Der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) will ein solidarisches Grundeinkommen anstatt Hartz IV. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ralf Stegner (beide SPD) springen Müller bei. Aber ist das „solidarische Grundeinkommen“ wirklich ein Grundeinkommen?

Das Müller seine Idee „Grundeinkommen“ nennt, ist eine Mogelpackung, denn bei seinem Modell geht es weder um eine bedingungslose Zahlung, noch um die Abschaffung von Sanktionen.  Deshalb hat Hubertus Heil (SPD), seines Zeichen Arbeit- und Sozialminister in der GroKo und Agenda 2010 Agenda Befürworter, auch kein Problem mit Müllers Vorschlägen. Sein Vorschlag bewegt sich ganz auf Linie des Koalitionsvertrages von Union-SPD, der die Schaffung eines sogenannten "sozialen Arbeitsmarktes" vorsieht.

Das, was Michael Müller vorschlägt, ist nichts anderes als eine Bezahlung für notwendige Arbeit, die geleistet werden muss. Selbst ein Grundeinkommensgegner wie Christoph Butterwegge lässt sich nicht hinters Licht führen – den Vorschlag von Müller bezeichnet er rundweg als Etikettenschwindel: Es handele sich nicht um ein Grundeinkommen, sondern um „Ein-Euro-Jobs de Luxe“

Ein bedingungslose Grundeinkommen ist vielmehr ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es gibt vier Punkte die ein Grundeinkommen bedingungslos machen, diese sind

  • das die Existenz gesichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird,
  • das es einen individuellen Rechtsanspruch darstellt
  • das es ohne Bedürftigkeitsprüfung und
  • ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert wird.

All dies findet sich bei dem sogenannten solidarischen „Grundeinkommen“ nicht. Katja Kipping (MdB und Vorsitzende der Linkspartei) dazu im General-Anzeiger:„Was er vorschlägt, und was ja noch lange nicht die Position der SPD ist, ist eigentlich nichts weiter als eine Idee, die die Linke vor vielen Jahren in Berlin eingebracht hat, nämlich einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. In Bezug aufs bedingungslose Grundeinkommen ist das allerdings purer Etikettenschwindel. Davon reden wir, wenn ein Mensch monatlich eine Summe bekommt, die ihm ein Leben jenseits von Armut ermöglicht als individuelles Recht ohne Pflicht zur Gegenleistung.“

Interessant ist, das Michael Müller für seine Mogelpackung ausgerechnet den Begriff "Grundeinkommen" verwendet. Denn die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen ist sehr beliebt. Es gibt verschiedene Modelle und eins der besten durchgerechneten Modelle ist das "emanzipatorische Grundeinkommen" der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen/DIE LINKE,das schrieb Ulrike Hermann am 29.03.18 die Tageszeitung "TAZ".

Fest zustellen bleibt, es ist gut das es Menschen in der SPD gibt, die sich Gedanken machen wie man Hartz IV überwinden kann, dies ist schon ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist die Schaffung eines "sozialen Arbeitsmarkts" keine Änderung am Wesen von Hartz IV noch an der Armut. Leider ist eine Abschaffung des bestehenden Systems der Grundsicherung zugunsten eines besseren lange noch nicht in Sicht.

 

Siegfried Seidel

Michael Müller vs. Katja Kipping - Solidarisches oder Bedingungsloses Grundeinkommen

Warum wir ein Grundeinkommen brauchen - Interview mit Katja Kipping

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