25. März 2018   Bezirksrat - Kurz berichtet
Aufgehoben und in die Zukunft verschoben

 


Der Stadtbezirksrat hat in seiner Sitzung am 15.3.18 über das Sonderprogramm für Straßenerneuerung entschieden. Für den Wachtelstieg und der Kolpingstraße lag das Entscheidungsrecht beim Bezirksrat. Für 2 Nebenanlagen im Bereich des Geveker Kampes liegt die Entscheidung beim Verwaltungsausschuss der Stadt Hannover.

Der Stadtbezirksrat konnte hier Empfehlungen aussprechen. Wie bekannt, hatten die Kolpingstraße und der Wachtelstieg für Widerstand bei den Anwohnerinnen und Anwohner gesorgt. Durch mehrheitlichen Beschluss werden die beiden Straßen nun nicht mehr saniert. Die Bewohnerinnen und Bewohner freuten sich über das Abstimmungsergebnis. Eine finanzielle Beteiligung an den Sanierungskosten gemäß Straßenausbaubeitragssatzung ist erst einmal vom Tisch.

Die Ausgestaltung der Straßenausbaubeitragssatzung, die auf dem Nieders. Kommunalabgabengesetz beruht, wird durch die Kommunen bestimmt. Eine einheitliche Regelung wird nicht praktiziert. Sie ist das Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses. Es gibt Städte und Gemeinden, die die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft haben und Baumaßnahmen für Straßen aus dem Steueraufkommen finanzieren. In Hannover gilt diese Satzung. Nur ein Ratsbeschluss kann sie außer Kraft setzen. Straßensanierungen und -erneuerungen gehören zur Daseinsvorsorge. Daher sollten sie auch von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Auch untergräbt die unterschiedliche Handhabung der Straßenausbaubeitragssatzung den Wunsch nach einheitlichen Lebensverhältnissen im jeweiligen Bundesland.

Durch die aktuelle Entscheidung des Stadtbezirksrates werden notwendige Baumaßnahmen verhindert. Sie sind nicht aufgehoben, sondern in die Zukunft verschoben worden. Die betroffenen Straßen werden wie alle öffentlichen Wege und Straßen in Hannover in regelmäßigen Abständen auf Verkehrssicherheit kontrolliert und wenn notwendig, erfolgen Nachbesserungen oder komplette Sanierungen. Es ist daher ratsam, finanzielle Rücklagen zu bilden solange die Straßenausbaubeitragssatzung gilt. In der Kolpingstraße hätten die Kirche, der angrenzende Sportverein und die Kleingartenanlage den größeren Anteil der Baukosten tragen müssen.

Mit meinem Antrag ( https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0348-2018) „Neuverhandlung der Straßenausbaubeitragssatzung“ konnte ich mich nicht durchsetzen. Es ist Zeit für eine grundlegende Neuregelung der Satzung. Sie ist obsolet und sozial ungerecht. Die chronische Unterversorgung der Kommunalhaushalte hängt mit einer verfehlten Steuerpolitik des Bundes zusammen, die hohe Einkommen und Vermögen nicht entsprechend besteuert. Das darf kein Grund sein, dass Kommunen die Kosten für Straßenbaumassnahmen den Bürgerinnen und Bürgern aufbürden, um sich zu finanzieren.


Julia Grammel (für DIE LINKE. Stadtteilgruppe Hannover-West)

 

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