Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den Ausstieg der SB-Warenhauskette Real, einer Tochter des Metro-Konzerns, aus der Tarifbindung des Einzelhandels scharf kritisiert.

„Nach dem Verkauf der Kaufhof Warenhäuser plant die Metro offenbar den nächsten Schritt, den Konzern radikal umzustellen. Wenn damit das Ziel verbunden wird, mit einem harten Sanierungskurs Gehälter und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und die bisher geltenden Konditionen des Flächentarifvertrages ab zusenken, werden wir das nicht einfach hinnehmen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am Mittwoch. „Wenn die Metro jetzt bei Real nach der Devise ‚einmal hin, nix mehr drin‘ eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Beschäftigten durchsetzen will, werden wir das nicht akzeptieren.“…

” Aus der ver.di-Meldung vom 17.06.2015 externer Link – siehe dazu das Flugblatt vom Juni 2015 von ver.di im Handel externer Link  “NEIN zum Angriff auf die Einkommen bei real,-” und den Aktionsblog von ver.di zu real externer Link sowie neu dazu am 27. Juni 2018: Ein aktueller Beitrag zur Situation bei real, einer zur Taktik des Metro-Konzerns, ein Video gegen Tarifflucht und ein  Offener Brief von ver.di zur Unterzeichnung

Der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) will ein solidarisches Grundeinkommen anstatt Hartz IV. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ralf Stegner (beide SPD) springen Müller bei. Aber ist das „solidarische Grundeinkommen“ wirklich ein Grundeinkommen?

Das Müller seine Idee „Grundeinkommen“ nennt, ist eine Mogelpackung, denn bei seinem Modell geht es weder um eine bedingungslose Zahlung, noch um die Abschaffung von Sanktionen.  Deshalb hat Hubertus Heil (SPD), seines Zeichen Arbeit- und Sozialminister in der GroKo und Agenda 2010 Agenda Befürworter, auch kein Problem mit Müllers Vorschlägen. Sein Vorschlag bewegt sich ganz auf Linie des Koalitionsvertrages von Union-SPD, der die Schaffung eines sogenannten "sozialen Arbeitsmarktes" vorsieht.

Das, was Michael Müller vorschlägt, ist nichts anderes als eine Bezahlung für notwendige Arbeit, die geleistet werden muss. Selbst ein Grundeinkommensgegner wie Christoph Butterwegge lässt sich nicht hinters Licht führen – den Vorschlag von Müller bezeichnet er rundweg als Etikettenschwindel: Es handele sich nicht um ein Grundeinkommen, sondern um „Ein-Euro-Jobs de Luxe“

Fünf Monate nach der Bundestagswahl votierte die SPD Basis beim Mitgliederentscheid mit Zweidrittelmehrheit für die Fortsetzung der Großen Koalition unter der Kanzlerin Angela Merkels (CDU). Sollte Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben, kann sie danach auf 16 Jahre als Kanzlerin zurückblicken, von denen sie zwölf der treuen Unterstützung der sozialdemokratischen Mehrheitsbeschaffer verdanken wird.

Große Würfe kann man vom Konsens der sogenannten Mitte unter Merkel ohnehin nicht erwarten. Der größte gemeinsame Nenner der kleinsten Großen Koalition der Geschichte ist so selbstverständlich, dass man ihn gar nicht erst in den Koalitionsvertrag schreiben musste: Hartz IV. Das System aus Gängelung und Sanktionen mit dem von den Unternehmen geforderten und geförderten Elend wird so wenig angetastet wie die Privatvermögen der Unternehmensbesitzer. Soziale Gerechtigkeit, das vorgebliche Kernthema der SPD, bleibt unter Merkel auf der Strecke wie eh und je.

Die Opposition im Bundestag hat in der Debatte um Armut in Deutschland scharfe Kritik am Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende der Linkspartei) warf Spahn in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor, das er die Bezieher*innen von Hartz IV „mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen“ würde.

Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, Bürger*innen vor Gewalt zu schützen. Menschen zu bespitzeln und unter Generalverdacht zu stellen, sowie Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festzunehmen, gehören jedoch nicht dazu.

Obwohl Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach eigenem Bekunden kein ‚Interesse daran hat, Niedersachsens Gefängnisse mit Gefährdern zu füllen‘, sollen Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis zu 74 Tage weggesperrt werden. Das hat mit vernünftiger Sicherheitspolitik nichts mehr zu tun, sondern bedient lediglich populistische Schreihälse“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, das geplante Polizeigesetz, scharf.

Jobcenter zahlen eine Pauschale für den Schulbedarf von Hartz-IV-Empfänger*innen aus. Bisher mussten damit auch Kosten für Bücher beglichen werden.

Das Jobcenter muss die Kosten für Schulbücher von Hartz IV-Empfänger*innen tragen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Das ist immerhin ein bisschen Fortschritt im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit vor den Gerichten sozusagen eine Pioniersentscheidung.

Geklagt hatte eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe. Sie hatte unter anderem die Erstattung von 135,65 Euro für den Kauf von Schulbüchern als Zusatzleistung zum Regelbedarf gefordert. Das Jobcenter bewilligte mit dem sogenannten Schulbedarfspaket insgesamt 100 Euro pro Schuljahr und verwies auf die vorgesehene Pauschale.

Laut Gerichtsbeschluss sind Bücher aber nicht Teil der Pauschale für Schulbedarf und müssen aus dem Regelbedarf bezahlt werden. Dieser sieht für Bücher bislang allerdings nur rund 3 Euro im Monat vor – damit wären im Fall der Schülerin nicht einmal ein Drittel der notwendigen Schulbuchkosten gedeckt.

Das Gericht urteilte, das sei "eine planwidrige Regelungslücke", weil der Gesetzgeber das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen müsse. Diese Lücke müsse geschlossen werden. Die Schülerin bekommt nun den vollen Betrag für ihre Schulbücher vom Jobcenter zurückerstattet. Eine Revision wurde zugelassen.

 

Siegfried Seidel

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