Unser Ratsherr in Springe, Udo Selent, ist nicht nur in der LINKEN aktiv unterwegs, sondern auch bei der  Betroffenen Initiative „Gnadenlos Gerecht“. Diese Initiative gestaltete eine Sendung bei dem Internetradio "Radio Flora"

Sendetermine sind der 09.11 (16 - 17 Uhr) und die Wiederholung kommt am 18.11.18 (11 - 12 Uhr).

Das Interview mit Udo Selent können Sie hier schon vorab lesen.

 

Gnadenlos Gerecht (GG): Udo Selent, wie bist zu Gnadenlos Gerecht gekommen?

 Udo Selent (US): Aus rein persönlichen Gründen. Nach einer schwere Krankheit hat mein Arbeitgeber mich gekündigt. Obwohl ich viele Jahre Höchststeuersatz und Unterhalt zahlte, bin ich jetzt nach 1 ½ Jahren auf Hartz IV gesetzt. Trotzdem kürzt das Amt den Regelsatz, denn meine Wohnung war dem alten Einkommen angemessen. Umziehen ist nicht möglich, weil es keine billiger Wohnungen in Springe gibt. Auch in Springe, einem Vorort von Hannover, fehlen günstige Wohnungen.

 

GG: Was können wir tun?

 US: Wohnen ist nicht nur eine Unterkunft, sondern mehr: Teilhabe mit persönlichem Umfeld, Kneipen, Läden und für die Kinder Kindergartenplätze Schwimmbäder und Schulen. Auch weg muss man kommen können, also der Wohnort muss ein Ort mit guten Bahn- und Busverbindungen sein.

 

GG: Wem gehören die Häuser?

 US: Die Kommunen haben in einem Privatisierungswahn alles verkauft was private Gewinne versprach. Jetzt gehören viele Wohnungen internationalen Konzernen, wie Deutsche Wohnen oder Vonovia. Unternehmen, die mit amerikanischem Steuergeld aufgepäppelt wurden. Mit diesem Hinweis möchte ich sagen, dass die Bundesregierung bei diesem Thema nicht wirklich eigenständig agieren kann. Gut das TITIP nicht durch gekommen ist. Sonst wäre es durch den Investorenschutz noch schwieriger geworden.

 

GG: Wer hat diese Wohnungen bezahlt?

 US: Viele dieser Wohnungen wurden mit Steuergeld (sozialer Wohnungsbau)gebaut und anschließend haben die Mieter sie mit Unterstützung vom staatlichem Geld bezahlt. Den Gewinn kassieren aber jetzt andere.

 

GG: Udo, stellst Du gerade die Eigentumsfrage?

 US: Ja, sowie die Armut vererbt wird, wird auch der Reichtum vererbt. Im Moment entscheidet der Zufall der Geburt, ob jemand Boden oder Wohnungen besitzt. Wer reich geboren wird, bleibt reich. Die Frage nach dem Eigentum an Wohnungen und Boben ist eine Frage der Demokratie. In der DIE LINKE gibt es Forderungen Wohnkonzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen, die ganze Stadtteile aufkaufen, zu enteignen. Die Mieten und damit die Gewinnen werden auch aktuell durch staatliche Mietzuschüsse und Kosten der Unterkunft (Hartz IV) weitgehend bezahlt. Deshalb sollte der Ertrag auch demokratisch verteilt werden. Das wäre gerecht, GNADENLOS GERECHT.

 

GG: Was könnte passieren?

 US: Die Kommunen müssen diese Wohnungen zurück zu bekommen. Wenn das kurzfristig nicht möglich ist, müssen Wohnungen gebaut werden, die dem gesunkenem Einkommen der Alleinerziehen, Studierenden, Armutsrentner/innen und den Aufstocker/innen angemessenen Einkommen, gebaut werden. Gerade DIE LINKE Springe setzt sich dafür stark ein. Dafür meinen Dank.

 

GG: Hast Du die Hoffnung, dass sich was ändert?

 US: Ja! Im Jahr 2016 waren ca. 86000 Menschen obdachlos, hinzu kommen die Menschen, die Wohnungslos sind, also bei der geschiedenen Ehefrau, bei den Eltern, bei Freunden oder in Kleingärten schlafen müssen. In beiden Gruppen steigt die Zahl der Menschen. Diese Menschen werden ihre angedichtete individuelle Schuld nicht dauerhaft annehmen.

 

GG: Welche Vision hast Du, Udo?

 US: Wie alle Menschen, will ich nicht nur Wohnen, sondern Leben. Nicht nur die Mietpreise, sondern auch die Architektur und Stadtplanung beeinflusst unser Zusammenleben. Schön wäre eine Nachbarschaft mit unterschiedlichen Menschen, mit kulturellen Angeboten, guten Einkaufsmöglichkeiten und gutem öffentlichen Nahverkehr. Wir müssen eine angstfreie und solidarische Wohnform für alle finden. Die Rechtsform ist mir eigentlich egal.

 

 

Die Linke Springe kritisiert das geplante Wohnraumförderprogramm der Region (wir haben berechnet) als komplett unzureichend: „Statt 20 Millionen Euro brauchen wir 200 Millionen pro Jahr, ausschließlich für den Bau von Sozialwohnungen!“ Das Ratsmitglied Udo Selent bezeichnet das Wohnraumförderprogramm der Region als den berühmten Tropfen auf den heißen Stein. Bei 20 Millionen Euro pro Jahr, welche die Region den 20 Städten und Gemeinden über einen Zeitraum von drei Jahren geben möchte, macht das eine Million Euro pro Jahr für Springe. „Davon kann man noch nicht einmal ansatzweise genügend preiswerte Wohnungen bauen“, mahnt Selent. „Das Förderprogramm ist nichts weiter als eine geschickte PR-Masche, um Aktivität vorzutäuschen und wird an der dramatischen Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum nichts ändern.“

Hier können Sie den Artikel der Leinetal-Online News komplett weiterlesen...

Von Axel Seng

Am Pfingstsamstag machten sich Friedensbewegte Menschen vom Kleinkind bis zum Rentner auf dem Weg von Völksen nach Springe. Axel Seng, der diese Wanderung seit 20 Jahren organisiert, ging in seiner Begrüßungsrede auf die Militarisierung der Außenpolitik ein, er stellte den Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten aus Deutschland, Bürgerkriegen und Terrorismus und der daraus vermeintlichen
Notwendigkeit den Frieden in diesen Ländern mit militärischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr wieder herzustellen her. Wir brauchen eine neue Friedens- und Entspannungspolitik. Sagen wir Nein zu Stellvertreterkriegen und nein zu völkerrechtswidrigen Bombardierungen in Syrien, dem Jemen und überall.

Auf dem Marktplatz in Springe hielten Agnes Hasenjäger vom Friedensbüro Hannover und Jutta Krellmann (MdB) von der Linkspartei kurze Reden. Agnes Hasenjäger ging auf die völkerrechtswidrige Eroberung der syrischen Region Afrin durch die Türkei ein. Jutta Krellmann berichtete aus dem Bundestag. Sie bemängelt, wie viel Zeit die Aussprachen zum Thema Rüstung, Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Erhöhung des Wehretats in Anspruch nahmen und wie wenig die wichtigen Themen wie Soziales, Bildung und Umwelt. Wenn wir Frieden wollen- dann müssen wir auch in Frieden investieren. Die Regierung will zusätzlich in neue Waffen investieren, aber von den Wänden in den Schulen bröckelt der Putz.

03.06.2017 von Jutta Krellmann (MdB)

Auf Einladung der dortigen Friedensinitiative, war ich am 3. Juni 2017 in Völksen, um gemeinsam mit anderen über Alvesrode nach Springe zu Wandern. Dabei habe ich folgendes Grußwort gehalten:

  • Wir brauchen keine Atomrüstung, wir brauchen keine US-Atomraketen in Büchel.
  • Wir brauchen keine Relaisstation für die Drohnenkriege der USA in Rammstein.
  • Wir brauchen keine NATO, die die internationalen Konflikte anheizt.
  • Und wir brauchen auch keine EU, die auf Bitte von Trump weiter militarisiert wird und über die auch die deutsche Aufrüstung vorangetrieben wird.

1 Aufrüstung

Letztes Jahr wurde der größte Militärhaushalt seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Ministerin von der Leyen hat eine so genannte „Agenda Rüstung“ aufgesetzt. Binnen fünfzehn Jahren sollen 130 Milliarden Euro für unzählige Rüstungsprojekte zusätzlich ausgegeben werden.

In dieser Situation wird nun eine Debatte über das sogenannte 2-%-Ziel der Nato geführt. Ausgerechnet Außenminister Gabriel kritisiert jetzt dieses Zwei-Prozent-Ziel. Er sagt, dass er es nicht richtig findet. Aber hören wir genauer hin: Gabriel sagt, das Zwei-Prozent-Ziel sei „unrealistisch“.

Unrealistisch heißt nicht, dass er es ablehnt. Ich sage: Wir lehnen dieses Zwei-Prozent-Ziel grundsätzlich ab. Wir lehnen jegliche Aufrüstung aus Prinzip ab. Und wir weisen auch darauf hin, dass die gesamte Große Koalition in den letzten vier Jahren die Aufrüstung vorangetrieben hat.

Sie hat die Beschaffung von Eurokampfdrohnen, Mehrzweckkampschiffen, Eurofighter und Militärtransportern beschlossen. Genauso, wie sie gemeinsam immer neue Militäreinsatze beschlossen und geführt hat.

2 Das Geld fehlt in der Daseinsvorsorge!

Die unzähligen Milliarden, die die GroKo für Rüstung ausgeben will, brauchen wir händeringend an allen Ecken und Kanten in der öffentlichen Daseinsvorsorge. In maroden Schulgebäuden, in den Krankenhäusern, in den Kindertagestätten, im ÖPNV.

Allein schon in der Pflege fehlen 162.000 Pflegerinnen und Pfleger sowie unterstützendes Personal.[1] Im internationalen Vergleich ist Deutschland mittlerweile Schlusslicht beim Personalschlüssel in der Pflege: In den USA kommen durch­schnittlich 5,3 Patienten auf eine Pflegefachkraft kommen, in den Niederlanden sieben, in Schweden 7,7 und in der Schweiz 7,9. In Deutschland müssten sich Krankenschwes­tern dagegen im Schnitt um 13 Patienten kümmern.[2]

Es sollte endlich wieder in die sozialen Bereiche investiert werden!

3 Der soziale Kahlschlag bereitet den Nährboden für die AfD!

Die Kriege im Nahen Osten und Nord-Afrika, an denen sich die Bundesregierung beteiligt und für die die Bundesregierung mit verantwortlich ist, zwingen Millionen Menschen, ihre Heimat und ihr Leben hinter sich zu lassen und zu fliehen. Wie ihr alle wisst, greifen die Rechten und vor allem auch die AfD auf für ihre rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge.

Es ist fatal, dass die Bundesregierung sicherheits- und migrationspolitische Positionen der AfD aufgreift und teilweise übernimmt. Ihre Verschärfungen des Asylrechts bestätigen und stärken die AfD.

Doch vor allem auch der Sozialabbau der vergangenen Jahre hat es Rechtspopulisten und Nazis leicht gemacht, an die realen Abstiegsängste großer Teile der Bevölkerung anzuknüpfen und eine »einfache Lösung« des Problems anzubieten. Wer also den rassistischen Sumpf trocken legen will, muss also auch für einen sozialen Politikwechsel kämpfen!

Rassismus konnte immer dann zurückgedrängt werden, wenn Menschen Solidarität erfuhren und sich gemeinsam wehrten – gegen Lohnkürzungen, Arbeitsplatz- oder Sozialabbau sowie gegen Krieg und Rassismus selbst.

DIE LINKE trägt zu dieser Gegenwehr bei. Sie stellt sich nicht nur konsequent gegen rassistische Hetze, Gewalt und Faschismus, sondern zeigt auch, dass es Alternativen zur neoliberalen Kürzungspolitik gibt.

Eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums kann ein gutes Leben für alle hier lebenden Menschen ermöglichen. Nicht die Flüchtlinge, sondern die soziale Ungerechtigkeit müssen bekämpft werden.

4 Solidarität mit denjenigen, die sich für Geflüchtete einsetzen!

Ihr habt es bestimmt auch mitbekommen, wie hunderte couragierte Schülerinnen und Schüler einer Berufsschule in Nürnberg am Mittwoch mit ihrem zivilen Ungehorsam versucht haben, ihren Mitschüler aus Afghanistan vor der Abschiebung zu retten. Mit ungeheurer Gewalt hat die Polizei den Schüler durch die Sitzblockaden geschleppt und abgeführt.

Nach dem Protest hat das Gericht aber entschieden, den Schüler doch nicht in Abschiebegewahrsam zu nehmen! Das ist ein Erfolg für den Humanismus und für die gelebte Solidarität! Allen Respekt und Dank an die Schülerinnen und Schülern!

Wir brauchen einen sofortigen Abschiebestopp für alle Länder, die von Krieg, Hunger oder Gewaltherrschaft betroffen sind!

Denn solche Abschiebungen nach Afghanistan oftmals in den Tod. Das zeigt der Fall von Farhad Rasuli, der am 14. Februar von Deutschland nach Kabul abgeschoben wurde. Er verlor am 12. Mai sein Leben bei einem Angriff der Taliban auf seine Familie.

Die Organisation Asyl in Not aus Wien erklärte dazu: „Hätten die deutschen Behörden sich an die Genfer Flüchtlingskonventionen gehalten, die Personen schützen sollen, die bestimmten sozialen Gruppen angehören – zum Beispiel der sozialen Gruppe der verfolgten Familien – Rasuli wäre höchstwahrscheinlich noch am Leben.“[3]

Nun macht Bayerns Innenminister Herrmann angebliche linksradikale Autonome für die Eskalation in Nürnberg verantwortlich.

Offensichtlich lebt der Herrmann immer noch im Kalten Krieg. Denn das erinnert mich an der Äußerung vom Senats-Pressechef Hanns-Peter Herz vor genau fünfzig Jahren, als er die Demonstranten in Berlin gegen den Schah von Persien „eine extremistische Minderheit, (..) die die Freiheit missbraucht, um zur (..) Auflösung unserer demokratischen Grundordnung, zu gelangen“ nannte.

Offensichtlich herrscht bei den Unionsparteien immer noch das gleiche Politikverständnis, nach dem Motto, „Alle vier Jahren wählen gehen, danach die Fresse halten“. Das machen wir nicht mit!

Wir LINKE stehen für eine Demokratie der Teilhabe und Beteiligung, auch für Erwerbstätige und Leistungsberechtigte! Die Demokratie lebt von Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Man kann erst von Demokratie sprechen, wenn sich in der Politik auch die Interessen der Mehrheit durchsetzen!

In dem Sinne möchte ich euch allen dazu aufrufen, weiterhin gemeinsam mit uns für Frieden und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, und für eine Gesellschaft, indem das braune Gesindel keine Chance hat, ihre Hetze zu unterbreiten!

Herzlichen Dank!

[1] https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++52cc252c-7a86-11e2-b5ee-52540059119e

[2] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/49593/Burnout-von-Pflegekraeften-ein-internationales-Problem

[3] https://diefreiheitsliebe.de/politik/fluechtling-wird-nach-abschiebungs-in-sicheres-herkunftsland-ermordet/

Vor knapp einen Jahr wurde der frühere Woolworth-Komplex in Springe von Othmer und seinen Geschäftspartner Dennis Melching gekauft, dieser soll nun einen großen Parkplatz von 80 – 100 Stellflächen wichen. Östlich davon soll, so die Pläne der Käufer ein Lebensmittelmarkt und ein neuer Rossmann entstehen. Allerdings müssen dazu mehrere Häuser abgerissen werden, die aus den Jahren 1945-1965 stammen.Der Investor Melching ägert sich über die erneute Diskussion die am Dienstag im Planungsausschuss und im Ortsrat geführt wurden. Die Frage, ob der Parkplatz nicht auch auf der Rückseite des Marktes entstehen könne, „hat uns Monate nach hinten geworfen“, so Melching. „Die Besitzer der Gebäude halten wir jetzt schon seit eineinhalb Jahren hin“

Ulrich Kalinowski (CDU) und Bastian Reinhardt (SPD) stellen sich auf die Seite der Investoren. „Das ist unsere letzte Chance, etwas in der Innenstadt zu machen.“ sagt der CDU Politiker und der SPD-Fraktionschef Rheinhardt ergänzte, die beiden Investoren hätten „unglaublich viel Arbeit investiert und Geduld bewiesen“. Jeder Projekt-Kritiker müsse sich darüber im Klaren werden: Die Investoren stehen nicht Schlange. Das Gegenteil sei der Fall, erklären die Befürworter des Projektes. Einer der Projekt-Kritiker ist der Linken-Ratsherr Udo Selent. Dass ein Konzern wie Rewe der Stadt keinen Handlungsspielraum lasse und vorschreibe, wo Parkplätze zu stehen hätten, sei „arrogant“,erkärteSelent gegenüber der Deister-Leine Zeitung. Melching konterte: „Überdenken Sie, wer hier der Bittsteller ist. Das ist nicht der Konzern Rewe…“ Der parteilose Ratsherr Lampe hielt in der Sitzung ein Plädoyer für einen längeren Diskussionsprozess, er hoffe auf den großen Wurf und sagte das die Altstadt ein sensibler Bereich sei. „Wir müssen da auch über Nachhaltigkeit und Aufenthaltsqualität reden.“ so Uwe Lampe. Er gab zu bedenken, das es zu Staus kommen könnte wie an der

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