Aktuelles Überregional
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den Ausstieg der SB-Warenhauskette Real, einer Tochter des Metro-Konzerns, aus der Tarifbindung des Einzelhandels scharf kritisiert.
„Nach dem Verkauf der Kaufhof Warenhäuser plant die Metro offenbar den nächsten Schritt, den Konzern radikal umzustellen. Wenn damit das Ziel verbunden wird, mit einem harten Sanierungskurs Gehälter und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und die bisher geltenden Konditionen des Flächentarifvertrages ab zusenken, werden wir das nicht einfach hinnehmen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am Mittwoch. „Wenn die Metro jetzt bei Real nach der Devise ‚einmal hin, nix mehr drin‘ eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Beschäftigten durchsetzen will, werden wir das nicht akzeptieren.“…
” Aus der ver.di-Meldung vom 17.06.2015 
– siehe dazu das Flugblatt vom Juni 2015 von ver.di im Handel 
“NEIN zum Angriff auf die Einkommen bei real,-” und den Aktionsblog von ver.di zu real sowie neu dazu am 27. Juni 2018: Ein aktueller Beitrag zur Situation bei real, einer zur Taktik des Metro-Konzerns, ein Video gegen Tarifflucht und ein Offener Brief von ver.di zur Unterzeichnung
Der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) will ein solidarisches Grundeinkommen anstatt Hartz IV. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ralf Stegner (beide SPD) springen Müller bei. Aber ist das „solidarische Grundeinkommen“ wirklich ein Grundeinkommen?
Das Müller seine Idee „Grundeinkommen“ nennt, ist eine Mogelpackung, denn bei seinem Modell geht es weder um eine bedingungslose Zahlung, noch um die Abschaffung von Sanktionen. Deshalb hat Hubertus Heil (SPD), seines Zeichen Arbeit- und Sozialminister in der GroKo und Agenda 2010 Agenda Befürworter, auch kein Problem mit Müllers Vorschlägen. Sein Vorschlag bewegt sich ganz auf Linie des Koalitionsvertrages von Union-SPD, der die Schaffung eines sogenannten "sozialen Arbeitsmarktes" vorsieht.
Das, was Michael Müller vorschlägt, ist nichts anderes als eine Bezahlung für notwendige Arbeit, die geleistet werden muss. Selbst ein Grundeinkommensgegner wie Christoph Butterwegge lässt sich nicht hinters Licht führen – den Vorschlag von Müller bezeichnet er rundweg als Etikettenschwindel: Es handele sich nicht um ein Grundeinkommen, sondern um „Ein-Euro-Jobs de Luxe“
Ein bedingungslose Grundeinkommen ist vielmehr ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es gibt vier Punkte die ein Grundeinkommen bedingungslos machen, diese sind
- das die Existenz gesichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird,
- das es einen individuellen Rechtsanspruch darstellt
- das es ohne Bedürftigkeitsprüfung und
- ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert wird.
All dies findet sich bei dem sogenannten solidarischen „Grundeinkommen“ nicht. Katja Kipping (MdB und Vorsitzende der Linkspartei) dazu im General-Anzeiger:„Was er vorschlägt, und was ja noch lange nicht die Position der SPD ist, ist eigentlich nichts weiter als eine Idee, die die Linke vor vielen Jahren in Berlin eingebracht hat, nämlich einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. In Bezug aufs bedingungslose Grundeinkommen ist das allerdings purer Etikettenschwindel. Davon reden wir, wenn ein Mensch monatlich eine Summe bekommt, die ihm ein Leben jenseits von Armut ermöglicht als individuelles Recht ohne Pflicht zur Gegenleistung.“
Interessant ist, das Michael Müller für seine Mogelpackung ausgerechnet den Begriff "Grundeinkommen" verwendet. Denn die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen ist sehr beliebt. Es gibt verschiedene Modelle und eins der besten durchgerechneten Modelle ist das "emanzipatorische Grundeinkommen" der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen/DIE LINKE,das schrieb Ulrike Hermann am 29.03.18 die Tageszeitung "TAZ".
Fest zustellen bleibt, es ist gut das es Menschen in der SPD gibt, die sich Gedanken machen wie man Hartz IV überwinden kann, dies ist schon ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist die Schaffung eines "sozialen Arbeitsmarkts" keine Änderung am Wesen von Hartz IV noch an der Armut. Leider ist eine Abschaffung des bestehenden Systems der Grundsicherung zugunsten eines besseren lange noch nicht in Sicht.
Siegfried Seidel
Michael Müller vs. Katja Kipping - Solidarisches oder Bedingungsloses Grundeinkommen
Warum wir ein Grundeinkommen brauchen - Interview mit Katja Kipping
Fünf Monate nach der Bundestagswahl votierte die SPD Basis beim Mitgliederentscheid mit Zweidrittelmehrheit für die Fortsetzung der Großen Koalition unter der Kanzlerin Angela Merkels (CDU). Sollte Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben, kann sie danach auf 16 Jahre als Kanzlerin zurückblicken, von denen sie zwölf der treuen Unterstützung der sozialdemokratischen Mehrheitsbeschaffer verdanken wird.
Große Würfe kann man vom Konsens der sogenannten Mitte unter Merkel ohnehin nicht erwarten. Der größte gemeinsame Nenner der kleinsten Großen Koalition der Geschichte ist so selbstverständlich, dass man ihn gar nicht erst in den Koalitionsvertrag schreiben musste: Hartz IV. Das System aus Gängelung und Sanktionen mit dem von den Unternehmen geforderten und geförderten Elend wird so wenig angetastet wie die Privatvermögen der Unternehmensbesitzer. Soziale Gerechtigkeit, das vorgebliche Kernthema der SPD, bleibt unter Merkel auf der Strecke wie eh und je.
Die Opposition im Bundestag hat in der Debatte um Armut in Deutschland scharfe Kritik am Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende der Linkspartei) warf Spahn in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor, das er die Bezieher*innen von Hartz IV „mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen“ würde.
„Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt.“ Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst, sagte der CDU-Politiker gegenüber der Funke-Mediengruppe. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht“, sagte Spahn.
Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70€ am Tag zu ernähren.„Wer meine, dass dies keine Armut sei, solle sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss“ so Wagenknecht.
DIE soziale Opposition im Bundestag: Glaubwürdige Stimme für die Durchsetzung einer sozialen Wende und einer friedlichen Außenpolitik!
Auf ihrer Fraktionsklausur am 06. März 2018 beschluss die Bundestagsfraktion der LINKEN einstimmig ein 8 Punkte Papier für eine Soziale Wende in Deutschland und Europa. Hier ein Auszug daraus:
Seit vielen Jahren wird in Deutschland und Europa keine Politik für die Mehrheit der Menschen, sondern in erster Linie Politik für Konzerne, Banken und Wohlhabende gemacht. So wird die Gesellschaft sozial tief gespalten und Unsicherheit ist bis weit in die Mittelschicht hinein verbreitet. Auf diesem Boden von Unmut und Existenzangst wachsen rechtspopulistische Bewegungen, die grundlegende zivilisatorische Standards infrage stellen. Die neue schwarz-rote Koalition ist in dieser verschärften gesellschaftlichen Situation besonders katastrophal, weil sie dem Wunsch der großen Mehrheit nach einer sozialen, ökologischen und friedlichen Politik nicht nachkommen wird.
(...)Der Koalitionsvertrag ist so ein bitteres Dokument des Weiter-So: Weiterhin gibt es keine angemessene Besteuerung der Superreichen und Konzerne, keine Beseitigung der Armutsrenten, der Zwei-Klassen-Medizin und des Pflegenotstands, keine wirksamen Maßnahmen gegen explodierende Mieten. Keine nachhaltigen Antworten auf die Digitalisierung, keine Antwort auf die Krise der EU, keine Maßnahmen zur überfälligen Angleichung der Lebensverhältnisse Ost und West, keinen Bruch mit der Agenda-2010-Politik, die zu einer extremen Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und bei 40 Prozent der deutschen Bevölkerung zu weniger Kaufkraft als Ende der neunziger Jahre geführt hat.Die deutschen Klimaziele für 2020 sind aufgegeben worden, der Kohleausstieg ist in weite Ferne gerückt, ebenso wie wirksamer Klimaschutz. (…)
DIE LINKE wird diese verantwortungslose Politik offenlegen, kritisieren und die soziale Opposition im Deutschen Bundestag sein. (...)Wir sehen die Stärkung der LINKEN und ihrer Durchsetzungskraft als unsere Aufgabe an. Ein Leben in Würde und Freiheit für alle Menschen darf keine leere Floskel sein. Es geht uns um eine soziale Wende in Deutschland und Europa. Deswegen werden wir uns als Linksfraktion auf unsere Kernforderungen konzentrieren und mit einem klaren Profil nicht nur im Parlament sichtbar sein, sondern auch außerhalb des Parlaments an der Seite von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Wir brauchen einen Aufbruch von links, damit es gelingt, die neoliberale Hegemonie zu durchbrechen und rechte Demagogen wirksam zurückzudrängen.
Das komplette 8-Punkte-Papier finden Sie hier: https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/die-soziale-opposition-im-bundestag-glaubwuerdige-stimme-fuer-die-durchsetzung-einer-sozialen-wende/
Siegfried Seidel
Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, Bürger*innen vor Gewalt zu schützen. Menschen zu bespitzeln und unter Generalverdacht zu stellen, sowie Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festzunehmen, gehören jedoch nicht dazu.
Obwohl Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach eigenem Bekunden kein ‚Interesse daran hat, Niedersachsens Gefängnisse mit Gefährdern zu füllen‘, sollen Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis zu 74 Tage weggesperrt werden. Das hat mit vernünftiger Sicherheitspolitik nichts mehr zu tun, sondern bedient lediglich populistische Schreihälse“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, das geplante Polizeigesetz, scharf.
Leopold weiter: „Die SPD wies erst noch vor ein paar Monaten darauf hin, wie sicher Niedersachsen ist. Auch Bundes-Heimatminister Seehofer feiert sich dafür, dass Deutschland so sicher sei, wie seit 25 Jahren nicht mehr. Davon sichtlich unbeeindruckt feilt die GroKo in Niedersachsen mit mehr Videoüberwachung, Fußfesseln und Telefonmitschnitten weiter an massiven Grundrechtseingriffen, die verfassungsrechtlich äußerst bedenklich sind. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird mit der Einschränkung von Bürgerrechten und dem Ausbau des Überwachungsapparats die Verfassung ausgehöhlt. Deshalb gehört das Gesetzesvorhaben zur massiven Erweiterung polizeilicher Befugnisse auf den Müllhaufen der Geschichte.
Vieles, was jetzt in Gesetz gegossen werden soll, war bereits vorher illegale, aber gängige Praxis. Bei den Castortransporten bewachte die Polizei Aktivist*innen intensiv, einige sperrte sie präventiv weg. Damals illegal, jetzt könnte alles legal und daher massiv ausgeweitet werden. In den nächsten Jahren stehen Castortransporte nach Brokdorf an. Raten Sie mal, wer unter größerer Repression leiden wird. Zur Erinnerung: Die Anti-Atombewegung bremste den massiven Ausbau von AKWs. Heute profitieren wir davon. Protest kann als Korrektiv wirken. Das wird nun schwieriger. Die Gesetze dienen nicht der Terror-, sondern vor allem der Protestbekämpfung. Es ist Politik der nicht feinen Art!
Neben politischen aktiven und psychisch kranken Menschen werden Menschen, denen eine „fremde“, vor allem „arabische“ Zugehörigkeit zugesprochen wird, unter steigender Repression leiden. Sie werden schnell “terroristische Gefährder” werden. Das führt zur Entfremdung und Segregation ohnehin schon diskriminierter Gruppen – und damit zu mehr Gewalt. Diese Militarisierung des Inneren muss abgewehrt werden.
Wir sehen also, das neue Polizeigesetz soll ein härteres Vorgehen gegen "terroristische Gefährder" ermöglichen. Es sieht auch zusätzliche Befugnisse der Polizei etwa bei der Telefonüberwachung und Onlinedurchsuchungen vor. Die Bürgerrechte sind mit diesem Gesetz in Gefahr, das können wir so nicht zulassen, denn selbst Staatsrechtler, Anwälte und Richter haben vor einer Aushöhlung von Grundrechten gewarnt.
In Bremen haben die Grünen, die dort in der Regierung mit der SPD sind, die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Überwachung nach Protesten auf Eis gelegt. Amnesty International spricht von einem Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstands.
Für die DIE LINKE.Niedersachsen fordert die Landesvorsitzende Anja Stoeck: Statt Niedersachsen in einen Polizei- und Überwachungsstaat zu entwickeln, sollte die Landesregierung sich lieber um die tatsächlichen Probleme unseres Landes kümmern - Armut, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Lehrermangel und fehlende Kita-Plätze.“
Siegfried Seidel
Jobcenter zahlen eine Pauschale für den Schulbedarf von Hartz-IV-Empfänger*innen aus. Bisher mussten damit auch Kosten für Bücher beglichen werden.
Das Jobcenter muss die Kosten für Schulbücher von Hartz IV-Empfänger*innen tragen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Das ist immerhin ein bisschen Fortschritt im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit vor den Gerichten sozusagen eine Pioniersentscheidung.
Geklagt hatte eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe. Sie hatte unter anderem die Erstattung von 135,65 Euro für den Kauf von Schulbüchern als Zusatzleistung zum Regelbedarf gefordert. Das Jobcenter bewilligte mit dem sogenannten Schulbedarfspaket insgesamt 100 Euro pro Schuljahr und verwies auf die vorgesehene Pauschale.
Laut Gerichtsbeschluss sind Bücher aber nicht Teil der Pauschale für Schulbedarf und müssen aus dem Regelbedarf bezahlt werden. Dieser sieht für Bücher bislang allerdings nur rund 3 Euro im Monat vor – damit wären im Fall der Schülerin nicht einmal ein Drittel der notwendigen Schulbuchkosten gedeckt.
Das Gericht urteilte, das sei "eine planwidrige Regelungslücke", weil der Gesetzgeber das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen müsse. Diese Lücke müsse geschlossen werden. Die Schülerin bekommt nun den vollen Betrag für ihre Schulbücher vom Jobcenter zurückerstattet. Eine Revision wurde zugelassen.
Siegfried Seidel
