Fünf Monate nach der Bundestagswahl votierte die SPD Basis beim Mitgliederentscheid mit Zweidrittelmehrheit für die Fortsetzung der Großen Koalition unter der Kanzlerin Angela Merkels (CDU). Sollte Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben, kann sie danach auf 16 Jahre als Kanzlerin zurückblicken, von denen sie zwölf der treuen Unterstützung der sozialdemokratischen Mehrheitsbeschaffer verdanken wird.

Große Würfe kann man vom Konsens der sogenannten Mitte unter Merkel ohnehin nicht erwarten. Der größte gemeinsame Nenner der kleinsten Großen Koalition der Geschichte ist so selbstverständlich, dass man ihn gar nicht erst in den Koalitionsvertrag schreiben musste: Hartz IV. Das System aus Gängelung und Sanktionen mit dem von den Unternehmen geforderten und geförderten Elend wird so wenig angetastet wie die Privatvermögen der Unternehmensbesitzer. Soziale Gerechtigkeit, das vorgebliche Kernthema der SPD, bleibt unter Merkel auf der Strecke wie eh und je.

Die Opposition im Bundestag hat in der Debatte um Armut in Deutschland scharfe Kritik am Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende der Linkspartei) warf Spahn in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor, das er die Bezieher*innen von Hartz IV „mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen“ würde.

 

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