20. Februar 2017   Einblicke - Überregional
Achtungserfolg für Christoph Butterwegge

Am 12. 02. 2017 hat die 16. Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten gewählt. DIE LINKE war durch 94 Mitglieder der 16. Bundesversammlung vertreten. Der Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge, der Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, erhielt bei der Abstimmung 128 Stimmen, ein deutliches Signal, das auch über DIE LINKE hinaus der Frage der sozialen Gerechtigkeit große Bedeutung beigemessen wird.

Mit seiner Kandidatur wollte Butterwegge die Öffentlichkeit für die sozialen Probleme sensibilisieren, ebenfalls wollte er der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates durch neoliberale „Reformen“ entgegentreten.

Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dagegen ist einer der politischen Architekten der Agenda 2010. Seitdem es die sogenannten Hartz-Gesetze gibt, herrscht soziale Kälte in Deutschland. Hartz IV Empfänger*innen werden durch ein rigides Arbeitsmarkt- und Armutsregime ausgegrenzt, so Butterwegge. Sie werden von der großen Bevölkerung als „Drückeberger“, „Faulenzer“ oder „Sozialschmarotzer“ verachtet. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wurde durch die neoliberalen Reformen nachhaltig geschwächt.

Dies wird auch ein Bundeskanzler Martin Schulz (SPD) nicht ändern, denn er gilt ebenso wie das Spitzenduo von Bündnis '90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als Anhänger der Agenda 2010. Dies ändert sich nur mit einer starken LINKEN.

Caritas Generalsekretär Cremer äußert sich zur Altersarmut

Das sich etwas ändern muss hat jetzt auch Prof. Dr. Georg Cremer von der Caritas erkannt. Der Generalsekretär der Wohlfahrtsorganisationen der römisch-katholischen Kirche hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) am 10.02.17 über die Rentenpolitik und die Altersarmut gesprochen:“Um dem Armen zu helfen, nützt keine allgemeine Rentenerhöhung, sondern wir brauchen Maßnahmen, die spezifisch bei den Armen ankommen.“ So fordert Cremer, den Hartz-IV-Satz um 60 bis 80 € anzuheben. Zur Zeit liegt er bei 400 € für einen Alleinstehenden plus Miete und Heizung.

„Die Anhebung hat nur die Preissteigerung ausgeglichen. Aber sie hat an der Tatsache, dass die Hatz-IV-Sätze auf Kante gemäht sind, nichts geändert.“ so Cremer weiter. Laut den neusten Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat sind 5,7 Mill. Deutsche von Altersarmut bedroht. Ein Grund dafür ist, dass Arbeitnehmer*innen immer häufiger im Niedriglohnsektor arbeiten oder längere Zeit erwerbslos sind.

Cremer ist der Ansicht, dass die von vielen geforderte allgemeine Anhebung des Rentenniveaus die Armut im Alter nicht weiter bekämpfen kann. Denn eine solche Maßnahme helfe vor allen den Bezieher*innen guter Renten, die Bezieher*innen der sogenannten „Mini-Renten“, die Armen gingen leer aus.“Wer auf Grundsicherung angewiesen sei, hat von der Erhöhung Nullkommanichts.“so Cremer in NOZ.“Denn der kleine Mehrbetrag werde ihnen bei der Berechnung der Grundsicherung in gleicher Höhe wieder abgezogen.“

Mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, welches die Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB), wie auch Teile der LINKEN und der Grünen befürworten, würde den Menschen im Alter eine gutes Auskommen gewährleistet.

Lassen Sie uns gemeinsam streiten für eine soziale Zukunft. Damit kein Mensch mehr in Armut leben muss.


Siegfried Seidel (für DIE LINKE. BO West)

Vorgemerkt

Am 15.03. zeigen wir den Film „Hibakusha“ zum Jahrestages der Nuklearkatastrophe von Fukushima. Die Filmemacherin Dorothée Menzner wird persönlich vor Ort sein und über ihre Erlebnisse in Japan berichten.

 

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