherin für Pflegepolitik):"Wenn die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Das sieht unser Pflegesystem aber gar nicht vor. Es ist nicht nur undurchschaubar bürokratisch und teuer für die Betroffenen, sondern immer öfter gibt es gar keine professionelle Unterstützung mehr für die pflegenden Familien. Die ambulanten Pflegedienste bluten aus und müssen schon seit Jahren viele Klienten ablehnen, weil sie schlicht keine Kapazitäten mehr haben. Viele Angehörige von Menschen mit Pflegebedarf sind seit Jahren völlig auf sich gestellt. Der Horror in der Altenpflege muss endlich aufhören. Wir brauchen endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Pflege, damit Angehörige und Menschen mit Pflegebedarf wirksam vor Gewalt geschützt werden. Die Pflege gehört in die Mitte der Gesellschaft und darf nicht weiter abgehängt werden.“
Zimmermann weiter:„Dieses Ausmaß von Gewalt in der häuslichen Pflege ist ein Armuts-zeugnis für die Pflegepolitik der Bundesregierung“ .
Den Pressetext vom Zentrum für Qualität in der Pflege findet ihr hier: https://www.zqp.de/wp-content/uploads/ZQP_PI_GewaltHaeuslichePflege.pdf


Wenn Sie mehr über unsere Kampagne erfahren und mit uns darüber diskutieren möchten, haben wir einen Termintip für Sie:
Mittwoch, den 18. Juli wird Pia Zimmermann (MdB) die Pflegekampagne zusammen mit Jessica Kaußen (Regionsversammlung) und Dirk Tegtmeyer (Stadtrat Gehrden) vorstellen.
Los geht es um 19:00 Uhr im park:geflüster, Franzburger Str. 15, 30989 Gehrden


In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine schöne Sommerzeit.
Siegfried Seidel

 

5. Juli 2018 von Dirk Martin Tegtmeyer

Letzte Woche berichtete die Calenberger Zeitung ( 28.6. 2018 ) über den aktuellen Stand der Frage, was mit dem Steinweg 25 geschehen soll. Besonders interessant ist diese Aussage der Eigentümerin: "Die Stadt habe sie [Sigrid Bratsch, die Besitzerin des Hauses] erst ermutigt, größer zu bauen, berichtet [Hartmut] Weimar [von der Bürgerinitative]. Auch der Architektenwettbewerb sei die Idee der Stadt gewesen. Ein Entwurf wurde vorgestellt – und abgelehnt; vor allem wegen der Widerstände der Kirche. Seitdem herrscht offenbar großer Verdruss bei der Eigentümerin.“
Wenn dies stimmt (und es ist kein Grund erkennbar, warum es nicht stimmen sollte), dann ist die Politik der Mehrheit von SPD und CDU im Stadtrat in die Gefahren der Hinterzimmerpolitik geraten. Auch wenn die hier impliziten Gespräche nicht in einem tatsächlichen Hinterzimmer stattgefunden haben müssen, wird Politik oft so betrieben. Wichtige Entscheidungen werden nicht in den öffentlichen Sitzungen gefällt, sondern bei einem Treffen im kleinen Kreis.
In einer repräsentativen Demokratie muss klar sein, dass die gewählten Abgeordneten immer nur für die Bürgerinnen und Bürger sprechen können, nicht an ihrer Stelle. Man kann also durchaus mit Immobilienbesitzern und potentiellen Investoren reden, und sie fragen, was sie den so für Pläne und Ideen haben, und natürlich auch Vorschläge machen – aber sobald die Pläne konkreter werden, sollte das in irgendeiner Form öffentlich diskutiert werden. Spätestens wenn eine Änderung der Flächennutzungs- und Bebauungspläne ansteht, muss es nämlich öffentlich diskutiert werden, und zwar, in dieser Reihenfolge, in den Fraktionen (bzw. der Ratsgruppe), den Ausschüssen und im Stadtrat.

Und an diesem Punkt wird Hinterzimmerpolitik zu einem Problem. Natürlich kann man es nicht verbieten, wenn sich Leute vor der Sitzung in einem der besagten Hinterzimmer treffen, und absprechen, was man auf Sitzungen sagen würde – oder dass man bestimmte Sachen eben nicht anspricht. Man kann es auch nicht verbieten, wenn dies Vertreter mehrerer Parteien tun sollten. Dies sollte auch gar nicht verboten werden! (Was mich nur stört ist, dass z.B. an der Universität die Fähigkeit zu ‚netzwerken‘ als positive Eigenschaft angepriesen wird, ohne dass vielleicht mal mitgedacht wird, dass diese ein Problem sein kann, wenn es um öffentliche Gremien geht – z.B. Berufungskommissionen. Es kommt doch nicht darauf an, diejenigen ProfessorInnen zu berufen, die die am besten vernetzt sind, sondern diejenigen, die am kompetentesten sind.)

Hinterzimmerpolitik – sich also mit Entscheidungsträgern zu vernetzen, Entscheidungen vorher abzusprechen, und nach Möglichkeit öffentliche Diskussionen darüber zu vermeiden ist moralisch fragwürdig, aber rechtlich nicht sanktionierbar. Allerdings liegt es in der Verantwortung der demokratisch gewählten Repräsentanten, die Meinung ihrer Wählerinnen und Wähler richtig einzuschätzen – und in diesem Fall hat sich die Ratsmehrheit aus CDU und SPD (und FDP?) klar verrechnet.

Mit der Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 2016 wurde die bürokratischen Hürden für ein Bürgerbegehren deutlich gesenkt. Bürgerinnen und Bürger, die mit der Politik ihrer Stadträte unzufrieden sind, haben nicht nur die Möglichkeit, sie bei der nächsten Kommunalwahl durch andere Stadträte zu ersetzen, sondern auch, zwischen den Wahlen, durch ein Bürgerbegehren direkt Einfluss zu nehmen. Genau dazu hatte die Bürgerinitiative ‚Wir sind Gehrden‘ angesetzt (Calenberger Zeitung vom 21.2.2018). Bereits der Name, den die Bürgerinitiative für sich gewählt hat, impliziert, dass sie sich in diesem Fall nicht durch die Ratsmehrheit von SPD und CDU repräsentiert sieht.

Tatsächlich war in diesem Fall die Durchführung des Bürgerbegehrens gar nicht nötig, da bereits die Ankündigung desselben den von der Bürgerinitiative gewünschten Effekt hatte. (Calenberger Zeitung vom 29.3.2018) Die Entscheidung der Eigentümerin, auf eine Erweiterung des Grundstückes zu verzichten, wurde sowohl von der Bürgerinitiative als auch von Bürgermeister Cord Mittendorf mitgeteilt. Ohne weiteres erschließt sich natürlich nicht, wie Frau Bratsch zu diesem Entschluss gekommen ist, und ob es diesbzgl. noch Gespräche im Hintergrund gegeben hat. Es wäre aber doch wohl davon auszugehen, dass es gar nicht erst eines Bürgerbegehrens bedarf, um die Meinung der Ratsmehrheit zu ändern. Schließlich sind 2021 wieder Kommunalwahlen, und SPD und CDU würden es sicherlich bedauern, wenn sie wegen dieser Geschichte einige Stadtratsmandate weniger erhielten.

Gut, ob SPD und CDU intern aus der Geschichte Konsequenzen ziehen wollen ist ihre Sache. Die Frage ist, wie es jetzt mit dem Grundstück weitergeht: Ob die Eigentümerin auf der bestehenden Fläche neu bauen wird, oder ob nicht doch noch eine Möglichkeit besteht, die Fläche des Marktplatzes zu erweitern, wenn schon das historische Fachwerkhaus nicht erhalten bleiben kann.

Gehrden:

Tja, da fiel der /Linke Teil der Ratsgruppe wohl bei der 2. Nennung der Kürzung der Textlänge zum Opfer. Der digitale Artikel ist hinter der Paywall der HAZ ; im gedruckten heißt es: "Etwas zurückhaltend blieb Dirk Tegtmeyer (Gruppe Grüne/Linke). Zwar wünsche sich seine Gruppe nicht mehr Autoverkehr in der Innenstadt, doch aufgrund der Probleme gerade an Markttagen würde sich Linke und Grüne auch nicht gegen mehr Parkplätze sperren. Tegtmeyer begrüßte zwar grundsätzlich die Initiative der CDU, gleichwohl fehlen den Grünen [d.h.: der Ratsgruppe Grüne/Linke] die Visionen und die konkreten Vorschläge.

 

Den kompletten Artikel finden Sie hier: ( http://www.haz.de/…/CDU-will-eine-Standortgemeinschaft-fuer… )

Dirk Tegtmeyer:

Der Traum vom Wohneigentum ist für immer mehr Menschen in Deutschland aufgrund der hohen Immobilienpreise zu Ende.

Auf die nahe liegende, aber radikale, Schlussfolgerung, dass man auf dem Immobiliensektor eine gemischte Wirtschaft bräuchte, mit einem starken öffentlichen Sektor, um die Mietpreise unten zu halten, kommt eine Zeitung wie die Wirtschaftswoche natürlich nicht zu sprechen.

Hier geht es zum Artikel der Wirtschaftswoche:

LINK

Grüne und Linke wollen Glyphosat aus Gehrden vertreiben

Von Tobias Welz - 31. Januar 2018

Glyphosat soll auf Gehrdens Feldern nicht mehr eingesetzt werden – und zwar sofort. Zumindest wenn es nach den Grünen und den Linken aus Gehrden geht. Sie wollen den Rat der Stadt überzeugen, einen entsprechenden Appell an die Landwirte vor Ort zu richten. Die Vertreter beider Parteien befürchten, dass das Sterben von Bienen, Grillen, Vögeln und anderen Tieren mit dem Giftstoff Glyphosat, der zur Pflanzenbehandlung eingesetzt wird, zusammenhängt.

In Gehrden wird das umstrittene Mittel auf privaten Feldern offenbar trotz der Bedenken verschiedener Forschergruppen immer noch eingesetzt: Ein Landwirt aus Everloh hatte Glyphosat Anfang des Jahres in einem Artikel der Calenberger Zeitung verteidigt. „Ich möchte es gerne als Werkzeug behalten“, wird er zitiert. Schaden würde er seiner Ernte und seinen Kunden damit in seinen Augen nicht, insbesondere weil er das Mittel nicht direkt vor der Ernte sondern lediglich vor der Aussaat verwende.

 

In dem Appell der Grünen und Linken heißt es trotzdem Glyphosat gelange „in den Boden“ und könne bereits „im Urin von Mensch und Tier, in der Milch, im Speiseeis und im Bier“ nachgewiesen werden. „Umsichtige und verantwortungsvolle Landwirte“ würden nach Ansicht der beiden Parteien daher auf den Einsatz verzichten, auch wenn der potentielle Schaden, der von Glyphosat ausgeht, bislang nicht widerspruchsfrei nachgewiesen worden ist. Der Antrag für einen entsprechenden Appell soll sowohl im nächsten Umwelt- als auch im nächsten Verwaltungsausschuss gestellt werden.

(tow)

Hintergrund:

Glyphosat wird von dem Chemie-Riesen Monsanto hergestellt. Es wird zur Beikrautbekämpfung eingesetzt und erhöht offenbar den Ernteertrag. Von der Internationalen Agentur für Krebsforschung wird es als „wahrscheinlich krebserzeugend“ eingeschätzt. Ende 2017 wurde seine Verwendung in der EU für weitere fünf Jahre erlaubt; auch Deutschlands Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte in der entscheidenden Abstimmung mit Ja gestimmt.

Quelle: BurgBergBlick 31.01.2018

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