Von Siegfried Seidel

Fünf Monate nach der Bundestagswahl votierte die SPD Basis beim Mitgliederentscheid mit Zweidrittelmehrheit für die Fortsetzung der Großen Koalition unter der Kanzlerin Angela Merkels (CDU). Sollte Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben, kann sie danach auf 16 Jahre als Kanzlerin zurückblicken, von denen sie zwölf der treuen Unterstützung der sozialdemokratischen Mehrheitsbeschaffer verdanken wird.

Große Würfe kann man vom Konsens der sogenannten Mitte unter Merkel ohnehin nicht erwarten. Der größte gemeinsame Nenner der kleinsten Großen Koalition der Geschichte ist so selbstverständlich, dass man ihn gar nicht erst in den Koalitionsvertrag schreiben musste: Hartz IV. Das System aus Gängelung und Sanktionen mit dem von den Unternehmen geforderten und geförderten Elend wird so wenig angetastet wie die Privatvermögen der Unternehmensbesitzer. Soziale Gerechtigkeit, das vorgebliche Kernthema der SPD, bleibt unter Merkel auf der Strecke wie eh und je.

Die Opposition im Bundestag hat in der Debatte um Armut in Deutschland scharfe Kritik am Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende der Linkspartei) warf Spahn in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor, das er die Bezieher*innen von Hartz IV „mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen“ würde.

Von Siegfried Seidel

Jobcenter zahlen eine Pauschale für den Schulbedarf von Hartz-IV-Empfänger*innen aus. Bisher mussten damit auch Kosten für Bücher beglichen werden.

Das Jobcenter muss die Kosten für Schulbücher von Hartz IV-Empfänger*innen tragen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Das ist immerhin ein bisschen Fortschritt im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit vor den Gerichten sozusagen eine Pioniersentscheidung.

Geklagt hatte eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe. Sie hatte unter anderem die Erstattung von 135,65 Euro für den Kauf von Schulbüchern als Zusatzleistung zum Regelbedarf gefordert. Das Jobcenter bewilligte mit dem sogenannten Schulbedarfspaket insgesamt 100 Euro pro Schuljahr und verwies auf die vorgesehene Pauschale.

Laut Gerichtsbeschluss sind Bücher aber nicht Teil der Pauschale für Schulbedarf und müssen aus dem Regelbedarf bezahlt werden. Dieser sieht für Bücher bislang allerdings nur rund 3 Euro im Monat vor – damit wären im Fall der Schülerin nicht einmal ein Drittel der notwendigen Schulbuchkosten gedeckt.

Das Gericht urteilte, das sei "eine planwidrige Regelungslücke", weil der Gesetzgeber das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen müsse. Diese Lücke müsse geschlossen werden. Die Schülerin bekommt nun den vollen Betrag für ihre Schulbücher vom Jobcenter zurückerstattet. Eine Revision wurde zugelassen.

 

Von Siegfried Seidel

Am 5. Januar 1968 wurde der damalige Parteichef der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KPČ) Novotny vom Reformpolitiker Alexander Dubcek abgelöst. Am 05. Januar vor 50 Jahren wurde Alexander Dubček Chef der KPČ. Damit begann vor einem halben Jahrhundert der „Prager Frühling".

Damit begannen die Reformen für einen demokratischen Sozialismus. Unter dem Stichwort „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ setzte sich Dubcek für Pressefreiheit, Aufhebung der Zensur, die Demokratisierung des Staates, Versammlungsfreiheit, Abbau des Zentralismus und wirtschaftliche Reformen in seinem Land ein.

Wer für die Emanzipation der Gesellschaft und des Individuums kämpft und dazu beitragen will, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“, dessen Sympathie muss den historischen Bestrebungen eines reformierten Sozialismus mit menschlichem Antlitz, eben dem „Prager Frühling“, gelten.

Der „Prager Frühling“ hat uns vor Augen geführt, wie unabdingbar Notwendig es beim übergang zum Sozialismus ist, das jede Wahrheit gezwungen ist, den radikalen Widerspruch aktiv auszuhalten, und jede Selbstverständlichkeit die radikale Kritik. Deshalb ist mit der LINKEN Stalinismus, bornierter Avantgardismus, Linker Nationalismus und Strickjäckchenspießertum nicht zu machen.

Auch wenn der „Prager Frühling“, diese praktisch gewordene Hoffnung eines anderen Sozialismus, von sowjetischen Panzern niedergewalzt wurde, so können wir aus ihm doch vieles lernen.

Wer aus der Kritik des real existierenden Kapitalismus auf die Schlussfolgerung einer praktischen Kritik der Verhältnisse kommt, kann und darf heute am Erbe des  „Prager Frühlings“ nicht vorbeigehen.

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