Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, Bürger*innen vor Gewalt zu schützen. Menschen zu bespitzeln und unter Generalverdacht zu stellen, sowie Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festzunehmen, gehören jedoch nicht dazu.

Obwohl Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach eigenem Bekunden kein ‚Interesse daran hat, Niedersachsens Gefängnisse mit Gefährdern zu füllen‘, sollen Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis zu 74 Tage weggesperrt werden. Das hat mit vernünftiger Sicherheitspolitik nichts mehr zu tun, sondern bedient lediglich populistische Schreihälse“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, das geplante Polizeigesetz, scharf.

Leopold weiter: „Die SPD wies erst noch vor ein paar Monaten darauf hin, wie sicher Niedersachsen ist. Auch Bundes-Heimatminister Seehofer feiert sich dafür, dass Deutschland so sicher sei, wie seit 25 Jahren nicht mehr. Davon sichtlich unbeeindruckt feilt die GroKo in Niedersachsen mit mehr Videoüberwachung, Fußfesseln und Telefonmitschnitten weiter an massiven Grundrechtseingriffen, die verfassungsrechtlich äußerst bedenklich sind. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird mit der Einschränkung von Bürgerrechten und dem Ausbau des Überwachungsapparats die Verfassung ausgehöhlt. Deshalb gehört das Gesetzesvorhaben zur massiven Erweiterung polizeilicher Befugnisse auf den Müllhaufen der Geschichte.

Vieles, was jetzt in Gesetz gegossen werden soll, war bereits vorher illegale, aber gängige Praxis. Bei den Castortransporten bewachte die Polizei Aktivist*innen intensiv, einige sperrte sie präventiv weg. Damals illegal, jetzt könnte alles legal und daher massiv ausgeweitet werden. In den nächsten Jahren stehen Castortransporte nach Brokdorf an. Raten Sie mal, wer unter größerer Repression leiden wird. Zur Erinnerung: Die Anti-Atombewegung bremste den massiven Ausbau von AKWs. Heute profitieren wir davon. Protest kann als Korrektiv wirken. Das wird nun schwieriger. Die Gesetze dienen nicht der Terror-, sondern vor allem der Protestbekämpfung. Es ist Politik der nicht feinen Art!

Neben politischen aktiven und psychisch kranken Menschen werden Menschen, denen eine „fremde“, vor allem „arabische“ Zugehörigkeit zugesprochen wird, unter steigender Repression leiden. Sie werden schnell “terroristische Gefährder” werden. Das führt zur Entfremdung und Segregation ohnehin schon diskriminierter Gruppen – und damit zu mehr Gewalt. Diese Militarisierung des Inneren muss abgewehrt werden.

Wir sehen also, das neue Polizeigesetz soll ein härteres Vorgehen gegen "terroristische Gefährder" ermöglichen. Es sieht auch zusätzliche Befugnisse der Polizei etwa bei der Telefonüberwachung und Onlinedurchsuchungen vor. Die Bürgerrechte sind mit diesem Gesetz in Gefahr, das können wir so nicht zulassen, denn selbst Staatsrechtler, Anwälte und Richter haben vor einer Aushöhlung von Grundrechten gewarnt.

In Bremen haben die Grünen, die dort in der Regierung mit der SPD sind,  die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Überwachung nach Protesten auf Eis gelegt. Amnesty International spricht von einem Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstands.

Für die DIE LINKE.Niedersachsen fordert die Landesvorsitzende Anja Stoeck: Statt Niedersachsen in einen Polizei- und Überwachungsstaat zu entwickeln, sollte die Landesregierung sich lieber um die tatsächlichen Probleme unseres Landes kümmern - Armut, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Lehrermangel und fehlende Kita-Plätze.“

Siegfried Seidel

LinkePV Webbanner Mitglied 260x105px