Der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) will ein solidarisches Grundeinkommen anstatt Hartz IV. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ralf Stegner (beide SPD) springen Müller bei. Aber ist das „solidarische Grundeinkommen“ wirklich ein Grundeinkommen?

Das Müller seine Idee „Grundeinkommen“ nennt, ist eine Mogelpackung, denn bei seinem Modell geht es weder um eine bedingungslose Zahlung, noch um die Abschaffung von Sanktionen.  Deshalb hat Hubertus Heil (SPD), seines Zeichen Arbeit- und Sozialminister in der GroKo und Agenda 2010 Agenda Befürworter, auch kein Problem mit Müllers Vorschlägen. Sein Vorschlag bewegt sich ganz auf Linie des Koalitionsvertrages von Union-SPD, der die Schaffung eines sogenannten "sozialen Arbeitsmarktes" vorsieht.

Das, was Michael Müller vorschlägt, ist nichts anderes als eine Bezahlung für notwendige Arbeit, die geleistet werden muss. Selbst ein Grundeinkommensgegner wie Christoph Butterwegge lässt sich nicht hinters Licht führen – den Vorschlag von Müller bezeichnet er rundweg als Etikettenschwindel: Es handele sich nicht um ein Grundeinkommen, sondern um „Ein-Euro-Jobs de Luxe“

 

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