Jetzt bin ich ca. seit zwei Jahren als Vertreter der ­LINKEN in diesem Rat. Ich habe mir meine alten Haushaltsreden angesehen. Mein optimistischer Eindruck meiner Möglichkeiten, die Teilung der Stadt in Arm und Reicht zu vermindern ist weitgehend verflogen. Gut, Politik wird nicht auf einem Ponyhof gemacht, sondern wir sind alle Wettbewerber die mit ihren Ideen bei den Bürgerinnen und Bürgern werben. Warum dabei mit persönlichen Tricksereien gearbeitet werden muss, erschließt sich mir nicht. Ich kann für mich erklären: Ich sage was ich will und sage was ich tue. Wie schon Rosa Luxemburg sagte: „Du wirst nicht danach beurteilt, was du sagst, sondern was du tust!

Die großen Fraktionen nehmen nicht mehr an den Fraktionsvorsitzendenrunden teil, weil dort nur „gelabert“ wird. Soviel Selbstkritik hätte ich von Bastian Reinhard und Wilfrid Nicolay nicht erwartet. Auf jeden Fall wurde damit ein Format aufgeben, dass positive Impulse für die Stadt setzen könnte.

Heute beschießen wir den Haushalt 2019:

Es bleibt dabei, wie im letzten Jahr: Geld ich genug da, aber nicht für alle. Wahrscheinlich bekommen wir sogar eine schwarze Null zustande, was für mich als Linker keinen originären Wert darstellt.

Die neuen LED-Straßenlaternen sehen gut aus und passen - zumindest in Bennigsen - gut ins Dorfbild. Wie die Insekten auf diese Beleuchtung reagieren, sollten wir beobachten. In der nachfolgenden Beratung wird noch mein Antrag zum Insektenschutz behandelt. Da wird sich zeigen, wem die Natur wirklich am Herzen liegt. Ich glaube diese LED-Straßenlaternen werden gerne von den Eigentümern über die Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen bezahlt. Sie werten den Wohnungen der Häuser auf.

Ein Punkt der mir negativ aufgefallen ist, dass auch in diesem Jahr wird das Hobby der Waffenbesitzer und Jäger mit ca. 40 000 € aus dem Haushalt 2019 gefördert werden soll. Da der letzte Beschluss dazu vom August 2017 stammt besteht jetzt erneut die Möglichkeit diese 40 000,-€ einzusparen und die untere Waffenbehörde an die Region zu übertragen. Ich werde nachher dazu einen Antrag stellen.

Ich möchte daran erinnern das in Springe ca. 2000 Menschen von Hartz IV leben, davon fast 700 Kinder unter 18 Jahren und deren Mütter (664). Meine Damen und Herren, und das sind nur die Zahlen für die erwerbsfähigen und arbeitenden Armen. Die Armutsrentnerinnen- und Rentner mit Grundsicherung sind hier nicht erfasst. Noch ärmer sind Asylsuchende, sie haben noch weniger. Viele dieser Menschen müssen aufgrund der auch Springe gestiegen Mieten, Teile der Miete aus dem Regelsatz bestreiten. Das ist eine Schande für eines der reichsten Länder der Welt. Die Zahl dieser Gruppe armer Menschen wird nach jetziger Rechtslage sogar steigen. Dies alles macht mich nicht nur in der Weihnachtszeit wütend.

Für diese Menschen, schätzungsweise 10-15% der Einwohner und Einwohnerinnen Springes muss ein Konzept her, das diese Menschen anständig wohnen können. Ich kann die Aussage des Fachbereichesleiters Herrn Mensing nicht bestätigen, es gäbe genug günstige Wohnungen. 60 Sozialwohnungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein bei mehr als 3000 Berechtigten. Ich habe mehr als 1 Jahr nach einer Wohnung gesucht die in den Kostenrahmen des JobCenters passt. Sogar das JobCenter hat diese Sachlage fehlender Wohnungen eingesehen und übernimmt deshalb meine Miete weiter. Die nächst Runde der Mieterhöhung kommt bestimmt und die Aussage Mensings ist nicht hilfreich.

Doch es gibt doch durchaus positive Dinge, so hat Uwe Lampe einen Vorschlag zur Verbesserung gemacht, ich glaube fast, DIE LINKE hat ihn von ihrem Kommunalwahlprogramm überzeugt, in Neubaugebieten einen Anteil an Sozialwohnungen festzuschreiben. Nur war er etwas zu vorsichtig: denn wir als Die LINKE.- fordern in Springe einen Anteil 30 % günstigen Wohnraum. Ich hoffe die GRÖKAZ (größte Koalition aller Zeiten) nimmt dieses Problem wahr und löst es, sonst lösen wir es nach der nächsten Wahl. Warum können wir nicht unsere großen Discounter bei ihren Wünsche die Märkte zu erweitern unterstützen wenn sie aufstocken und über ihren Märkten Wohnungen bauen die von der Stadt gefördert werden und dann als sozialer Wohnraum zur Verfügung stehen. Dafür notwendige Mittel könnten aus Grundstücksverkäufen stammen oder man nimmt die Kreissiedlungsgesellschaft mit ins Boot.

Nun zur Feuerwehr:

  • Die Baumaßnahme ist in Bennigsen ist endlich, mehr schlecht als recht, abgeschlossen;
  • Eldagsen wurde angefangen, ich hoffe, da werden nicht die gleichen Fehler gemacht;
  • Altenhagen ist für nächstes Jahr geplant;
  • Es ist jemand mit einer Halbtagsstelle ist in Stadtverwaltung für Hausmeistertätigkeiten der Feuerwehr eingestellt. Dieser Mitarbeiter bringt die Fahrzeuge zum TÜV, liest die Zählerstände für z.B. für die Stadtwerke ab usw.;
  • Die Probleme mit dem behördeninternen Digitalfunk scheinen bald gelöst.

Viele Ehrenamtliche empfinden es erniedrigend, dass die Uniformen nicht einheitlich sind. Sie entsprechen zwar allen den hohen Standards der Feuerwehrunfallkasse. Wenn sie aber im Einsatz sind sehen die Frauen und Männer aus wie die Wachstumsringe eines Baumes und jeder sieht wann die Stadt mal wieder Geld hatte.

Ich hoffe, dass wir uns bald auch um Völksen kümmern. Hier müssen neben den normalen Aufgaben zusätzlich Paulmann, die B217 und die Kreisstraßen geschützt werden.

So nun ein paar Worte zu den Sparvorschlägen von SPD und CDU. Ich halte es für falsch mit der Rasenmähermethode überall die Ansätze zu kürzen. Wir erreichen damit nur, dass notwendige Aufgaben verschoben werden und später vielleicht sogar noch teurer werden. Besonders interessant, schon fast kurios, finde ich die Idee notwendige Stellen zu streichen. Ich frage mich wieso haben wir Geld für die Überprüfung der Verwaltung ausgegeben, warum wurde lange an einem Personalentwicklungskonzept gearbeitet? Alles sinnlos? Sie belügen sich mit dieser Maßnahme doch selbst. Es kann natürlich sein, dass sie gar nicht möchten das notwendige Aufgaben erfüllt werden. Wo kein Personal – da keine Planung und Aufgabenerfüllung und wo Aufgaben nicht erfüllt werden, da fallen auch keine Kosten an. Es wird also doppelt gespart und sie können der Verwaltung anschließend wieder vorwerfen sie tue zu wenig. Aber dieses Vorgehen ist ja schon seit Jahren zu beobachten. Wir fahren, wie die Deutsche Bahn, auf Verschleiß, vielleicht noch auf Grund erhalt nur um einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten. Unsere Kinder werden von uns zwar keine Schulden erben dafür aber Ruinen. Ich frage mich was besser ist.

Zum Schluss noch ein Wort zum ÖPNV in Springe: ich kann nicht verstehen, warum der Rat der Stadt Springe nicht ernsthafter sich gegen die Einstellung wichtiger Buslinien stellt, Insbesondere ist die Linie 360 von Bennigsen zur Wallensteinstr. betroffen. Diese ist notwendig da die S 5 unzuverlässig ist und Lüdersen nicht von ÖPNV abgehängt werden sollte. In diesem Ort leben viele Behinderte und das Pflegepersonal muss auch zur Arbeit kommen. Auch die Linie 320, die Querverbindung nach Pattensen, ist betroffen. Mobilität ist ein Grundrecht und in Zeiten von Hartz 4 und Grundsicherung kann sich nicht jeder Mensch ein Auto leisten. Gerade vor dem Hintergrund des Umweltschutzes und drohender Fahrverbote ist der Ausbau des ÖPNV wichtiger denn je. Hinzu kommt, wenn sich Arme ein Auto leisten können, dann meist ältere Modelle mit denen sie nicht nach Hannover dürfen, denn dort gibt es die Umweltzonen in die ältere Autos nicht hinein dürfen. Wollen wir, dass unsere Ortsteile vom gesellschaftlichen Leben abgehängt werden? Dass ich abends vielleicht noch nach Hannover komme, aber nicht mehr zurück? Umso wichtiger ist der Erhalt der Buslinien, damit die Menschen auch von unseren Dörfern zum S-Bahnhof und zurück kommen können.

Auch wenn es kein geliebtes Thema ist: In vielen Städten Niedersachsens ist es üblich eine verbindliche Entschädigungssatzung zu hinterlassen. Nur damit ist gesichert, dass die Kandidatinen oder Kandidaten wissen 2022 worauf sie sich einlassen. Demokratie ist die beste Regierungsform, aber sie kostet auch was. Das sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen. Ich fordere die Verwaltung auf eine beschlussfähige Entschädigungssatzung zeitnah auszuarbeiten,

Wenn die Sparvorschläge von SPD und CDU eine Mehrheit finden, und davon gehe ich aus, werde ich dem Haushalt trotz einiger guter Ansätze nicht zustimmen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit und wünsche ihnen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Udo Selent, Mitglied im Rat der Stadt Springe

 

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