11. Juni 2016   Einblicke - Region Hannover
Wie sozial ist die SPD?

Sozialministerin Nahles (SPD) will das Sozialgeld bürgerfreundlicher gestalten. Ihr Gesetzesentwurf sieht eine Änderung der ALG II Regelung vor, die auch Alleinerziehende und getrennt lebende Eltern hart treffen wird.

 

Künftig soll die Person, die Sozialleistungen bezieht und bei der das Kind überwiegend lebt, das Sozialgeld nicht mehr vollständig erhalten, wenn das Kind sich auch bei dem anderen Elternteil aufhält, z.B. im Rahmen des Besuchs- und Umgangsrechtes. So sind Leistungskürzungen pro Tag von bis zu 10,20 Euro (für einen 14- bis 18-jährigen) vorgesehen. Der Abzug soll auch bei einem Arbeitseinkommen eines Elternteils erfolgen. Wahrscheinlich denkt Nahles an die Kosten, die für Essen an den Tagen der Abwesenheit nicht anfallen. Was ist mit den fixen Aufwendungen wie Strom, Heizung, Telefon etc., die unverändert bleiben? Die aktuellen Hartz IV Sätze decken bislang noch nicht einmal die Ausgaben für elementare Bedürfnisse wie Kleidung, Spielzeug und Schulmaterialen und jetzt sind Kürzungen für Abwesenheit vorgesehen! Der Regelsatz beträgt für einen 14- bis 18-jährigen 302 Euro monatlich (ohne Mietanteil). Nach Abzug des Kindergeldes bleiben für den Jugendlichen monatlich 112 Euro Sozialgeld. Verbringt das Kind z.B. 2 Wochenenden im Monat bei seinem anderen Elternteil ergibt sich ein Abzug von 4x10,20 Euro monatlich. Ein Kaufmann spricht in diesem Fall schon  von Unterdeckung. Der Mehrbedarf für Alleinerziehende soll vollständig wegfallen, wenn das Kind weniger als die Hälfte der Zeit bei seinem anderen Elternteil verbringt. Nahles verschärft damit die schon bestehende Kinderarmut und manifestiert sie weiter. Ein großer Teil der Alleinerziehenden mit Minderjährigen (40%) bezieht ALG II Leistungen. Mit der Änderung wird nicht nur die ärmste Gruppe der Gesellschaft materiell drangsaliert, sondern auch emotional wird einiges angerichtet. Bei Kürzungen könnte das Umgangsrecht gegen finanzielle Interessen ausgespielt werden und Streit zwischen beiden Elternteilen entstehen. Eine für die Kinder ohnehin schon problematische Situation würde nochmals verschlimmert.

 

Was für ein Menschenbild hat die SPD? Dass sich die SPD schon längst aus ihrer sozialen Verantwortung verabschiedet hat, um neoliberalem Gedankengut nachzueifern, ist bekannt. Die Neuregelung grenzt eine immer größer werdende Gruppe der Bevölkerung durch Armut aus. Hier von einer bürgerfreundlichen Änderung zu sprechen grenzt an Zynismus. Sie ist kaltherzig, weil wieder Kinder die Leidtragenden  sein werden. Die Änderung soll ab 1.August in Kraft treten.

 

Die Linke. ist empört. Unsere Zustimmung hat die Gesetzesänderung nicht. Wir stehen für eine Politik der Menschlichkeit. Hartz IV gehört abgeschafft. Wir wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro monatlich, die sicher vor Armut schützt.

Nachtrag: Der Gesetzesentwurf wurde vor der abschließenden Beratung im Bundestag gestrichen, weil aus Sicht zahlreicher Sozialverbände die Neuregelung eine erhebliche Verschlechterung für Alleinerziehende gebracht hätte. Erst nachdem vor der Vorlage gewarnt wurde, erfolgte ein Rückzug von Seiten der Koalition. Müssen erst Sozialverbände auf Ungerechtigkeiten hinweisen, damit die Politik reagiert? Allein solch ein Ansinnen gestellt zu haben, zeigt wie ohne Einfühlungsvermögen über Menschen, die in einer ohnehin schon prekären Lage leben müssen, per Gesetz entschieden werden sollte.

Julia Grammel (für DIE LINKE BO West)

 

 

Powered by Joomla!. Template modifiziert 2011 von B. Mex. Gültiges XHTML und CSS. Optimiert für Mozilla Firefox.