27. Dezember 2016   Einblicke - Überregional
EuGH-Urteil fordert verantwortungsvollen Umgang mit Bürgerrechten

21. Dezember 2016 Jan Korte

EuGH-Urteil fordert verantwortungsvollen Umgang mit Bürgerrechten

"Das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung zeigt deutlich, wie falsch es ist, unter dem Eindruck von Attentaten die Grundrechte der Bevölkerung zu beschneiden. Wenn dieser Erkenntnisgewinn nun auch bei Justizminister Maas und Innenminister de Maizière eintritt, hätte die Posse um das im Affekt verabschiedete Überwachungsgesetz wenigstens einen kleinen positiven Nebeneffekt. Auch das deutsche Gesetz, das nicht auf eine gezielte, sondern auf eine vom EuGH als zu schweren Eingriff in die Privatsphäre kritisierte anlasslose Datenspeicherung setzt, wird in Anbetracht des Urteils so keinen Bestand haben", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Jan Korte weiter: weiterlesen

 

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