Von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Es wird gebaut in der Republik. In vielen Städten können teils zwanzig Baukräne gleichzeitig bei der Arbeit beobachtet werden. Neue Luxus- und Eigentumswohnungen entstehen zuhauf – an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei. Die neuen Wohnungen werden zu für sie unbezahlbaren Preisen angeboten. Die Mieten für angebotene Wohnungen in Großstädten und Ballungsräumen explodierten in den letzten 13 Jahren um fast 50 Prozent. Lohnsteigerungen in dieser Größenordnung? Fehlanzeige. Wer soll durchschnittlich 17,50 €/m² in München zahlen?

Benötigt werden vor allem bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. Doch die aktuellen Zahlen der Bundesregierung bestätigen den erneuten Wegfall von Wohnungen im unteren Preissegment. Die Zahl der Sozialwohnungen im Jahr 2017 ist auf 1,22 Millionen gesunken, 46.000 weniger als im Jahr zuvor. Seit 2002 hat sich damit die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen von 2,5 Millionen auf weniger als die Hälfte verringert. Der Neubau von Sozialwohnungen kann das Auslaufen der kurzen Belegungsbindungen bei weitem nicht aufwiegen. Die Wohnungsnot wird also weiter zunehmen und die Bundesregierung hat ein Umsteuern bisher völlig versäumt. 

Baukindergeld ist Wahlkampfgeschenk für Besserverdienende

Statt bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen, werden Milliarden im Baukindergeld versenkt. Diese Neuauflage der gescheiterten Eigenheimzulage wird Familien begünstigen, die sich ohnehin Wohneigentum leisten können. Ein Krankenpfleger in München, der sich niemals ein Haus wird leisten können, wird so das Haus einer Zahnarztin im Bayerischen Wald finanzieren. Das Baukindergeld ist nicht die richtige Antwort auf die Wohnungsfrage in den Städten, sondern ein Wahlkampfgeschenk für Besserverdienende auf dem Land. Soziale Politik sieht anders aus.

Die Bedarfe der 36 Millionen Mieterinnen und Mieter werden völlig vernachlässigt. Die sogenannte Mietpreisbremse müsste dringend erneuert werden, damit sie überhaupt einen spürbaren Effekt erzielen kann. Die Mietrechtsnovelle ist jedoch nicht weit gediehen und in den Koalitionsverhandlungen bis zur Wirkungslosigkeit weichgespült worden.

Druck für Kehrtwende in der Wohnungspolitik aufbauen

Die Bundesregierung hat stets ein offenes Ohr für die Immobilien- und Baulobby, wie meine Kleine Anfrage zeigte. Der groß angekündigte Wohnungsgipfel der Kanzlerin lässt keine Veränderung erwarten. Gegenüber den großen Interessenverbänden der Vermieter sind Mieterinnen und Mietern deutlich unterrepräsentiert. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE mehrfach zu Gesprächen eingeladen. Ein Resultat daraus ist ein Aktionsbündnis aus Miet- und Sozialverbänden zusammen mit stadtpolitischen und nachbarschaftlichen Initiativen, das zeitgleich einen alternativen Gipfel und Proteste organisiert, um ihren Interessen Ausdruck zu verleihen. Das gibt Mut, auch auf Bundesebene Druck für die dringend notwendige Kehrtwende in der Wohnungspolitik aufbauen zu können.

Die Milliarden für Eigentumsförderung sollten in den sozialen Wohnungsbau fließen. Jährlich werden 250.000 neue Sozialwohnungen gebraucht. Die LINKE fordert einen tatsächlichen Mietendeckel für Neu- und Bestandsmieten. Dafür braucht es den Druck im Parlament und auf der Straße.

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