Anfragen

Eine Übersicht über die Anfragen und Anträge der LINKEN im Stadtbezirksrat Hannover Ahlem-Badenstedt-Davenstedt finden Sie hier:

http://www.linksfraktion-hannover.de/nc/bezirksraete/11_ahlem_badenstedt_davenstedt/

 

16. Oktober 2015

Anfragen

Eine Übersicht über die Anfragen und Anträge der LINKEN im Stadtbezirksrat Hannover Ahlem-Badenstedt-Davenstedt finden Sie hier:

http://www.linksfraktion-hannover.de/nc/bezirksraete/11_ahlem_badenstedt_davenstedt/

 

 
14. Juli 2012

Anfragen in der Bezirksratssitzung vom 28.06.12

Liebe Leserinnen und Leser,

da der Stadtbezirksrat Hannover Ahlem-Badenstedt-Davenstedt in seiner Sitzung vom 28.06.2012 mit großer Mehrheit (DIE LINKE war für eine Mündliche Behandlung) beschlossen hatte die Anfragen der Fraktionen und Einzelvertreter schriftlich zubeanworten, möchte ich Ihnen jetzt die Antworten aud die Anfragen der Partei DIE LINKE. der Verwaltung zu kommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Seidel

 

Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Verlegung Bushaltestelle "Im Born " zur Haltestelle "Sternheimweg"
Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 28.06.2012

TOP 8.2.1.
Anfrage Verlegung Bushaltestelle "Im Born " zur Haltestelle "Sternheimweg"
In der Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 10. Mai d. J. berichtete der Bezirksmanager Herr Richter, dass wegen der ausbleibenden Werbung keine neuen Buswartehäuschen im Stadtbezirk gebaut werden.
Ich frage die Verwaltung:
1. Ist der Landeshauptstadt Hannover und REGIOBUS bekannt, dass das Buswartehäuschen an der Haltestelle „Im Born“ nicht genutzt wird?
2. Gibt es eine Möglichkeit, das Buswartehäuschen von der Haltestelle „Im Born“ zu der Haltestelle „Sternheimweg“ umzuverlegen?


Diese Anfrage wurde zur Beantwortung an die Region Hannover weitergeleitet.
Antwort der Region Hannover zu Frage 1:

Die Region Hannover/Regiobus bestätigt diese Aussage. Die Haltestelle „Im Born“ wird täglich nur von 5 Fahrgästen genutzt, während die Haltestelle „Sternheimweg“ 165 Einsteiger/Fahrgäste pro Tag zählt.

Antwort der Region Hannover zu Frage 2:
Die vorgenannten Zahlen würden nach Aussage der Regiobus für ein Umsetzen des Wartehäuschens sprechen. Die Regiobus ist jedoch nicht bereit die Kosten hierfür zu tragen. Die Landeshauptstadt Hannover sieht sich ebenfalls nicht in der finanziellen Situation, diese Kosten zu übernehmen.

 

Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Keine Fußballwand neben Eiscafe am Davenstedter Markt
Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 28.06.2012

TOP 8.2.2.
Keine Fußballwand neben Eiscafé am Davenstedter Markt Im Rahmen der „Integrativen Stadtteilarbeit Davenstedter Markt und Umfeld“ führte die
Beraterfirma „Mensch und Region“ eine Veranstaltung "Hannover heißt Zuhause" in Davenstedt durch. Dabei wurde mehrfach der Wunsch nach einem Café/Eiscafé auf dem Davenstedter Markt geäußert.
Dazu bietet sich u. a. ein Bereich im Aldi-Gebäude an, in dem vormals die Davenstedter Poststelle war. Lange Zeit tat sich dort nichts. Dieser Teil des Davenstedter Marktes machte mehr und mehr einen verwahrlosten Eindruck. Dann gab es kurzzeitig den Versuch, einen
Sonderpostenmarkt mit Ramschartikeln dort einzurichten. Dies schien nicht dem Niveau der Bürgerwünsche zu entsprechen, das Geschäft wurde eingestellt.
In diesem Jahr hatte Herr Grbovic schließlich den Mut, in dem Aldi-Bau ein Bäckereigeschäft mit Café und Eisverzehr zu eröffnen. Mit kleiner "Kaffeegarten-Bestuhlung" vor dem Geschäft unter dem Vordach, dem Wunsch der Bürger entsprechend. Herr Grbovic klagt allerdings über die Schwierigkeit des
Nachmittagsgeschäfts. Cafe-Besucher mieden bei guter Witterung die Tische im Freien, da Kinder und Jugendliche die freie Wandfläche des Aldi-Baus neben dem Café als Torwand benutzen. Laut und stürmisch, im Spiel manchmal aggressiv, gehe es dabei zu. Zusammen mit Herrn Grbovic wird nun eine Lösung angestrebt mit einer größeren Pflanzschale in der "Torlücke". Damit würde das freie Spiel unterbunden, der Platz zwischen den Sitzbänken wäre sinnvoll und ansprechend ausgestaltet. Frau Grobovic hat sich in dieser Angelegenheit nach unseren Gesprächen jetzt auch schon schriftlich an die
Bezirksbürgermeisterin gewendet.
Ich frage die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung dieser Zustand bekannt?
2. Wie steht die Verwaltung zu einer Lösung dieses Problems mit der Aufstellung einer Pflanzschale vor der „Torlücke“?
3. Was wird die Verwaltung den Kindern und Jugendlichen als Alternative anbieten, da scheinbar der Bolzplatz im Fössegrünzug von ihnen nicht genutzt wird?

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Verwaltung ist der Zustand bekannt. Die Bezirksbürgermeisterin wurde bereits von Bürgern diesbezüglich angeschrieben. Die Verwaltung prüft derzeit eine geeignete Maßnahme (Schilder). Bei dem Bereich unterhalb der Arkaden handelt es sich um eine private Grundstücksfläche, die zum Grundstück Davenstedter Markt 18 gehört.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2: Der Davenstedter Markt wurde im Rahmen des Stadtplatzprogramms umgestaltet. Eine Aufstellen von Pflanzkübeln zwischen den Sitzbänken auf der Platzfläche kann nicht umgesetzt werden, da sie sowohl gestalterisch nicht in das Gesamtbild passen als auch der
Kommunikation von Nutzern der Bänke entgegenstehen. Es steht dem Grundstückseigentümer Davenstedter Markt 18 jedoch frei, die Bereiche unter den Arkaden mit Blumenkübeln soweit einzuschränken, das zwar eine Möglichkeit zum Durchgehen besteht, jedoch das Fußballspielen soweit beeinträchtigt wird, dass es dort nicht mehr stattfinden kann.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:

Im Fössegrünzug südlich des Davenstedter Marktes befinden sich 2 Rasenspielfelder. Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten, bei einem Spielfeld die vorhanden einfachen Tore aus Holzrahmen durch stabile Stahlgitter-Bolztore auszutauschen um die Attraktivität des Angebotes in unmittelbarer Nähe zu dem im Jahr 2010 errichteten Jugendplatz zuverbessern.

 
13. Januar 2011

Anfrage Honorarverträge in Schulen im Stadtbezirk

Siegfried Seidel

Anfrage Honorarverträge in Schulen im Stadtbezirk

Mitte Dezember wurde bekannt, dass an zahlreichen Ganztagsschulen in Niedersachsen die Verträge mit Ganztagsmitarbeitern rechtlich überprüft werden müssen, da in mehreren Fällen unzulässig Honorar- statt Arbeitsverträge abgeschlossen wurden. Ursache dafür waren vor allem unklare und rechtlich nicht einwandfreie Regelungen von Seiten des Kultusministeriums. Im schlimmsten Fall droht den betroffenen Schulen die Nachzahlung von Rentenbeiträgen in teilweise sogar fünfstelliger Höhe. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rät dringend dazu, alle Verträge mit Ganztagsmitarbeitern rechtlich überprüfen zu lassen. Auch im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt haben in den letzten Jahren mehrere Schulen den Ganztagsbetrieb eingeführt.

Ich frage deshalb die Verwaltung:

  1. Wurden auch in den Ganztagsschulen des Stadtbezirks unzulässige Honorarverträge abgeschlossen und wenn ja, wie viele und an welchen Schulen?
  2. Welcher finanzielle Schaden ist dabei entstanden?
  3. Wer unterstützt die betroffenen Schulen beim Abschluss rechtlich einwandfreier Arbeitsverträge?

 
13. Januar 2011

Anfrage HRS Heisterbergschule

Siegfried Seidel 

Anfrage HRS Heisterbergschule

Der Stadtbezirksrat hat die Stadtverwaltung in seiner Sitzung vom 4. November 2010 aufgefordert, die Haupt- und Realschule Heisterbergschule in der Weise umzubauen, dass künftig auch eine inklusive Beschulung möglich ist. Insbesondere sollten die Lehrküche im Gebäude, Werk- und Technikraum, sowie das Außengelände (Schulhof) berücksichtigt und entsprechend umgestaltet werden.

Bei einem Gespräch zwischen Schulleitung und VertreterInnen des Schulamtes und des Gebäudemanagement sind der Schulleitung jedoch Zweifel gekommen, ob die Planungen ausreichend seien.

Ich frage deshalb die Verwaltung:

  1. Ist mit der jetzigen Raumplanung bei der anstehenden Schulstrukturreform die Einführung einer 2- oder 3-zügigen Oberschule mit Gymnasialzweig möglich?
  2. Beinhaltet die Planung ausreichende Pausen- und Freizeitbereiche für die SchülerInnen?
  3. Ist die 800 m entfernte Turnhalle in der Petit-Couronne-Straße Teil der Planungen für eine inklusive Schule und wäre der Weg zur Halle für SchülerInnen mit Behinderung nicht zu weit?
 
31. August 2010

Wartehäuschen im Stadtbezirk

Wartehäuschen im Stadtbezirk

Auf Anfrage der LINKEN im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt hat die Verwaltung im März 2009 mitgeteilt, dass die üstra sich für ein Wartehäuschen am Willi-Spahn-Park einsetzen wird (Ds.-Nr. 15-0581/2009). Für die Haltestelle Sternheimweg teilte die Verwaltung im Januar 2010 mit, dass von Seiten der Region Hannover Bedarf für ein Wartehäuschen für diese Haltestelle gesehen wird (Ds.-Nr. 15-077/2010). Bislang ist jedoch an beiden Haltestellen kein Wartehäuschen aufgestellt worden.

Ich frage deshalb die Verwaltung:

  1. Gibt es in dieser Sache neue Aussagen von Seiten der üstra bzw. der Region Hannover?
  2. Wann ist mit einer Aufstellung der Wartehäuschen an den genannten Haltestellen zu rechnen?
Diese Anfrage wurde zur Stellungnahme an die üstra und an die Region Hannover übersandt.


Antwort zu Frage 1 und 2:
Die üstra hat vor einiger Zeit Kontakt zu dem Grundstückseigentümer (Wohnungsbaugesellschaft) aufgenommen, auf dessen Grundstück das betreffende Witterungsschutzdach (WSD) aufgestellt werden müsste. Neben Grundsatzfragen ging es dabei auch um die Höhe der Pacht, die von der üstra für die Nutzung eines Teils der Grundstücksfläche zu zahlen gewesen wäre, und sonstige vertraglich zu regelnde Konditionen. Bevor die Verhandlungen in ein konkretes Stadium eingetreten waren, wurden die üstra von der Landeshauptstadt Hannover im Mai diesen Jahres über Planungen zum Ausbau der Wunstorfer Landstraße informiert. Der Ausbau der Bushaltestelle Willy-Spahn-Park einschließlich Bau eines Witterungsschutzdaches ist Bestandteil dieser Planung. Laut Auskunft der Verwaltung werden die beiden neuen Haltestellen Willy-Spahn-Park im Spätsommer 2011 mit Wartehäuschen ausgestattet.


Für die Haltestelle „Sternheimweg“ hatte die Region Hannover die Prüfung einer möglichen Aufstellung eines Wartehäuschens zugesagt. Hierbei würde die Region Hannover die investiven Kosten übernehmen. Ungeklärt ist jedoch die anschließende Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht für das Wartehäuschen. Mit der üstra wurde zwischenzeitlich Kontakt aufgenommen, inwieweit evtl. über ihren zuständigen Vertragspartner X-City Marketing eine Realisierung möglich ist. Die üstra hat hierzu kurzfristige Abstimmungsgespräche zugesagt.

18.62.11
Hannover / 18.08.2010


 

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