von Dirk Martin Tegtmeyer

Letzte Woche berichtete die Calenberger Zeitung ( 28.6. 2018 ) über den aktuellen Stand der Frage, was mit dem Steinweg 25 geschehen soll. Besonders interessant ist diese Aussage der Eigentümerin: "Die Stadt habe sie [Sigrid Bratsch, die Besitzerin des Hauses] erst ermutigt, größer zu bauen, berichtet [Hartmut] Weimar [von der Bürgerinitative]. Auch der Architektenwettbewerb sei die Idee der Stadt gewesen. Ein Entwurf wurde vorgestellt – und abgelehnt; vor allem wegen der Widerstände der Kirche. Seitdem herrscht offenbar großer Verdruss bei der Eigentümerin.“
Wenn dies stimmt (und es ist kein Grund erkennbar, warum es nicht stimmen sollte), dann ist die Politik der Mehrheit von SPD und CDU im Stadtrat in die Gefahren der Hinterzimmerpolitik geraten. Auch wenn die hier impliziten Gespräche nicht in einem tatsächlichen Hinterzimmer stattgefunden haben müssen, wird Politik oft so betrieben. Wichtige Entscheidungen werden nicht in den öffentlichen Sitzungen gefällt, sondern bei einem Treffen im kleinen Kreis.
In einer repräsentativen Demokratie muss klar sein, dass die gewählten Abgeordneten immer nur für die Bürgerinnen und Bürger sprechen können, nicht an ihrer Stelle. Man kann also durchaus mit Immobilienbesitzern und potentiellen Investoren reden, und sie fragen, was sie den so für Pläne und Ideen haben, und natürlich auch Vorschläge machen – aber sobald die Pläne konkreter werden, sollte das in irgendeiner Form öffentlich diskutiert werden. Spätestens wenn eine Änderung der Flächennutzungs- und Bebauungspläne ansteht, muss es nämlich öffentlich diskutiert werden, und zwar, in dieser Reihenfolge, in den Fraktionen (bzw. der Ratsgruppe), den Ausschüssen und im Stadtrat.

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