27. März 2017   Einblicke - Überregional
15 Jahre „Riester-Rente“ ein Grund zum feiern?

 

Liebe Leserin, lieber Leser, vor 15 Jahren führte die damalige SPD-Grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder die sogenannte „Riester-Rente“ ein. Aber ist das ein Grund für uns zum feiern?

Christoph Butterwegge schrieb 2012 in in dem Buch „Armut im Alter. Probleme und Perspektiven sozialer Sicherung“ folgendes: „(...)Mit der zum Jahrtausendwechsel verwirklichten „Riester-Reform“ war ein doppelter Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik verbunden: Zum einen stand nicht mehr das für den Wohlfahrtsstaat nach 1945 jahrzehntelang konstitutive Ziel der Lebensstandardsicherung, sondern die angeblich über die Leistungsfähigkeit des „Wirtschaftsstandortes“ und damit die Zukunft Deutschlands entscheidende Beitragssatzstabilität im Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik. (...)“

Das heißt aber nichts anderes, das sich Geringverdiener*innen, Langzeitarbeitslose oder sogenannte Hartz IV Empfänger*innen in die Altersarmut getrieben werden, denn sie können sich keine private Altersvorsorge leisten. Auch das sinkende Rentenniveau trägt zur Altersarmut bei.

Dies wurde aber von den Betreiber*innen und Befürworter*innen in Kauf genommen, ihnen ging und geht nur darum ein neues Geschäftsfeld zu erschließen und die daraus entstandenen Profite einzustreichen.

15 Jahre Riester-Rente sind also ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für die die private Versicherungswirtschaft. Nicht mehr und nicht weniger. Die künftige Bundesregierung sollte die gesetzliche Altersvorsorge wieder auf ein solides Fundament stellen. Ein künftiger Kanzler Martin Schulz (SPD) sollte die Riester-Rente wieder abschaffen. Denn eins sollte klar sein: das Ziel, den Lebensstandard auch im Alter zu gewährleisten, lässt sich nicht durch die Zerschlagung und Privatisierung der gesetzlichen Rente erreichen. Die Wirtschafts-. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik muss mit der Rentenpolitik zusammen gedacht werden.

Für DIE LINKE heißt das, dass prekäre Beschäftigung eingedämmt werden muss, ebenso muss der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde steigen damit schon im Vorfeld Altersarmut vermieden soll. Und das Rentenniveau muss wieder auf 53% zurück, die gesetzliche Rente muss paritätisch von den Lohnempfänger*innen selbst und den Unternehmen finanziert werden. Dies sollte natürlich für alle Erwerbstätigen gelten. Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen braucht es eine bedarfsdeckende, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von 1050,- Euro."

Wenn Martin Schulz es ernst nimmt, mit der sozialen Gerechtigkeit, dann sollte er ebenfalls die Agenda 2010 abschaffen, denn Korrekturen bringen uns da nicht weiter.

Für alle diese Dinge, gibt es schon jetzt eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit im Bundestag, die aber von Seiten der SPD nicht genutzt wird.

Die Zeit für einen sozialen Wandel, für eine Agenda Sozial ist längst da. Liebe Leserin und lieber Leser, wenn Sie das genauso sehen, können Sie uns gerne dabei unterstützen die Republik wieder sozialer zumachen. Denn nur eine starke LINKE ist der Garant für eine soziale Politik, werden Sie Mitglied unter: http://die-linke.de/mitgliedschaft/eintreten/eintrittserklaerung/

Siegfried Seidel (für DIE LINKE. BO West)

 

 

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