Empelde

 

27. Dezember 2016

Neues aus Presse

Ronnenberg

Dreieinhalb Tage brauchten die Mitarbeiter der Ronnenberger Stadtverwaltung, um 29.887 Stimmen noch einmal durchzuzählen. Nun steht das vorläufige Ergebnis der Gemeinderatswahl fest. Veränderungen in der Sitzverteilung und bei den gewählten Ratsherren hat es nicht gegeben, wie Bürgermeisterin Stephanie Harms mitteilte.

"Unsere Mitarbeiter haben sich jeden Zettel genau angeschaut. Wenn der Gemeindewahlausschuss das Ergebnis am Dienstag, 27. September feststellt, werden die Ergebnisse im HanniT ab Donnerstag zu finden sein", so Harms. Alle 30 Wahlbezirke wurden erneut durchgezählt. 34 zusätzliche Stimmen wurden als gültig erklärt. Doch die Verteilung der Sitze änderte dies nicht. Die SPD hat insgesamt 21 Stimmen dazu bekommen, die CDU vier. Während die Grünen mit sechs Stimmen weniger auskommen müssen, kann sich die Linke über zwei Stimmen mehr freuen. Auch die FDP verliert eine Stimme, Die AfD erhält sechs weitere, die Freien Wähler sogar acht.
Grund für die erneute Zählung war ein enges Ergebnis zwischen der AfD und der CDU. "Zehn Stimmen hätten die Sitzverteilung im Rat ändern können", so Harms. Das Gesamtergebnis sei nun jedoch ohne Beanstandungen. Den fünften Platz der AfD wird in Zukunft Jürgen Lorenz besetzen.

Quelle: Calenberger Online News

 
10. August 2015

Öffentliche Buchlesung: Teil der Lösung Das bedingungslose Grundeinkommen als sozialpolitische Alternative zu Hartz IV.

Mittwoch, den 16.09.2015 um 19.00 Uhr

AWO Kurt-Partsch-Begegnungsstätte

Woermannstr. 70 A

30455 Hannover

 

Veranstalter: LAG Grundeinkommen DIE LINKE Niedersachsen und DIE LINKE. Basisorganisation Hannover/Region West

Ronald Blaschke, Mitglied im Netzwerkrat des bundesweiten Netzwerkes Grundeinkommen und wissenschaftlicher Mitarbeiter der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Katja Kipping wird sein neuestes Buch „ Ronald Blaschke, Werner Rätz (Hg): Teil der Lösung – Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ vorstellen.

Er ist Mitautor einiger wichtiger Bücher und veröffentlichte zahlreiche Artikel zum Thema Grundeinkommen. Ronald Blaschke gilt als einer der versiertesten Kenner der deutschen und europäischen Grundeinkommensszene.

Die Diskussion um ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen nimmt in Deutschland und Europa immer mehr an Fahrt auf. Während auf der einen Seite Funktionäre, gerade auch aus Parteien, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sowie einige Wirtschaftswissenschaftler das BGE vehement kritisieren, sehen auf der anderen Seite viele Initiativen, u.a. Attac, AG Genug für Alle, der Gewerkschafterdialog Grundeinkommen, die Katholische-Arbeitnehmerbewegung, (KAB) und die unabhängige Erwerbslosenbewegung im Grundeinkommen eine ernsthafte Alternative zu Hartz IV, Niedriglohn und weiteren Sozialabbau.

Nachdem die BAG Grundeinkommen auf dem Bundesparteitag der LINKEN in Bielefeld einen wichtigen Erfolg erkämpft hat, wollen wir das BGE jetzt auch in Niedersachsen verstärkt in die Diskussion bringen.

Der Autor gibt einen Einblick in die derzeitige Debatte, zeigt auf wie das Grundeinkommen die Gesellschaft verändern kann und welche Schritte notwendig sind, damit es verwirklicht werden kann.

 

Der Eintritt zu dieser öffentlichen Veranstaltung ist frei.

 

 

 

 

 
26. April 2015

„Stadt muss deutlich mehr Sozialwohnungen bauen“ - Reges Interesse an Podiumsdiskussion im Rahmen des Stadtdialog 2030 zu steigenden Mieten und Wohnungsnot

Vor mehr als hundert Zuhörer/innen haben Fachleute und Vertreter/innen der Stadtgesellschaft auf Einladung der Linksfraktion über kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen steigende Mieten und Wohnungsnot am Freitagabend im Szenelokal GiG in Linden-Mitte diskutiert. Der renommierte Stadtsoziologe Andrej Holm von der Berliner Humboldt-Universität machte deutlich, dass die private Wohnungswirtschaft bei der Bereitstellung von preiswertem Wohnraum versagt. Deshalb müsse der Staat einspringen und bauen, so Holm. „Das machen wir“, sagte Petra Bliwert von der städtischen Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover. Hartz-IV-Bezieher/innen, Obdachlose und andere Menschen mit wenig Geld würden davon profitieren. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) verwies mit Blick auf die geplante Wasserstadt auf dem ehemaligen Conti-Gelände in Limmer auf das Engagement der Stadt, der massiv steigenden Wohnungsnachfrage zu entsprechen. Auch bemühe sich die Stadt, der steigenden Nachfrage nach barrierearmen, seniorengerechten Wohnungen nachzukommen. LINKEN-Fraktionschef Oliver Förste forderte, in der Wasserstadt auch 25 Prozent Sozialwohnungen zu bauen – und nicht nur dort. Generell müsse die Stadt deutlich mehr preiswerten Wohnraum schaffen, so Förste.

„Kaum jemand spricht darüber, wenn er wegen Mietpreiserhöhungen oder der Umwandlung seiner Mietwohnung in Eigentum aus Linden wegziehen muss“, sagte Steffen Mallast, Mitglied der Kampagne Ahoi – einem Zusammenschluss von Bewohnerinnen und Bewohnern Lindens, die mit der Besetzung leerstehender Gebäude als erste auf das Problem aufmerksam machten. „Fälle von Verdrängung werden, wenn überhaupt, erst im Nachhinein in der Öffentlichkeit bekannt. „Die geburtenstarken Jahrgänge werden bald in Rente gehen, und viele werden dann nur die Grundsicherung im Alter bekommen“, sagte Linden-Limmers Bezirksbürgermeister Jörg-Rainer Grube. Die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum werde deshalb in den nächsten Jahren weiter deutlich steigen. Grube forderte, genossenschaftliche Baugruppen stärker zu unterstützen, um preiswerte Mietwohnungen zu schaffen. LINKEN-Regionsabgeordneter Michael Fleischmann forderte von der Region als zuständiger Behörde, die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher/innen anzupassen, um deren Chancen bei der Wohnungssuche zu verbessern. Bei der Mietobergrenze handelt es sich um die Höhe, bis zu der das Amt die Miete bezahlt.

V.l.n.r.: Dr. Andrej Holm, Oliver          Förste, Stefan Schostok

V.l.n.r.: Steffen Mallast, Dr. Andrej Holm, Oliver Förste, Stefan Schostok, Petra Bliwert

 

 
03. Juli 2014

Aus der Presse

Weg für Flüchtlingsheim ist frei
Ahlem/Badenstedt. Das geplante Flüchtlingswohnheim an der Stadtgrenze zu Empelde hat eine weitere Hürde genommen: Der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt hat einstimmig eine Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich an der Hermann-Ehlers-Allee beschlossen, wo das Heim entstehen soll. Dies war nötig, um dem neuen Bebauungsplan zu entsprechen. Der sieht vor, dass auf dem Acker ein Wohngebiet mit voraussichtlich neun Einfamilienhäusern und einem Flüchtlingswohnheim für 50 Bewohner entstehen soll. Direkt neben der Bundesstraße ist zudem ein Park- &-Ride-Parkplatz vorgesehen. Bisher war das 25?300 Quadratmeter große Feld an der Auffahrt zur Bundesstraße 65 als landwirtschaftliche Nutzfläche verzeichnet. Im neuen Flächennutzungsplan sind der nördlich gelegene Teil als Parkfläche und der südliche Bereich als Wohnbaufläche eingetragen. Grünen-Bezirksratsfrau Sabine Nolte-Vogt hatte nur in Bezug auf die geplanten Schallschutzmaßnahmen Nachfragen zu dem vorgelegten Antrag der Stadt. Lautstärkemessungen zufolge überschreitet der Verkehrslärm der anliegenden Straßenbahntrasse, der Hermann-Ehlers-Allee und der Bundesstraße die Grenzwerte für ein Wohngebiet. Eine Vertreterin der Stadt erklärte, der Lärm könne durch eine geschickte Platzierung der Häuser und Passivdämmung, etwa durch Schallschutzfenster, auf ein erlaubtes Maß reduziert werden.Während es im Vorfeld bei Bürgern und Politikern noch beträchtlichen Diskussionsbedarf zu dem Bauprojekt gegeben hatte, machte der Bezirksrat nun einstimmig den Weg für das Vorhaben frei. Siegfried Seidel, Einzelvertreter der Linkspartei im Bezirksrat, wollte wissen, ob der Stadt bekannt sei, dass rechtsgerichtete Gruppen gegen das Flüchtlingsheim vorgehen könnten. Der Unterstützerkreis für Flüchtlingswohnheime, der sich ehrenamtlich für die Bewohner der hiesigen Heime engagiert, berichtete von einem Internetvideo und einem Blog, in dem Rechtsradikale gegen das Wohnheim agitierten. Zu einer Infoveranstaltung zum Flüchtlingsheim lädt der Bezirksrat am Dienstag, 8. Juli, ein. Beginn ist um 18 Uhr in den Räumen des Kulturtreffs Plantage, Plantagenstraße 22.
03.07.2014 / Quelle: NP/HAZ Stadt-Anzeiger West
 
27. August 2009

Dringlichkeitsantrag zum Regionalen Raumordnungsprogramm 2005, 7. Änderungsverfahren zwecks Erweiterung von "grundzentralem Standortbereich" und "Versorgungskern" in Empelde/Stadt Ronnenberg




Antrag Nr. 15-1828/2009: Dringlichkeitsantrag zum Regionalen Raumordnungsprogramm 2005, 7. Änderungsverfahren zwecks Erweiterung von "grundzentralem Standortbereich" und "Versorgungskern" in Empelde/Stadt Ronnenberg

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Einzelvertreters Herrn Seidel (DIE LINKE.)

Einstimmig

Dringlichkeitsantrag zum Regionalen Raumordnungsprogramm 2005, 7. Änderungsverfahren zwecks Erweiterung von "grundzentralem Standortbereich" und "Versorgungskern" in Empelde/Stadt Ronnenberg

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung und der Rat der Stadt Hannover werden aufgefordert, das in der Drucksache Nr.1515/2009 N1 vorgestellte Änderungsverfahren zwecks Erweiterung des „grundzentralem Stadtortbereich“ und „Versorgungskern“ Empelde / Stadt Ronnenberg abzulehnen und auf die Region Hannover einzuwirken, das der Antrag nicht in die Umsetzung geht.

Begründung
Die Stadt Ronnenberg beabsichtigt im Stadteil Empelde, nahe der Stadtgrenze zu Hannover auf dem brachliegenden „Coca-Cola-Gelände“ ein großflächiges Fachmarktzentrum in der Größenordnung von 5200m² mit Einzelhandel und Dienstleistung anzusiedeln.
Dieses Verhalten verstößt eindeutig gegen das Konkruenzgebot im Landesraumordnungsprogramm, gegen das Regionale Raumordnungsprogramm 2005 und gegen die Ziele der Raumordung in Badenstedt und Davenstedt.
Die Errichtung eines Einkaufszentrums mit 5200m² Verkaufsfläche, entspricht nicht dem Versorgungsangebot für den Stadtteil Empelde, sondern zielt mit seinem Flächen- und Sortimentsangebot neben den Stadtteil Ronnenberg, wesentlich auf die Einwohner und Einwohnerinnen in Badenstedt und Davenstedt.
Eine überdimensionierte und falsch platzierte Planung in Empelde würde die bevölkerungs-nahe und integrierte Angebotstruktur des Einzelhandels in Badenstedt und Davenstedt gefährden und eine weitere Sicherung und Entwicklung verbrauchernaher Bereiche unmöglich machen.

 

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