03.06.2017 von Jutta Krellmann (MdB)

Auf Einladung der dortigen Friedensinitiative, war ich am 3. Juni 2017 in Völksen, um gemeinsam mit anderen über Alvesrode nach Springe zu Wandern. Dabei habe ich folgendes Grußwort gehalten:

  • Wir brauchen keine Atomrüstung, wir brauchen keine US-Atomraketen in Büchel.
  • Wir brauchen keine Relaisstation für die Drohnenkriege der USA in Rammstein.
  • Wir brauchen keine NATO, die die internationalen Konflikte anheizt.
  • Und wir brauchen auch keine EU, die auf Bitte von Trump weiter militarisiert wird und über die auch die deutsche Aufrüstung vorangetrieben wird.

1 Aufrüstung

Letztes Jahr wurde der größte Militärhaushalt seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Ministerin von der Leyen hat eine so genannte „Agenda Rüstung“ aufgesetzt. Binnen fünfzehn Jahren sollen 130 Milliarden Euro für unzählige Rüstungsprojekte zusätzlich ausgegeben werden.

In dieser Situation wird nun eine Debatte über das sogenannte 2-%-Ziel der Nato geführt. Ausgerechnet Außenminister Gabriel kritisiert jetzt dieses Zwei-Prozent-Ziel. Er sagt, dass er es nicht richtig findet. Aber hören wir genauer hin: Gabriel sagt, das Zwei-Prozent-Ziel sei „unrealistisch“.

Unrealistisch heißt nicht, dass er es ablehnt. Ich sage: Wir lehnen dieses Zwei-Prozent-Ziel grundsätzlich ab. Wir lehnen jegliche Aufrüstung aus Prinzip ab. Und wir weisen auch darauf hin, dass die gesamte Große Koalition in den letzten vier Jahren die Aufrüstung vorangetrieben hat.

Sie hat die Beschaffung von Eurokampfdrohnen, Mehrzweckkampschiffen, Eurofighter und Militärtransportern beschlossen. Genauso, wie sie gemeinsam immer neue Militäreinsatze beschlossen und geführt hat.

2 Das Geld fehlt in der Daseinsvorsorge!

Die unzähligen Milliarden, die die GroKo für Rüstung ausgeben will, brauchen wir händeringend an allen Ecken und Kanten in der öffentlichen Daseinsvorsorge. In maroden Schulgebäuden, in den Krankenhäusern, in den Kindertagestätten, im ÖPNV.

Allein schon in der Pflege fehlen 162.000 Pflegerinnen und Pfleger sowie unterstützendes Personal.[1] Im internationalen Vergleich ist Deutschland mittlerweile Schlusslicht beim Personalschlüssel in der Pflege: In den USA kommen durch­schnittlich 5,3 Patienten auf eine Pflegefachkraft kommen, in den Niederlanden sieben, in Schweden 7,7 und in der Schweiz 7,9. In Deutschland müssten sich Krankenschwes­tern dagegen im Schnitt um 13 Patienten kümmern.[2]

Es sollte endlich wieder in die sozialen Bereiche investiert werden!

3 Der soziale Kahlschlag bereitet den Nährboden für die AfD!

Die Kriege im Nahen Osten und Nord-Afrika, an denen sich die Bundesregierung beteiligt und für die die Bundesregierung mit verantwortlich ist, zwingen Millionen Menschen, ihre Heimat und ihr Leben hinter sich zu lassen und zu fliehen. Wie ihr alle wisst, greifen die Rechten und vor allem auch die AfD auf für ihre rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge.

Es ist fatal, dass die Bundesregierung sicherheits- und migrationspolitische Positionen der AfD aufgreift und teilweise übernimmt. Ihre Verschärfungen des Asylrechts bestätigen und stärken die AfD.

Doch vor allem auch der Sozialabbau der vergangenen Jahre hat es Rechtspopulisten und Nazis leicht gemacht, an die realen Abstiegsängste großer Teile der Bevölkerung anzuknüpfen und eine »einfache Lösung« des Problems anzubieten. Wer also den rassistischen Sumpf trocken legen will, muss also auch für einen sozialen Politikwechsel kämpfen!

Rassismus konnte immer dann zurückgedrängt werden, wenn Menschen Solidarität erfuhren und sich gemeinsam wehrten – gegen Lohnkürzungen, Arbeitsplatz- oder Sozialabbau sowie gegen Krieg und Rassismus selbst.

DIE LINKE trägt zu dieser Gegenwehr bei. Sie stellt sich nicht nur konsequent gegen rassistische Hetze, Gewalt und Faschismus, sondern zeigt auch, dass es Alternativen zur neoliberalen Kürzungspolitik gibt.

Eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums kann ein gutes Leben für alle hier lebenden Menschen ermöglichen. Nicht die Flüchtlinge, sondern die soziale Ungerechtigkeit müssen bekämpft werden.

4 Solidarität mit denjenigen, die sich für Geflüchtete einsetzen!

Ihr habt es bestimmt auch mitbekommen, wie hunderte couragierte Schülerinnen und Schüler einer Berufsschule in Nürnberg am Mittwoch mit ihrem zivilen Ungehorsam versucht haben, ihren Mitschüler aus Afghanistan vor der Abschiebung zu retten. Mit ungeheurer Gewalt hat die Polizei den Schüler durch die Sitzblockaden geschleppt und abgeführt.

Nach dem Protest hat das Gericht aber entschieden, den Schüler doch nicht in Abschiebegewahrsam zu nehmen! Das ist ein Erfolg für den Humanismus und für die gelebte Solidarität! Allen Respekt und Dank an die Schülerinnen und Schülern!

Wir brauchen einen sofortigen Abschiebestopp für alle Länder, die von Krieg, Hunger oder Gewaltherrschaft betroffen sind!

Denn solche Abschiebungen nach Afghanistan oftmals in den Tod. Das zeigt der Fall von Farhad Rasuli, der am 14. Februar von Deutschland nach Kabul abgeschoben wurde. Er verlor am 12. Mai sein Leben bei einem Angriff der Taliban auf seine Familie.

Die Organisation Asyl in Not aus Wien erklärte dazu: „Hätten die deutschen Behörden sich an die Genfer Flüchtlingskonventionen gehalten, die Personen schützen sollen, die bestimmten sozialen Gruppen angehören – zum Beispiel der sozialen Gruppe der verfolgten Familien – Rasuli wäre höchstwahrscheinlich noch am Leben.“[3]

Nun macht Bayerns Innenminister Herrmann angebliche linksradikale Autonome für die Eskalation in Nürnberg verantwortlich.

Offensichtlich lebt der Herrmann immer noch im Kalten Krieg. Denn das erinnert mich an der Äußerung vom Senats-Pressechef Hanns-Peter Herz vor genau fünfzig Jahren, als er die Demonstranten in Berlin gegen den Schah von Persien „eine extremistische Minderheit, (..) die die Freiheit missbraucht, um zur (..) Auflösung unserer demokratischen Grundordnung, zu gelangen“ nannte.

Offensichtlich herrscht bei den Unionsparteien immer noch das gleiche Politikverständnis, nach dem Motto, „Alle vier Jahren wählen gehen, danach die Fresse halten“. Das machen wir nicht mit!

Wir LINKE stehen für eine Demokratie der Teilhabe und Beteiligung, auch für Erwerbstätige und Leistungsberechtigte! Die Demokratie lebt von Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Man kann erst von Demokratie sprechen, wenn sich in der Politik auch die Interessen der Mehrheit durchsetzen!

In dem Sinne möchte ich euch allen dazu aufrufen, weiterhin gemeinsam mit uns für Frieden und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, und für eine Gesellschaft, indem das braune Gesindel keine Chance hat, ihre Hetze zu unterbreiten!

Herzlichen Dank!

[1] https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++52cc252c-7a86-11e2-b5ee-52540059119e

[2] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/49593/Burnout-von-Pflegekraeften-ein-internationales-Problem

[3] https://diefreiheitsliebe.de/politik/fluechtling-wird-nach-abschiebungs-in-sicheres-herkunftsland-ermordet/

LinkePV Webbanner Mitglied 260x105px