03. März 2017   Bezirksrat - Kurz berichtet
Aus der Presse

Seit AfD-Einzug herrscht im Bezirksrat ein rauer Ton

Seit die AfD im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt sitzt, gibt es immer wieder Streit unter den Kommunalpolitikern. SPD, Linke und CDU werfen insbesondere dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Hirche Populismus vor und reagieren auf entsprechende Äußerungen mit lautstarkem Protest. Nun will Hirche die Sitzungen filmen lassen.

 

12,1 Prozent der Stimmen gewann die Alternative für Deutschland 2016 bei der Kommunalwahl im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Seitdem ist die Partei mit zwei Vertretern im Bezirksrat vertreten. Ein Umstand, der die Streitkultur und den Umgangston in dem Gremium spürbar verschärft hat. Das Schema: Auf jeden kritischen Einwurf der AfD zum Umgang mit Geflüchteten folgen deutliche und nicht selten lautstarke Gegenpositionen. SPD, Linke und CDU werfen insbesondere dem AfD-Fraktionsvorsitzenden und Stadtrat Reinhard Hirche Populismus vor.

„Sie verbreiten Parolen und schüren Angst, aber ein Bild vor Ort machen sie sich nicht“, ruft Kerstin Klebe-Politze sichtlich aufgewühlt in Richtung Hirche, als der in der dritten gemeinsamen Sitzung den ersten Antrag seiner Fraktion vorliest. „Keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte in unserem Bezirk“, lautet die Forderung. In der vergangenen Wahlperiode herrschte unter den Bezirksratsfraktionen Einigkeit im Umgang mit den Geflüchteten. Sie waren willkommen. 422 Flüchtlinge leben aktuell in fünf bestehenden Einrichtungen, das sind rund 1,3 Prozent der Bevölkerung. Die AfD fürchtet dennoch, „dass der soziale Frieden in unserem Stadtbezirk darunter leidet“.

"Lasse micht nicht als Nazi titulieren"

„Eine Frechheit, dass hier Politik auf Kosten Geflüchteter gemacht wird“, platzt SPD-Bezirksratsherr Thomas Alfermann der Kragen. „Ich bin erschrocken“, schließt sich Sabine Dudda, Fraktionsvorsitzende der CDU, seiner Kritik an. Julia Grammel, Einzelvertreterin der Linken, verließ in einem anderen Fall sogar den Sitzungssaal. Gleich in der ersten Sitzung verweigerte sich Klebe-Politze demonstrativ einem gemeinsamen Gruppenfoto mit den AfD-Vertretern.

Im Januar verteilte die Antifaschistische Aktion (Antifa) Flugblätter im Bezirk, die denunzierenden Charakter hatten - inklusive Hirches Adresse, Autokennzeichen und Handynummer. Hirche und seine Partei wurden als „menschenfeindlich“ und „Nützlichkeitsrassisten“ diffamiert. Anschuldigungen, von denen sich der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands in jeder Bezirksratsitzung distanziert: „Ich lasse mich nicht als Nazi titulieren.“ Hirche verweist dabei auf seine DDR-Herkunft. Dort habe er selbst unter den Restriktionen eines autokratischen Systems gelitten.

Bezirksbürgermeister Rainer Göbel (SPD) hat derzeit noch keine Lösung, wie das Reiz-Reaktion-Schema zu durchbrechen ist. „Man muss das beobachten, aber auf die Dauer kann es nicht jedes Mal solche Debatten geben“, so Göbel. AfD-Mann Hirche plant derweil einen Antrag, der es erlauben soll, Bezirksratssitzungen filmisch zu dokumentieren.

Von Mario Moers

Quelle: Stadt-Anzeiger West vom 02.03.2017 (Hannoversche Allgemeine/Neue Presse)

 

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