09. AUGUST 2018  

Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Politik bezüglich der deutschen Autobahn-Infrastruktur immer stärker in die Kritik. Nach immer neuen Skandalen um den privaten Mautbetreiber „Toll Collect“, gerät nun das deutsche Autobahnraststättensystem in den Blick. Die Preise dort für Snacks, Erfrischungen oder einen Toilettengang werden häufig als ungewöhnlich hoch wahrgenommen. DIE LINKE stellt nun einen Zusammenhang zur Politik der Bundesregierung her und präsentiert Zahlen, die nahelegen, dass dieses Geschäftsgebaren auch noch indirekt vom Staat subventioniert wird. Sie fordert eine Rückabwicklung der Privatisierung. Der Hintergrund: Die Tank- und Rastanlagen wurden 1998 als „Tank&Rast GmbH“ privatisiert. Seither sind die Preise immer weiter gestiegen, die Pächter werden mit immer höheren Gewinnvorgaben unter Druck gesetzt und private Investoren streichen einen fetten Gewinn ein. Etwa 95 % der Raststätten auf deutschen Autobahnen werden von der „Tank & Rast GmbH“ betrieben. An dem Unternehmen sind Großkonzerne wie die Allianz, aber auch Investoren aus China beteiligt. Das Unternehmen wies zuletzt einen Jahresüberschuss von 160 Millionen Euro aus.

 

Von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Es wird gebaut in der Republik. In vielen Städten können teils zwanzig Baukräne gleichzeitig bei der Arbeit beobachtet werden. Neue Luxus- und Eigentumswohnungen entstehen zuhauf – an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei. Die neuen Wohnungen werden zu für sie unbezahlbaren Preisen angeboten. Die Mieten für angebotene Wohnungen in Großstädten und Ballungsräumen explodierten in den letzten 13 Jahren um fast 50 Prozent. Lohnsteigerungen in dieser Größenordnung? Fehlanzeige. Wer soll durchschnittlich 17,50 €/m² in München zahlen?

Benötigt werden vor allem bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. Doch die aktuellen Zahlen der Bundesregierung bestätigen den erneuten Wegfall von Wohnungen im unteren Preissegment. Die Zahl der Sozialwohnungen im Jahr 2017 ist auf 1,22 Millionen gesunken, 46.000 weniger als im Jahr zuvor. Seit 2002 hat sich damit die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen von 2,5 Millionen auf weniger als die Hälfte verringert. Der Neubau von Sozialwohnungen kann das Auslaufen der kurzen Belegungsbindungen bei weitem nicht aufwiegen. Die Wohnungsnot wird also weiter zunehmen und die Bundesregierung hat ein Umsteuern bisher völlig versäumt. 

Von Siegfried Seidel

Der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) will ein solidarisches Grundeinkommen anstatt Hartz IV. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ralf Stegner (beide SPD) springen Müller bei. Aber ist das „solidarische Grundeinkommen“ wirklich ein Grundeinkommen?

Das Müller seine Idee „Grundeinkommen“ nennt, ist eine Mogelpackung, denn bei seinem Modell geht es weder um eine bedingungslose Zahlung, noch um die Abschaffung von Sanktionen.  Deshalb hat Hubertus Heil (SPD), seines Zeichen Arbeit- und Sozialminister in der GroKo und Agenda 2010 Agenda Befürworter, auch kein Problem mit Müllers Vorschlägen. Sein Vorschlag bewegt sich ganz auf Linie des Koalitionsvertrages von Union-SPD, der die Schaffung eines sogenannten "sozialen Arbeitsmarktes" vorsieht.

Das, was Michael Müller vorschlägt, ist nichts anderes als eine Bezahlung für notwendige Arbeit, die geleistet werden muss. Selbst ein Grundeinkommensgegner wie Christoph Butterwegge lässt sich nicht hinters Licht führen – den Vorschlag von Müller bezeichnet er rundweg als Etikettenschwindel: Es handele sich nicht um ein Grundeinkommen, sondern um „Ein-Euro-Jobs de Luxe“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den Ausstieg der SB-Warenhauskette Real, einer Tochter des Metro-Konzerns, aus der Tarifbindung des Einzelhandels scharf kritisiert.

„Nach dem Verkauf der Kaufhof Warenhäuser plant die Metro offenbar den nächsten Schritt, den Konzern radikal umzustellen. Wenn damit das Ziel verbunden wird, mit einem harten Sanierungskurs Gehälter und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und die bisher geltenden Konditionen des Flächentarifvertrages ab zusenken, werden wir das nicht einfach hinnehmen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am Mittwoch. „Wenn die Metro jetzt bei Real nach der Devise ‚einmal hin, nix mehr drin‘ eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Beschäftigten durchsetzen will, werden wir das nicht akzeptieren.“…

” Aus der ver.di-Meldung vom 17.06.2015 externer Link – siehe dazu das Flugblatt vom Juni 2015 von ver.di im Handel externer Link  “NEIN zum Angriff auf die Einkommen bei real,-” und den Aktionsblog von ver.di zu real externer Link sowie neu dazu am 27. Juni 2018: Ein aktueller Beitrag zur Situation bei real, einer zur Taktik des Metro-Konzerns, ein Video gegen Tarifflucht und ein  Offener Brief von ver.di zur Unterzeichnung

Von Siegfried Seidel

Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, Bürger*innen vor Gewalt zu schützen. Menschen zu bespitzeln und unter Generalverdacht zu stellen, sowie Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festzunehmen, gehören jedoch nicht dazu.

Obwohl Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach eigenem Bekunden kein ‚Interesse daran hat, Niedersachsens Gefängnisse mit Gefährdern zu füllen‘, sollen Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis zu 74 Tage weggesperrt werden. Das hat mit vernünftiger Sicherheitspolitik nichts mehr zu tun, sondern bedient lediglich populistische Schreihälse“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, das geplante Polizeigesetz, scharf.

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