02. Februar 2018   Einblicke - Springe
Haushaltsrede 25.01.2018

 

Unser Genosse Udo Selent hielt am 25.1.2018 seine zweite Haushaltsrede. Er bekam dafür von fast allen Seiten Beifall auch wenn er sich nicht genau an die vorgegebene Redezeit hielt. Hier nun der Text der Rede:

 

Herr Bürgermeister, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren des Rates, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

seit mehr als einem Jahr bin ich als Vertreter der LINKEN Mitglied in diesem Rat und ich stelle fest: Ich fühle mich hier gut aufgehoben. Ich möchte mich bei den Ratsmitgliedern, aber auch der Verwaltung bedanken, die mir Tipps und Hilfen für Beiträge im Rat gegeben haben. Ja, ich fühle mich als LINKER hier wohl.

 

Wir sind hier nicht zusammen gekommen um uns gegenseitig zu beweihräuchern. sondern um unsere Gedanken zu diesem Haushalt einzubringen:

 

Mir ist aufgefallen, Geld ist genug da, aber nicht für alle!

 

Die Nachtabschaltung der Straßenlaternen ist abgeschafft. Doch die permanente Beleuchtung dient nicht der objektiven sondern nur der subjektiven Sicherheit. Wir tragen damit zur Lichtverschmutzung bei. Es gibt immer weniger Insekten und viele Tiere wissen nicht mehr ob es nun Tag oder Nacht ist. Auch wenn wir durch die LED Leuchtmittel weniger Strom verbrauchen und damit die Kosten stabil bleiben, ist die Dauerbeleuchtung mit den Klimaschutzzielen der Stadt nicht vereinbar. Die Einzigen, die wirklich etwas davon haben sind die unterbezahlten Zeitungszustellerinnen und Zusteller. Vielen Dank für diesen Dienst an der Allgemeinheit.

 

Für Jäger und anderen Waffenbesitzern geben wir unnötiger Weise jedes Jahr 40 000 € aus weil wir die Untere Waffenbehörde nicht der Region übertragen. Es kamen von der Groko-Fraktion so absurde Argumente, wie, es ist nicht zumutbar das die Waffenscheine in Hannover ausgestellt werden, da Fahrkostenkosten für den einzelnen zu hoch sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass jeder in Springe lebende Asylberechtigte mehrfach nach Hannover fahren muss bevor er Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhält. Die Fahrtkosten werden ihm nicht erstattet. Nicht anders geht es in vielen Fällen Alleinerziehenden und Familien die zum Jugendamt nach Hannover müssen; da hatten wir keine Bedenken diese Aufgabe an die Region zurück zu geben. Mit diesen 40 000,- € könnten alle örtlichen Vereine und damit die Gesundheit und der Gemeinschaftssinn aller Springer gefördert werden. Auf leidige Diskussionen um 500,- oder 1000,-€ für Kultur in Springe könnte verzichtet werden.

 

Endlich ist das Thema Straßenausbaubeiträge beendet. Die Lösung über die Wiederkehrenden Straßenausbauträge ist gesellschaftlich verteilungsneutral und schützt, die Eigentümer vor Überforderung. Dafür werden uns alle Springer Mieter danken.

 

Mir ist bewusst, dass uns hohe Investitionskosten in den nächsten Jahren belasten werden. Um diese Ausgaben können wir uns nicht drücken. Es sind Investitionen, die wir lange vor uns her geschoben haben. Jetzt holt uns dieser Investitionsstau ein. Angefangen von den Schulen über einen Rathausanbau bis hin zu Sporthallen, Kitaplätzen und Feuerwehrgerätehäusern. Ich kann nicht beurteilen welche Maßnahme am wichtigsten ist; Fakt ist aber: wir können uns dem nicht durch aussitzen entziehen.

Stichwort Feuerwehr: Es gibt Forderungen nach einem hauptamtlichen Gerätewart. Dieser Wunsch macht Sinn und wird von mir unterstützt. Wir müssen auch, gemeinsam mit den Kameradinnen und Kammeraden, überlegen was uns wichtiger ist; eine gute Ausstattung oder in jedem Dorf ein neues Gerätehaus. Beides geht auf absehbare Zeit nicht!!

 

Ausblick: In diesem Jahr werde ich mich für die Verbesserung des ÖPNV einsetzen. Der Ortsrat Bennigsen hat sich meinem Anliegen schon angeschlossen. Die Verwaltung hat ebenfalls Vorlagen erarbeitet. Wir DIE LINKE. werden dieses Thema auch öffentlich bearbeiten und die Ergebnisse unseren Genossinnen und Genossen in der Regionsversammlung zur Verfügung stellen. Ich weiß, dass meine Regionsvertreter auf ihre Basis hören. Ich würde mir wünschen, dass dies auch die Vertreter der anderen Parteien, speziell der SPD und der CDU tun. Wir haben als Vertreter der Stadt schon eine gute Stellungnahme verabschiedet. Wenn sich alle Mitglieder der Stadt der Regionsversammlung daran halten, sind wir schon ein ganzes Stück weiter. Ich unterstütze unseren Bürgermeister ausdrücklich bei dem Versuch das Busdepot in Eldagsen zu erhalten. Ich kann nachvollziehen, wenn bei Regiobus erst einmal gewartet wird bis eine Förderzusage kommt. Ich kann aber nicht verstehen, dass man sich nach anderen Standorten umsieht und bereit ist dort Fakten zu schaffen ohne dass eine Förderung zugesagt ist

 

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Springe wieder die 30 000 Einwohnerstufe überschreitet. Das könnte über den städtischen sozialen Wohnungsbau erfolgen, der Verbesserung des ÖPNV´s, der Stärkung der Sport- und der Kulturvereine, sowie der Schaffung zusätzlicher toller Einkaufsmöglichkeiten in der Kernstadt. Wie wir die 1200 Einwohner, die nur einen Zweitwohnsitz in Springe angemeldet haben, davon zu überzeugen richtige Springer werden, ist zu prüfen.

 

Aus ökologischen Überlegungen müssen wir in den Ausschüssen über eine bienenfreundliche Bewirtschaftung städtischer Flächen nachgedenken und dies auch umsetzen.

 

Haushaltsrede 2017

Herr Bürgermeister, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Die Spaltung der Gesellschaft nimmt auch in Springe zu. In Springe leben ca. 3000 Männer, Frauen, Kinder und Familien von Hartz IV. Hinzu kommen die vielen fleißigen Menschen, die für den Mindestlohn oder in Teilzeit arbeiten und dadurch oft weniger haben, als wenn sie gleich zuhause bleiben. Denn wer arbeitet hat Kosten: für Kleidung, Fahrwege und braucht mehr Kalorien. In der Literatur wird schon darüber nachgedacht ob die Anzahl der Kalorien ausreichen, die man für die 142,60 € kaufen kann, nur um zu überleben –nicht um zu leben-. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Eine Schande!

Was passiert in Springe? Nichts was diesen Menschen hilft oder für sie von Bedeutung ist.

Wo bleibt der soziale Wohnungsbau? Wo bleiben die Arbeitsförderungsmaßnahmen? Wo bleibt der Sozialfond der Stadtwerke?

Was planen wir stattdessen?

Ein neues Einkaufszentrum, ein neues Rathaus, ein Nahwärmenetz.

Verstehen Sie mich nicht falsch, natürlich stärkt und belebt ein neues Einkaufszentrum die Innenstadt.

Ein neues Rathaus würde die räumliche Situation der Verwaltung entspannen, würde Kosten durch Zentralisierung senken und es wäre endlich auch für Menschen mit Gehbehinderung nutzbar.

Ein Blockheizkraftwerk mit einer Nahwärmeversorgung entlastet die Umwelt, hilft unserem Forstbetrieb und kann mittelfristig die Heizkosten senken.

Diese Maßnahmen helfen langfristig auch den sozial Schwächeren in unserer Stadt. Daher unterstütze ich diese Investitionen in die Zukunft; vor allem vor dem Hintergrund der niedrigen Zinsen. Aber John Maynard Keynes wies darauf hin: langfristig sind wir alle Tod.

Nun zu einem anderem Brocken in unserem Haushaltsplan: Die Feuerwehr! Nach über 20 Jahren Sparkurs zeigen sich nun die Auswirkungen. Alles ist zu klein zu alt, zu marode. Nun rächt sich der strikte Sparkurs, jetzt müssen wir richtig investieren um unsere Feuerwehr zukunftsfähig zu machen. Aber – wenn wir jetzt investieren, muss die Frage erlaubt sein wie, wo und in welchem Umfang. Muss jeder kleine Ort seine Wehr mit voller Ausrüstung und Gebäuden in Millionenhöhe ausgestattet werden? Ich sage Nein. Ich aber sage Sicherheit muss auch wirtschaftlich bleiben.

Wir müssen Feuerwehrstandorte zusammenlegen. Das heißt aber nicht, dass Ortswehren aufgelöst werden.

Wir von der DIE LINKE fordern einen umfassenden Feuerwehrbedarfsplan für die gesamte Stadt. In diesem Plan werden nur Themen untersucht die zum technischen Schutz der Menschen und des Eigentums notwendig sind. Das dörfliche Kulturleben hat darin nichts zu suchen. Dafür sind Anträge im Kulturausschuss zustellen.

Ich lehne den Haushalt ab. Er ist nicht sozial ausgewogen und besteht nur aus dem Fortschreiben alten Denkens.

Ich Danke für die Aufmerksamkeit

 

 

 

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