Amira Mohamed Ali: "Das System ist das Problem"
 
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Beim Jahresauftakt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sprach ich über meine Beweggründe der Partei DIE LINKE beizutreten und die Folgen des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Sie können die vollständige Rede auf YouTube ansehen. Anstatt einen für die Menschen sozial verträglichen Ausstieg aus der Kohle zu realisieren, anstatt endlich dafür zu... WEITERLESEN

Die Bundesregierung soll aktiv zur Deeskalation und Abrüstung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran beitragen und Waffenexporte in die Region untersagen. Das forderte die Linksfraktion in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Eindringlich warnten die Abgeordneten vor den Gefahren einer Eskalation.

„Die Spirale der Gewalt muss gestoppt werden. Bundesregierung und EU müssen ihren Einfluss nutzen, um eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu erreichen anstatt einseitig Partei zu ergreifen“, so der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli.

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In der Wochenendausgabe der TAZ "Die Tageszeitung" vom 24/25. August 2019 gibt es interessantes Interview mit Katja Kipping.

Die Linken-Chefin Katja Kipping kocht für die taz-WG in Dresden - Kippings Heimatort. Sie verrät ihre Lieblingsorte in Sachsen, welche Musik sie wann hört und woher die Wut vieler Sachsen kommt...

Die Rezepte finden Sie unter: www.taz.de/kippingkocht

 

 

von Julia Grammel

 

Für viele Menschen in Niedersachsen ist Wohnen mittlerweile ein unbezahlbarer Luxus und knappes Gut geworden. Nicht nur in Ballungsräumen sind die Mietpreise in den letzten Jahren rasant gestiegen, auch in Lüneburg und Melle befinden sich die Kosten für die Kaltmieten im Aufwind. Auf ihrem „Alternativen Wohngipfel für Niedersachsen“ am 4. November in der Marktkirche in Hannover hat die Landesarmutskonferenz (LAK) erneut an die allein für Niedersachsen fehlenden 100.000 Wohnungen erinnert. Menschen mit geringem Einkommen und Menschen ohne Obdach haben auf dem Wohnungsvermietungsmarkt so gut wie keine Chance eine Wohnung zu bekommen. Die Kommunen sind gefordert und stehen in der Pflicht. Die Vernachlässigung des sozialen Wohungsbaus in den letzten Jahrzehnten, der Verkauf von eigenen Wohnungen und Wohnungsbaugesellschaften, um die öffentlichen Kassen auszugleichen, haben die Situation verschärft. Steigende Bevölkerungszahlen, der demographische Wandel und reale Einkommenseinbußen der mittleren und unteren Einkommensgruppen wurden anscheinend von den Kommunen ignoriert. Eine weitere Belastungsprobe bringt die Altersarmut. In Zukunft wird ein Großteil der Ruheständler*innen mit Grundrente überleben müssen. Sie erhöhen die Nachfrage nach kleinen und bezahlbaren Wohneinheiten. Aktiengesellschaften und Immobilienspekulanten nutzen die gestiegene Nachfrage und langen bei den Kaltmieten kräftig zu, die Ihnen saftige Renditen von zum Teil über 7% bringen. Viele Mieter*innen müssen mehr als 30% ihres Nettoeinkommens für die Grundmiete ausgeben. Eine für viele Menschen existenzbedrohende Entwicklung.

 

Auf dem Wohngipfel diskutierten Vertreter*innen von Vereinen, Gewerkschaften und Initiativen über Lösungsvorschläge. Mietendeckel, Enteignung, Wohnraumförderung, die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und die Stärkung der klassischen Genossenschaften könnten für Entlastung auf dem niedersächsischen Wohnungsmarkt sorgen. Mietendeckelung und Enteignung von Wohnungseigentum schaffen zwar keinen neuen Wohnraum, sie unterbinden aber erst einmal Spekulantentum. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Gelder für Wohnraumförderung sind Lösungen, die durchaus schnell umsetzbar sind. Leider gewinnt man in Niedersachsen den Eindruck, dass die Kommunen die Situation aussitzen, bis sich die Lage von selbst löst. Es wird schon zu lange diskutiert. Ich erwarte von den Akteuren, dass sie endlich handeln und das Wohnungsproblem ganz oben auf ihre Agenda setzen. Wenn Wohnen für die Menschen unbezahlbar wird und die Existenz bedroht, dann hat der Staat seine Fürsorgepflicht vernachlässigt, insbesondere wenn er den Wohnungsmarkt Spekulanten überläßt. Die Stadt Wien, die für mehr als die Hälfte seiner Einwohner*innen Wohnungen für einen qm-Preis von etwa 5,50 Euro anbietet und das Osnabrücker Bündnis, das die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft erreicht hat, sind Beispiele, die zeigen dass es geht. Die derzeitige Situation spaltet die Gesellschaft weiter. Sie gefährdet die Demokratie! Die 100.000 fehlenden Wohnungen hat die LAK auf ihrem Wohngipfel nicht zum ersten Mal angemahnt. Wie lange müssen die Menschen auf bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum noch warten?

 

 

von Siegfried Seidel

Bremen ist eine Stadt in der immer wieder Geschichte geschrieben wird. So wurde am 04. November 1918 in Bremen die Räterepublik ausgerufen. Diese wurde allerdings am 04. Februar 1919 blutig nieder geschlagen. Und im Oktober 1979 zog mit der Bremer Grünen Liste erstmals eine Vorgängerpartei von Bündnis '90/Die Grünen in ein Länderparlament ein.

Und jetzt im August 2019 nimmt zum ersten Mal eine Koalitionsregierung von SPD-B'90/Grüne-DIE LINKE (R2G) seine Geschäfte in einem westdeutschen Bundesland auf.

"Bremen war schon immer für eine Überraschung gut" so Siegfried Seidel, Mitglied im Bundes -und Landeskoordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken,"und in Bremen gibt eine stattliche Anzahl von alternativen Projekten und ich kann mir gut Vorstellen, das R2G in Bremen eben auch in diesem Sinne solidarisch vor Ort einen Politikwechsel einläuten wird."

Einige zentrale Punkte des Koalitionsvertrages sind:

  • Das Betreuungsangebot für unter Dreijährige soll ausgebaut werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es für mindestens 60 Prozent einen Betreuungsplatz geben. 
  • R2G will auch mehr Lehrer*innen und Sozialpädagog*innen einstellen.
  • Bis 2023 will die Hansestadt aus der Kohleverstromung aussteigen und die Bremer Innenstadt soll bis 2030 autofrei sein.
  • Und ebenfalls ein sehr zentraler Punkt für R2G es sollen 10.000 neue Wohnungen entstehen, davon 3000 Sozialwohnungen.
  • Es soll die Einführung eines kostenfreien ÖPNV's geklärt werden. 

 

"Ich finde, das dieser Koalitionsvertrag auch für Hannover wegweisend sein kann." so Seidel, der von 2006 -2016 dem Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt angehörte. "Ich wünsche den Bremer*innen auf jeden Fall viel Erfolg".

 

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