LINKE. Niedersachsen fordert Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller

„Wie oft müssen die Gerichte denn noch Fahrverbote verhängen, bis sich die Bundesregierung endlich für flächendeckende Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller durchringt? Nach Hamburg, Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin könnten allein in diesem Jahr noch in sieben weiteren Städten Fahrverbote folgen – darunter auch Hannover. Die Zeit der freundlichen Appelle an die Autoindustrie muss endlich ein Ende haben. Autokonzerne haben über Jahre hinweg mit Betrug und Schummelei horrende Gewinne eingefahren Empfindliche Strafzahlungen müssen folgen, sollte sich die Autoindustrie weiter standhaft weigern, die betroffenen Fahrzeuge auf eigene Kosten mit einem funktionierenden Abgasreinigungssystem auszustatten. Fest steht: Das Dilemma der Fahrverbote haben die Autobauer und die Bundesregierung gemeinsam zu verantworten. Statt die Autoindustrie endlich zu effektiven Maßnahmen zu zwingen, lässt sich die Bundesregierung auf lasche Vereinbarungen ein“, erklärt Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, angesichts eines aktuellen Gutachtens zu Stickstoffdioxidwerten, das im Umweltausschuss der Landeshauptstadt vorgestellt wurde.

LINKEN-Co-Vorsitzender Lars Leopold ergänzt: „Statt abzuwinken und zu erklären, dass es ‚weder in Hannover noch anderswo in Niedersachsen‘ Fahrverbote geben soll, müssen auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) endlich die Ärmel hochkrempeln und sich für Nachrüstungen der betroffenen Autos auf Kosten der Autokonzerne einsetzen, was im übrigen VW in den USA dort schon auf gerichtlichen Druck zugestanden hat. Darüber hinaus sind Weil und Althusmann in der Pflicht, den Menschen bezahlbare Mobilitätsangebote jenseits des Autos zu machen. Beim notwendigen Ausbau des ÖPNV, perspektivisch kostenfrei für die Nutzerinnen und Nutzer, und dessen Finanzierung ist keine zögerliche Politik gefragt. Ohne eine Verkehrswende zum Schutz des Klimas und der Gesundheit ist die Verbesserung der Luft nicht möglich und sind Fahrverbote nicht zu verhindern.“

In seiner Kolumne untersucht Axel Troost, wie die Trump-Administration in wenigen Monaten die langjährige Nachkriegsordnung des Kapitalismus zerstört hat: "Dem einseitigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen folgten die Beschränkungen der US-Beiträge für die UNO und ihre Unterorganisationen. Der US-Präsident stellte die NATO in Frage und ..."

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Ein Gastbeitrag von Katja Kipping im Freitag: Heute vor 50 Jahren wurde mit dem Manifest der 2.000 Worte ein radikaler demokratischer Aufbruch gewagt. Die Bundesrepublik verhandelt ihr Selbstbild gerade an „den '68ern“: Die einen sehen darin ein Schicksalsjahr, in dem sich die Bundesrepublik den muffigen Autoritarismus aus den Kleidern schüttelte – und die anderen, nie verschwundenen Autoritären ätzen mit bösartiger Lust gegen die „links-grün Versifften“...

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Geschäftsführender Parteivorstand der LINKEN 13.8.2018


Verständigung zur Sammlungsbewegung „#Aufstehen

 

#Aufstehen ist eine Initiative von Einzelpersonen, kein Projekt der Partei DIE LINKE. Die Sammlungsbewegung richtet sich nicht an Organisationen und versucht keine Plattform oder Bündnis von Organisationen aufzubauen. Sie wirbt um einzelne Anhängerinnen und Anhänger, besonders Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die mit dem aktuellen Kurs ihrer Partei unzufrieden sind und um Menschen, die sich der AfD zugewandt haben. In den bisher öffentlich gewordenen inhaltlichen Forderungen bewegt sich die Sammlungsbewegung zwischen der SPD und der LINKEN. Für die Programmatik und inhaltliche Ausrichtung der Partei DIE LINKE hat die Sammlungsbewegung keine Konsequenzen.
Wir begleiten #Aufstehen mit Interesse, rufen aber unsere Mitglieder nicht dazu auf, sich ihr anzuschließen. Eine Sammlungsbewegung, die die gesellschaftlichen Verhältnisse nach links rücken will, macht nur Sinn, wenn sie vor allem die Menschen anspricht, die noch nicht links sind oder noch nicht links organisiert sind. Und wenn der linke Pol in der Gesellschaft stark ist und nicht in die Mitte oder nach rechts gezogen wird. Unser Schwerpunkt ist, DIE LINKE zu stärken, als Motor und Orientierungspunkt für linke und sozial gerechte Politik.
Wir kämpfen für eine fortschrittliche gesellschaftliche Mehrheit als Voraussetzung für einen grundlegenden Politikwechsel. Dazu suchen wir Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen und Initiativen, Organisationen und Parteien und verbinden uns mit allen, die sich für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Wende einsetzen. Wir stellen uns dem Rechtstrend und der Verrohung der bürgerlichen Parteien entgegen. Wir bieten dem von den Rechten geschürten Rassismus die Stirn. Deshalb begrüßen wir die Demonstration in Bayern #ausgehetzt und die vielen Aktionen und Kundgebungen zur Seenotrettung. Wir haben uns aktiv daran beteiligt und werden das auch weiterhin tun.

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