Fünf Monate nach der Bundestagswahl votierte die SPD Basis beim Mitgliederentscheid mit Zweidrittelmehrheit für die Fortsetzung der Großen Koalition unter der Kanzlerin Angela Merkels (CDU). Sollte Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben, kann sie danach auf 16 Jahre als Kanzlerin zurückblicken, von denen sie zwölf der treuen Unterstützung der sozialdemokratischen Mehrheitsbeschaffer verdanken wird.

Große Würfe kann man vom Konsens der sogenannten Mitte unter Merkel ohnehin nicht erwarten. Der größte gemeinsame Nenner der kleinsten Großen Koalition der Geschichte ist so selbstverständlich, dass man ihn gar nicht erst in den Koalitionsvertrag schreiben musste: Hartz IV. Das System aus Gängelung und Sanktionen mit dem von den Unternehmen geforderten und geförderten Elend wird so wenig angetastet wie die Privatvermögen der Unternehmensbesitzer. Soziale Gerechtigkeit, das vorgebliche Kernthema der SPD, bleibt unter Merkel auf der Strecke wie eh und je.

Die Opposition im Bundestag hat in der Debatte um Armut in Deutschland scharfe Kritik am Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende der Linkspartei) warf Spahn in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor, das er die Bezieher*innen von Hartz IV „mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen“ würde.

„Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt.“ Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst, sagte der CDU-Politiker gegenüber der Funke-Mediengruppe. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht“, sagte Spahn.

Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70€ am Tag zu ernähren.„Wer meine, dass dies keine Armut sei, solle sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss“ so Wagenknecht.

DIE soziale Opposition im Bundestag: Glaubwürdige Stimme für die Durchsetzung einer sozialen Wende und einer friedlichen Außenpolitik!

Auf ihrer Fraktionsklausur am 06. März 2018 beschluss die Bundestagsfraktion der LINKEN einstimmig ein 8 Punkte Papier für eine Soziale Wende in Deutschland und Europa. Hier ein Auszug daraus:

Seit vielen Jahren wird in Deutschland und Europa keine Politik für die Mehrheit der Menschen, sondern in erster Linie Politik für Konzerne, Banken und Wohlhabende gemacht. So wird die Gesellschaft sozial tief gespalten und Unsicherheit ist bis weit in die Mittelschicht hinein verbreitet. Auf diesem Boden von Unmut und Existenzangst wachsen rechtspopulistische Bewegungen, die grundlegende zivilisatorische Standards infrage stellen. Die neue schwarz-rote Koalition ist in dieser verschärften gesellschaftlichen Situation besonders katastrophal, weil sie dem Wunsch der großen Mehrheit nach einer sozialen, ökologischen und friedlichen Politik nicht nachkommen wird.

(...)Der Koalitionsvertrag ist so ein bitteres Dokument des Weiter-So: Weiterhin gibt es keine angemessene Besteuerung der Superreichen und Konzerne, keine Beseitigung der Armutsrenten, der Zwei-Klassen-Medizin und des Pflegenotstands, keine wirksamen Maßnahmen gegen explodierende Mieten. Keine nachhaltigen Antworten auf die Digitalisierung, keine Antwort auf die Krise der EU, keine Maßnahmen zur überfälligen Angleichung der Lebensverhältnisse Ost und West, keinen Bruch mit der Agenda-2010-Politik, die zu einer extremen Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und bei 40 Prozent der deutschen Bevölkerung zu weniger Kaufkraft als Ende der neunziger Jahre geführt hat.Die deutschen Klimaziele für 2020 sind aufgegeben worden, der Kohleausstieg ist in weite Ferne gerückt, ebenso wie wirksamer Klimaschutz. (…)

DIE LINKE wird diese verantwortungslose Politik offenlegen, kritisieren und die soziale Opposition im Deutschen Bundestag sein. (...)Wir sehen die Stärkung der LINKEN und ihrer Durchsetzungskraft als unsere Aufgabe an. Ein Leben in Würde und Freiheit für alle Menschen darf keine leere Floskel sein. Es geht uns um eine soziale Wende in Deutschland und Europa. Deswegen werden wir uns als Linksfraktion auf unsere Kernforderungen konzentrieren und mit einem klaren Profil nicht nur im Parlament sichtbar sein, sondern auch außerhalb des Parlaments an der Seite von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Wir brauchen einen Aufbruch von links, damit es gelingt, die neoliberale Hegemonie zu durchbrechen und rechte Demagogen wirksam zurückzudrängen.

Das komplette 8-Punkte-Papier finden Sie hier: https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/die-soziale-opposition-im-bundestag-glaubwuerdige-stimme-fuer-die-durchsetzung-einer-sozialen-wende/

Siegfried Seidel

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