26. Januar 2018   Einblicke - Springe
Aus der Presse

 

Springe Stadtrat übt Kritik an der Verwaltung

Fraktionsmitglieder kritisieren die Finanzpolitik, die Arbeit der Verwaltung und fordern Sparmaßnahmen bezüglich der geplanten Investitionen. Springfeld wies die Vorwürfe als „unfair“ zurück.

Bei der Haushaltsdebatte bot das Defizit in Höhe von 4,5 Milliarden Euro Anlass zu Kritik – die Schulden waren im vergangenen Jahr weiter gestiegen.

Springe. Bürgermeister Christian Springfeld hat sich am Donnerstagabend im Stadtrat scharfe Kritik gefallen lassen müssen. CDU-Chef Wilfred Nikolay warf ihm vor, eine geduckte Haltung einzunehmen, sobald unangenehme Wahrheiten verkündet werden. Er wetterte: „Wir können nicht dauerhaft die Unzulänglichkeiten dieser Verwaltung ausblenden.“

Der ganz große Eklat blieb am Ende allerdings aus: 23 der 35 Ratsmitglieder votierten für den städtischen Haushaltsplan. Vor allem CDU und SPD präsentierten sich nicht geschlossen. Während sich die Fraktionschefs der beiden großen Parteien bei der Abstimmung enthielten, sprachen sich sieben Sozialdemokraten und sieben Christdemokraten für den Etat aus, jeweils ein Parteimitglied war dagegen. Breite Zustimmung gab es von den Grünen, der Gruppe FDP/Freie Wähler sowie der AfD.Wilf

50 000 Euro Zinsen fallen in den nächsten 30 Jahren an

Eine Gegenstimme kam von dem Parteilosen Uwe Lampe. In dem Zahlenwerk blieben zu viele Fragen offen, meinte er. Vor allem der geplante Erweiterungsbau für das Rathaus sei zu kurz gedacht. Der Liberale Matthias Lenz bemühte sich in seiner Haushaltsrede, die Dimensionen des städtischen Defizits in Höhe von 4,5 Millionen Euro zu verdeutlichen. Jede Million, die über Kredite aufgenommen werde, ziehe pro Jahr 50 000 Euro Zinsen nach sich – 30 Jahre lang. Vor diesem Hintergrund müssten die Schulneubauten überdacht werden: „Es ist eine Missachtung unserer Sorgfaltspflicht fortzufahren, ohne Alternativen zu prüfen.“

Vor einem halben Jahr habe unter dem Etat noch ein Minus von 300 000 Euro gestanden, erinnerte Ursula Schulz-Debor von der Grünen. Nach und nach wuchs der Betrag auf die jetzigen 4,5 Millionen, „und ein großes Einsparpotenzial gibt es nicht“. Sie mahnte einen respektvollen Umgang zwischen Politik und Verwaltung an.

Während sich SPD-Chef Bastian Reinhardt mit scharfen Worten zurückhielt – er warf lediglich den Grünen vor, kaum Ideen in die Haushaltsberatungen eingebracht zu haben – haute Christdemokrat Nikolay um so mehr drauf. Eine „vorausschauende Planung“ sei bei der jetzigen Verwaltung „bestenfalls rudimentär erkennbar“. Mit Blick zu den Grünen meinte er: „Wer nicht mehr kann, als politische Mehrheitsbildungen zu diffamieren, gibt Anlass, an seinem demokratischen Grundverständnis zu zweifeln.“

Springfeld: „Wir stehen nicht schlecht da“

Bürgermeister Springfeld bemühte sich, die Wogen zu glätten, wies die Kritik aber als unfair zurück. Das Defizit von 4,5 Millionen Euro sei unstrittig hoch. Aber: „Wir stehen im Vergleich mit anderen Kommunen nicht schlecht da.“

Ausgerechnet die kleinen Fraktionen und Einzelkämpfer haben in ihren Haushaltsreden im Springer Stadtrat die größten Visionen aufgezeigt und Alternativen zu anstehenden Millioneninvestitionen gefordert.

Der Linke Udo Selent hätte am liebsten sofort nach seinem Beitrag die Untere Waffenbehörde an die Region zurückgegeben. 40 000 Euro könnten dadurch gespart werden. Geld, „dass wir jedes Jahr unnötigerweise für Jäger und andere Waffenbesitzer ausgeben“. Die Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD habe den Verbleib mit dem „absurden Argument“ verteidigt, Waffenbesitzern könne der Weg nach Hannover nicht zugemutet werden. Selent hielt dagegen: „Mit diesen 40 000 Euro könnten alle örtlichen Vereine und damit die Gesundheit und der Gemeinschaftssinn aller Springer gefördert werden.“

Einen Seitenhieb in Richtung CDU und SPD gab es von der AfD. Wolfram Bednarski zollte der FDP für ihre kritischen Nachfragen zu Bauprojekten Lob. In Bezug auf den Haushalt habe er den Eindruck, „dass die von CDU und SPD vorgebrachten Ablehnungsgründe nicht ausschließlich sachlich begründet sind. Ein Aufeinanderzugehen täte unserem Gemeinwesen besser.“

Die bevorstehende Rathaus-Erweiterung liegt dem Einzelkämpfer Uwe Lampe schwer im Magen. Die derzeitige Situation sei zweifelsohne schlecht, „dem Argument, dass alles an einem Standort zusammengefasst werden muss, kann ich aber nur bedingt folgen“.

Die FDP blieb bei ihrer Forderung, die dringend erforderlichen, aber millionenschweren Bauprojekte an den Schulen zu überdenken beziehungsweise offensiv nach Alternativen zu suchen. Es brauche Alternativen „weg vom Luxus, zweckmäßig, funktionell, dem beschlossenen Raumprogramm entsprechend“.

Auch in der Verwaltung, der der Liberale Christian Springfeld vorsteht, sieht Freidemokrat Lenz Einsparpotenzial. Nach dem Vorbild der Stadt Langenhagen sollten Personal- wie Sachkosten um 10 Prozent gekürzt werden.

Die Verwaltung könnte schon dann effektiver arbeiten, wenn sie nicht von den großen Fraktionen mit „immer neuen Nachweisen und Rechtfertigen“ beauftragt würde, meinte die Fraktionschefin der Grünen, Ursula Schulz-Debor, in ihrer Haushaltsrede. Um den Etat zu retten, sei eine Grundsteuererhöhung dringend erforderlich. Ihre Partei hätte gerne schon jetzt den großen Wurf unternommen, eine Anhebung um 200 Punkte stand im Raum. Stattdessen hätten sich einige Politiker aber lieber auf ihre Machtkämpfe konzentriert.

Quelle: HAZ Deister Anzeiger 26.01.18

 

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