Ein Gastbeitrag von Katja Kipping im Freitag: Heute vor 50 Jahren wurde mit dem Manifest der 2.000 Worte ein radikaler demokratischer Aufbruch gewagt. Die Bundesrepublik verhandelt ihr Selbstbild gerade an „den '68ern“: Die einen sehen darin ein Schicksalsjahr, in dem sich die Bundesrepublik den muffigen Autoritarismus aus den Kleidern schüttelte – und die anderen, nie verschwundenen Autoritären ätzen mit bösartiger Lust gegen die „links-grün Versifften“...

weiterlesen...

In seiner Kolumne untersucht Axel Troost, wie die Trump-Administration in wenigen Monaten die langjährige Nachkriegsordnung des Kapitalismus zerstört hat: "Dem einseitigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen folgten die Beschränkungen der US-Beiträge für die UNO und ihre Unterorganisationen. Der US-Präsident stellte die NATO in Frage und ..."

weiterlesen...

 

09. AUGUST 2018  

Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Politik bezüglich der deutschen Autobahn-Infrastruktur immer stärker in die Kritik. Nach immer neuen Skandalen um den privaten Mautbetreiber „Toll Collect“, gerät nun das deutsche Autobahnraststättensystem in den Blick. Die Preise dort für Snacks, Erfrischungen oder einen Toilettengang werden häufig als ungewöhnlich hoch wahrgenommen. DIE LINKE stellt nun einen Zusammenhang zur Politik der Bundesregierung her und präsentiert Zahlen, die nahelegen, dass dieses Geschäftsgebaren auch noch indirekt vom Staat subventioniert wird. Sie fordert eine Rückabwicklung der Privatisierung. Der Hintergrund: Die Tank- und Rastanlagen wurden 1998 als „Tank&Rast GmbH“ privatisiert. Seither sind die Preise immer weiter gestiegen, die Pächter werden mit immer höheren Gewinnvorgaben unter Druck gesetzt und private Investoren streichen einen fetten Gewinn ein. Etwa 95 % der Raststätten auf deutschen Autobahnen werden von der „Tank & Rast GmbH“ betrieben. An dem Unternehmen sind Großkonzerne wie die Allianz, aber auch Investoren aus China beteiligt. Das Unternehmen wies zuletzt einen Jahresüberschuss von 160 Millionen Euro aus.

 


Geschäftsführender Parteivorstand der LINKEN 13.8.2018


Verständigung zur Sammlungsbewegung „#Aufstehen

 

#Aufstehen ist eine Initiative von Einzelpersonen, kein Projekt der Partei DIE LINKE. Die Sammlungsbewegung richtet sich nicht an Organisationen und versucht keine Plattform oder Bündnis von Organisationen aufzubauen. Sie wirbt um einzelne Anhängerinnen und Anhänger, besonders Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die mit dem aktuellen Kurs ihrer Partei unzufrieden sind und um Menschen, die sich der AfD zugewandt haben. In den bisher öffentlich gewordenen inhaltlichen Forderungen bewegt sich die Sammlungsbewegung zwischen der SPD und der LINKEN. Für die Programmatik und inhaltliche Ausrichtung der Partei DIE LINKE hat die Sammlungsbewegung keine Konsequenzen.
Wir begleiten #Aufstehen mit Interesse, rufen aber unsere Mitglieder nicht dazu auf, sich ihr anzuschließen. Eine Sammlungsbewegung, die die gesellschaftlichen Verhältnisse nach links rücken will, macht nur Sinn, wenn sie vor allem die Menschen anspricht, die noch nicht links sind oder noch nicht links organisiert sind. Und wenn der linke Pol in der Gesellschaft stark ist und nicht in die Mitte oder nach rechts gezogen wird. Unser Schwerpunkt ist, DIE LINKE zu stärken, als Motor und Orientierungspunkt für linke und sozial gerechte Politik.
Wir kämpfen für eine fortschrittliche gesellschaftliche Mehrheit als Voraussetzung für einen grundlegenden Politikwechsel. Dazu suchen wir Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen und Initiativen, Organisationen und Parteien und verbinden uns mit allen, die sich für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Wende einsetzen. Wir stellen uns dem Rechtstrend und der Verrohung der bürgerlichen Parteien entgegen. Wir bieten dem von den Rechten geschürten Rassismus die Stirn. Deshalb begrüßen wir die Demonstration in Bayern #ausgehetzt und die vielen Aktionen und Kundgebungen zur Seenotrettung. Wir haben uns aktiv daran beteiligt und werden das auch weiterhin tun.

Von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Es wird gebaut in der Republik. In vielen Städten können teils zwanzig Baukräne gleichzeitig bei der Arbeit beobachtet werden. Neue Luxus- und Eigentumswohnungen entstehen zuhauf – an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei. Die neuen Wohnungen werden zu für sie unbezahlbaren Preisen angeboten. Die Mieten für angebotene Wohnungen in Großstädten und Ballungsräumen explodierten in den letzten 13 Jahren um fast 50 Prozent. Lohnsteigerungen in dieser Größenordnung? Fehlanzeige. Wer soll durchschnittlich 17,50 €/m² in München zahlen?

Benötigt werden vor allem bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. Doch die aktuellen Zahlen der Bundesregierung bestätigen den erneuten Wegfall von Wohnungen im unteren Preissegment. Die Zahl der Sozialwohnungen im Jahr 2017 ist auf 1,22 Millionen gesunken, 46.000 weniger als im Jahr zuvor. Seit 2002 hat sich damit die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen von 2,5 Millionen auf weniger als die Hälfte verringert. Der Neubau von Sozialwohnungen kann das Auslaufen der kurzen Belegungsbindungen bei weitem nicht aufwiegen. Die Wohnungsnot wird also weiter zunehmen und die Bundesregierung hat ein Umsteuern bisher völlig versäumt. 

LinkePV Webbanner Mitglied 260x105px