Aktuelles aus Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
10. Oktober 2017

Grundeinkommen ist wählbar

 

Siegfried Seidel

LT

Partei: DIE LINKE.

Wahlkreis 27: Hannover – Ricklingen

Persönliches Statement:

Es ist an der Zeit, dass wir neue Wege in der Sozialpolitik gehen. Der Begriff der Arbeit muss ebenfalls neu formuliert werden. Ein Teil eines neuen Weges könnte das BGE sein.
Ein BGE ist für mich wichtig:
– damit die Menschen ihre Würde wiederbekommen
– damit mehr demokratische Teilhabe möglich ist
– damit es keinen Arbeitszwang mehr gibt

Zur Person:

Ich bin von einem Gegner des Grundeinkommens zu einen Befürworter geworden, nun werbe ich für das BGE in meiner Stadtteilgruppe DIE LINKE Hannover-West, in meiner Gewerkschaft (ver.di), bei mir im Betrieb bei Kolleg*innen, im Vertrauensleutekörper und im Betriebsrat. Zum anderen bin ich im Landes- und Bundeskoordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li), einer Strömung innerhalb der LINKEN, die sich mit dem BGE befasst.

 
07. Oktober 2017

Braucht unser Stadtbezirk eine weitere Grundschule?

 

 

Die Frage ist eindeutig mit "ja" zu beantworten. Die Grundschulen in den Stadtteilen Ahlem, Badenstedt und Davenstedt haben ihre Auslastungsgrenze erreicht und brauchen Entlastung. Zur Zeit stehen an drei Grundschulen mobile Räume (Container) bereit, in denen der Unterricht stattfindet. An der Friedrich-Ebert-Schule wird seit dem Schuljahr 2013/14 in einem Container unterrichtet. Ein Grundschulneubau erscheint notwendig.

 

Herr Ziegler als Vertreter der Verwaltung und Sachgebietsleiter für die Schulentwicklungsplanung hatte anscheinend die Aufgabe die Anwesenden in der letzten Bezirksratssitzung am 21. September vom Gegenteil zu überzeugen. Er sah nur eine temporäre Erhöhung der Schülerzahlen, die die Verwaltung mit mobilen Räumen weiter auffangen wird. Aktuell steigt der Bedarf an Räumlichkeiten nicht nur durch Sprachlernklassen ( 57 Grundschüler sind Flüchtlingskinder ), sondern auch durch die Neubaugebiete im Stadtbezirk und durch einen Generationenwechsel in den Stadtteilen. Dass die Grundschulen längst ihre Kapazitätsgrenzen erreicht haben zeigen die Container, die schon länger stehen. Herr Ziegler vermittelte den Eindruck, mit Containern löse man das Problem der fehlenden Klassenräume zur Zeit gut, da man nicht mit einem weiteren Anstieg der Schülerzahlen rechnet. Eine neue Grundschule kostet 20 Millionen Euro und diesen Betrag würde der Haushalt nicht verkraften.

 

Frau Kröger, Leiterin der Friedrich-Ebert-Schule, wies auf die Nachteile mobiler Räume hin. So steht in den Containern kein Wasseranschluss zur Verfügung. Auch sind die Lernbedingungen in Containern und überfüllten Räumen schwieriger. Sie erwähnte die Gebrüder-Körting-Schule, die ein jahrgangsübergreifendes Lernkonzept verfolgt, das kleine Klassen erfordert. Zur Zeit ist das Konzept noch nicht gefährdet, weil zusätzliche Räumlichkeiten durch die Aufgabe der Förderschule zur Verfügung stehen, allerdings nur bei stagnierenden Schülerzahlen. Durch das geplante Neubaugebiet, das im Einzugsgebiet der Gebrüder-Körting-Schule liegen wird, wird mit einem Mehrbedarf an Räumen gerechnet.

 

Herr Ziegler zeigte sich während der Diskussion sehr einseitig und lehnte jede Überlegung, die ein Neubau in Erwägung zog, ab und ging nur auf die Containerlösung ein. Um in Zukunft Kinder modern und erfolgreich in unserem Stadtbezirk unterrichten zu können, ist ein Neubau notwendig. Die Frage ist nur, in welchem Stadtteil sie stehen könnte.

 

Wer im Bildungssektor Ausgaben vermeidet, arbeitet kontraproduktiv. Mit Investitionen im Schul- und Bildungsbereich lassen sich langfristig Renditen erzielen, nämlich gut vorbereitete Kinder, die dann erfolgreich ins Berufsleben starten. Gerade Kinder aus einkommensschwachen Familien profitieren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Bildung ist die Grundvoraussetzung für die Teilnahme und -habe am gesellschaftlichen Leben. Ausreichende Räume, Klassengröße und gut ausgebildetes Personal entscheiden über den Lernerfolg und den Lebensweg! Der kommunale Schulentwicklungsplan 2017 sieht für die Stadtteile Ahlem, Badenstedt und Davenstedt keine weitere Grundschule vor, obwohl die Schülerzahlen zukünftig steigen werden. Mit mobilen Räumen soll auf den momentanen Raumfehlbedarf reagiert werden. Container sind aber keine Lösung. Die Linke wird dieses Thema im Stadtbezirk weiter verfolgen und einen Neubau fordern.

 

Julia Grammel (für DIE LINKE. Stadtteilgruppe West)

 

 

 
04. Oktober 2017

Aus der Presse

Neue Grundschule? Feahlanzeige

 

von Lisa otto
Ahlem/Badenstedt/Davenstedt. „WirwollenkeineweiterenContainer, sondern eine Schule wie in anderen Stadtbezirken auch“, bringt es Bezirksbürgermeister Rainer Göbel (SPD) des Stadtbezirks Ahlem-Badenstedt-Davenstedt auf den Punkt. Denn die derzeitige Grundschulsituation sei mehr als angespannt. Alleine drei der vier Grundschulen im Stadtbezirk unterrichten ihre Schüler schon in umgebauten Containern. Einen gibt es in der Friedrich-EbertSchule in Badenstedt, jeweils
zwei in der Grundschule AhlemundderGrundschuleInder SteinbreiteinDavenstedt. Dem kann Sachgebietsleiter für Schulentwicklungsplanung Michael Ziegler vom Fachbereich Schule nicht folgen: „Die Schulsituation ist angespannt, aber nicht besorgniserregend.“ Die Schülerzahlen sollen nach dem kommunalen Schulentwicklungsplandienächstendrei Jahre konstant bleiben und vermutlich erst 2020 etwas ansteigen. Bei Bedarf können kurzbis mittelfristig auch noch neue mobile Raumeinheiten aufgestelltwerden„EineneueGrund
Neue Grundschule? Fehlanzeige Mobile Raumeinheiten sollen zur Überbrückung reichen
schule zeichnet sich nicht ab“, so Ziegler. Dies stößt allerdings bei vielen Mitgliedern des Bezirksrates Ahlem-BadenstedtDavenstedt auf Unverständnis. „In drei bis vier Jahren haben wir hier die gleichen Probleme wie zur Zeit mit den Kita-Plätzen“, meint Fraktionsfrau Julia Grammel(DieLinke).Undweiter: „Es kann nicht immer mit Containerngearbeitetwerden.“ Ziegler betont allerdings, dass die Kapazitäten „nicht nur durch Container gedeckt sind.“ Zum einen habe die GebrüderKörting-Schule noch Kapazitäten und zum anderen soll es in den nächsten Jahren zwei neue Grundschulen in Seelze geben. „Zurzeit gehen noch Schüler ausVelberundLetter-Südindie GrundschuleAhlem“, soZiegler. Diessolldanachnichtmehrder Fallsein. Doch damit wollen sich die Mitglieder des Bezirksrates aufgrund des Baus von NeubaugebietenundZuzügenvonFamilien mit Kindern nicht zufrieden geben. „Eine Schule kostet 20 Millionen Euro. Für alles wird Geld ausgegeben nur nicht für dieBildung“,betontThomasAlfermann (SPD). Die jetzige Situation mit den Containerbauten ist eine kurzfristige Lösung aber langfristig nicht haltbar. „Es müssen Lösungsvorschläge geliefert werden. Wir haben besorgte Eltern“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Sabine Dudda. Wo dieneueSchulehinsoll, steht allerdings noch nicht fest. Wichtigseinur, dasseineinden Stadtbezirkkommt.„Aberauch ein Ausbau einer Grundschulewäre natürlichvorstellbar. Da müsste man dann auch gucken, bei welcher das möglich ist“, so Göbel. Denn eine Situation – wie momentan mit fehlenden Kita-Plätzen–möchteniemand.


Quelle: Hallo Wochenblatt/Hallo Ahlem 04.10.2017

 
25. September 2017

Ergebnisse der Wahl zum Bundestag 2017

Ahlem - Badenstedt - Davenstedt

 

 

 

Wähler*innenstimmen

Prozente

+/-

CDU

4353

26

-5,70%

SPD

5227

31,2

-9,00%

Grüne

1595

9,5

-0,50%

DIE LINKE

1576

9,4

2,10%

FDP

1455

8,7

5,10%

AFD

1856

11,1

7,77%

 

 

 

 

 

Ahlem:

 

 

Wähler*innenstimmen

Prozente

+/-

CDU

1398

27,2

-5,60%

SPD

1550

30,2

-10,00%

Grüne

453

8,8

0,10%

DIE LINKE

451

8,8

1,80%

FDP

473

9,2

5,60%

AFD

597

11,6

8,40%

 

Badenstedt:

 

 

Wähler*innenstimmen

Prozente

+/-

CDU

1317

22,8

-6,20%

SPD

1779

30,8

-9,20%

Grüne

654

11,3

-1,00%

DIE LINKE

642

11,1

2,80%

FDP

458

7,9

5,00%

AFD

649

11,2

7,50%

 

Davenstedt:

 

 

 

Wähler*innenstimmen

Prozente

+/-

CDU

1638

28,1

-5,30%

SPD

1898

32,5

-7,80%

Grüne

488

8,4

0,50%

DIE LINKE

483

8,3

1,60%

FDP

524

9

4,70%

AFD

610

10,4

7,20%

 

 
19. September 2017

Direktkandidat für die Landtagswahl - Wahlkreis 27

An dieser Stelle möchten wir unseren Direktkandidaten Siegfried Seidel im Wahlkreis 27 für die anstehende Landtagswahl vorstellen.

Die Ziele seines politischen Engagements sind eine solidarische, gerechte, demokratische und ökolgische Gesellschaft. Eine Welt ohne Zwang, Unterdrückung und Ausbeutung. Er möchte mit seiner Kandidatur die sozial-ökologische Wende vorantreiben. „Nur mit einer LINKEN an ihrer Seite ist sichergestellt, dass SPD und Grüne auch das tun, was sie versprechen“, betont der Landtagskandidat. „Das gilt in der Kommunalpolitik genauso wie in der Landespolitik."

Als gestandener Kommunalpolitiker ist es Siegfried Seidel wichtig, dass arme Städte nicht gegen reiche Städte ausgespielt werden. Denn durch die „Schuldenbremse“ und den Fiskalpakt werden die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen noch stärker als bisher eingeschränkt. Der 53-Jährige wird deshalb im Landtag gegen die „Schuldenbremse“ kämpfen, vor der alternative Wirtschaftswissenschaftler und der Deutsche Gewerkschaftsbund eindringlich warnen. Seidel kündigt Widerstand an, wenn im Zuge des Fiskalpakts etwa Kürzungen im sozialen Bereich, bei Kindern und Jugendlichen und in der Bildung drohen.

Die LINKE ist für Seidel die Partei der Bürgerrechte und diese sind in Niedersachsen noch nicht immer ausreichend ausgebaut.
So gibt es in Niedersachsen statistisch zwar alle 2,5 Jahre einen Antrag auf Volksbegehren und alle acht Jahre kommt es zu einem Volksbegehren. Aber Volksentscheide gab es noch nie. Bei einem Flächenland wie Niedersachsen ist das mehr als verwunderlich, denn Themen gibt es genug. Reformen sind dringend notwendig. Aber es gibt keine Reformbemühungen, was am fehlenden Willen der im Landtag vertretenen Parteien liegt.
Um dies zu änderen möchte Siegfried Seidel in den Landtag, ebenso will er das Wahlrecht zur Landtagswahl auf 16 Jahre runterbrechen, ein Verfahren welches es im Stadtstaat Bremen schon gibt. Als Kommunalpolitiker ist es ihm auch wichtig, das alle Einwohner*innen ein Kommunalwahlrecht bekommen.

„Das Wort ‚Schuldenkrise’ ist begrifflicher Unfug und verschleiert, dass den Staatsschulden immer private Vermögen gegenüberstehen“, betont er. „Wir haben deshalb keine ‚Schuldenkrise’, sondern eine Verteilungskrise. Die Reichen werden immer reicher, die weitaus meisten Menschen und der Staat immer ärmer. Damit muss Schluss sein!“ Siegfried Seidel will sich deshalb im Landtag für Bundesratsinitiativen für eine wiederbelebte Vermögenssteuer und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer stark machen. Die so gewonnen Geldern sollen nach seinen Vorstellungen in den Schuldenabbau und in soziale Projekte fließen.

DIE LINKE ist für Seidel auch die Partei des sozialökologischen Umbaus.
Als Mitarbeiter eines Verkehrsbetriebs, ist es ihm wichtig, das der ÖPNV und auch der Fernverkehr ökologisch und sozial verträglich ausgebaut werden. Das heißt Verkehrsunternehmen, die Hybrid- und Elektrobusse anschaffen wollen, müssen noch stärker gefördert werden und die Deutsche Bahn darf keine weitere Strecken stilllegen.
Sehr wichtig ist ihm, dass die ökologische Frage nicht von der sozialen Frage abgeschnitten werden darf. So soll Niedersachsen Modellprojekte für den fahrscheinlosen ÖPNV in Angriff nehmen.

Eine andere Welt ist auch jetzt schon im Hier und Jetzt in der Praxis möglich, das ist seine Meinung und für ihn ist das Zauberwort die solidarische Ökonomie. Selbstverwaltung, Ökonomie und Ökologie greifen ineinander. Als ein Beispiel nennt unser Kandiadt Jühnde, ein Dorf im südöstlichen Niedersachsen mit 800 Einwohnern: Dort gibt es eine Energiegenossenschaft, die mittels Nahwärmenetz die angeschlossenen Haushalte mit Heizenergie versorgt. Die Kundinnen und Kunden sind Mitglieder der Genossenschaft und bestimmen selbst über alle wichtigen wirtschaftlichen Belange. Die Energiefrage in eigener Regie lösen, besser, sauberer und dazu auch noch billiger – das war die Idee, die in Jühnde erfolgreich verwirklicht worden ist.

„Im Landtag werde ich außerdem für ein Verbot von genmanipulierten Pflanzen und Nahrungsmitteln streiten“, verspricht der Vater zweier Kinder.

Die Partei DIE LINKE ist für Siegfried Seidel aber auch die Partei der Menschenrechte. Das heißt für ihn, dass Niedersachsen eine Geflüchtetenpoltik betreiben muss, die menschenwürdig ist.

"Das fängt bei den Unterbringungen an und schließt das Verbot von Abschiebungen ein, Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Es muss für eine bessere Integration gesorgt, Sprachkurse müssen ausreichend vorhanden sein und der Nachzug von Familien muss geregelt werden. Dabei dürfen wir aber keinesfalls die bereits Abgehängten der niedersächsischen Gesellschaft vergessen, so muss das Land beispielsweise mehr für den sozialen Wohnungsbau tun – für alle Menschen!" so Seidel.

Aber zu den Menschenrechten gehört für ihn auch eine Gleichstellungspolitik von Frauen und Männern. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss so z.B. zur Selbstverständlichkeit werden. Beruf und Familie müssen einander bedingen, als Grundlage dazu sollte uns die „Vier in Einem“-Perspektive von Frigga Haug dienen.

Emanzipation muss sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche auswirken. Denn es geht nicht nur um die Emanzipation der Frauen, sondern um die Emanzipation Aller, die – in welcher Form auch immer – Unterdrückung ausgesetzt sind. Als Anhänger eines Emanzipatorischen Grundeinkommens, welches für ihn nur ein Bedingungsloses sein kann, ist er der Meinung, dass Niedersachsen nicht Schleswig-Holstein nachstehen sollte, sondern auch mehre Kommunen im Land als Test-Kommunen für ein BGE einrichten sollte.

Zur Person:
Siegfried Seidel, 53 Jahre jung
Vater von zwei erwachsenen Kindern (18 und 25 Jahre) und seit über 20 Jahren Vegetarier

seit 1996 Mitglied der LINKEN und ihrer Vorgängerparteien
2005 - 2007 Mitglied des Linksbündnis Region Hannover (Gründungsmitglied)
2006 - 2016 Mitglied im Stadtbezirk Hannover Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
seit 2009 Mitglied im Integrationsbeirat Hannover Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
seit 2017 Mitglied im Eilenriedebeirat
seit 1994 Ver.di (ÖTV) Vertrauensmann im Betrieb (verschieden Positionen: ÖTV Kreisvorstand, ver.di Bezirksvorstand, Fachbereichsvorstand, Vertrauensleuteleitung, BR bzw. stellv. BR, ver.di Ortsvereinsvorstand Hannover)

Innerparteiliche Aufgaben:
Ehemaliges Präsidiumsmitglied im Landesausschuss
Delegierter im Kreisausschuss
Sprecher*innenrat bzw. Vorstand DIE LINKE. BO Hannover/Region West (2005-2017)
Stadtteilgruppensprecher Hannover West (seit 2017)
Kreisvorstand Region Hannover (2010 - 2012)
Delegierter zu verschiedenen Landesparteitagen (2006 - 2014)
Europaparteitagsdelegierter (2013)

Mitglied im Bundeskoordinationskreis der Emanzipatorischen Linken
Mitglied im Landeskoordinationskreis der Emanzipatorischen Linken Niedersachsen
Mitglied im Sprecher*innenrat LAG Grundeinkommen Niedersachsen

Weitere Mitgliedschaften:
Rosa Luxemburg Stiftung, Bürgerverein Badenstedt und Umgebung, Deutsche Jugendherberge, Radio Flora (Moderator einer Musiksendung), ver.di, AWO, Sozialistische Linke (SL), Emanzipatorische Linke (Ema.Li), Handballfreunde Badenstedt, Unterstützerkreis Schienenlärm Hannover-West, Mehr Demokratie, Arbeits- und Sozialberatungs-Gesellschaft e.V. (ASG), LAG AntiFa, Netzwerk Grundeinkommen, BAG/LAG Grundeinkommen, BAG/LAG Kommunalpolitik, Ökologische Plattform (ÖPF), BAG/LAG Betrieb und Gewerkschaft, TAZ (Die Tageszeitung) Genossenschaft, attac

Reden und Interviews:
Rede von Siegfried Seidel auf der Landesvertreter*innenversammlung in Braunschweig am 21.05.2017
Aktuelles Interview mit Siegfried Seidel zur Landtagswahl

Siggi im Fernsehen:
Wie geht das? Mit der Bahn durch den Berufsverkehr ("Wie geht das" vom 16.08.2017, NDR)
Stadtmenschen lernen "Ernte" ("Hallo Niedersachsen" vom 22.07.2017, NDR)

 

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